Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Partei­vorsitzende	Helga Zepp-LaRouche
Stell­vertretende Vorsitzende	Elke Fimmen (1. Stellvertreterin), Klaus Fimmen (2. Stellvertreter), Daniel Buchmann (3. Stellvertreter)[1]
Bundes­schatz­meister	Klaus Fimmen
Gründung	1992
Bundestagsmandate	keine
Mitglieder­zahl	1.596 (Stand 12/2003)
Website	www.bueso.de

Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Kurzbezeichnung: BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung.^[2][3][2] Ihre Vorgängerpartei ist die Europäische Arbeiterpartei.

Inhaltliches Profil

Hauptthesen der Partei

Die Hauptthesen der Partei sind der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird, und die notwendige Reorganisation des globalen Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-System. Die Partei sieht sich durch die weltweite Finanzkrise in ihrer These bestätigt.^[4]

Ziele der Partei

Das gegenwärtige monetaristische Wirtschaftssystem soll durch eine am Gemeinwohl orientierte physische Wertschöpfung ersetzt werden. Der deutsche Nationalstaat soll gestärkt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Es wird eine erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch „produktive Kreditschöpfung“ gefordert. Dies wird historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden und wurde in Dialectical Economics und Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten ausgearbeitet; darin liegt außerdem eine Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der neoliberalen Ökonomie, z. B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Carey oder Galbraith. Statt Krieg und Terrorismus soll ein „Dialog der Kulturen“ und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches und industrielles Niveau erforderlich. Da Erdöl, Erdgas und alternative Energiequellen aktuell nicht in der Lage seien, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, werden kurzfristig Kernkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren für notwendig gehalten. Diese müssen inhärent sicher konstruiert werden.

Eine Klimaschutzpolitik wird abgelehnt: In mehreren Veröffentlichungen der BüSo (z. B. auf der Internetseite der Partei) wird ein Zusammenhang von anthropogenem Klimawandel und dem Treibhausgas CO₂ bestritten. Als Grund hierfür wird angeführt, dass die Industrielle Revolution nicht zu einem erhöhten CO₂-Ausstoß geführt habe. Die offiziellen Daten des IPCC über die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre werden von der BüSo als Fälschung angesehen.^[5] Ziel dieses Betrugs durch „die Regierung Bush-Cheney“ sei es, von einem geplanten Krieg gegen den Iran abzulenken, indem die Angst vor dem Klimawandel geschürt wird. Dementgegen warnt die BüSo vor der „gefährlichen Ideologie der Ökologiebewegung.“^[6]

Um durch Wasserknappheit bedingte militärische Konflikte zu vermeiden, soll mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner schwimmender Kernkraftwerke“ Meerwasser entsalzt werden.^[7]

Es wird der Bau einer „Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungsstrategie“ gefordert. Sie soll den europäischen und asiatischen Kontinent mittels Transrapid über die alte Seidenstraße verbinden, da nur so ökonomische Strukturen zu erreichen seien, welche die Versorgung aller mit benötigten Konsumgütern gewährleisten. Die Errichtung dieser Transrapidstrecke soll angeblich Millionen von Arbeitsplätzen bringen.

Kontroverse Standpunkte

Noch 1979 vertrat die Vorsitzende der Büso, Helga Zepp-LaRouche, in einer Filmkritik zur Fernsehserie „Holocaust“ den Standpunkt, dass die Bundesrepublik unter dem Einfluss einer „verdeckt operierenden zionistischen Lobby“ stehe: „Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen.“^[8][9]

Das Zitat stammt aus einer Besprechung der damaligen Fernsehserie „Holocaust“ und bezieht sich ausdrücklich auf diesen Film, und nicht auf die Judenvernichtungsprogramme des Dritten Reiches, welche von ihr nicht bestritten werden. In der ausführlichen Darlegung der Entscheidungsgründe im Rechtsstreit zwischen der Europäischen Arbeiter-Partei (Klägerin und Berufungsklägerin) gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (Beklagte und Berufungsbeklagte), der am 25. Juni 1985 vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 15 U 137/84) verhandelt wurde, bezieht sich das Gericht ausdrücklich auf Passagen aus diesem Artikel. Ein Leugnen des Holocausts im Dritten Reich sei darin nicht zu finden.

Verschiedene Autoren verorten die Büso ebenso wie die LaRouche-Bewegung als Psycho-Kult im extremistischen Parteienspektrum, weil sie mit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirtschaftssystems) einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ anstrebe.^[10]

Geschichte

Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend in den 1980er Jahren die Partei Patrioten für Deutschland.

Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, der der Demokratischen Partei angehört und mehrfach erfolglos versuchte, als Präsidentschaftskandidat für sie aufgestellt zu werden.

Die BüSo hat keine nennenswerte Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie bisher keine nennenswerten Erfolge.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte sie allerdings mit 35.649 Stimmen (0,1 %) ihr Ergebnis deutlich steigern, obwohl sie nur in sieben Bundesländern antrat. Die Partei nahm an der Europawahl 2009 teil, erreichte jedoch mit nur 10.926 (0,04 %) Wählerstimmen das zweitschlechteste Ergebnis aller deutschen Parteien.^[11] Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 erhielt die Partei 0,2 % der Wählerstimmen.^[12] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei 0,0 % der Zweitstimmen.^[13] Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 erhielt die Partei 0,0 %^[14] bzw. 0,1 %^[15] der Stimmen.

Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder weisen in ihren Publikationen darauf hin, dass die Partei und ihre Vorgängerorganisationen seit Mitte der 1980er Jahre keine Beobachtungsobjekte mehr sind.^[16]

Presseorgane

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlicht die Wochenzeitung Neue Solidarität. Sie wird vom Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V. herausgegeben und erscheint seit 1974 im Verlag Dr. Böttiger Verlags-GmbH mit Sitz in Wiesbaden. Derzeitiger Verleger ist die E.I.R. GmbH Wiesbaden. Verantwortlicher Chefredakteur ist Alexander Hartmann.

Literatur

• Aglaja Beyes-Corleis: Verirrt – mein Leben in einer radikalen Politorganisation. Herder Spektrum 1994, ISBN 3-451-04278-9 (Erfahrungsbericht einer Aussteigerin)
• Helmut Lorscheid, Leo A. Müller: Deckname Schiller. Die Deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. rororo, Reinbek 1986. ISBN 3499159163 – E-Text Teil 1, E-Text Teil 2

Siehe auch

• Schiller-Institut

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz
• Einordnung durch das nordrhein-westfälische Innenministerium (pdf, S. 22/23; 1,06 MB)
• Neue Solidarität
• Schiller-Instititut, Wiesbaden

Einzelnachweise

1. ↑ Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
2. ↑ ^{a b} Alexander Hartmann: LaRouche-Bewegung mobilisiert weltweit für die Lösung der Nahrungsmittelkrise, auf www.bueso.de, am 23. Mai 2008.
3. ↑ http://www.solidaritaet.com/neuesol/2007/10/gore.htm
4. ↑ Biografie von Lyndon LaRouche auf der Website von BüSo
5. ↑ Laurence Hecht: Der Betrug des Klimawandels
6. ↑ Helga Zepp-LaRouche: Klimakampagne soll von Crash und Kriegsgefahr ablenken
7. ↑ BüSo Zeitschrift „Die weltweite Wirtschafts-Revolution; Deutschland muß dabei sein!“ S. 10–11
8. ↑ Zepp-LaRouche: Der zionistische Holocaust heute in der Neuen Solidarität 1/1979
9. ↑ AGPF – Aktion für geistige und psychische Freiheit
10. ↑ „Europas braune Saat: die internationale Verflechtung der rechtsradikalen Szene“ Rainer Fromm, Barbara Kernbach, 1994
11. ↑ Bundesergebnis Europawahl 2009
12. ↑ Landtagswahl 2009 – Wahlberechtigte, Wähler, Direkt- und Listenstimmenverteilung bei der Wahl am 30. August 2009 im Freistaat Sachsen
13. ↑ Die Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2010.
14. ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
15. ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (Homepage des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz)
16. ↑ Nordrhein-Westfalen, Sachsen.