Parteiausschluss

Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme politischer Parteien, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden.

Der Ausschluss beendet die Mitgliedschaft der betroffenen Person in der Partei.

Verfahren

Bei den meisten Parteien geht dem Parteiausschluss ein so genanntes Parteiordnungsverfahren voraus, das oft auch als Parteiausschlussverfahren bezeichnet wird. Letztere Bezeichnung ist aber falsch, da am Ende des Verfahrens nicht zwangsläufig der Ausschluss des Mitglieds steht; oft wird auch nur ein zeitlich befristetes Funktionsverbot verhängt.

Die Details dieser Verfahren sind in den Satzungen der Parteien geregelt, die sich (zumindest bei den etablierten Parteien in Deutschland) in diesem Punkt jedoch sehr stark ähneln:

• Ein Parteiordnungsverfahren wird nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung oder die Prinzipien der Partei eingeleitet.
• Über die Einleitung eines Verfahrens können nur Bundes- oder Landes- oder Kreisvorstände entscheiden.
• Durchgeführt werden sie von parteiinternen Schiedsgerichten.
• Gegen die Entscheidung können ordentliche Gerichte angerufen werden.

Gesetzlich geregelt ist der Ausschluss von Mitgliedern aus einer Partei in § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (ParteiG).

Ein Parteiausschluss unterscheidet sich vom Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Fraktion, jedoch rechtfertigt ein Parteiausschluss den Fraktionsausschluss.^[1]

Prominente Fälle

Deutschland

• Ernst Reuter (1922 aus der KPD)
• Kurt Müller (1950 aus der KPD)
• Karlfranz Schmidt-Wittmack (1954 aus der CDU)
• Harry Ristock (1968 Sofortausschluss aus der SPD, wenige Tage später wieder aufgenommen)
• Klaus Uwe Benneter (1977 aus der SPD, 1983 wieder aufgenommen)
• Karl-Heinz Hansen (1981 aus der SPD)
• Ibrahim Böhme (1992 aus der SPD)
• Klaus Ernst (2004 aus der SPD)
• Martin Hohmann (2004 aus der CDU)
• Detlev von Larcher (2008 aus der SPD)
• Thilo Sarrazin (2010 und 2011 Verfahren aus der SPD, beide Male abgelehnt)

Österreich

• Karlheinz Klement (1993, 2004 und 2008 aus der FPÖ)
• Jörg Haider (2005 aus der FPÖ)

Schweiz

• Eveline Widmer-Schlumpf (2008 aus der SVP, gemeinsam mit ihrer Kantonalpartei)

Siehe auch

• Unvereinbarkeitsbeschluss

Einzelnachweise

1. ↑ Dieter Grimm: Parlament und Parteien in Hans-Peter Schneider, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, de Gruyter, Berlin 1989, S. 210 bei Google bücher