Folter

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen bestimmten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.

Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen".^[1] Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, sind ausgenommen.

Die Folter ist international geächtet; in Deutschland ist das Foltern einer Person eine Straftat.

Rechtliche Situation

Völkerrechtliche Bestimmungen

Abbildung aus der Constitutio Criminalis Theresiana, Folter durch Hochziehen mit der Winde, auch Pfahlhängen oder Strappado genannt

Verschiedene völkerrechtliche Bestimmungen enthalten ein Folterverbot.

Artikel 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen besagt:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Ähnlich Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist rechtlich von größerer Bedeutung, da es einklagbare Rechte begründet, die von jedem EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden können.

Weitere völkerrechtliche Folterverbote finden sich im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 7) und in der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Gesetzeslage in Deutschland

Im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland ist ein Verbot der Folter verfassungsrechtlich in Artikel 1 Absatz 1 GG und in Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 GG verankert:

Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Art. 104: „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“

Außerdem wird das Folterverbot durch verschiedene Bestimmungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts im einfachen Recht abgesichert. So wird es Vorgesetzten durch § 357 StGB verboten, ihre Mitarbeiter zu rechtswidrigen Taten zu verleiten oder auch nur solche zu dulden. Ferner sind Aussagen, die unter der Androhung von Folter erpresst werden, in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar (§ 136a StPO). Aussageerpressung ist auch selbst eine Straftat (Amtsdelikt).

Geschichte

Heiliges Römisches Reich und Deutschland

Wurzeln im römischen Recht

Die geschichtlichen Wurzeln der Folterpraxis des deutschen Spätmittelalters liegen im römischen Recht. Dies kannte die Folter ursprünglich nur gegenüber Sklaven, seit dem 1. nachchristlichen Jahrhundert aber bei Majestätsverbrechen (crimen laesae maiestatis, also Hochverrat), auch gegenüber Bürgern.

Das deutsche Lehnwort „Folter“ leitet sich aus dem lateinischen Wort poledrus (Fohlen) her, der Bezeichnung für ein pferdeähnliches Foltergerät.

Es gab zwei Wege, auf denen römisches Recht in das deutsche Recht des Mittelalters importiert wurde. Zum einen war es das Kirchenrecht, das sich – mit dem Zentrum der Papstkirche in Rom – von jeher am römischen Recht orientiert hatte (Merksatz: Ecclesia vivit lege romana – die Kirche lebt nach römischem Recht).

Der zweite Weg, der zur Übernahme des römischen Rechts in das deutsche mittelalterliche Recht führte, war die so genannte Rezeption. In Italien griff man seit dem beginnenden 12. Jahrhundert, vor allem an der Universität von Bologna, auf Grund einer im 11. Jahrhundert wiederentdeckten Handschrift einer großen römischen Rechtssammlung aus dem 6. Jahrhundert (Corpus iuris civilis, Gesamtwerk des weltlichen Rechts) auf das altrömische Recht zurück, das am Ausgang der Antike auf eine tausendjährige Entwicklung zurückblicken konnte. Auch im Heiligen Römischen Reich, wo weltliche Herrschaftsträger sich immer wieder mit kirchlichen Einrichtungen und deren rechtlich geschulten Klerikern auseinanderzusetzen hatten, schickte man nun Studenten zum Studium der – im Reich nicht existierenden – Rechtswissenschaft an italienische Hochschulen. Sie traten nach Abschluss ihrer Studien als Träger römisch-rechtlicher Vorstellungen in die deutsche Rechtspraxis ein.

Mittelalter

Alte Burg Penzlin – Folterkammer

Das Recht des deutschen Mittelalters war überwiegend von – nur teilweise schriftlich niedergelegtem – Gewohnheitsrecht geprägt, das sich örtlich und zeitlich unterschiedlich entwickelte und nicht wissenschaftlich-systematisch begründet und rational durchdrungen war.

Hatten Kirchenväter und Päpste vor der Jahrtausendwende die Anwendung von Folter noch ausdrücklich abgelehnt, so änderte sich das im hochmittelalterlichen Kampf der Kirche gegen die häretischen Bewegungen der Katharer (Hauptgruppe: Albigenser) und der Waldenser. 1252 erließ Papst Innozenz IV. seine berühmt-berüchtigte Bulle Ad Extirpanda. Er rief in ihr die Kommunen Norditaliens auf, der Ketzerei verdächtige Personen mit Hilfe der Folter zum Eingeständnis ihrer Irrtümer zu zwingen, „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Diese später auf ganz Italien ausgedehnte und von späteren Päpsten bestätigte Anordnung wurde im 13. Jahrhundert auch im Heiligen Römischen Reich im kirchlichen Strafverfahren, der Inquisition, von den dazu verpflichteten weltlichen Behörden angewandt.

Nach mittelalterlicher Auffassung konnte eine Verurteilung entweder auf Grund der Aussage zweier glaubwürdiger Augenzeugen oder auf Grund eines Geständnisses erfolgen. Hingegen konnten bloße Indizien, selbst wenn sie noch so zwingend auf die Schuld des Angeklagten hinwiesen, oder die Aussage eines einzelnen Zeugen keine Verurteilung rechtfertigen. Diese Auffassung sah man durch bestimmte Bibelstellen wie Deuteronomium 17, 6; 19, 5 und Matthäus 18, 16) gestützt.

Andere Bezeichnungen für Folter waren Marter, Tortur, Frage in der Strenge bzw. Frage in der Schärfe oder Peinliche Befragung. Die Folter selbst war keine Strafe, sondern eine Maßnahme des Strafverfahrensrechts und sollte eine Entscheidungsgrundlage liefern.

Spätmittelalter und beginnende Neuzeit

Erste belegte Folterfälle
Gebiet/Stadt	Jahr
Augsburg	1321
Straßburg	1322
Speyer	1322
Köln	1322
Regensburg	1338
Nürnberg	1350–1371
Freiburg i. Br.	1361
Bamberg	1381–1397
Frankfurt a. M.	2. Hälfte 14. Jhd.
Brünn (Mähren)	1384–1390
Büdingen (Wetterau)	1391
Friedberg (Wetterau)	1395
Memmingen	1403
Mergentheim	1416
Görlitz	1416
Leipziger Schöffenstuhl	1350–1500
Breslau	1448–1509
Ofen (Buda)	1421
Hamburg	1427
München	1428
Cham (Oberpfalz)	1438
Wien	1441
Konstanz	1450
Osnabrück	1459
Hildesheim	1463
Schweidnitz	1465
Würzburg	1468
Quedlinburg	1477
Basel	1480
Ellwangen	1488

In der weltlichen Gerichtsbarkeit wurde die Folter im Heiligen Römischen Reich seit Anfang des 14. Jahrhunderts praktiziert. Sie entwickelte sich gegen Ende des Mittelalters als Mittel des Strafverfahrensrechts und wurde meist so definiert: Ein von einem Richter rechtmäßig in Gang gebrachtes Verhör unter Anwendung körperlicher Zwangsmittel zum Zwecke der Erforschung der Wahrheit über ein Verbrechen.

Zu den theoretischen Fundamenten der Folteranwendung im Heiligen Römischen Reich im Römischen Recht kamen etwa seit dem 14. Jahrhundert auch praktische Bedürfnisse der Verbrechensbekämpfung hinzu. Die Auflösung alter Stammes- und Sippenstrukturen hatte zu sozialer und auch örtlicher Mobilität geführt, mit der auch eine verstärkte Kriminalitätsentwicklung einherging. Verarmende Ritter, umherziehende Landsknechte, reisende Scholaren, wandernde Handwerksburschen, Gaukler, Bettler und sonstiges fahrendes Volk machten die Landstraßen unsicher. Raubüberfälle und Morde waren an der Tagesordnung. Die sogenannten „landschädlichen Leute“ bildeten ein teilweise organisiertes Gewerbs- und Gewohnheitsverbrechertum. Es bedrohte Handel und Wandel und damit die Grundlagen des Wohlstandes vor allem in den Städten, für die die Bekämpfung der Kriminalität daher zu einer Lebensnotwendigkeit wurde.

Das überkommene deutsche Strafverfahrensrecht war für eine wirksame Verbrechensbekämpfung weitgehend untauglich. Es hatte auf der Vorstellung beruht, dass die Reaktion auf begangenes Unrecht allein Sache des Betroffenen und seiner Sippe war. Verbrechensbekämpfung war überhaupt keine öffentliche Aufgabe gewesen. Die Rechtsordnung hatte den Beteiligten zwar geregelte Formen für ihre Auseinandersetzung (Eid, Gottesurteil, Zweikampf) zur Verfügung gestellt, aber zu einem Verfahren war es lange Zeit nur auf Klage des Betroffenen oder seiner Sippe hin gekommen. Es hatte sich immer um Verfahren gehandelt, die erst auf eine private Klage hin zustande kamen: Es galt das Prinzip: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Dieser heute noch für den deutschen Zivilprozess geltende Grundsatz lag lange Zeit auch dem Strafverfahrensrecht zugrunde. Für den Kampf der staatlichen Obrigkeit gegen die „landschädlichen Leute“ war dieser Verfahrenstyp weitgehend ungeeignet.

So griff man auf einen anderen Verfahrenstypus zurück, der sich in der Kirche entwickelt hatte, nämlich das sogenannte Inquisitionsverfahren (von lateinisch inquirere = erforschen). Es ging nun nicht mehr um eine formale Beweisführung (durch Eid, Gottesurteil, Zweikampf – die letzteren beiden Beweismittel hatte die Kirche im vierten Laterankonzil von 1215 ohnedies verboten), sondern um die materielle Wahrheit.

Der Beweis durch zwei Augenzeugen spielte dabei in der Praxis keine bedeutende Rolle. Er konnte nur zum Zuge kommen, wenn der Verbrecher sich bei seiner Tat von zwei Zeugen hatte beobachten lassen und wenn er ungeschickt genug gewesen war, diese Zeugen überleben zu lassen. So wurde im Inquisitionsverfahren das Geständnis des Beschuldigten zur „Königin aller Beweismittel“, und das Geständnis erlange man oft mit Hilfe der Folter.

Ganz überwiegend vertrat man die Meinung, dass die Folter ein notwendiges Mittel zur Erforschung der Wahrheit in Strafsachen sei und dass Gott dem Unschuldigen die Kraft verleihen werde, die Qualen der Folter ohne ein Geständnis zu überstehen.

Die Anwendung der Folter breitete sich im Laufe des Spätmittelalters und der frühen Neuzeit nahezu im gesamten Heiligen Römischen Reich aus.

Gesetzliche Regelungen zum Gebrauchs der Folter existierten zunächst nicht. Dies führte zu einer weitgehend willkürlichen Folterpraxis. Vielfach waren es juristisch nicht gebildete Laienrichter, die über die Folterung zu entscheiden hatten.

Gesetzliche Regelungen des 15. bis 17. Jahrhunderts

Willkürliche Folterungen in Folge fehlender gesetzlicher Regelungen führten zu Klagen.

Ein auf Deutsch geschriebenes Rechtsbuch, der um 1436 in Schwäbisch Hall verfasste Klagspiegel, geißelte die Missstände der Strafjustiz und versuchte, den Beschuldigten Anleitungen zu geben, wie sie sich gegen unfähige und willkürliche Richter, „närrische Heckenrichter in den Dörfern“, mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen könnten. Die Folter, so forderte der Autor, dürfe nur „messiglich auß vernunft“ angewendet werden.

Das 1495 errichtete Reichskammergericht berichtete dem Reichstag zu Lindau 1496/97, dass bei ihm Beschwerden eingegangen seien, wonach Obrigkeiten „Leute unverschuldet und ohne Recht und redliche Ursache zum Tode verurteilt und richten lassen haben sollen“.

Titel der Constitutio Criminalis Theresiana von Kaiserin Maria Theresia

1498 beschloss der Reichstag von Freiburg „eine gemeine Reformation und Ordnung in dem Reich führzunehmen, wie man in Criminalibus procedieren solle“. Fünf Reichstage befassten sich in Folge mit der geforderten Regelung von Strafverfahren. Der 1532 in Regensburg abgehaltene Reichstag stimmte der „Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V.“ zu.

Besonders eingehend regelte dieses neue Gesetz die Folter. Sie durfte danach nur angewendet werden, wenn gegen den Beschuldigten schwerwiegende Verdachtsgründe vorlagen und wenn diese Verdachtsgründe durch zwei gute Zeugen oder die Tat selbst durch einen guten Zeugen bewiesen waren. Vor der Entscheidung über die Anwendung der Folter müsse dem Angeklagten Gelegenheit zur Entlastung gegeben werden. Selbst bei feststehenden Verdachtsgründen dürfe nur gefoltert werden, wenn die gegen den Angeklagten vorliegenden Gründe schwerwiegender als die für seine Unschuld sprechenden Gründe seien. Das Maß der Folterung habe sich nach der Schwere der Verdachtsgründe zu richten. Ein unter der Folter abgelegtes Geständnis dürfe nur verwertet werden, wenn der Angeklagte es mindestens einen Tag später bestätige. Auch dann müsse der Richter es noch auf seine Glaubwürdigkeit überprüfen. Der Gebrauch der Folter entgegen den Vorschriften des Gesetzes müsse zur Bestrafung der Richter durch ihr Obergericht führen.

Die Peinliche Gerichtsordnung führte eine Reihe von Schutzklauseln zu Gunsten des Beschuldigten ein. Gemessen an den Maßstäben der Zeit war es fortschrittlich. Aber auch nach diesen Maßstäben wies es Lücken auf. Vor allem regelte es nicht Art und Maß der Folter und die Voraussetzungen ihrer wiederholten Anwendung, sondern überließ all dies der „ermessung eyns guten vernünfftigen Richters“. Insofern brachten manchmal erst spätere Territorialgesetze nähere Regelungen, z. B. die bayerische Malefiz-Prozessordnung von 1608.

Im Großen und Ganzen hat die Peinliche Gerichtsordnung, die als Reichsrecht erst mit der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches im Jahre 1806 das Ende ihrer Geltung fand (als Landesrecht konnte sie auch später noch angewendet werden), ihr Ziel zurückhaltenderen Foltergebrauches wohl erreicht. In manchen Städten und Territorien ist sie in dieser Richtung durch städtische oder Territorialgesetze noch ergänzt, teilweise modifiziert worden. Dazu kamen differenzierte Lehren zur Folter, die die lange Zeit im Reich dominierende italienische Strafrechtswissenschaft entwickelte.

Hexenverfolgungen

Folter von Frau und Tochter eines Fuhrmanns in Mellingen Hans Ueli (1577)

Nahezu unwirksam war die Peinliche Gerichtsordnung bei den massenhaften Hexenverfolgungen in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts und im 17. Jahrhundert. Für diese Hexenverfolgungen war es – ebenso wie für die zeitlich meist früheren Ritualmordbeschuldigungen gegen Juden – kennzeichnend, dass man so lange, so heftig und so oft folterte, bis die von den Peinigern erwünschten Geständnisse vorlagen. Verschärfend kam hinzu, dass die so Verhörten oftmals selbst dem entsprechenden Aberglauben anhingen und mit den zu gestehenden Wahnbildern vertraut waren.

Die Begründung für die Missachtung der Peinlichen Gerichtsordnung bei den großen Hexenverfolgungen war auf katholischer wie auf protestantischer Seite die gleiche. Die Hexerei sei ein crimen exceptum, ein Ausnahmeverbrechen (so der katholische Weihbischof in Trier Peter Binsfeld in seinem berühmt-berüchtigten Hexentraktat von 1589), ein crimen atrocissimum, ein Verbrechen schrecklichster Art (so der Lutheraner und sächsische Rechtsgelehrte Benedikt Carpzov in einem 1635 erschienen Kriminallehrbuch) – bei solchen Verbrechen brauche man die normalen Verfahrensregelungen nicht zu beachten.

Die Rechtsprechung des Reichskammergerichts war in den 255 Fällen, in denen es Verfahren mit Bezügen zum Hexereidelikt durchzuführen hatte, streng an der Peinlichen Gerichtsordnung orientiert. Es lehnte die Theorie vom Ausnahmeverbrechen ab und verlangte, dass alle Indizien auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden müssten, bevor es zu einer Folterung kommen durfte.

Wegbereitend für die Beendigung der Folterpraxis in Hexenprozessen war die Cautio Criminalis, eine Stellungnahme des Jesuiten Friedrich Spee gegen die Folter in Hexenprozessen (1631).

Abschaffung der Folter im 18. Jahrhundert

Vordenker

Vereinzelte Bedenken gegen den Sinn und die Rechtmäßigkeit der Folter hat es schon im Mittelalter gegeben. Der geistesgeschichtliche Kampf gegen die Folter setzte bereits vor der Aufklärung und überwiegend außerhalb Deutschlands ein. Der Humanist, Philosoph und Theologe Juan Luis Vives, ein spanischer Judenkonvertit, lehnte die Folter in einer 1522 erschienenen Schrift als unchristlich und sinnlos ab. Der französische Philosoph Michel de Montaigne führt in den kurz vor 1580 erschienenen Essays aus, dass man es abscheulich und grausam finden könne, einen Menschen wegen eines noch ungewissen Verbrechens zu foltern und zweifelt darüber hinaus daran, dass die unter Folter gewonnenen Aussagen verlässlich seien.

1602 wandte sich der reformierte (calvinistische) Pfarrer Anton Praetorius in seinem „Gründlichen Bericht Von Zauberey und Zauberern“ gegen die Folter: „In Gottes Wort findet man nichts von Folterung, peinlichem Verhör und Bekenntnis durch Gewalt und Schmerzen. (...) Peinliches Verhör und Folter sind schändlich, weil sie vieler und großer Lügen Mutter ist, weil sie so oft den Menschen am Leib beschädigt und sie umkommen: Heute gefoltert, morgen tot.“

Als „barbarisch, unmenschlich, ungerecht“ bezeichnete 1624 der calvinistische Geistliche Johannes Grevius die Folter. 1657 entstand an der Universität Straßburg unter dem Theologieprofessor Jakob Schaller eine Dissertation mit dem Titel: „Paradoxon der Folter, die in einem christlichen Staat nicht angewendet werden darf“. 1681 schlug der Franzose Augustin Nicolas in einer Schrift dem französischen König Ludwig XIV. vor, die Folter als Vorbild für alle christlichen Fürsten abzuschaffen, jedoch vergeblich. Der französische Philosoph und Schriftsteller Pierre Bayle, ein Vertreter der Idee der Toleranz, kämpfte in einer 1686 erschienenen Schrift gegen die Folter. 1705 nahm der aufklärerisch wirkende deutsche Jurist und Rechtsphilosoph Christian Thomasius eine Doktorarbeit mit dem Titel an: „Über die notwendige Verbannung der Folter aus den Gerichten der Christenheit“.

Der Sache nach – wenn auch nicht ausdrücklich – plädierte auch der deutsche Jesuit Friedrich Spee gegen die Folter. Spee übte in der bereits 1631 in seiner anonym erschienenen Schrift „Cautio Criminalis“ radikale Kritik an den Hexenverfolgungen.

Als Gegner der Folter äußerten sich weiterhin der französische Staatswissenschaftler Charles de Montesquieu 1748, der französische Aufklärungsphilosoph Francois Marie Voltaire und 1764 der italienische Jurist Cesare Beccaria.

Erlasse zur Abschaffung

Abschaffung der Folter
Gebiet/Stadt	Jahr
Preußen	1740
Baden-Durlach	1767
Mecklenburg	1769
Braunschweig	1770
Sachsen	1770
Schleswig-Holstein	1770
Oldenburg	1771
Österreich	1776
Bayer. Pfalz	1779
Pommern	1785
Sachsen-Meiningen	1786
Osnabrück	1787/88
Bamberg	1795
Anhalt-Bernburg	1801
Bayern	1806
Württemberg	1809
Sachsen-Weimar	1819
Hannover	1822
Bremen	1824
Coburg-Gotha	1828

Allmählich brach im 18. Jahrhundert der Widerstand der Obrigkeit und ihrer Juristen gegen die Abschaffung der Folter zusammen. Friedrich Wilhelm I. schaffte in Preußen am 13. Dezember 1714 de facto die Hexenprozesse ab, indem er bestimmte, dass jedes Urteil auf Vollziehung der Folter und jedes Todesurteil nach einem Hexenprozess von ihm persönlich zu bestätigen war. Da diese Bestätigung nie erfolgte, gab es in Preußen keine Hexenprozesse mehr.

Der Preußenkönig Friedrich der Große ließ bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt in einer Kabinettsorder vom 3. Juni 1740 die „Tortur“ ausdrücklich abschaffen, allerdings mit drei Ausnahmen: Hochverrat, Landesverrat und „große“ Mordtaten mit vielen Tätern oder Opfern. 1755 wurden auch diese Einschränkungen beseitigt, ohne dass bis dahin ein solcher Ausnahmefall eingetreten war. Friedrichs Denken war stark von der Toleranzphilosophie Bayles beeinflusst. Wenige Jahrzehnte später folgten andere Territorien im Reich, wie die Übersicht rechts zeigt.

Die Entwicklung im übrigen Europa verlief ähnlich. 1815 wurde die Folter im Kirchenstaat abgeschafft. Zuletzt erfolgte die Abschaffung 1851 im schweizerischen Kanton Glarus, wo 1782 an Anna Göldi auch eine der letzten Hinrichtungen wegen Hexerei in Europa vollzogen wurde.

Eigentliche Ursache für die Abschaffung der Folter im 18. Jahrhundert war, wie Michel Foucault in „Überwachen und Strafen“ ausführt, nicht etwa vorrangig ein aufgeklärter Humanismus, sondern recht pragmatische Überlegungen: Folter bringe nämlich zwar schnelle Geständnisse, diene in der Regel aber nicht der Wahrheitsfindung, da der Gefolterte naturgemäß das sage und sagen muss, was der Folternde hören will, bzw. erwartet. Folter sei demnach seinerzeit als der Verbrechensbekämpfung eher hinderlich gesehen worden.

Die Frage der Beweisführung

Mit der Abschaffung der Folter war nicht das für die Allgemeinheit und die Richter wichtige Problem gelöst: Wie sollte erreicht werden, dass Schuldige einer Strafe zugeführt, Unschuldige aber freigesprochen würden? Zunächst versuchte man, an Stelle der abgeschafften Folter Schikanen zu praktizieren, um Geständnisse zu erreichen. Man verprügelte die Beschuldigten, was kein traditionelles Mittel der Folter war. Man versuchte es mit endlosen Verhören, mit Zureden oder Drohungen, mit der Verhängung von Ungehorsams- oder Lügenstrafen, mit der Entziehung von Kost im Gefängnis. Rechtswissenschaftlich überzeugend und human waren diese Lösungen nicht.

Da das Geständnis seine Rolle als Königin aller Beweismittel nun ausgespielt hatte, stellte sich die Frage nach dem Wert von Indizien. Man sträubte sich etwa, die Todesstrafe auf der Grundlage von Indizienbeweisen zu verhängen. Es entstanden Lehrbücher mit Theorien über die Indizien; man unterteilte in vorausgehende, gleichzeitige und nachfolgende Indizien, in notwendige und zufällige, unmittelbare und mittelbare, einfache und zusammengesetzte, nahe und entfernte. Die Unsicherheit der Rechtsgelehrten spiegelte sich noch in der Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts. Erst allmählich erkannte man, dass es sinnlos war, die richterliche Überzeugungsbildung in ein Korsett gesetzlicher Regelungen zu zwängen, sondern dass die Lösung in der Anerkennung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung bestand. Dieser Grundsatz wurde dann 1877 in die Reichsstrafprozessordnung übernommen. Noch heute gilt er in unverändertem Wortlaut als § 261 der deutschen Strafprozessordnung: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.“

Rechtsgeschichte der Folter

Die Folter im Heiligen Römischen Reich war nach der Überzeugung der großen Mehrheit der Zeitgenossen rechtmäßig. Sie beruhte auf öffentlich verkündeten päpstlichen Bullen, kaiserlichen Privilegien und feierlichen Reichstagsbeschlüssen; daher kann man von einer Rechtsgeschichte der Folter sprechen. Die in unserer Epoche noch von vielen diktatorischen und autoritären Regimen praktizierte Folter ist dagegen unrechtmäßig, weshalb diese Regime die Anwendung von Foltermethoden regelmäßig leugnen. Es gibt heute nur noch eine Unrechtsgeschichte der Folter.

Nationalsozialismus

Im 20. Jahrhundert wurden während der Zeit des Nationalsozialismus erneut grausame Vernehmungsmethoden zugelassen und angewandt. Im Amtsdeutsch wurde die Folter als „verschärfte Vernehmungsmethoden“ bezeichnet. Reinhard Heydrich erließ am 28. Mai 1936 einen geheimen Befehl an die Staatspolizeidienststellen, wonach „die Anwendung verschärfter Vernehmungsmethoden auf keinen Fall aktenkundig gemacht werden“ dürfe. Die Vernehmungsakten gefolterter Beschuldigter seien vom Leiter der jeweiligen Staatspolizeistelle persönlich unter Verschluss aufzubewahren.^[2]

DDR

In der sowjetisch besetzten Zone wurde durch sowjetische Besatzungsangehörige verschiedentlich Folter praktiziert, insbesondere Wasserfolter. In der DDR gab es Folter verschiedenen Schweregrades. Sie war bis 1953 – dem Tod Stalins und der (offiziellen) Abschaffung der Folter in der Sowjetunion – „die Regel, nicht die Ausnahme“.^[3] Bis 1989 wurde Folter durch Schläge, dauerhafte Isolation und systematischen Schlafentzug angewandt.^[4]

Chile während der Militärdiktatur 1973–1988

Hauptartikel Folter in Chile

Nachdem am 11. September 1973 das Militär gegen den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende geputscht hatte, installierte es eine brutale Diktatur. Bald war der Oberkommandierende des Heeres, Augusto Pinochet, die unumstrittene Führungsfigur. Die Militärs lösten noch am Tag des Putsches fast alle demokratischen Institutionen auf und begannen damit, ihre politischen Gegner systematisch auszulöschen. Vor der Ermordung der meist heimlich verhafteten (Desaparecidos) Menschen war es üblich, diese zu foltern, um Informationen aus ihnen herauszupressen. Über fast 17 Jahre wurden mindestens 27.000 Menschen gefoltert.

Zeugenaussage einer Frau, gefangengenommen im Oktober 1975, im Regiment Arica in La Serena:

Ich war im fünften Monat schwanger, als ich gefangengenommen wurde. […] Stromfolter an Rücken, Vagina und After; die Nägel von Fingern und Zehen wurden gezogen; viele Male Schläge mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf den Hals; vorgetäuschte Exekutionen, sie haben mich nicht umgebracht, aber ich musste zuhören, wie die Kugeln direkt neben mir eingeschlagen sind; ich wurde gezwungen, Medikamente zu nehmen; sie haben mir Pentothal gespritzt mit der Warnung, dass ich unter der Hypnose die Wahrheit sagen würde; auf dem Boden mit gespreizten Beinen festgehalten wurden mir Ratten und Spinnen in Vagina und After eingeführt, ich fühlte, wie sie mich bissen, ich wachte in meinem eigenen Blut auf; sie zwangen zwei Gefangenenärzte, mit mir Sex zu haben, beide weigerten sich, woraufhin wir drei zusammen geschlagen wurden; ich wurde an Orte gebracht, wo ich unzählige Male und immer und immer wieder vergewaltigt wurde, manchmal musste ich den Samen der Vergewaltiger schlucken oder ich wurde mit ihrem Ejakulat im Gesicht und auf dem ganzen Körper beschmiert; sie zwangen mich, Exkremente zu essen, während sie mich schlugen und traten, auf den Rücken, auf den Kopf und in die Hüfte; unzählige Male erhielt ich elektrische Schläge …^[5]

Aktuelle Situation

Während in vielen nichtdemokratischen Staaten Folter trotz internationaler Ächtung weiterhin weit verbreitet ist, geben die Rechtsstaaten der Welt vor, Folter unter keinen Umständen zuzulassen.

Aktuelle Diskussionen behandeln erneut die Frage nach der Anwendung von Folter und/ oder „harten Verhörmethoden“, unter anderem im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus.

Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist jegliche Beeinträchtigung der freien Willensentschließung und Willensbetätigung eines Beschuldigten durch Misshandlung gesetzlich verboten (s. oben).

Einzelne Vorkommnisse

Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Verstöße gegen die UN-Antifolterkonvention verurteilt. Im Fall Vera Stein wurde der Klägerin 75.000 € Schadensersatz zugesprochen, weil die Bundesrepublik Deutschland einen Fall von Folter nicht angemessen verfolgt hatte. In einem anderen Fall wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen zwangsweiser Verabreichung eines Brechmittels verurteilt.

Im Jahr 2002 erregte der Fall Daschner in Deutschland große Aufmerksamkeit. Der Jurastudent Magnus Gäfgen entführte den Bankierssohn Jakob von Metzler, erstickte ihn und versteckte die Leiche unter einem Steg eines Sees. Gäfgen wurde festgenommen und gestand die Entführung, verriet aber nicht, wo er den Jungen gefangenhielt, von dem die Polizei annahm, er würde noch leben. Am 1. Oktober 2002 ließ der ehemalige stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner durch einen Beamten Folter androhen, um das Versteck des Jungen herauszufinden. Dieser konnte nur noch tot gefunden werden, Daschner wurde im anschließenden Prozess verwarnt. Das Urteil sowie das Verhalten Daschners wurden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

2004 wurde publik, dass während der Grundausbildung im Instandsetzungsbataillon 7 der Bundeswehr in Coesfeld Rekruten bei nachgestellten Geiselnahmen gefoltert wurden, indem man sie fesselte und mit Wasser abspritzte. Weiterhin seien die Soldaten mit Elektroschockgeräten und durch Schläge in den Nacken misshandelt worden.^[6] Es wurden insgesamt 12 Fälle bekannt. Gegen 30 bis 40 Ausbilder wurde disziplinarrechtlich ermittelt.^[7] Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck kündigte eine Überprüfung der gesamten Bundeswehr auf weitere Vorfälle an.^[8]

Zu den profiliertesten Kritikern der Folter gehört Jan Philipp Reemtsma, der sie als Zivilisationsbruch bezeichnet.

Der Daschner-Prozess, Diskussion um die „Rettungsfolter“

→ Hauptartikel: Daschner-Prozess

In Deutschland findet seit einiger Zeit eine öffentlich geführte Diskussion über den Sonderfall der „Rettungsfolter“ im Zusammenhang mit dem absolut geltenden Folterverbot statt. Ausgelöst wurde diese im Zusammenhang mit der Entführung des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler.

Ausgangslage, Fragestellung

Vom damaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner wurde im Herbst 2002 angeordnet, dem Verdächtigen im Entführungsfall Metzler, Magnus Gäfgen, „massive Schmerzzufügung“ anzudrohen, und diese gegebenenfalls auch durchzuführen. Bereits nach dieser Androhung der Folter sagte Magnus Gäfgen aus und verriet den Ermittlern den Aufenthaltsort des Vermissten, der allerdings schon getötet worden war.

Bereits 1996 wurden wichtige Thesen, die die Befürworter der Anwendung von Folter zur „Gefahrenabwehr“ zugunsten des stellvertretenden Polizeipräsidenten Daschner geltend machten, vom Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Winfried Brugger entwickelt^[9]. Dieser versuchte, die Pflicht zur Anwendung von Folter zum Zwecke der Gefahrenabwehr anhand eines vom Soziologen Niklas Luhmann inspirierten^[10] fikitiven Terroristenfalles rechtsphilosophisch, grundrechtsdogmatisch und polizeirechtlich zu begründen.

Rechtliche Bewertung

Die Anwendung von Folter ist in Deutschland nicht zulässig, da die von Deutschland ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention, das Grundgesetz und die Strafprozessordnung ein eindeutiges Folterverbot enthalten (s. oben).

Des Weiteren wird argumentiert, dass die Schmerzandrohung der Frankfurter Polizei die Menschenwürde verletzte, die auch für Tatverdächtige Bestand habe. Sie sei somit verfassungswidrig. Der Schutz der Menschenwürde sei im Grundgesetz absolut, d. h., er dürfe nicht gegen andere Rechte, auch nicht gegen das Recht auf Leben oder die Menschenwürde Dritter, abgewogen werden, da sonst die Objektformel verletzt werde. Sie verbietet es dem Staat, eine Person zum Objekt staatlichen Handelns zu machen.

In den letzten Jahren haben sich jedoch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion (insbesondere zur Bioethik) vermehrt Stimmen gemeldet, die eine Abwägbarkeit oder Abstufung des Menschenwürdegrundsatzes befürworten und damit ausdrücklich oder als logische Folge auch Folter zulassen wollen. Dies stellt einen Tabubruch dar, der auch vom derzeit kodifizierten Recht nicht gedeckt ist.

Wenn Vizepräsident Daschner sich auf das Recht der Polizei zum „unmittelbaren Zwang“ beruft, wird dabei übersehen, dass nach den Regelungen des Polizei- und Ordnungsrechts auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr Aussagen nicht erpresst werden dürfen (Beispiel Hessen § 52 Abs. 2 HSOG). In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen. Einer moralisch-ethischen Rechtfertigung ist damit ausdrücklich die rechtliche Grundlage entzogen. Vereinzelt wird zur Rechtfertigung „besonderer Vernehmungsmethoden“ auf die gesetzlichen Regelungen über Notwehr und Notstand verwiesen (§§ 32 ff. StGB, 228, 904 BGB) oder gar die Rechtmäßigkeit aufgrund eines „übergesetzlichen Notstands“ behauptet. Dies ist jedoch falsch, da vom Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 15 Abs. 2 auch im Notstandsfall „in keinem Fall abgewichen werden“ darf.

Die straf- und bürgerlichrechtlichen Notstandsregelungen begründen somit keine staatlichen Eingriffsbefugnisse, sie entscheiden lediglich über Strafbarkeit und privatrechtliche Ansprüche; zudem sind sie nur einfachgesetzlicher Natur und vermögen sich nicht über verfassungsrechtliche Bindungen hinwegzusetzen. Einer Berufung auf „übergesetzliche“ – also gewissermaßen naturrechtliche – Notstandsbefugnisse ist entgegenzuhalten, dass das Grundgesetz alle staatliche Gewalt an die geschriebene Verfassungsordnung bindet (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG).

Das allgemein geltende Recht sieht ein absolutes Verbot der Folter vor. Dies gilt auch für die Androhung von Folter, da ansonsten dieses Verbot obsolet wäre.

Das weitere Geschehen

Im Strafprozess gegen Magnus Gäfgen konnten die unter Folterandrohung gemachten Aussagen nicht verwertet werden (§ 136a StPO). Gegen den Polizei-Vizepräsidenten, der die Androhung von Folter angeordnet hatte, und gegen den Polizeibeamten, der die Androhung ausgesprochen hat, wurde vor dem Landgericht Frankfurt wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall verhandelt. Am 20. Dezember 2004 wurden gegen beide rechtskräftig Geldstrafen auf Bewährung verhängt. Damit ist gerichtlich festgestellt, dass die Gewaltandrohung auch in diesem Fall rechtswidrig und strafbar war. Der Grund für die Verurteilung war aber, trotz zum Teil anders lautender Medienmeldungen, allerdings nur eine fehlende Erforderlichkeit der möglichen Notwehr. Die Frage, ob solcherart folterähnliche Handlungen abstrakt als Notwehr gerechtfertigt sein können, ließ das Gericht offen.

Französische Gefängnisse

In Frankreichs Gefängnissen kommt es immer wieder dazu, dass Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandeln, foltern oder gar töten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen – besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft sind.

Amnesty International hat über einen Zeitraum von 14 Jahren rund 30 Fälle von Gewaltmissbrauch durch die französische Polizei verfolgt. In dem neuen Bericht sind 18 Fälle dokumentiert, darunter fünf Fälle von tödlichem Schusswaffengebrauch und weitere fünf Fälle von Tod in Polizeigewahrsam. Gerade bei der Feststellung von Personalien geht die Polizei äußerst brutal vor. Typisch sind Schläge mit Fäusten oder Knüppeln, die zu gebrochenen Nasen, Augenverletzungen, Prellungen und anderen Verletzungen führten. Vielfach berichten die Misshandelten, auch rassistisch beleidigt worden zu sein.

Im Juli 1999 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Frankreich für schuldig, internationale Standards zu Folter und fairen Gerichtsverfahren im Fall des marokkanisch-niederländischen Staatsbürgers Ahmed Selmouni verletzt zu haben. Der Fall wurde mehr als sechs Monate verhandelt; Ende des Jahres 1999 waren die angeklagten Polizisten noch im Amt.

Israel

Ein Bericht des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel und der Ärzteorganisation Physicians for Human Rights vom Oktober 2011 spricht von Misshandlung und Folter an Verhafteten durch Sicherheitspersonal. Darüber hinaus wirft er zuständigen israelischen Ärzten vor, echte medizinische Berichte über Verletzungen, die bei Verhören verursacht werden zu vertuschen. Zitiert werden „zahllose Fälle, bei denen Einzelpersonen Verletzungen bezeugen, die ihnen während der Haft oder bei Verhören zugefügt wurden; von denen der medizinische Bericht des Krankenhauses oder des Gefängnispersonals nichts erwähnte“. Der Bericht gründet sich auf 100 Fälle palästinensischer Gefangener, die seit 2007 vor PCAT gebracht wurden.^[11].

Italien

Die italienischen Behörden haben am 22. Juni 2005 mindestens 45 Personen gegen ihren Willen nach Libyen abgeschoben, wo ihnen möglicherweise schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter drohen.

Zudem berichtet Amnesty International über exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen bis hin zu Folter durch Beamte mit Polizeibefugnissen und Strafvollzugsbedienstete. Mehrere Personen kamen in der Haft unter umstrittenen Umständen zu Tode. Bei Polizeieinsätzen im Rahmen von Großdemonstrationen wurden Hunderte Personen Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Im Rahmen des im Jahr 2001 in Genua stattgefundenen G8-Gipfels und den damit verbundenen Demonstrationen der Globalisierungskritiker wurden viele Demonstranten in das berüchtigte Bolzaneto-Gefängnis gebracht, um dort verhört zu werden. Zahlreiche Verhaftete berichteten anschließend von schweren Misshandlungen und Folter. Siehe auch Bolzaneto-Prozess.

In Italien ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Folter unter gewissen Umständen legitim sein könne. Wenige Tage vor der Verabschiedung einer Strafrechtsnovelle hat die Lega Nord einen Änderungsantrag eingebracht, der besagte, dass Folter oder die Androhung von Folter nur im Wiederholungsfall strafbar sei. Es wurde argumentiert, dass Folter oder deren Androhung bei Terrorismus ein legitimes Mittel sein könnte.

Spanien

Franco-Diktatur und Übergang zur Demokratie

Hintergrund der heutigen teils problematischen Menschenrechtslage in Spanien ist die Zeit der Franco-Diktatur (bis 1975). Beim Übergang vom Franquismus zur Demokratie erfolgte kein Bruch mit dem diktatorischen System, was auch bedeutete, dass Folterer nicht aus dem Polizeidienst entlassen wurden und dass keine Strafverfolgung für die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur stattfand.

In die Übergangszeit zur Demokratie (span. Transición) fiel eine starke Aktivität der baskischen Terrororganisation ETA gegen die Institutionen des Spanischen Staates. Die staatliche Reaktion darauf war für eine Demokratie außergewöhnlich hart. So wurden Aussagen in vielen Fällen auch weiterhin durch Folter erpresst, auch wurden Terrorverdächtige oft aus Rache sehr schwer misshandelt. Dabei kam es immer wieder auch zu Todesfällen in den Polizeikasernen und Gefängnissen.^[12] In den 1980er Jahren wurde eine staatsterroristische Gruppe (GAL) aufgestellt, die über viele Jahre mit Folter und Mord die ETA bekämpfte. Diese Epoche ist in Spanien als Schmutziger Krieg (span. guerra sucia) bekannt.^[13]

Für Folter, politischen Mord und schwere Misshandlungen durch Polizei- und Militärangehörige bis in die 1980er Jahre gibt es zahlreiche Beweise und auch rechtskräftige Verurteilungen bis in die höchsten staatlichen Ebenen (Generäle, Minister usw.).^[14] Zu dieser Zeit war Spanien bereits ein demokratisches Land und Mitglied der EU und der NATO.

Heutige Situation

In Spanien kommt es immer wieder zu Misshandlungen und Folter (span. tortura) durch Beamte mit Polizeibefugnissen (Nationalpolizei, Guardia Civil u. a.), Opfer sind oft Frauen, Flüchtlinge und Angehörige von Minderheiten, so dass Amnesty International in vielen Fällen von sexistischen, fremdenfeindlichen bzw. politischen Motiven ausgeht. Die aktuelle Existenz oder die Nichtexistenz bzw. das Ausmaß der Folter ist politisch stark umstritten und wird immer wieder kontrovers diskutiert.

In die Kritik gerät immer wieder die inkonsequente Strafverfolgung von Übergriffen und die im Verhältnis zu den begangenen Taten sehr milden Strafen. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert, dass verurteilte Folterer aus den Reihen der Sicherheitskräfte „oftmals begnadigt oder vorzeitig freigelassen werden oder ihre Strafe ganz einfach nicht antreten.“^[15]

Die in Spanien bestehende Möglichkeit der Kontaktsperrehaft wird vielfach kritisiert: Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der UN-Menschenrechtsausschuss, das europäische Komitee zur Folterprävention (Committee for the Prevention of Torture, CPT) sowie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig gesetzliche Sonderbestimmungen, die eine Haft unter Kontaktsperre (span. prisión incomunicada) ermöglichen. Diese Haftbedingungen werden wegen der völligen Schutzlosigkeit der Beschuldigten als „Folterungen Vorschub leistende Praxis“^[13] bezeichnet. Es finden intensive Verhöre durch Guardia Civil oder Nationalpolizei statt, aber der Beschuldigte hat nicht das Recht auf einen Anwalt oder auf die Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt. Diese Haftbedingungen gelten bis zu fünf Tage und auch die Vorführung beim Haftrichter erfolgt zumeist erst nach dieser Zeit. Seit 2003 kann die Kontaktsperrehaft dann noch einmal um acht Tage verlängert werden. Gefangene äußern regelmäßig Beschuldigungen wegen Folterungen, Misshandlungen und erpressten Aussagen während dieses Zeitraums. In zahlreichen Fällen konnten Ärzte nach der Kontaktsperre deutliche Spuren körperlicher Gewalt feststellen. Im Jahr 2006 verabschiedete das baskische Parlament mit absoluter Mehrheit eine Resolution, in der es die spanische Regierung auffordert „die Existenz von Folter und deren Anwendung bei einigen Fällen in systematischer Form anzuerkennen.“^[16] Die spanische Justiz hat immer wieder Angehörige von Polizei und Militär wegen Folterungen an Gefangenen rechtskräftig verurteilt.^[17][18]

Nach Erkenntnissen von Amnesty International kam es in Spanien zwischen 1995 und 2002 in mindestens 320 Fällen zu rassistisch motivierten Übergriffen auf Personen aus 17 Ländern, darunter Marokko, Kolumbien und Nigeria. Opfer, die Misshandlungen anzeigen, sehen sich häufig mit Gegenklagen der Polizeibeamten konfrontiert. Angst, mangelnde juristische Unterstützung, Untätigkeit und Voreingenommenheit der Behörden führen dazu, dass viele Opfer Übergriffe nicht anzeigen. Vorbestrafte Polizeibeamte oder solche, gegen die Ermittlungsverfahren laufen, werden nicht vom Dienst suspendiert, sondern sogar von politischen Behörden unterstützt. Dagegen sind Polizeibeamte, die sich für den Schutz der Menschenrechte eingesetzt haben, bestraft worden. So wurden gegen drei Beamte, die 1998 in Ceuta auf Unregelmäßigkeiten bei der Festnahme und Abschiebung von marokkanischen Kindern aufmerksam gemacht hatten, disziplinarische Maßnahmen eingeleitet.

USA

Aktivitäten der CIA in der Nachkriegszeit

Der amerikanische Historiker Alfred McCoy belegt in seinem Buch Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär^[19] die Erforschung und Anwendung von Foltermethoden durch die CIA. Diese wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt.^[20] Ergebnis dieser Aktivitäten war unter anderem das sogenannte Kubark-Manual.

„Krieg gegen den Terror“ ab 2001

Folter in Abu Ghraib

Laut dem amerikanischen Historiker Alfred W. McCoy fanden im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ von 2001 bis 2004 folgende Menschenrechtsverletzungen durch US-Behörden und das Militär statt:^[21]

• Etwa 14000 irakische „Sicherheitshäftlinge“ wurden harten Verhören und häufig auch Folterungen ausgesetzt.
• 1100 „hochkarätige“ Gefangene wurden in Guantánamo und Bagram unter systematischen Folterungen verhört.
• 150 Terrorverdächtige wurden rechtswidrig durch außerordentliche Überstellung in Staaten verbracht, die für die Brutalität ihrer Sicherheitsapparate berüchtigt sind.
• 68 Häftlinge starben unter fragwürdigen Umständen.
• Etwa 36 führende inhaftierte Al-Qaida-Mitglieder blieben jahrelang im Gewahrsam der CIA und wurden systematisch und anhaltend gefoltert.
• 26 Häftlinge wurden bei Verhören ermordet, davon mindestens vier von der CIA.

Regelmäßig verfrachten die USA, zum Teil mit Hilfe von deutschen Beamten, Gefangene in Drittstaaten, welche dafür bekannt sind, Gefangene zu foltern.

Gefangenenlager Guantanamo

Präsident George W. Bush betonte, er habe niemals Folter angeordnet und werde dies auch niemals tun, weil dies gegen die Wertevorstellungen der USA sei. Bushs Äußerungen werden durch eine veröffentlichte Notiz vom 7. Februar 2002 bestätigt, in der der Präsident ausdrücklich anordnet, die Gefangenen human und gemäß der Genfer Konvention zu behandeln. In seinem Buch Decision Points schreibt er jedoch, persönlich das Waterboarding von Khalil Scheich Mohammed angeordnet zu haben.

Der nicht mehr amtierende Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld, genehmigte am 2. Dezember 2002, bei mutmaßlichen Mitgliedern von Al-Qaida und afghanischen Talibankämpfern, die im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gefangengehalten wurden, bestimmte umstrittene Verhörmethoden. Er folgte damit einem Memorandum seines Chefjuristen William Haynes, der für Guantánamo 14 Verhörmethoden abgesegnet hatte. Dazu zählten leichte körperliche Misshandlungen, „die nicht zu Verletzungen führen“, Verharren in schmerzhaften Positionen, bis zu 20-stündige Verhöre, Isolation von Gefangenen bis zu 30 Tagen, Dunkelhaft und stundenlanges Stehen.

Ein Großteil dieser Methoden, die internationalem Recht widersprechen, wurden sieben Wochen später von Rumsfeld selbst wieder verboten. In einer Anordnung vom 16. April 2003 wird ausdrücklich die Einhaltung der Vorgaben der Genfer Konventionen gefordert. Bestimmte „harte“ Verhörmethoden wie Isolationshaft oder aggressive Befragungen konnten nach Genehmigung des Pentagons aber angewandt werden.

Den USA wurde wiederholt von verschiedensten Seiten vorgeworfen, in Guantánamo gegen die Genfer Konventionen zu verstoßen, was 2004 vom Pentagon in folgenden Fällen bestätigt wurde:

• Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen
• Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen
• Beschmieren des Gesichts eines Häftlings unter der Angabe, die Flüssigkeit sei Menstruationsblut
• Anketten von Häftlingen in fötaler Position
• Fälschliches Ausgeben von Vernehmungsbeamten als Mitarbeiter des Außenministeriums
• Koranschändungen

Am 4. Oktober 2007 sind in der New York Times geheime Memoranden des US-Justizministeriums veröffentlicht worden, welche im Mai 2005 verfasst wurden. In ihnen werden die folgenden Verhörmethoden des CIA als gesetzeskonform angesehen:^[22]

• Schläge auf den Kopf
• über mehrere Stunden nackter Aufenthalt in kalten Gefängniszellen
• Schlafentzug über mehrere Tage und Nächte durch die Beschallung mit lauter Rockmusik
• Fesseln des Häftlings in unangenehmen Positionen über mehrere Stunden
• Waterboarding: Der Häftling wird auf ein Brett gefesselt, ein feuchtes Tuch auf seinen Kopf gelegt und mit Wasser übergossen. Durch den aufkommenden Würgereflex entsteht für ihn der Eindruck, er würde ertrinken.

Die Methoden dürfen auch in Kombination angewendet werden.^[23] Präsident Bush hat die erwähnten Methoden in einer Rede verteidigt.^[24]

Abu Ghuraib und Bagram

Folter in Abu Ghraib

Nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen des dritten Golfkriegs kam das Abu-Ghuraib-Gefängnis im April 2004 in die Schlagzeilen. Der Fernsehsender CBS berichtete über Folter, Missbrauch und Erniedrigungen von Gefangenen durch US-amerikanische Soldaten. Der Fall beschäftigt seit damals die US-Justiz.

Unter anderem wurde der Hauptschuldige Charles Graner zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bat die Iraker offiziell um Verzeihung: „Es tut uns sehr leid, was mit diesen Menschen geschehen ist.“ Der Sprecher der US-Streitkräfte im Irak, General Mark Kimmitt, bat offiziell um Entschuldigung für die „beschämenden Vorfälle“. Siehe auch Folterskandal von Abu Ghuraib.

Amnesty International berichtet von Todesfällen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram, welche auf Folter hindeuten.

Military Commissions Act

Der Military Commissions Act, der am 28. September 2006 vom Senat verabschiedet wurde, gestattet es ausdrücklich, sogenannte „ungesetzliche Kombattanten“ („unlawful enemy combatants“) bestimmten „scharfen Verhörpraktiken“ auszusetzen.^[25] Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak ist dies als Folter zu werten.^[26] Die unter Folter erpressten Informationen dürfen auch vor Militärgerichten verwendet werden. Damit lockern die USA nach Ansicht von Kommentatoren^[27] das Folterverbot der Genfer Konventionen. Vor allem können nach dem Gesetz Ausländer, die von den Behörden als „unlawful enemy combatants“ deklariert werden, ohne rechtliches Gehör von Militärtribunalen verurteilt werden – ohne Offenlegung von Beweisen.

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit mit Empörung aufgenommen und vielfach als Verfassungsbruch bewertet. In einem Kommentar im Fernsehsender MSNBC wurde das Gesetz als „Anfang vom Ende Amerikas“ bezeichnet (Beginning of the end of America).^[28] Die New York Times schrieb: „Und es [das Gesetz] erodiert die Grundpfeiler des Justizsystems auf eine Weise, die jeder Amerikaner bedrohlich finden sollte“ (And it chips away at the foundations of the judicial system in ways that all Americans should find threatening).^[29]

Regierung Obama

Nach den von der Regierung Obama veröffentlichten Geheimdokumenten war die Folter in CIA-Handbüchern exakt geregelt und von Rechtsberatern der Regierung juristisch legitimiert.^[30]

General David Petraeus hat sich gegen das Foltern gefangener Terroristen ausgesprochen. Verstöße gegen die Genfer Konvention würden sich niemals militärisch oder politisch auszahlen.^[31] Um auszuschließen, dass eine staatliche Folterpraxis mit juristischer Legitimation sich wiederholen kann, wird die Bildung einer Folterkommission gefordert.^[32]

Aktuelle Vorwürfe richten sich gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning, der wegen der möglichen Weitergabe von Videos und Dokumenten an WikiLeaks angeklagt ist. Unterstützer Mannings richteten im Dezember 2010 eine Beschwerde an Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Dessen Büro gab an, der Beschwerde nachzugehen, während das amerikanische Verteidigungsministerium die Vorwürfe zurückwies. ^[33] Nowaks Nachfolger Juan E. Méndez wurde mehrmals ein vertrauliches Treffen mit Manning verweigert, worüber er sich im Juli 2011 öffentlich beklagte.^[34]

Irak

Regime Saddam Husseins

Zur Elektroschockfolter genutzter Stromgenerator in einem ehemaligen irakischen Gefängnis

Aufhängevorrichtung u. a. zur Elektroschockfolter in einem ehemaligen irakischen Gefängnis

Im Irak der Ära Saddam Hussein war Folter gängige Praxis des Regimes.

Opfer der Folter waren in der Regel Menschen, die in politischer Opposition zur Regierung in Bagdad standen. Aber auch Angehörige der Sicherheitskräfte, die verdächtigt wurden, der Opposition anzugehören, sowie Schiiten wurden gefoltert. Wie Latif Yahya in seiner Biografie Ich war Saddams Sohn berichtete, wurde Folter auch einfach nur aus Spaß oder, um an eine Frau zu gelangen, ausgeübt.

Zu den Methoden der Folter gehörten neben Schlägen und Elektroschocks das Ausstechen der Augen. In vielen Fällen wurden den Opfern auch Verbrennungen durch brennende Zigaretten beigebracht, die auf dem Körper ausgedrückt wurden. Opfer berichteten, dass ihnen Fingernägel gezogen oder ihre Hände von elektrischen Bohrern durchbohrt wurden. Auch sexuelle Gewalt gehörte zum Repertoire der Folterer im Irak. Das reichte von der Drohung mit Vergewaltigung bis hin zur analen Vergewaltigung mit Gegenständen.

Amnesty International berichtete seinerzeit: „Die irakische Bevölkerung leidet seit Jahren unter den Menschenrechtsverletzungen, die ihr ihre Regierung zufügt: systematische Folter, extralegale Hinrichtungen, ‚Verschwindenlassen', willkürliche Verhaftungen, Vertreibung und unfaire Gerichtsverhandlungen. […] Sowohl brutalste körperliche als auch psychologische Folter ist im Irak weit verbreitet und wird systematisch an politischen Gefangenen angewendet.“

Folter unter der gegenwärtigen irakischen Regierung

Auch der derzeitigen irakischen Regierung wird vorgeworfen, mit Foltermethoden gegen ihre Gegner vorzugehen. Am 3. Juli 2005 berichtete der britische Observer von Folterungen irakischer Geheimkommandos an Terrorverdächtigen. Die Recherchen ergaben laut Observer auch, dass ein geheimes Netzwerk von Folterzentren im Irak existiert, zu dem Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang haben. In den Gefangenenlagern würden bei Verhören Schläge, Verbrennungen, das Aufhängen an Armen, sexueller Missbrauch und Elektroschocks angewandt. Selbst im irakischen Innenministerium seien derartige Menschenrechtsverletzungen verübt worden. Es gebe eine Kooperation zwischen „offiziellen“ und „inoffiziellen“ Gefangenenlagern, und Erkenntnisse über illegale Erschießungen von Gefangenen durch die Polizei. Das britische Außenministerium erklärte zu den Vorwürfen, diese würden „sehr ernst“ genommen. Der Missbrauch von Gefangenen sei „unannehmbar“ und werde auf höchster Ebene bei den irakischen Behörden angesprochen.^[35]

Ägypten

Ägypten wird immer wieder der systematischen Folter durch Regierungsstellen in großem Umfang bezichtigt, sodass schon die Auslieferung von Personen an Ägypten als problematisch gilt. Amnesty International berichtet von Folterungen und Tötungen, welche an der Tagesordnung seien und nicht geahndet würden. Verantwortlich für diese Menschenrechtsverletzungen ist der damalige Geheimdienstchef und spätere Vizepräsident Ägyptens Omar Suleiman der auch persönlich gefoltert und Mordbefehle für Gefangene erteilt haben soll.

Das NADIM-Zentrum in Kairo versucht, Folter in Ägypten zu dokumentieren. Es zählte 40 Tote in der Folge von Folterungen zwischen Juni 2004 und Juni 2005. Im Sommer 2004 konfiszierten vorgebliche Mitarbeiter der ägyptischen Gesundheitsbehörde bei einem überraschenden „Inspektionsbesuch“ Patientenakten und drohten mit Schließung, weil das Zentrum angeblich nicht nur „medizinische“ Ziele verfolgte.

Die Bloggerin Noha Atef konnte durch Veröffentlichungen im Internet seit 2006 konkrete Fälle von Folterungen aufdecken und die Täter benennen.

Menschenrechtsorganisationen gegen Folter

• Amnesty International
• UN-Sonderberichterstatter über Folter
• Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
• Israelisches Öffentliches Komitee gegen Folter
• Weltorganisation gegen Folter

Psychologie der Täter

Die Psychologie testete in einigen Experimenten die Bereitschaft, anderen Menschen Grausames anzutun, indem man das eigene Gewissen dem Gehorsam unterordnet, u. a. mit dem Milgram-Experiment.

Beim Stanford-Prison-Experiment wurden gesunde, normale Studenten in die Situation von Gefängniswärtern und Gefangenen versetzt, worauf es innerhalb weniger Tage zu Misshandlungen kam.

In einem aktuellen Aufsatz untersucht der Psychologe Philip Zimbardo von der University of California, Berkeley, die Täterpsychologie: Unter welchen Bedingungen werden aus gewöhnlichen Menschen folternde Sadisten? Unter anderem gibt er folgendes Zehn-Punkte-„Rezept“ an:

1. Gib der Person eine Rechtfertigung für ihre Tat. Zum Beispiel eine Ideologie, „nationale Sicherheit“, das Leben eines Kindes.
2. Sorge für eine vertragsartige Abmachung, schriftlich oder mündlich, in der sich die Person zum gewünschten Verhalten verpflichtet.
3. Gib allen Beteiligten sinnvolle Rollen, die mit positiven Werten besetzt sind (z. B. Lehrer, Schüler, Polizist).
4. Gib Regeln aus, die für sich genommen sinnvoll sind, die aber auch in Situationen befolgt werden sollen, wo sie sinnlos und grausam sind.
5. Verändere die Interpretation der Tat: Sprich nicht davon, dass Opfer gefoltert werden, sondern dass ihnen geholfen wird, das Richtige zu tun.
6. Schaffe Möglichkeiten der Verantwortungsdiffusion: Im Falle eines schlechten Ausgangs soll nicht der Täter bestraft werden (sondern der Vorgesetzte, der Ausführende, etc.).
7. Fange klein an: Mit leichten, unwesentlichen Schmerzen. („Ein kleiner Stromschlag von 15 Volt.“)
8. Erhöhe die Folter graduell und unmerklich. („Es sind doch nur 30 Volt mehr.“)
9. Verändere die Einflussnahme auf den Täter langsam und graduell von „vernünftig und gerecht“ zu „unvernünftig und brutal“.
10. Erhöhe die Kosten der Verweigerung, etwa indem keine üblichen Möglichkeiten des Widerspruchs akzeptiert werden.^[36]

Die These Zimbardos und eine Interpretation des Milgram-Experiments ist, dass unter solchen Rahmenbedingungen die meisten Menschen bereit sind, zu foltern und anderen Menschen Leid anzutun.

Politik-soziologische Aspekte

Eine politiksoziologisch und historisch ansetzende Studie von Marnia Lazreg Torture and the Twilight of the Empire. From Algiers to Baghdad vertritt die These, dass imperiale Mächte auch entgegen ihrer Eigenwahrnehmung angesichts von Niederlagen die Folter (wieder) aufnehmen.^[37]

Foltermethoden

„Peinliches Verhör“ im 17. Jahrhundert

Waterboarding-Gestell aus dem 20. Jahrhundert

→ Siehe auch: Folterinstrument

Foltermethoden sind unter anderem:

• Elektroschock
• anale oder vaginale Vergewaltigung (mit diversen Gegenständen, mit verbundenen Augen, von mehreren Personen)
• Zwangshaltungen (Stehen, Torstehen, Knien, Sitzen, Hängen, Strappado, Fesseln, Zuchtstuhl)
• Schläge („Falanga“, „Telefono“, Auspeitschen)
• Aufhängen („Papageienschaukel“, Pfahlhängen)
• Zufügen von Verbrennungen, Verstümmelungen an den Haaren, Nägeln, Haut, Zunge, Ohren, Genitalien und Gliedmaßen
• Zahnfolter (z.B. Ausschlagen der Zähne, Bohren in die Zahnwurzel)
• Zwangsuntersuchungen (gynäkologisch, gastroenterologisch)
• Bambusfolter

Des Weiteren:

• pharmakologische Folter (Drogenmissbrauch, Zwangsmedikation)
• massive Erniedrigung (Exkremente essen, Urin trinken, öffentlich masturbieren)
• Verhörfolter
• Erschöpfung durch Zwangsarbeit
• Nahrungsentzug
• Isolationshaft

Bei der weißen Folter verursachen die Foltermethoden keine offensichtlichen Spuren an den Opfern. Zur weißen Folter gehören:

• Sensorische Deprivation (Reizentzug), z. B. Dunkelhaft in einer Camera silens
• Schlafentzug
• Scheinhinrichtungen
• Kitzeln
• Waterboarding
• Chinesische Wasserfolter
• Lärmfolter
• Toilettenverbot
• Sauerstoffmangel („Submarino“, Masken)
• Tropfenfolter

Siehe auch

• Gehirnwäsche
• Gewalt, Misshandlung, Sadismus
• Folterinstrument
• Identifikation mit dem Aggressor
• Posttraumatische Belastungsstörung
• Operation Condor (Aktivitäten der US-Geheimdienste in Südamerika (1970er Jahre))
• Extraordinary rendition, Black site, Geheimgefängnis
• Verfassungswidrigkeit
• 24 (Fernsehserie)
• Taxi zur Hölle (Dokumentarfilm, 2007), Standard Vorgehensweise (Dokumentarfilm, 2008)

Literatur

Geschichte

• Franz Helbing / Max Bauer: Die Tortur. Geschichte der Folter im Kriminalverfahren aller Zeiten und Völker. Berlin 1926 (Nachdruck Scientia-Verlag, Aalen 1973, ISBN 3-511-00937-5)
• Edward Peters: Folter. Geschichte der peinlichen Befragung. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 1991, ISBN 3-434-50004-9.
• Mathias Schmoeckel: Humanität und Staatsraison. Die Abschaffung der Folter in Europa und die Entwicklung des gemeinen Strafprozess- und Beweisrechts seit dem hohen Mittelalter. Böhlau, Köln 2000, ISBN 3-412-09799-3.
  Umfassende Darstellung der Abkehr von der Folter als logische Folge eines sich entwickelnden modernen Staats- und Justizverständnisses.
• Lars Richter: Die Geschichte der Folter und Hinrichtung vom Altertum bis zur Jetztzeit, Tosa, Wien 2001, ISBN 3-85492-365-1.
• Folterwerkzeuge und ihre Anwendung 1769. Constitutio Criminalis Theresiana, Reprint-Verlag-Leipzig, 2003, ISBN 3-8262-2002-1.
• Dieter Baldauf: Die Folter. Eine deutsche Rechtsgeschichte. Böhlau, Köln 2004, ISBN 3-412-14604-8.
  Eine auch für rechtshistorische Laien gut verständliche, gleichwohl aber wissenschaftlich fundierte Darstellung der Rechtsgeschichte der Folter, mit zahlreichen weiteren Literaturhinweisen.
• Robert Zagolla: Im Namen der Wahrheit – Folter in Deutschland vom Mittelalter bis heute. be.bra, Berlin 2006, ISBN 3-89809-067-1.
  Seriöse Darstellung der Entwicklung in Deutschland von den Ursprüngen bis zur aktuellen Diskussion; entlarvt zahlreiche Mythen.

Aktuelle Situation

• Peter Koch / Reimar Oltmanns: Die Würde des Menschen – Folter in unserer Zeit. Goldmann, München 1979, ISBN 3-442-11231-1.
• Horst Herrmann: Die Folter. Eine Enzyklopädie des Grauens. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-8218-3951-1.
  Die bis dato umfassendste Dokumentation von Foltermethoden und -geräten aus Geschichte und Gegenwart.
• Alfred W. McCoy: Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -Praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt 2005, ISBN 3-86150-729-3.
• Cecilia Menjivar, Nestor Rodriguez (Hrsg.): When States Kill: Latin America, the U.S., and Technologies of Terror (Taschenbuch), Texas University Press, Austin 2005. Inhaltsverzeichnis
• Marnia Lazreg: Torture and the Twilight of the Empire. From Algiers to Baghdad, Princeton U.P., Princeton, NJ/Oxford 2008, ISBN 0-691-13135-X.
  Historisch-soziologische und psychologische Studie zur Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet in einem „war on terror“ Folter gerechtfertigt werde.^[38]

Diskussion um Folter

• Winfried Brugger: Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter? In: JZ 2000, S. 165–173.
• Jan Philipp Reemtsma: Folter im Rechtsstaat? Hamburger Edition, Hamburg 2005, ISBN 3-936096-55-4.
• Gerhard Beestermöller (Hrsg.): Rückkehr der Folter. Der Rechtsstaat im Zwielicht? Beck, München 2006, ISBN 3-406-54112-7.
  Sammelband über die rechts- und sozialwissenschaftlichen Aspekte der Folterdiskussion in Deutschland.
• Björn Beutler: Strafbarkeit der Folter zu Vernehmungszwecken. Unter besonderer Berücksichtigung des Verfassungs- und Völkerrechts. Peter Lang, Frankfurt a.M. 2006, ISBN 3-631-55723-X.
• Alexander Stein: Das Verbot der Folter im internationalen und nationalen Recht. Unter Betrachtung seiner Durchsetzungsinstrumente und seines absoluten Charakters. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2007, ISBN 978-3-8300-3199-4.

Opfer von Folter

• A. Birck, C. Pross, J. Lansen (Hrsg.): Das Unsagbare – Die Arbeit mit Traumatisierten im Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin. Berlin 2002.

Weblinks

 Commons: Folter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wiktionary: Folter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

 Wikiquote: Folter – Zitate

Definition

• Amnesty International Sektion Schweiz: Was ist Folter?
• BZFO: Folter-Definition nach Angelika Birck vom Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin, 9. Juli 2004
• Eintrag, in: Stanford Encyclopedia of Philosophy (englisch, inklusive Literaturangaben)Vorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und weder Parameter 2 noch Parameter 3

Rechtsquellen

• Art. 3 Menschenrechtskonvention
• Art. 104 Grundgesetz
• § 136a Strafprozessordnung

Geschichte

• Folter in der Hexenforschung, Historicum.net
• Folter – Made in USA, ARTE-Dokumentation 2010/2011
  • Video auf YouTube

Verschiedene Aspekte

• Folterexperten – Die geheimen Methoden der CIA, auf GoogleVideo (Dokumentation des SWR vom 9. Juli 2007)
• Folter im Rechtsstaat – Die Bundesrepublik nach dem Entführungsfall Jakob von Metzler – als E-Book aufgearbeitete Studienarbeit, Universität Gießen, 2004
• KUBARK-Handbuch, deutsch und engl. (PDF-Datei; 437 kB)
• Daniela Haas: Folter und Trauma. Therapieansätze für Betroffene. BIS-Verlag, Oldenburg 1999 (= Diplomarbeit, Universität Oldenburg, 1997)
• Widerstand gegen Folter. Ex-US-Militärankläger von Anwaltverein ausgezeichnet. Berliner Zeitung vom 16. November 2009
• Ausweiskontrolle: Kalkulierter Schmerz, Kolumne, evolver.at, Februar 2005
• „Operation Nasenschlauch“. UN-Ermittler untersuchen neue Vorwürfe aus Guantánamo – und werden von den USA daran gehindert. Die Zeit, Nr. 48, 24. November 2005.
• Das Folterverbot. Eine klare Regel und eine paradoxe Praxis., Deutschlandradio, 29. Dezember 2005, von Dieter Rulff, auch als mp3-Datei
• Zypries für Nutzung von Foltergeständnissen. Netzeitung, 25. Januar 2006
• Jan Philipp Reemtsma: Die Fratze der Folter. Cicero, März 2006
• Folter transnational? Gewaltdarstellungen in amerikanischen und in deutschen Fernsehkrimis. Aufsatz von Christoph Classen mit Filmausschnitten auf Zeitgeschichte-online

Institutionen gegen Folter

• Amnesty International Sektion Deutschland: DAS FOLTERVERBOT GILT ABSOLUT!, Pressemitteilung, 20. Februar 2003
• Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin e. V.
• REFUGIO München – Beratungs- und Behandlungszentrum für Flüchtlinge und Folteropfer
• Anti-Folter-Komitee des Europarates in Straßburg
• CPT – Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter
• ai-aktionsnetz Heilberufe, Ausführungen von P. Boppel (2005) über Folter/Ausbildung zum Folterer
• Atlas of Torture – Observing the Situation of Torture Worldwide

Einzelnachweise

1. ↑ Art. 1 Abs. 1 des „Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“; abgerufen am 15. April 2011
2. ↑ Michael Eggestein und Lothar Schirmer: Verwaltung im Nationalsozialismus. Verlag für Ausbildung und Studium in der Elefanten Press, Berlin 1987, S. 115 ff
3. ↑ Vgl. Karl Wilhelm Fricke: Die DDR-Staatssicherheit. Entwicklung, Strukturen und Aktionsfelder. Köln 1989, S. 135–136.
4. ↑ Spiegel online, Artikel Härte bis zum Untergang vom 4. Mai 2009
5. ↑ Abschlussbericht der „Comisión Nacional de Prisón Política y Tortura“, 2005, S. 243 [1]
6. ↑ www.wsws.org
7. ↑ ZDF.de – Folter in der Bundeswehr
8. ↑ www.123recht.net
9. ↑ Winfried Brugger: Darf der Staat ausnahmsweise foltern?. In: Der Staat 35 (1996), S. 67–97.
10. ↑ Niklas Luhmann: Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?. Müller, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-6393-4.
11. ↑ The Public Committee Against Torture in Israel, Physicians for Human Rights – Israel: DOCTORING THE EVIDENCE,ABANDONING THE VICTIM. THE INVOLVEMENT OF MEDICAL PROFESSIONALS IN TORTURE AND ILL TREATMENT IN ISRAEL, Periodic Report, Oktober 2011
12. ↑ Der Fall des zu Tode gefolterten José Arregui dargestellt in El Pais: El informe forense reconoce que José Arregui fue torturado El Pais 17/02/1981 (spanisch)
13. ↑ ^{a b} Amnesty International: Jahresbericht 1998 – Spanien
14. ↑ BBC: Former Spanish ministers jailed for terrorism BBC News September 12, 1998 (englisch)
15. ↑ Amnesty International: Jahresbericht 1997 – Spanien
16. ↑ El Correo: El Parlamento vasco insta al Gobierno a reconocer la existencia de torturas a presos vom 2. Dezember 2006 (spanisch)
17. ↑ Ein Beispiel für Verurteilungen von Staatsorganen wegen Folter: „(…) Das Gericht befand drei der Polizisten der Anwendung der Folter an José Ramón Quintana und José Pedro Otero für schuldig (…)“ in Amnesty International: Jahresbericht 1999 – Spanien
18. ↑ AMNESTY REPORT 2009, Spanien. Amnesty International, abgerufen am 28. November 2009. 
19. ↑ Alfred W. McCoy: Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-86150-729-3
20. ↑ Folterexperten – Die geheimen Methoden der CIA, auf GoogleVideo (Dokumentation des SWR vom 9. Juli 2007)
21. ↑ Alfred W. McCoy: Folter und Foltern lassen. Zweitausendeins, Juli 2005, ISBN 3-86150-729-3, S. 109
22. ↑ New York Times
23. ↑ TAZ Online
24. ↑ Wiener Zeitung
25. ↑ en:Military Commissions Act of 2006
26. ↑ Pressemitteilung von Amnesty International: Congress rubber stamps torture and other abuses
27. ↑ USA lockern Folterverbot, Süddeutsche Zeitung von 29. September 2006
28. ↑ Keith Olbermann: Beginning of the end of America., MSNBC, 19. Oktober 2006
29. ↑ A Dangerous New Order. New York Times, 19. Oktober 2006
30. ↑ Tzvetan Todorov: Bushs intellektuelle Folterknechte. Copyright: Project Syndicate, 2009
31. ↑ Sam Stein: Petraeus Takes On Cheneyism. Huffington Post, 21. Februar 2010.
32. ↑ David Kaye: The Torture Commission We Really Need. Foreign Policy, 25. März 2010.
33. ↑ Guardian vom 23. Dezember 2010: UN to investigate treatment of jailed leaks suspect Bradley Manning. Abgerufen am 23. Dezember 2010. 
34. ↑ Büro des UN-Sonderberichterstatters über Folter am 12. Juli 2011: USA: Unmonitored access to detainees is essential to any credible enquiry into torture or cruel inhuman and degrading treatment, says UN torture expert. Abgerufen am 15. Juli 2011 (englisch). 
35. ↑ Peter Beaumont: Revealed: grim world of new Iraqi torture camps. The Observer, 3. Juli 2005.
36. ↑ G. Zimbardo: A Situationist Perspective on the Psychology of Evil – Understanding how Good People are Transformed into Perpetrators. In: A. G. Miller (Hrsg.): The Psychology of Good and Evil. Guildford Press, New York 2004.
37. ↑ Vgl. Lit.-Verz.
38. ↑ Vgl. Michael Humphrey, Rez. in: International Sociology, Bd. 24, H. 2, 2009, S. 213–216.