Nahostquartett

Eine Roadmap (englisch für „Straßenkarte”, "Routenplan", „Fahrplan”) wird benutzt, um einen politischen Handlungsplan zu bezeichnen. Dieser Begriff wurde als bewusste Abgrenzung zum Ausdruck Nahost-Friedensplan verwendet, um zu betonen, dass zwar konkrete Ziele gesetzt werden, der Weg dorthin aber nicht festgelegt wird.

Momentan wird der Begriff für einen vom sogenannten „Nahost-Quartett” (UNO, USA, EU und Russland) ausgearbeiteten Friedensplan mit dem Ziel der Beilegung des Nahostkonfliktes verwendet. Die Grundsätze des Friedensplanes wurden von George W. Bush in einer Rede vom 24. Juni 2002 vorgestellt, in der er ein friedliches Nebeneinander Israels mit einem unabhängigen palästinensischen Staat forderte. Die Roadmap selbst wurde am Rande einer internationalen Konferenz erarbeitet und im September 2002 vorgelegt. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat durch seinen sogenannten Konvergenz-Plan den Palästinensern angeboten, gegen Festschreibung des Verlaufs des zur Zeit jenseits der Grünen Linie in palästinensischem Gebiet gebauten Grenzzauns einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Die Palästinenser haben dieser „Lösung” nicht zugestimmt.

Konzept

Den Palästinensern wird ein unabhängiger Staat zuerkannt. Im Gegenzug wird aber eine „demokratische” Reform der Palästinenserbehörden und eine Abkehr vom Terrorismus gefordert. Israel soll dabei die Staatsgründung anerkennen und unterstützen und sich aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland zurückziehen, sobald die „terroristische Bedrohung” beendet ist.

Prozess

Als Voraussetzung für die formale Übergabe der Roadmap sollte auf palästinensischer Seite mit der Errichtung des Amts des Ministerpräsidenten ein erster Schritt zur „Demokratisierung” der palästinensischen Autonomiebehörden getätigt werden. Nach der Ernennung von Mahmud Abbas wurde der Plan den Konfliktparteien schließlich am 30. April 2003 übergeben. Er wird von der Sicherheitsresolution 1515 der Vereinten Nationen befürwortet.

In der Roadmap sind drei Stufen vorgesehen, deren ursprünglicher Zeitplan nicht eingehalten wurde:

Stufe 1

(von der Übergabe der Roadmap bis Ende 2003)

• Die Palästinenserführung
  • erkennt das Existenzrecht Israels an
  • reformiert die Institutionen der Autonomiebehörden demokratisch, insbesondere soll eine Verfassung erstellt werden
  • Lehnt bedingungslos jede Form der Gewalt ab und geht aktiv gegen Terrorismus vor
• Israel
  • bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung
  • zieht sich von palästinensischem Gebiet zurück und baut die dortigen illegalen Siedlungen ab, die nach März 2001 errichtet wurden (im Gaza-Streifen und im Westjordanland) und verzichtet auf weiteren Siedlungsbau
  • lockert die der palästinensischen Bevölkerung im seit 1967 okkupierten Gebiet auferlegten Zwangsmaßnahmen, z.B. die Ausgangssperren

Stufe 2

(bis spätestens Dezember 2004)

• Internationale Konferenz zur Überwachung der Ziele der Roadmap und zur Vorbereitung der Gründung eines Palästinenserstaates
• Errichtung des autonomen Staates Palästina innerhalb provisorischer Grenzen

Stufe 3

(bis Ende 2005)

• Friedensverhandlungen zwischen Israel und den umliegenden Staaten
• Zweite Internationale Konferenz, die Endstatusverhandlungen initiiert, bei denen insbesondere folgende Themen behandelt werden sollen:
  • Vereinbarung über endgültige Grenzen, besonders die Zugehörigkeit Jerusalems und der Verbleib der übrigen israelischen Siedlungen
  • Der Umgang mit den palästinensischen Flüchtlingen, die u.a. in Flüchtlingslagern der Nachbarländer (z.B. Sabra und Schatila im Libanon) untergebracht sind

Aktuelle Situation

Am 4. Januar 2008 gab Ehud Olmert bekannt, dass der aktuelle Siedlungsbau Israels im Widerspruch zu den Versprechen Israels stehe.^[1] Gleichzeitig wiesen israelische Politiker verschiedentlich darauf hin, dass elementare Eckpunkte der Road Map auch von palästinensischer Seite nicht eingehalten würden. Dazu gehöre die Anerkennung des Existenzrechts Israel sowie die Abkehr vom Terrorismus. Beides würde vor allem durch die radikal-islamische Hamas nicht umgesetzt, da sie das Existenzrecht Israels unverändert ablehne und sich offen zum Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung bekenne.^[2]

Jüngster Diskussionsstand

Von der seit Jahren überwiegend ausgehenden Zwei-Staaten-Lösung (Israel & Palästina) abweichend wurde am 12. Februar 2009 ein neues staatsrechtliches Modell von zwei in Berlin forschenden Rechtswissenschaftlern in den Diskussionsstand eingebracht, welcher sich den besonderen Herausforderungen der Gegenwart aus staatsrechtlicher Sicht nähert. Der "Berliner"-Ansatz regt eine Staatenbundlösung an.^[3]

Quellen

1. ↑ Olmert räumt Verstöße gegen Roadmap ein, ORF, abgerufen am 5. Januar 2008
2. ↑ http://afp.google.com/article/ALeqM5iR0m5oQ1NdRNyRszdx__teLOe2Bg
3. ↑ Hatem Elliesie & Naseef Naeem, „Gemeinsames Dach: Der Staatenbund - eine mögliche Lösung für den Nahostkonflikt“, in: FAZ, Rubrik "Staat und Recht", Donnerstag, den 12. Februar 2009, S. 10.

Weblinks

• Übersichtliche Erklärung der Deutschen Bundesregierung
• The Beirut Declaration - The Arab Peace Initiative (dokumentiert von "Ha'aretz"; vgl. Beiruter Erklärung (auf dem Gipfel der Arabischen Liga 2002 auf Initiative Saudi-Arabiens beschlossene Friedensvorschläge)
• Website des israelisch-palästinensischen Friedensabkommens, der Genfer Initiative.