Im Namen des Volkes

Im Namen des Volkes

Im Namen des Volkes ergehen nach deutschem Prozessrecht die Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (§ 25 Abs4 BVerfGG) sowie die Urteile (grundsätzlich nicht aber die Beschlüsse) aller Fachgerichte (§ 311 Abs1 ZPO; § 268 Abs1 StPO; § 117 Abs1 Satz1 VwGO; § 105 Abs. 1  Satz 1 FGO; § 132 Abs1 Satz 1 SGG). Die Prozessordnungen der Landesverfassungsgerichte kennen teilweise abweichende Eingangsformeln.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art20 Abs2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bedeutet nicht, dass der Inhalt der Urteile dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Bevölkerung entsprechen müsste. Die Entscheidung der Richter ist vielmehr alleine an das Gesetz gebunden (Art97 Abs. 1 GG).

Beschlüsse in Familiensachen

Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkeszu ergehen haben. In der Praxis werden diese Beschlüsse (z.B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) häufig mit der Eingangsformel versehen.

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteileim Namen des Königsoder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde. Mit Einführung der Demokratie war dies überholt, sodass die Formel entsprechend angepasst werden musste. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichteim Namen des Rechts“.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingenim Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismusim Namen des deutschen Volkes“. Letztere Formel wird heute noch für Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen gebraucht.

Literatur

  • Peter-Christian Müller-Graff: Zur Geschichte der FormelIm Namen des Volkes, in: Zeitschrift für Zivilprozeß (ZZP) 1975, 442-445.
  • Jutta Limbach: Im Namen des Volkes. Macht und Verantwortung der Richter, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart 1999, ISBN 3-421-05204-2
  • Max Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, 25Auflage 2005, § 311 Randziffer 1
  • Hanns Engelhardt in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5Auflage 1999, § 268 Randziffer 1
  • Ferdinand O. Kopp und Wolf-Rüdiger Schenke: Verwaltungsgerichtsordnung, 11Auflage 1998, § 117 Randziffer 7
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