Modschahedin-e Chalgh

Modschahedin-e Chalgh (persisch ‏سازمان مجاهدين خلق ايران‎, in englischer Transkription meist Mojahedin-e Khalq, kurz MEK, auch MKO; im englischen Sprachraum auch People's Mujahedin of Iran (PMoI), deutsch „Volksmudschahidin“, französisch Modjahedines du peuple d’Iran, OMPI) ist eine militante iranische Oppositionsbewegung.

Gründung

Die MEK wurde 1965 von sechs ehemaligen Mitgliedern der Iranischen Freiheitsbewegung gegründet, um gegen das Schah-Regime und dessen westliche Orientierung zu opponieren. Unter den Gründungsmitgliedern waren die ehemaligen Studenten der Universität Teheran Mohammad Hanifnejad, Saied Mohsen, Rasul Meshginfam, Ahmad Rezai und Ali-Asghar Badizadegan.^[1]

Ideologie

Ehemalige Ausrichtung

Die Frage der ideologische Ausrichtung der MEK führte von Beginn zu heftigen Streitereien unter den führenden Mitgliedern. Während Ahmad Rezai eine Kombination von Marxismus und Islam, den sogenannten Islamischen Sozialismus, vertrat, verfolgten andere Führungskader, wie Taghi Shahram eine streng marxistische Linie. Nachdem sich 1975 die streng marxistische Linie durchgesetzt hatte, wurden Abweichler wie Majid Sharif Vaghefi, die eine islamisch orientierte Abspaltung planten, liquidiert.^[2]

Ahmad Rezai hat in seiner Veröffentlichung The Profile of a Muslim die Zusammenhänge zwischen dem Islam schiitischer Prägung und dem Marxismus-Leninismus erläutert. Aus dem Koran leitete er ab, dass die ursprüngliche Gesellschaft friedvoll und klassenlos gewesen sei. Erst die Schaffung des Privateigentums habe zur Entwicklung von Klassen und Nationen geführt. Der Koran, so folgerte Rezai, rufe alle Muslime zum Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf. Vorbild in diesem Kampf sei der Imam Hossein. Die klassenlose Gesellschaft des Korans sei identisch mit der Gesellschaft, die der Mehdi, der verschwundene 12. Imam, nach seinem Erscheinen schaffen wolle. In dieser Gesellschaft gebe es keine Ausbeutung mehr, und jeder leistet seinen Beitrag nach seinen Fähigkeiten und erhält, was er zum Leben benötigt. In dieser Gesellschaft sind alle sozialen, ökonomischen und ethnischen Konflikte verschwunden. Um diese Gesellschaft aufzubauen, müssen zunächst Unterdrückung und Ausbeutung, allen voran die Unterdrücker und Ausbeuter aus den USA, beseitigt werden.^[3]

Heutige Ausrichtung

Die MEK gilt heute als stalinistisch geführte Organisation, die sich in Europa einen demokratischen Anstrich geben will. „Die Organisation behauptet, Gewalt mittlerweile abzulehnen, kann aber keine Schriften oder Entscheidungen vorweisen, aus denen das hervorgeht.“^[4] Die Führerin Maryam Rajavi wird „Sonne der Revolution“ genannt und wurde von der Organisation als iranische Exilpräsidentin ausgerufen.^[5] Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmudschahedin äußern vor dem Hintergrund sektenähnlicher Zustände regelmäßig Kritik an der Organisation und zweifeln an der Demokratiefähigkeit der Partei. Der versuchte Ausstieg aus der Gruppe hat für Mitglieder die Konsequenz sich Strafmaßnahmen wie Zwangsscheidung und öffentlicher Demütigung durch Genossen unterziehen zu müssen. Dabei dauern die Repressalien oft bis weit nach dem eigentlichen Austritt an.^[6]

Die Volksmudschahedin finanzieren sich durch Spenden. Bei der Rekrutierung sprechen die Volksmudschahedin gezielt Iraner in Asylbewerberunterkünften an und setzen sie unter Anleitung erfahrener Aktivisten für Spendensammelaktionen ein. Dabei werden Passanten angesprochen und aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, wie Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen, gezeigt.^[7] Gemäß dem Verfassungsschutzbericht von 2008 treten als handelnde Gruppierungen dabei folgenden Vereinigungen auf:^[8]

• Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e.V. (MEI), Düsseldorf
• Menschenrechtszentrum für Migranten e.V., Aachen
• Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. (HMI), Dortmund
• Verein für Menschen und Freiheit e.V. (VMF), Troisdorf
• Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ), Berlin.

Terroristische und militärische Aktivitäten

Iran

In den 1970er Jahren begann der Volkskrieg der Modschahedin. 1970 schlug ein Versuch, den Botschafter der USA im Iran Douglas McArthur zu entführen, fehl. Auch der Versuch, US Brigadegeneral Harold Price, der Chef der US MAAG im Iran war, zu ermorden, schlug fehl. 1973 gelang den Modschahedin die Ermordung von Oberstleutnant der Armee und Mitarbeiter der US-Militärmission Louis Hawkins. 1975 wurde Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jack Turner „hingerichtet“. 1976 wurden drei Angestellte der Firma Rockwell International, William Cottrell, Donald Smith und Robert Krongard, ermordet.^[3] Dem iranischen Geheimdienst SAVAK gelang es, die Organisation der Modschahedin zu unterwandern und zahlreiche ihrer Anführer, darunter auch Massoud Rajavi, zu verhaften.

Die MEK war in erheblichem Maße am Sturz des Schah-Regimes beteiligt, verlor aber nach der Islamischen Revolution die Auseinandersetzung um die Vormachtstellung in Iran. Als Reaktion auf die blutige Verfolgung ihrer Mitglieder verübten die Modschahedin-e Chalq mehrere Bombenattentate auf iranische Regierungsmitglieder (Mohammad Alī Radschāʾī, Mohammad Javad Bahonar, Seyyed Ali Chamene'i), sowie das Parteigebäude der Islamisch Republikanischen Partei mit über 70 Toten, darunter Mohammed Beheschti.

Irak

Nach dem Verbot durch Ayatollah Ruhollah Chomeini im Jahre 1981 ging die MEK in den Untergrund, die Führungselite beanspruchte Asyl, überwiegend in Frankreich. Der militärische Arm der MEK, die „National Liberty Army“ (NLA) oder Artesh-e Azadibakhsh-e Melli-e Iran, wurde am 20. Juni 1987 im Irak gegründet, um im Ersten Golfkrieg gemeinsam mit der irakischen Armee gegen iranische Truppen zu kämpfen. Führer der NLA wurde Massoud Rajavi und Maryam Rajavi wurde Stellvertreter.^[9] Neben dem Hauptquartier, Camp Ashraf, gab es die Stützpunkte „Camp Anzali“ in der Nähe von Jalawla, „Camp Faezeh“ in Kut, „Camp Habib“ in Basra, „Camp Homayoun“ in Al-Amarah und „Camp Bonyad“ in der Nähe von Miqdadiyah.^[10]

Zerstörte NLA-Fahrzeuge, 1988

Militärische Operationen der NLA

• 27. März 1988: „Operation Shining Sun“: Angriffe der NLA an der nördlichen Front.
• Juni 1988: „Operation 40 Lights“: Angriffe der NLA in der Nähe von Mehran.
• 25. Juli bis 28. Juli 1988: „Operation Eternal Light“ (Forouq-e Javidan): Sieben Tage nach dem Waffenstillstand im Ersten Golfkrieg griffen rund 7000 NLA-Kämpfer die Stadt Kermanschah an. Dabei wurden 1263 NLA-Kämpfer getötet oder verwundet.^[9] Die NLA verlor bei diesen Kämpfen u.a. 612 Fahrzeuge und 72 Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge.^[11] Dies führte zur Ablehnung der MEK in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung. Ruhollah Chomeini reagierte auf die Angriffe der NLA mit der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran von 1988.^[12]

Die NLA beteiligte sich nach dem Ersten Golfkrieg an der blutigen Niederschlagung der Aufstände von Kurden und Schiiten im Irak durch die irakische Armee im Jahre 1991.^{[9] [13] [14] [15]}

Entwaffnung

Im April 2003, noch während des Irakkrieges, wurden die verbliebenen NLA-Kämpfer im 115 km nordöstlich von Baghdad gelegenenen Camp Ashraf von der 4. US-Infanteriedivision entwaffnet und nach den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt. Dabei wurden rund 300 Panzer, 250 gepanzerte Mannschaftstransporter, 250 Geschütze und 10.000 Handfeuerwaffen beschlagnahmt.^[16] Abtrünnige Mitglieder des Camp Ashraf wurden einem Bericht von Human Rights Watch zufolge gefoltert und verlängerter Einzelhaft unterzogen.^[17] Seit dem 1. Januar 2009 steht das Lager Ashraf unter Kontrolle des irakischen Militärs.^[18]

Am 28. Juli 2009 wurde von irakischen Sicherheitskräften das Lager Ashraf der Volksmudschahedin gestürmt und dabei mindestens 400 Menschen verletzt. Das Lager wird von 3500 Volksmudschahedin bewohnt. Die irakische Regierung hat eingeräumt, dass es bei der Erstürmung des Lagers acht Tote gegeben habe, zwei Polizisten und sechs Bewohner.^[19]

Unterstützung durch die CIA

Im Rahmen von verdeckten Operationen soll das US Department of Defense durch das CIA verstärkt die MEK zur Destabilisierung des Irans unterstützen, indem sie nachrichtendienstliche Hilfe für gezielte Terroranschläge im Iran anbietet oder Mitglieder ausbildet.^[20] Die „üblichen Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage. […] Die Volksmudschahedin sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie.“^[21]

2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel in Iran herbeizuführen. Die Modschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.^[22]

Einstufung als Terrororganisation (2001–2009)

Nach eigenen Angaben übt sie seit Juni 2001 keine militärischen Aktivitäten mehr aus. Durch EU-Rats-Verordnung wurde sie im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.^[23] Die MEK klagte daraufhin gegen das Einfrieren ihrer Konten beim Europäischen Gerichtshof, und in erster Instanz wurden diese am 12. Dezember 2006 freigegeben.^[24] Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Fehlen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der halbjährlich zu erneuernden Entscheidung des Rats über Belassung der Organisation in der Liste. Der iranische Innenminister Mohammad Ali Hosseini protestierte gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verwies auf die Resolution 1373^[25] des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung.

Dagegen hat der Rat am 30. Januar 2007 einstimmig beschlossen, die MEK/PMOI weiterhin als Terrororganisation in der „EU-Terrorliste“ zu führen und den Formfehler nunmehr durch vorherige Anhörung zu beheben. In einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss bestätigte der EU-Rat die Einstufung der MEK, einschließlich ihres im Jahre 2003 entwaffneten militärischen Arms NLA als terroristische Organisation.^[26] Die MEK steht auch auf der Liste der terroristischen Organisationen des US Außenministeriums.^[27]

Am 23. Juni 2008 wurde die MEK auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt.^[28] Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Damit muss die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben.^[29]

Siehe auch

• Liste der politischen Parteien in Iran
• Linke Guerillabewegung im Iran
• Fedajin-e Islam
• Volksfedayin Guerilla Iran
• Organisation der Volksfedayin Guerilla Iran
• Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran von 1988
• Arbeiterkommunistische Partei Irans

Weblinks

• MEK-Seite "Exiliranische Gesellschaft in Deutschland"
• Informationsbroschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur MEK
• Kurzbeschreibung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen
• Verletzte der Verfassungsschutz elementare Grundrechte? - Rechtsgutachten von W. Hassemer – dem ehem. Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts – über die Behandlung der iranischen Oppositionellen PMOI und NWRI

Einzelnachweise

1. ↑ Ervand Abrahamian: Iran Between Two Revolutions. Princeton University Press, 1982, S.489
2. ↑ Moaseseh Motaleat va Pajouhesh hayeh Siasi (Institute for political Studies and Research): Sazman Mojahedin Khalgh Paydai ta Farjam. (1344-1384) Vol 2. 3. ed. Tehran 1386.
3. ↑ ^{a b} Gholam Reza Afkhami: The life and times of the Shah. University of California Press, 2008, S. 398.
4. ↑ Die Zeit online vom 5. August 2010
5. ↑ Telepolis: Die Sekte von Camp Aschraf … und die amerikanischen Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Iran, 24. Mai 2005
6. ↑ nzz.ch Ehemalige iranische Volksmujahedin im Irak ohne Ausweg
7. ↑ Die mit den schwarzen Mappen. Wollen Sie wirklich für die Volksmudschaheddin unterschreiben?, taz vom 13. Dezember 2006
8. ↑ Verfassungsschutzbericht 2008. Bundesministerium des Innern, 2009, S.299.
9. ↑ ^{a b c} Country of Origin Research and Information (CORI): Information on the People's Mujahedin of Iran (PMOI). Abgerufen am 20. Februar 2011
10. ↑ globalsecurity.org National Liberation Army of Iran (NLA) (abgerufen am 28. Februar 2011)
11. ↑ iran-e-azad.org NLA Losses (abgerufen am 1. März 2011)
12. ↑ Ervand Abrahamian: Tortured Confessions, University of California Press, 1999, S. 218.
13. ↑ Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen
14. ↑ Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
15. ↑ Europaparlament Meetingdocs
16. ↑ The Wall Street Journal vom 29. November 2006 Strange Bedfellows
17. ↑ hrw.org vom 17. Mai 2005 Bewaffnete Organisation im Exil foltert Kritiker
18. ↑ http://www.aknews.com/en/aknews/4/158660/ aknews.com vom 26. Juni 2010
19. ↑ tagesspiegel.de vom 30. Juli 2010 Irak stürmt Lager von Exiliranern
20. ↑ 'CIA running black propaganda operation against Iran, Syria and Lebanon' The Raw Story
21. ↑ Die mit den schwarzen Mappen, in die tageszeitung am 13. Dezember 2006, abgerufen am 29. Dezember 2009.
22. ↑ uni-kassel.de US-Geheimdienst CIA unterstützt „Dschundallah“-Terroristen im Iran
23. ↑ Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PDF) (ABl. L 344, S. 70)
24. ↑ Rechtssache Nº 97/2006, T-228/02
25. ↑ UN-SR 1373
26. ↑ Verfassungsschutzbericht 2007. Seite 245
27. ↑ U.S. Department of State vom 30. April 2007
28. ↑ Meldung der Associated Press vom 23. Juni 2008
29. ↑ Tagesschau.de vom 26. Januar 2009 EU streicht Iranische Volksmudschahedin von Terrorliste (abgerufen am 3. August 2011)