Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung

Logo der GRH

Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) wurde am 19. Mai 1993 in Berlin gegründet. Sie hat etwa 1400 Mitglieder, darunter viele Spitzenfunktionäre der SED (u. a. beispielsweise Egon Krenz), Angehörige der Grenztruppen, SED-nahe Wissenschaftler und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR^[1], darunter auch der letzte Chef des MfS, Wolfgang Schwanitz^[2]. Ihr Geschäftssitz, nebst eigenem Versammlungsraum, befindet sich im Berliner Verlagshaus der Tageszeitung Neues Deutschland, dem früheren Zentralorgan der SED.

Ziele

Nach ihrer Satzung vom Oktober 2004 hat die GRH unter anderem das Ziel, Personen zu unterstützen, die „wegen der (Tätigkeit) im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik einer Strafverfolgung ausgesetzt oder davon bedroht sind“. Ihr besonderes Augenmerk gilt Angehörigen der Grenztruppen, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Nationalen Volksarmee und des DDR-Innenministeriums.^[3]

Die GRH versteht sich dabei als Lobbyorganisation für ihre Gruppenanliegen und als Unterstützer exponierter Mitglieder. Ein weiteres Anliegen der GRH sind solche Personen, die im Staatsdienst für die DDR durch Straftaten Dritter zu Schaden kamen.

Eine besonders umstrittene Forderung der GRH ist die Schließung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Weiterhin unterstützt die GRH alle Aktivitäten gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten und gegen „Menschenrechtsverletzungen infolge der Einheit Deutschlands“. Sie unterstützt Forderungen zum Verbot der NPD sowie zur Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Geschichte und Kommentare

Anstoß für die Gründung der GRH waren die Strafprozesse gegen ehemalige Führungskader der SED und des MfS Anfang der 90er Jahre. Diese Prozesse, bei denen Anklagepunkte verhandelt wurden, die zum Teil schon gegen DDR-Recht verstießen, werden von der GRH als „Siegerjustiz“ bezeichnet. Die GRH forderte die Einstellung dieser Prozesse. Marianne Birthler wirft der GRH vor, die DDR-Geschichte schönzureden und die Tätigkeit des MfS zu verharmlosen.^[4] Ein Bericht des Berliner Verfassungsschutzes kommentiert: „Ein mangelndes Unrechtsbewusstsein zeigt sich bereits darin, dass Begriffe wie Stasi-Unrecht, westliche Demokratie und Menschenrechte, Verbrechen des MfS sowie Opfer des Stalinismus und SED-Regimes (in der Verbandszeitschrift der GRH) jeweils in Anführungszeichen gesetzt werden.“ Die GRH verteidigt auch die gezielten Schüsse auf „Republikflüchtlinge“. ^[5]

Der Berliner Verfassungsschutz attestiert der GRH Feindlichkeit gegenüber der bundesdeutschen Justiz, sieht aber keine rechtliche Handhabe für eine Beobachtung des Vereins. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die GRH die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle.^[6]

Organisation

Die GRH organisiert sich in „Territoriale Aktionsgruppen“ (TAG) als Basiseinheiten. Daneben existieren Arbeitsgemeinschaften, z. B.

• AG Sport: Beschäftigt sich mit den Methoden im DDR-Spitzensport und insbesondere dem Thema Doping.
• AG Grenze: Beschäftigt sich mit rechtlichen und ethischen Darstellungen um die Soldaten und politisch Verantwortlichen an der DDR-Grenze.

Die Mitgliedschaft ist stark überaltert, ein Großteil der Mitglieder ist über 70 Jahre alt.^[7]

Unterstützt wird die Organisation unter anderem von der Deutschen Kommunistischen Partei.

Umstrittene Aktionen

Die GRH unternahm in den letzten Jahren eine Reihe umstrittener Aktionen. Insbesondere Opferverbände halten ihr Geschichtsrevisionismus und Verhöhnung von Personen vor, die in der DDR unter widerrechtlichen Maßnahmen der Behörden zu leiden hatten.

• Bekannte Mitglieder der GRH störten wiederholt Diskussionsveranstaltungen und Gedenkstunden durch massives Auftreten, verhöhnten Opfer der DDR-Justiz und verbreiteten offensichtliche Geschichtsfälschungen^[8].

• Einzelne „Territoriale Arbeitsgruppen“ der GRH versuchen, ehemalige DDR-Oppositionelle zur Inaktivität zu bewegen.

• Die GRH sendet im Stil von Lobbygruppen gezielt Werbematerial an Personen und Institutionen, die in den Medien durch abweichende Darstellungen auffielen.^[9]

Es gibt Berichte über einschüchternde und Drohanrufe bei Privatpersonen und bei der Politikerin Karin Seidel-Kalmutzki^[10]. Vereinsmitglieder schmähten ihre früheren Opfer^[11].

Mitgliedschaft in anderen Organisationen

• Mitglied in der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)
• Mitglied in der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR)
• Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V. - OKV

Quellen

1. ↑ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/922496/
2. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0512/berlin/0163/index.html
3. ↑ Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin, S. 12ff. bzw. S. 17
4. ↑ http://www.welt.de/politik/article1824274/Ex_Stasi_Mitarbeiter_torpedieren_Aufarbeitung.html
5. ↑ Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin, S. 19 bzw. 17
6. ↑ http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article190630/Stasi_Vereine_bleiben_unbeobachtet.html
7. ↑ Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin, S. 11
8. ↑ http://www.rbb-online.de/klartext/beitrag/2006/verhoehnung_von_stasi_opfern.html
9. ↑ http://www.merkur.de/index.php?id=37361&type=98
10. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46421514.html
11. ↑ http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/mario-roellig-der-wehrhafte/

Literatur

• Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Berlin 2008.

Weblinks

• GRH
• http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/922496/ Beitrag der Deutschlandfunksendung Hintergrund vom 19. Februar 2009 zu Versuchen der Umdeutung der Geschichte der DDR, mit Abschnitt zur GRH
• http://www.focus.de/politik/deutschland/stasi-wende-rueckwaerts_aid_154667.html