Asylgesetz (Schweiz)

Asylgesetz (Schweiz)
Basisdaten
Titel: Asylgesetz
Abkürzung: AsylG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Schweiz
Rechtsmaterie: Asylrecht
Systematische
Rechtssammlung (SR):		 142.31
Datum des Gesetzes: 26. Juni 1998
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1999
Letzte Änderung durch: AS 2007 5573
AS 2007 5575
Inkrafttreten der
letzten Änderung:		 1. Januar 2008
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

In der Schweiz wird das Asylrecht durch das Asylgesetz (AsylG) und den diesem beigefügte Verordnungen geregelt. Grundlage ist die Bundesverfassung (BV), welche festhält:

Art. 25 BV: Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Art. 121 BV:

1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

Das Schweizer Asylgesetz (AsylG) wurde am 26. Juni 1998 beschlossen(BBl 1998 3525) und trat am 1. Oktober 1999 in Kraft[1]

Seitdem gab es 14 (Stand Juli 2010) Änderungen gab es am 13. Dezember 2002, 20. Juni 2003, 19. Dezember 2003, 18. Juni 2004, 3. November 2004, 17. Dezember 2004, 17. Juni 2005, 16. und 20. Dezember 2005, 24. Oktober 2007 und 13. Juni 2008 .[2]

Die schweizerische Asylgesetzgebung wurde zwischen rechten Parteien (z.B. Schweizerische Volkspartei , siehe auch Christoph Blocher) und anderen Parteien sowie Hilfswerken, Kirchen und UNHCR zeitweise heftig diskutiert. Letztere lancierten am 21. Dezember 2005 ein Referendum. Dieses Referendum gegen das revidierte Asylgesetz bekam mit 100.000 Unterschriften deutlich mehr als das nötige Quorum. Die Abstimmungsvorlage (für ein restriktives Asylgesetz) wurde am 24. September 2006 vom Volk deutlich angenommen.[3]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998
  2. ↑ admin.ch
  3. ↑ Bundesverwaltung ("admin.ch")
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Asylgesetz — (AsylG) steht für: Asylgesetz (Schweiz), von 1998 Asylgesetz (Österreich), von 2005 Siehe auch Asylrecht, zum Rechtsgebiet Diese Seite ist eine Begriffsklärung …   Deutsch Wikipedia

  • Asylgesetz (Österreich) — Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Fremdenrechtspaket 2005)[1] Abkürzung: AsylG Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich …   Deutsch Wikipedia

  • Asylrecht (Schweiz) — Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nach der Genfer Flüchtlingskonvention nach. Das schweizerische Asylrecht kennt die Anerkennung einer asylsuchenden Person als Flüchtling oder die vorläufige… …   Deutsch Wikipedia

  • Freiheits-Partei der Schweiz — Die Freiheits Partei der Schweiz (FPS) ist eine politische Partei in der Schweiz, die 1985 als Autopartei gegründet wurde und am rechten Rand agiert. Sie ist heute nur noch in der Stadt Biel stark, wo sie mit Jürg Scherrer bis 2008 den… …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesversammlung (Schweiz), 47. Legislaturperiode — Wintersession 2006, im Bundeshaus Die 47. Legislatursperiode[1] der Vereinigten Bundesversammlung dauerte vom 1. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007. Die beiden Parlamentskammern, der Nationalrat und Ständerat, tagten in 16 ordentlichen… …   Deutsch Wikipedia

  • Asylantrag — Das Recht auf politisches Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention wird sowohl in Österreich als auch in der Schweiz durch ein Asylgesetz (AsylG) geregelt. Zur rechtlichen Situation in Deutschland siehe Asylrecht (Deutschland).… …   Deutsch Wikipedia

  • Freistätte — Asyl beantragen Menschen wenn sie politisch verfolgt werden weil sie einer verbotenen Partei angehören weil sie politische Meinungen nicht äußern dürfen weil in ihrem Land gegen Menschenrechte verstoßen wird Unter der Bezeichnung Asyl (von griech …   Deutsch Wikipedia

  • Politisches Asyl — Asyl beantragen Menschen wenn sie politisch verfolgt werden weil sie einer verbotenen Partei angehören weil sie politische Meinungen nicht äußern dürfen weil in ihrem Land gegen Menschenrechte verstoßen wird Unter der Bezeichnung Asyl (von griech …   Deutsch Wikipedia

  • Asyl — Unter der Bezeichnung Asyl (lat. asylum aus griech. ἄσυλον zu ἄσυλος unberaubt; sicher = ἀ privativum + σῦλον Raub ) versteht man einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach und eine Freistatt bzw. Freistätte; den Schutz vor Gefahr und… …   Deutsch Wikipedia

  • De-facto-Flüchtlinge — Konventionsflüchtlinge sind Menschen, welchen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der rechtliche Status eines Flüchtlings zuerkannt wurde. Flüchtling im UNHCR Logo Österreichischer …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”