- Markus Wegner
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Markus Ernst Wegner (* 11. März 1953 in Hamburg) ist deutscher Politiker, Verleger und Publizist.
Inhaltsverzeichnis
Lebenslauf
Wegner ist Sohn des Hamburger Verlegers Christian Wegner (1893-1965) und dessen 3. Ehefrau Margot Kippenberg, geb. Becker (1923-1980) und besuchte das Nordsee-Gymnasium in Sankt Peter-Ording von 1966 bis 1974. Nach der Bundeswehr nahm er das Studium der Kunstgeschichte und Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg auf (1976-1983). Ab 1983 ist er selbstständig tätig. Wegner ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter.
Politische Aktivität
Markus Wegner initiierte 1993 den ersten erfolgreichen Einzug einer Wählervereinigung in ein bundesdeutsches Landesparlament (Hamburger Bürgerschaft).
Bereits 1977 war Wegner in die CDU, Junge Union und dem RCDS eingetreten (u. a. war er Landesvorsitzender des RCDS und Mitglied im Konzil und im Akademischen Senat der Universität Hamburg 1978-1982). Die Vereinigung Demokratische Offenheit e.V. (1991) und Mehr Demokratie in Hamburg (1996) wurden von Wegner mit gegründet.
1989 schloss Wegner sich einer CDU internen kritischen Gruppe an, zu denen u. a. der Politologe Winfried Steffani, der Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider und der Architekt Leonhard Hoffmann angehörten. Dieser bisweilen 100 Personen umfassende Kreis wurde in der Öffentlichkeit Hamburgs als CDU-Rebellen bekannt. Thema ihrer Kritik war der Mangel an Streitkultur und Demokratie unter dem damaligen langjährigen CDU-Vorsitzenden Jürgen Echternach und seinem späteren Nachfolger Dirk Fischer. Der Führung der CDU Hamburg wurde vorgeworfen, Kandidatenaufstellungen für Bürgerschaftswahlen undemokratisch auszukungeln und Mitgliedern den Zugang bzw. die Einsichtnahme in die Mitgliederlisten der Partei zu verwehren. Diese Vorwürfe standen schon lange im Raum: 1971 waren "18 Dissidenten" mit einer öffentlichen Erklärung im SPIEGEL ausgetreten, die sich über die Machtmethode der "Fliegenden Bezirke" beschwerten, die von Fischer und Echternach organisiert wurden. Die Rede war dazumal auch von einem "parakriminellen Milieu", dem man nicht mehr angehören wollte.
Wegner führte u. a. zusammen mit Steffani mehrere Parteigerichtsverfahren in der CDU, um zu erreichen, dass das normale Mitglied genauso wie ein Vorstand erfahren darf, wer mit ihm der jeweiligen Parteigliederung angehört. Das Bundesparteigericht der CDU lehnte dies – bis heute – ab (Az: CDU-BPG 5/91 R). Den aussichtsreichen Weg erneut über die ordentlichen Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, hätte aber Jahre gedauert. Steffani reichte wenige Tage nachdem Bundesparteigerichtsbeschluss seine Ehrenplakette der Konrad-Adenauer-Stiftung zurück und trat nach über 30-jähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus. Wegner verließ später die CDU zum Zeitpunkt der Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Wahlanfechtung im Jahr 1993.
Wegner initiierte gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen von 1991 eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts erreichte Wegner eine Klärung von Kernbeständen demokratischer Wahl- und Verfahrensgrundsätze (BVerfGE 89, 243 ff.). Das Hamburger Verfassungsgericht bescheinigte am 4. Mai 1993 schwere demokratische Defizite im Kandidatennominierungsverfahren der Hamburger CDU, erklärte die Bürgerschaftswahlen von 1991 für ungültig und ordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal Neuwahlen an. Da das Verfassungsgericht jedoch keine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode angeordnet, sondern der Bürgerschaft ein Selbstauflösungsrecht mit Neuwahlen gestattet hatte, gründete Wegner eine Wählergemeinschaft, um nunmehr selbst aus der Bürgerschaft heraus für eine neue „politische Kultur der Gerechtigkeit“ zu werben.
Hauptanliegen Wegners war es, eine ausschließlich den Bürgern verantwortliche Politik zu bieten, die konstruktiv, kritisch und kontrollierend Regierungsverantwortung übernimmt. „Ab 30. Juni 1993 18 Uhr können Sie Hamburgs Politik in Ihre Hände nehmen“, lautete die Aufforderung an die Hamburger zur öffentlichen Gründungsversammlung der Wählergemeinschaft „STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN“. Mit Wegner als Vorsitzenden und einstimmig nominierten Spitzenkandidat gelang ihr nur 80 Tage später bei den Bürgerschaftswahlen mit rund 700 Anhängern der erfolgreiche Einzug in das Hamburger Landesparlament mit 5,6 % der Stimmen. Wegner schlug statt seiner selbst die parteilosen Senatoren Erhard Rittershaus (Wirtschaft) und Klaus Hardraht (Justiz) vor.
Mit STATT Partei hatte Wegner vor, mehr Offenheit in der Politik zu erreichen, Bürgerverantwortung an Stelle von Parteienmacht zu setzen und statt Parteienideologie eine sachorientiertere Politik zu betreiben. Eines der Ziele sollte auch die anstehende Reform der Hamburger Verfassung sein, welches später mit der SPD aber nur in Teilen gelang. Da die grüne GAL in Hamburg die Elbvertiefung, den laut SPD notwendigen Containerhafen Altenwerder und den Bau der 4. Elbtunnelröhre ablehnten, kam statt einer SPD/GAL Regierung die Kooperation der SPD mit der STATT Partei zustande. Entscheidend hierfür war die anfänglich gute Zusammenarbeit zwischen Wegner und Bürgermeister Henning Voscherau, die die Zukunftsfähigkeit Hamburgs als Ziel hatten.
Wegner war von 1993–1997 Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft, Fraktionsvorsitzender der STATT Partei und zwei Jahre lang (1993-1995) Vorsitzender des Bürgerschaftsausschusses für Verfassung, Wahlprüfung und Geschäftsordnung. Im Dezember 1994 musste Wegner den Fraktionsvorsitz aufgeben, angeblich da der SPD an einem Partner gelegen war, der die Regierung nicht zu sehr störte. Wegner hatte auf grundsätzliche Veränderungen der Verfassungsreform bestanden (u. a. beim Wahlrecht, der Einführung von Wahlkreisen, Abschaffung des verfassungswidrigen ruhenden Mandates für Senatoren und der Herstellung der Öffentlichkeit bei Parlamentsausschüssen), wollte den „Ausverkauf der Stadt“ nicht länger mittragen und war für eine geringere Verschuldungspolitik der Hansestadt.
1995 traten Wegner und sein Kollege Klaus Scheelhaase wegen weiteren Differenzen mit der Fraktion aus dieser und in Kenntnis der Zusammensetzung der verbliebenen Mitglieder aus STATT Partei endgültig aus. Sie blieben bis zum Ende der Wahlperiode 1997 fraktionslose Abgeordnete. Wegner gehörte 1996 zu den Gründungsmitgliedern von Mehr Demokratie e.V. in Hamburg.
Wegner sieht noch heute den dringenden Bedarf, über politische Gräben hinweg offene Gespräche zu führen, eigene Positionen zu hinterfragen und Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. Mehr demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger bei plebiszitären Abstimmungen und das Recht eines jeden Parteimitgliedes zu wissen, wer mit ihm Mitglied der Parteiorganisation ist, hält Wegner weiterhin für unabdingbare demokratische Rechte.
Werke politischer Art
- Demokratie, Offenheit und Transparenz der Parteien: Elf Leitsätze für die Novellierung des Parteiengesetzes zusammen mit Helmut Stubbe-da Luz, in Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Opladen/Wiesbaden, 2/1993
- Für eine offene Demokratie, München/Leipzig, 1994
- Eine Erinnerung an James Franck ...es muß auch Menschen meiner Art geben., in Festschrift für das 125jährige Jubiläum des Wilhelm Gymnasiums Hamburg, 2006
Literatur zur politischen Aktivität
- Detlev Preuße: Gruppenbildungen und innerparteiliche Demokratie - Am Beispiel der Hamburger CDU. Verlag Anton Hain, Königstein 1981, ISBN 3-445-12158-3.
- Dierk-Eckhard Becker, Elmar Wiesendahl: Ohne Programm nach Bonn oder die Union als Kanzlerwahl-Verein. Rowohlt Verlag, Reinbek 1972, ISBN 3-499-11606-5.
- Frank Decker: Die Hamburger STATT Partei – Ursprünge und Entwicklung einer bürgerlichen Wählerbewegung, in: Jahrbuch für Politik, 2/1994. Rowohlt Verlag, Baden-Baden 1994.
- Frank Decker: STATT Reform: Protest PARTEI. Aufstieg und Fall der Hamburger STATT Partei. in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Nomos Verlag, Baden-Baden 1996, ISSN 0340-1758.
- Jürgen Hoffmann: STATT Partei, Das Scheitern einer bürgerlichen Protestpartei, in: Gellner, Winand, Veen, Hans-Joachim (Hrsg.), Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen. Frankfurt a.M. 1995.
- Winfried Steffani: Gewaltenteilung und Parteien im Wandel. Westdeutscher Verlag, Opladen 1997, ISBN 3-531-12972-4.
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