Bremer Entwurf

Das Begriffspaar Soziale Demokratie wurde durch den deutschen Staatsrechtler Hermann Heller geprägt und bezeichnet ein Gemeinwesen, welches sowohl eine repräsentative Demokratie als auch das Sozialstaatspostulat verkörpert. Diese stellte er als erstrebenswerte Gesellschaftsform zwei weiteren Modellen, der liberalen und der so genannten libertären Demokratie gegenüber, welche er als „defekte Demokratien“ auffasste.

Die Bundesrepublik Deutschland ist entsprechend Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den noch vorhandenen Ansätzen Sozialer Marktwirtschaft nach Hellers Verständnis als Soziale Demokratie zu bezeichnen:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

– Art. 20 Abs. 1 GG

Von der Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung werden in Seminaren, Diskussionsveranstaltungen und mit Lesebüchern Theorie und Praxis von Grundwerten und Grundrechten der Sozialen Demokratie vermittelt.

Bedeutung in der Diskussion zum Hamburger Programm

Im Zuge der Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm der SPD, welches im Herbst 2007 verabschiedet wurde, verwendete deren Vorsitzender Kurt Beck bei der Publikation der Leitsätze zur Programmdiskussion Soziale Demokratie an Stelle des Ausdruckes Demokratischer Sozialismus. Auch der als Bremer Entwurf bezeichnete Textentwurf für das neue Grundsatzprogramm verwendet den Begriff anstelle von Demokratischer Sozialismus.

Dieser Entwicklung ging eine theoretische Arbeit Thomas Meyers unter dem Titel Theorie der Sozialen Demokratie voraus, in welcher Meyer zusammen mit Lew Hinchmann und Nicole Breyer Hermann Hellers Modell der Sozialen Demokratie weiterentwickelten und der Gegenwart anpassten. Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Modell mit der Annahme des neuen Grundsatzprogrammes als Grundlage des politischen Handelns der SPD angenommen werden soll.

Kritik

Das Vorgehen der Programmkomission wurde innerhalb der SPD kritisiert, da die Parteibasis im Vorfeld der Übernahme des Begriffes nicht in die Debatte eingebunden wurde – die Partei den Begriff aber bereits in Publikationen an Stelle von Demokratischer Sozialismus verwendet und eine Werbekampagne zur Mitgliedergewinnung unter dem Titel Eintreten für die Soziale Demokratie gestartet hat. Es sei nach der Auffassung der Kritiker daher deutlich zu spüren, dass eine offene Diskussion zu diesem Thema nicht erwünscht sei.

In der theoretischen Auseinandersetzung vertritt der linke Parteiflügel der SPD, das Forum Demokratische Linke 21, in Anlehnung an Thomas Meyers eigene Publikationen den Standpunkt, dass sich die SPD vom übrigen Parteienspektrum Deutschlands nur ungenügend abgrenze. So gestehe Meyer ein, dass aus historischer Sicht „in vielen europäischen Ländern auch christdemokratische Parteien und gesellschaftliche Organisationen große Teile des Projekts der Sozialen Demokratie unterstützt haben.“^[1] Des Weiteren biete die Theorie der Sozialen Demokratie insgesamt keinen Orientierungsrahmen für eine einzelne Partei, da es sich um ein Demokratiemodell handele, welches „nicht eine spezifische Ideologie, sondern ein politisches Projekt ist“^[1] und dementsprechend aus der Wechselwirkung der unterschiedlichen politischen Kräfte entstanden sei.

Ferner signalisiere die Partei durch ihren Unwillen, sich öffentlich zu dem Demokratischen Sozialismus zu bekennen, obgleich dies in den während des Kalten Krieges entstandenen Godesberger und Berliner Programmen der Fall ist, einen weiteren Rechtsruck. Dieser erleichtere der Linken das Vordringen in sozialdemokratische Wählerschichten und ihre Etablierung in den Gewerkschaften.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Thomas Meyer und Nicole Breyer: Die Zukunft der sozialen Demokratie. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2005, ISBN 3-89892-315-0, S. 241f.

Literatur

• Thomas Meyer, Lew Hinchman und Nicole Breyer: Theorie der Sozialen Demokratie. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, 2005, ISBN 3-531-14612-2.
• Kurt Beck: Leitsätze auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. In: Vorwärts. April 2006.
• David Held: Soziale Demokratie im globalen Zeitalter. Suhrkamp, 2007, ISBN 3518125044.
• Tobias Gombert: Grundlagen der Sozialen Demokratie, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2008, ISBN 978-3-89892-951-6

Weblinks

• [www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Hamburger-Programm_final.pdf] Hamburger Programm (Oktober 2008)