- Wennigsen-Gesetz
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Das als Wennigsen-Gesetz bekannte Gesetz zur Gründung der Gemeinde Wennigsen (Deister) war ein Niedersächsisches Landesgesetz. Die Rechtsnorm wurde nach Vorbereitung des Niedersächsischen Innenministers Richard Lehners im Jahr 1969 vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet und trat mit Wirkung zum 1. Januar 1970 in Kraft. Das Gesetz begründete die Gemeinde Wennigsen (Deister) als damals mit 53 Quadratkilometern größte gemeindliche Gebietskörperschaft im Raum Hannover. Es diente als ein Muster für die umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen im Jahr 1974 und textliche Grundlage vieler kommunaler Fusionsgesetze in jener Zeit.
Inhaltsverzeichnis
Inhalt
Reglungsgegenstand war der Zusammenschluss von sechs bis dahin eigenständigen Gemeinden zur Gemeinde Wennigsen (Deister). Der Landtagsbeschluss fusionierte die damals rund 11.000 Einwohner umfassenden Gemeinden:
Hintergrund
Bereits in den 1950er Jahren hatte sich die Notwendigkeit der kommunalstrukturellen Neuordnung des erst nach dem Zweiten Weltkrieges gegründeten Bundeslandes Niedersachsen gezeigt. Als eines der ersten Gebiete wurde die Region Hannover betrachtet, zunächst mit dem Gesetz zur Ordnung des Großraums Hannover (1962). Dieses sollte die Grundlage bilden, zahlreiche eigenständige Gemeinden zu größeren Einheiten kommunaler Selbstverwaltung zu bündeln (späteres Fusionverhältnis in Wennigsen: sieben Gemeinden verschmolzen zu einer Großgemeinde). Auf den ersten Erfahrungen aufbauend, beschloss die Landesregierung unter Ministerpräsident Georg Diederichs im Jahr 1965 eine gutachterliche Arbeitskommission einzusetzen, die Vorschläge zur umfassenden Kommunalreform ausarbeiten sollte (Weber-Kommission). Ihre Arbeit umfasste sowohl die Untersuchung von Kreisstrukturen als auch die Frage nach zeitgemässen Gemeindegrößen.
Im Jahr 1974 führte das Bundesland eine umfassende Gebietsreform durch, die u.a. zur Gründung des Landkreises Hannover führte. Durch das Wennigsen-Gesetz war im Südwesten Hannovers bereits eine sogenannte Großgemeinde gebildet worden, die damals als ausreichend leistungsfähig erachtet wurde und Teil des neu gegründeten Landkreises wurde. (Mittlerweile ist Wennigsen sowohl von der Fläche als auch von der Einwohnerzahl her die zweitkleinste Gemeinde in der Region Hannover).
Umsetzung
Der Zusammenschluss zur Gemeinde erfolgte per Gesetz zu Jahresbeginn 1970. Der Gründungsakt der Gemeinde Wennigsen (Deister) wurde gefeiert am 31. Januar unter Vorsitz des Oberkreisdirektors des Landkreises Hannover, Friedrich Bischoff. Die finanzielle Förderung der Kommunalfusion seitens des Landes belief sich auf 340.000 Mark. Seit 1970 besteht die Gemeinde Wennigsen (Deister) in ihrer Struktur unverändert.
Für die Vorbereitung der Gründung der Großgemeinde erhielt der Wennigser Bürgermeister August Klages das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland am Tage des Festaktes der Gemeindegründung überreicht.
Quellen
- Hannoversche Allgemeine Zeitung: Wennigsens Zukunft liegt im Fremdenverkehr - Festakt zur Gemeindefusion (verf. v. Werner Gasse), 2. Februar 1970, S. 2
- http://www.deister-leine-zeitung.de/portal/lokales_Wennigsen-gestaltet-Festakt-zum-40-Gemeinde-Geburtstag-_arid,226532.html am 6. Juli 2011
Kategorien:- Rechtsquelle (Niedersachsen)
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