Internationales Khmer Rouge-Tribunal

Das Rote-Khmer-Tribunal (auch: Khmer-Rouge-Tribunal, offizielle Bezeichnung: Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha) ist ein hybrider Strafgerichtshof nach dem Vorbild des ICTY in Den Haag und des ICTR in Arusha, das die im Zeitraum von 1975 bis 1979 von den Roten Khmer begangenen Verbrechen untersuchen und aburteilen soll.

Hintergrund

Auf Initiative der vietnamesischen Besatzer fand im August 1979 in Phnom Penh ein Schauprozess gegen Pol Pot und Ieng Sary statt, der von Kaev Chenda, dem kambodschanischen Minister für Propaganda und Information, geleitet wurde. Pol Pot und Ieng Sary wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Jahrelang herrschte ein Konflikt zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Kambodscha über Fragen des Konferenzortes, des anzuwendenden Prozessrechtes und der Inhalte des Tribunals. Vor allem die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China blockierten die Verhandlungen lange Zeit. 2003 unterzeichneten die Vereinten Nationen und die Hun-Sen-Regierung ein Abkommen, in dem u. a. folgendes vereinbart wurde: Das Gericht des geplanten Tribunals wird sich aus kambodschanischen und internationalen Richtern zusammensetzen, kambodschanisches Prozessrecht wird zur Anwendung kommen, und das Gericht wird seinen Sitz in Phnom Penh haben. Obwohl die kambodschanischen Richter die Mehrheit stellen, muss jede Entscheidung von mindestens einem ausländischen Richter mitgetragen werden.

Am 4. Oktober 2004, 25 Jahre nach den Ereignissen, um die es beim Prozess gehen soll, beschloss das kambodschanische Parlament ein Gesetz, das einen UNO-geführten Prozess gegen die lebenden Führungskader der Roten Khmer ermöglicht.

Aktueller Stand

Die Kosten des geplanten Tribunals werden auf 56,3 Mio. US-Dollar (für einen Zeitraum von 3 Jahren) veranschlagt. Man verständigte sich darauf, dass Kambodscha 13,3 Mio. US-Dollar trägt und der Rest von internationalen Gebern bereitgestellt wird. Japan erklärte im Februar 2005, 21,5 Mio. US-Dollar, also den Hauptanteil der Kosten, zur Verfügung zu stellen. Im März 2005 erklärte der kambodschanische Premierminister Hun Sen, dass Kambodscha auf Grund seiner Armut nur 1,5 Mio. US-Dollar der Kosten tragen könne. Der Personalaufwand wird auf etwa 2000 Juristen aus dem In- und Ausland geschätzt.

Am 3. Juli 2006 wurden in einer feierlichen Zeremonie 27 Richter des Tribunals, unter ihnen 10 ausländische Juristen, vereidigt. Die Gerichtsverfahren begannen allerdings erst ein Jahr später. Am 20. November 2007 begann das Tribunal seine erste öffentliche Anhörung, in der der seit 1999 inhaftierte ehemalige Leiter des Gefängnisses Tuol Sleng, Kang Kek Ieu (Duch), vernommen wurde.

Angeklagte

Vermutlich werden nur 50-60 der ehemals 2000 Personen des Führungskaders der Roten Khmer vor Gericht angeklagt. Lediglich der ehemalige Leiter des Folterzentrums Tuol Sleng in Phnom Penh, Kang Kek Leu befand sich derzeit nach dem Tod des ebenfalls inhaftierten Generals Ta Mok in Haft. Weitere hochrangige Rote-Khmer-Funktionäre (Ieng Sary, Nuon Chea, Khieu Samphan) lebten seit dem Zerfall der Organisation der Roten Khmer nach 1996 lange auf freiem Fuß. Pol Pot verstarb 1998.

Am 19. September 2007 wurde Nuon Chea, Ex-Chefideologe der Roten Khmer, festgenommen. Er wurde von Polizisten aus seinem Haus im kambodschanischen Dschungel abgeholt, nachdem das Rote-Khmer-Tribunal einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Nuon Chea ist somit der ranghöchste Angeklagte vor dem Tribunal. Als Höchststrafe droht ihm die lebenslange Haft, da die Todesstrafe bereits 1993 in Kambodscha abgeschafft wurde. Am 12. November 2007 wurde Ieng Sary zusammen mit seiner Frau Khieu Thirith festgenommen und dem Rote-Khmer-Tribunal vorgeführt. Eine Woche später wurde auch der Ex-Staatschef Khieu Samphan in einem Krankenhaus in Phnom Penh verhaftet und dem Tribunal überstellt.

Am 17. Februar 2009 begann der Prozess gegen Kang Kek Leu. Kang ist der erste Funktionär der Roten Khmer, der vor Gericht steht, die Urteilsverkündung wird im September 2009 erwartet.^[1]

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Die furchtbare Dimension der Herrschaft der Roten Khmer (1975-1979) mit dem Tod von bis zu 2 Millionen Kambodschanern (etwa ein Fünftel der damaligen Bevölkerung) macht es unmöglich, einfach einen Schlussstrich unter die Verbrechen dieser Zeit zu ziehen. Außerdem erhofft man sich durch das Tribunal eine erhebliche Stärkung des gesamten Justizsystems des Landes.

Kritiker bezweifeln die Eignung der kambodschanischen Richter und befürchten, dass der Staatsapparat, in welchem durch die Politik der „nationalen Aussöhnung“ von Hun Sen nicht wenige ehemalige Rote Khmer sitzen, massiv Druck auf die Richter ausüben wird. Außerdem wird oft eingewandt, dass Kambodscha wichtigere Probleme habe: 50 % der Bevölkerung leben in Armut, und so bezeichnet der ehemalige König Norodom Sihanouk das Tribunal als „Geldverschwendung“.

Das politische Establishment in Phnom Penh wird mit dem Tribunal versuchen, die gesamte Verantwortung für den Genozid 1975-1979 auf eine Handvoll überlebender Rote-Khmer-Funktionäre und ihren toten Führer Pol Pot abzuwälzen. Die Regierung Hun Sen hofft durch das Tribunal davon ablenken zu können, dass tausende Rote-Khmer-Täter durch Amnestie heute in Regierung, Militär und Wirtschaft ungeschoren leben und wirken.

Einzelnachweise

1. ↑ Die Welt: Pol Pots brutaler Henker steht jetzt vor Gericht vom 17. Februar 2009.

Literatur

• Padraic J. Glaspy: Justice Delayed? Recent Developments at the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia. In: Harvard Human Rights Journal 21 (2008) S. 143–154.
• John Hall: In The Shadow of the Khmer Rouge Tribunal: The Domestic Trials of Nuon Paet, Chhouk Rin and Sam Bith, and the Search for Judicial Legitimacy in Cambodia. In: Columbia Journal of Asian Law 20 (2006/2007) S. 235–297.
• Helen Horsington: The Cambodian Khmer Rouge Tribunal: The Promise of a Hybrid Tribunal. In: Melbourne Journal of International Law 5 (2004) S. 462–482.
• Katheryn M. Klein: Bringing the Khmer Rouge to Justice: The Challenges and Risks Facing the Joint Tribunal in Cambodia. In: Northwestern Journal of International Human Rights 4 (2005/2006) S. 549–566.
• Jörg Menzel: Ein Strafgericht für die Khmer Rouge. Herausforderung für Kambodscha und das Völkerstrafrecht. In: Verfassung und Recht in Übersee 39 (2006) S. 425–456.
• Raimund Weiß: Das Sondergericht zur Ahndung der Verbrechen der Roten Khmer. In: Internationales Asienforum 39 (2008) S. 107–118.

Weblinks

• Webseite des Rote-Khmer-Tribunals
• Genaue rechtliche Beschreibung der "Ausserordentlichen Kammern" Artikel bei TRIAL
• Michael Lenz: Tribunal gegen die Menschenschlächter Stern-online vom 19. November 2007
• Übersicht zu den Sonderstrafgerichtshöfen für Sierra Leone und Kambodscha des Auswärtigen Amts
• Newsletter Migration und Bevölkerung (Mai 2005) des Netzwerks Migration in Europa
• Armin Wertz: Der Fluch der toten Jahre Artikel in Freitag 04/2001
• Hans Christoph Buch: "Sorry, very sorry" Artikel in der Zeit 10/1999

11.520277777778104.793055555567Koordinaten: 11° 31′ 13″ N, 104° 47′ 35″ O