Eveline Widmer-Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf, 2011

Eveline Widmer-Schlumpf (* 16. März 1956 in Felsberg; heimatberechtigt in Felsberg und Mönchaltorf) ist eine Schweizer Politikerin (BDP, bis Juni 2008 SVP) und seit dem 1. Januar 2011 Vizepräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie ist seit dem 1. Januar 2008 Mitglied des Bundesrates und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Bis Oktober 2010 war sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Ausbildung, Beruf und Privates

Eveline Widmer-Schlumpf ist die Tochter des ehemaligen Bundesrates Leon Schlumpf. Sie wuchs in Felsberg auf, wo sie noch heute wohnt, und besuchte das Gymnasium in Chur, das sie 1976 mit der Matura Typus B abschloss. Anschliessend studierte sie an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und legte 1981 das Lizenziat ab. Es folgte 1983 das Bündner Anwaltspatent, 1986 das Bündner Notariatspatent und 1990 die Promotion an der Universität Zürich. Von 1987 bis 1998 arbeitete Widmer-Schlumpf als Rechtsanwältin und Notarin.

Sie ist mit einem Bauingenieur verheiratet und hat drei Kinder.

Politische Karriere bis 2007

1985 wurde Widmer-Schlumpf ins Kreisgericht Trin (Bezirksgericht) gewählt, von 1991 bis 1997 präsidierte sie dieses. Zwischen 1989 und 1998 war sie Vizepräsidentin der SVP Graubünden. Von 1994 bis 1998 gehörte sie dem Grossen Rat des Kantons Graubünden an. Am 15. März 1998 wurde sie als erste Frau in den Regierungsrat des Kantons Graubünden gewählt, sie übernahm die Leitung des Finanz- und Militärdepartements und wurde 2001 und 2005 turnusgemäss zur Regierungspräsidentin gewählt.

Vom September 2001 bis zum Antritt ihres Bundesratamtes^[1] war sie Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. In dieser Funktion schreiben ihr die Medien eine massgebliche Rolle zu, dass 2003 elf Kantone das Referendum gegen das Steuerpaket des Bundes, das erste Kantonsreferendum in der Geschichte des Schweizerischen Bundesstaats, ergriffen.^[2] Das Steuerpaket wurde in der Volksabstimmung entsprechend der Referendungsabsicht abgelehnt.

Von Mai 2004 bis Ende 2007^[3] gehörte Widmer-Schlumpf dem Bankrat der Schweizerischen Nationalbank an, von März 2007 an als Vizepräsidentin.^[4]

Bundesrat

Wahl

Bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates am 12. Dezember 2007 wurde Widmer-Schlumpf von der Vereinigten Bundesversammlung anstelle des amtierenden Bundesrats und offiziellen Kandidaten der SVP Christoph Blocher im zweiten Wahlgang in den Bundesrat gewählt. Bei einem erforderlichen absoluten Mehr von 122 Stimmen erhielt sie 125 Stimmen, Christoph Blocher 115.^[5] Ihre Wahl kam überraschend. Vor der Wahl stellten die Parteien ihre Absichten wie folgt dar: Die Sozialdemokratische Partei kündigte am Wahlmorgen an, ihre Fraktion werde geschlossen für Widmer-Schlumpf stimmen, während die CVP/EVP/glp-Fraktion im Voraus bekannt gab, die Mehrheit ihrer Mitglieder werde Christoph Blocher nicht unterstützen. Die Grünen hatten Luc Recordon als eigenen Kandidaten aufgestellt, er zog sich jedoch zu Gunsten von Widmer-Schlumpf zurück. Die FDP und SVP-Fraktionen unterstützten Christoph Blocher offiziell.

Mit der Wahl von Widmer-Schlumpf wurde aus den Reihen der SVP erstmals eine Frau zur Bundesrätin gewählt, zudem waren erstmals drei Frauen gleichzeitig im Schweizer Bundesrat vertreten. Sie ist nach Eugène Ruffy das zweite Mitglied des Bundesrates, dessen Vater schon im Bundesrat war. Am 8. Dezember 2010 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt.^[6]

Position der SVP

Der Parteipräsident der SVP, Ueli Maurer, bezeichnete Widmer-Schlumpf im Vorfeld der Nationalratswahlen 2003, als es um einen zweiten Sitz der SVP im Bundesrat ging, als «eine sehr valable Kandidatin, eine der kompetentesten Politikerinnen hierzulande».^[7][8]

Vor den Bundesratswahlen 2007 kündigte die SVP-Fraktionsführung an, jedes SVP-Mitglied, das eine Wahl akzeptiere, ohne von der SVP-Fraktion nominiert worden zu sein, aus der SVP-Fraktion «auszuschliessen». Das bedeutet, dass es nicht auf den Rückhalt in der Fraktion zählen und nicht an deren Treffen teilnehmen kann.^[9] Widmer-Schlumpf liess sich für die Entscheidung, ob sie die Wahl annimmt oder ablehnt, einen Tag Bedenkzeit geben und erklärte am Morgen des 13. Dezembers 2007 die Annahme der Wahl.^[10] Sie wurde seither nicht mehr von der SVP-Fraktion getragen.

Die SVP-Fraktionsführung warf Widmer-Schlumpf «Verrat» an der eigenen Partei vor.^[11] Widmer-Schlumpf sagte dazu in diversen Interviews, dass sie ursprünglich die Wahl ablehnen wollte, sich dann aber umentschieden habe, um den Sitz der SVP im Bundesrat zu retten. Zudem war klar geworden, dass auch der verbleibende Bundesrat der SVP, Samuel Schmid, in Reaktion auf die Abwahl Blochers aus der Fraktion ausgeschlossen würde, falls er nicht zurück träte. ^[12] Eine Dokumentation des Schweizer Fernsehens versuchte aufzuzeigen, wie die Wahl der Bundesrätin zustande kam.^[13]

Ausschluss aus der SVP Schweiz

Ein von der SVP Schweiz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergab, dass die Partei keine Einzelperson ausschliessen kann, da die Parteizugehörigkeit in der SVP über die kantonalen Sektionen geregelt ist. Die gesamtschweizerische Partei kann nur eine Kantonalpartei als Ganzes ausschliessen. Der Zentralvorstand der SVP Schweiz forderte am 4. April 2008 Widmer-Schlumpf zum umgehenden Rücktritt aus dem Bundesrat und aus der SVP auf. Sollte Widmer-Schlumpf nicht austreten, habe die SVP Graubünden sie bis zum 30. April 2008 auszuschliessen, andernfalls wolle die SVP Schweiz die Kantonalpartei Graubünden ausschliessen.^[14] Widmer-Schlumpf sowie der Gesamtbundesrat lehnten die Forderungen ab,^[15] ebenso weigerte sich die Geschäftsleitung wie die Delegiertenversammlung der SVP Graubünden, Widmer-Schlumpf auszuschliessen.^[16][17]

Am 11. April 2008 nahmen über 12'000 Personen auf dem Bundesplatz in Bern an einer Sympathiekundgebung für Eveline Widmer-Schlumpf und Demonstration für mehr Respekt vor politischen Institutionen teil, zu der diverse Frauenverbände unter Federführung der Alliance F aufgerufen hatten.^[18]

Am 1. Juni 2008 schloss der Zentralvorstand der SVP Schweiz die SVP Graubünden aus der SVP Schweiz aus,^[19] worauf sich ein Grossteil der SVP Graubünden neu orientierte und sich als Bürgerlich-Demokratische Partei Graubünden konstituierte.

Auszeichnungen

Eveline Widmer-Schlumpf gewann am 10. Januar 2009 den SwissAward in der Kategorie Politik und wurde in einer Publikumswahl zur Schweizerin des Jahres 2008 gewählt.^[20]

Publikationen

• Voraussetzungen der Konzession bei Radio und Fernsehen, Dissertation Zürich 1990, Basel 1990, ISBN 3-7190-1157-7.

Literatur

• Andrea Hämmerle: Die Abwahl–Fakten und Figuren.^[21] Rüegger Verlag, 2011, ISBN 978-3-7253-0981-8.

Weblinks

 Commons: Eveline Widmer-Schlumpf – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Eveline Widmer-Schlumpf – in den Nachrichten

• Adolf Collenberg: Eveline Widmer-Schlumpf im Historischen Lexikon der Schweiz
• Literatur von und über Eveline Widmer-Schlumpf im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Publikationen von Eveline Widmer-Schlumpf in der Kantonsbibliothek Graubünden
• Wahl zur Gewinnerin in der Kategorie Politik und Schweizerin des Jahres 2008

Einzelnachweise

1. ↑ Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz vom 25. Januar 2008
2. ↑ Die NZZ [1] und der Tagesanzeiger [2] nennen sie «treibende Kraft» des Kantonsreferendums, gemäss Blick hat sie das Kantonsreferendum «orchestriert» [3].
3. ↑ Rita Fuhrer in den SNB-Bankrat gewählt
4. ↑ Personelle Veränderungen im SNB-Bankrat
5. ↑ Wahlresultate 12. Dez. 2007
6. ↑ Widmer-Schlumpf zur Vizepräsidentin gewählt in: NZZ Online vom 8. Dezember 2010
7. ↑ Die SVP sucht Kampfkandidaten. In: NZZ am Sonntag. 13. Juli 2003.
8. ↑ Wer ist Eveline Widmer-Schlumpf. In: Blick.ch. 13. Dezember 2007, abgerufen am 19. November 2011.
9. ↑ Nach dem Schweizer Parlamentsgesetz (Art. 61, Abs. 1)) ist ein eigentlicher Ausschluss unmöglich, da nur Parlamentarier («Ratsmitglieder») Mitglieder einer Fraktion sein können.
10. ↑ Eveline Widmer-Schlumpf sagt Ja. search.ch, abgerufen am 13. Dezember 2007. 
11. ↑ Sie hats tatsächlich getan. taz.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 18. November 2011. 
12. ↑ NZZ Online 16. Dezember 2007 «Ich wollte den SVP-Sitz retten»
13. ↑ Die Abwahl - Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher, DOK des Schweizer Fernsehens vom 6. März 2008
14. ↑ svp.ch: Zentralvorstand bestätigt Ausschlussantrag, Pressemitteilung der SVP, Zugriff am 5. April 2008
15. ↑ Gesamtbundesrat unterstützt Widmer-Schlumpf, Tages-Anzeiger, 3. April 2008.
16. ↑ SVP Graubünden schließt Widmer-Schlumpf nicht aus, Kleine Zeitung, 10. April 2008
17. ↑ Kein Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf, NZZ-Online, 23. April 2008
18. ↑ Widmer-Schlumpf bedankt sich vor 12'000 Personen, NZZ-Online, 11. April 2008
19. ↑ SVP Schweiz schliesst Bündner Sektion aus, NZZ Online, 2. Juni 2008
20. ↑ Widmer-Schlumpf ist Schweizerin des Jahres, SF online. Abgerufen am 10. Januar 2009.
21. ↑ «Ich schrieb ihr, dass ihr Name heiss sei». In: Tages-Anzeiger vom 15. November 2011

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Christoph Blocher	Mitglied im Schweizer Bundesrat 2008–	—

Amtierende Bundesräte der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Didier Burkhalter | Micheline Calmy-Rey (Bundespräsidentin 2011) | Doris Leuthard | Ueli Maurer | Johann Schneider-Ammann | Simonetta Sommaruga | Eveline Widmer-Schlumpf (Vizepräsidentin 2011)