Partij voor de Vrijheid

Partei für die Freiheit
Partei­vor­sit­zender	Geert Wilders
Partei­führer	Geert Wilders
Fraktionsvorsitzender Zweite Kammer	Geert Wilders
Fraktionsvorsitzender Erste Kammer	Machiel de Graaf
EP-­Delegations­leiter	Barry Madlener
Gründung	22. Februar 2006
Gründungs­ort	Venlo
Haupt­sitz	Den Haag
Sitze in der Ersten Kammer	10
Sitze in der Zweiten Kammer	24
Mitglie­derzahl	1
EP-Fraktion	4/25
Europapartei	independent
http://www.pvv.nl

Die Partij voor de Vrijheid (PVV, deutsch Partei für die Freiheit) ist eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden. Sie erhielt bei den Parlamentswahlen von 2006 aus dem Stand heraus neun von 150 Mandaten (5,9 Prozent) und bei den Parlamentswahlen von 2010 24 Mandate (15,5 Prozent). Damit ist die PVV die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Die Partei hat als einziges Mitglied ihren Gründer Geert Wilders, einen ehemaligen Abgeordneten der rechtsliberalen VVD. Das Hauptthema der Partei ist der Islam, zu dessen Bekämpfung sie offen aufruft. Ferner will sie sich gegen Kriminalität und gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters einsetzen.

Geschichte

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte es kurzzeitig eine Partij van de Vrijheid gegeben. Im Januar 1948 gründete sich daraus die heutige Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der Wilders entstammt. Dabei handelt es sich jedoch um liberale oder rechtsliberale Parteien.

Rechtspopulismus und immigrationsskeptische Äußerungen waren zuvor seit den 1960er-Jahren von der Boerenpartij und dann in den 1980er-Jahren vor allem von den Centrum Democraten von Hans Janmaat vertreten worden, auch im Parlament, genauer der Zweiten Kammer der Generalstaaten.

In den Wahlen von 2002 war die rechtspopulistische Lijst Pim Fortuyn (LPF) aus dem Stand heraus zweitstärkste Kraft im Parlament geworden. Fortuyn selbst war noch kurz vor den Wahlen ermordet worden; die eilig zusammengestellte Liste beinhaltete eine Gruppe ohne Zusammenhalt und Erfahrung. Während häufiger Führungswechsel zerfiel sie bald. Bei den Neuwahlen von 2003 wurde sie dafür abgestraft, bei denen von 2006 verschwand die LPF aus dem Parlament.

Gründung 2006

Wilders-Plakate 2006

Wilders gilt als einer der ideologischen Erben der LPF. Er war VVD-Abgeordneter im nationalen Parlament. Nachdem er am 2. September 2004 die VVD verlassen hatte, blieb er anschließend als Einmannfraktion Groep Wilders Abgeordneter. Nach einer Kampagne gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der bei einem Referendum tatsächlich keine Mehrheit erhielt, nutzte Wilders den Moment und gründete am 22. Februar 2006 die Partij voor de Vrijheid, die bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und 5,9 % erreichte. Das entsprach neun Sitzen im Parlament.^[1]

Anders als die zerstrittene LPF hatte die PVV mit Wilders eine kaum angefochtene Führungsperson. Er hatte die Mitglieder seiner Fraktion persönlich ausgewählt und auf ihre Aufgabe vorbereitet.^[2]

Entwicklung 2009: Kopftuchdebatte, Ausländerpolitik

Bei ihrem erstmaligen Antritt bei den Europawahlen, im Juni 2009, erreichte die PVV 17% der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie entsandte demnach vier Abgeordnete ins Europäische Parlament.^[3]

Im September 2009 errang der Beitrag Wilders' zur Generaldebatte im Parlament Aufmerksamkeit, in welchem er eine kopvoddentaks forderte (wörtlich eine „Kopf-Lumpen-Abgabe“, meist im Deutschen als „Kopftuchsteuer“ wiedergegeben). Das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ solle dadurch entmutigt werden, dass eine Muslimin eine Lizenz dafür benötigt. Diese Lizenz solle im Jahr Eintausend Euro kosten. Das Symbol der Unterdrückung sei eine Verschmutzung des politischen Bereichs, und dafür müsse der Verursacher zahlen. Die Einnahmen sollten unter anderem Frauenhäusern zugute kommen. Wilders' Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen vehement abgelehnt^[4] und wurde von der Partei zeitweise nicht mehr verfolgt.

In derselben Generaldebatte wiederholte Wilders seine Forderung, die Regierung solle darüber informieren, wie viel ein nichtwestlicher Ausländer kostet. Die Muslime seien schließlich nicht in die Niederlande gekommen, weil ihnen das Land der Ungläubigen gefalle, sondern weil sie Sozialleistungen suchten. Das Kabinett habe geantwortet, man errechne ja auch nicht, wie viel Senioren kosten. „Wieso wissen wir nicht, wie viel ein Senior kostet? Jemand im Pflegeheim kostet 165 Euro am Tag, ein Strafgefangener 192 Euro und jemand in Sicherheitsverwahrung 476 Euro.“^[5]

Anfang November 2009 stand die PVV einer Umfrage zufolge bei 28 Mandaten (etwa 18 Prozent). Sie hatte damit ein Mandat Vorsprung gegenüber der nächstgrößeren Partei, den Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende.^[6]

Kommunal- und Parlamentswahlen 2010

Bei den Kommunalwahlen am 3. März 2010 trat die PVV nur in zwei Städten an, erreichte dort aber herausragende Ergebnisse. In Almere erhielt die PVV den größten Stimmenanteil aller Parteien (21,6 Prozent), in Den Haag wurde sie die zweitstärkste Kraft (16,9 Prozent).^[7] Die Kommunalwahlen wurden als Stimmungstest für die vorgezogenen Parlamentswahlen gesehen, die für den 9. Juni 2010 terminiert wurden. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von der christdemokratischen CDA hat eine mögliche Koalition mit der PVV nicht ausgeschlossen.^[8]

PVV-Wahlergebnisse nach Gemeinden, 2010

Bei den Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 wurde die PVV drittgrößte Kraft hinter Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA). 1,45 Millionen Stimmen (15,5 Prozent) reichten für 24 Parlamentssitze.^[9]

Nach langen Verhandlungen haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) im Oktober 2010 auf eine Minderheitsregierung unter Duldung der PVV geeinigt.^[10] Die Regierung hat zusammen mit der PVV nur eine knappe Mehrheit: 76 von 150 Abgeordneten.

Beschuldigte Abgeordnete

Vor und nach der Regierungsbildung 2010 wurde bekannt, dass mehrere Abgeordnete der PVV gegen Gesetze verstoßen, angezeigt worden waren oder anderes sanktionsfähiges Verhalten gezeigt hatten. Dabei ging es unter anderem um tätliche Auseinandersetzungen und wirtschaftliche Verfehlungen. Geert Wilders hat zwei der Abgeordneten die Aufgaben innerhalb der Fraktion zumindest zeitweise entzogen. Wilders hatte bereits vor den Wahlen im Juni mehrere Kandidaten verloren, die er ausgesucht hatte.^[11]

Jhim van Bemmel wurde im Juli 2010 des Insolvenzbetruges beschuldigt. Er soll vor der Pleite seines Musikgeschäfts 2006 die Einrichtung an andere Firmen von ihm übertragen haben.^[12] Wegen einer damaligen Urkundenfälschung war er verurteilt worden, das hatte er Wilders verschwiegen. Wilders entzog ihm am 25. November 2010 für sechs Wochen das Recht, in seiner Eigenschaft als Abgeordneter öffentlich zu sprechen, außerdem ist Van Bemmel nicht mehr der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion.^[13]

Eric Lucassen hatte Menschen in seiner Nachbarschaft mit Drohbriefen terrorisiert und war wegen Unzucht verurteilt worden.^[14] Lucassen war 2002 vom Gerichtshof in Arnheim verurteilt worden, weil er als Armee-Instrukteur sexuelle Handlungen mit einer weiblichen Untergebenen begangen hatte. In einem weiteren Fall wurde er freigesprochen, weil der Status der Frau keine Rolle gespielt habe. Die Handlungen wurden meist in Armee-Gebäuden ausgeübt. Art. 249 des Strafgesetzbuches schützt Abhängige, wobei unbedeutend ist, von wem die Initiative ausgegangen ist.^[15]

Vor allem der Fall Lucassen sorgte für Empörung in den Medien. Lucassen selbst lehnte einen Rücktritt ab, und Wilders entschied sich, ihn in der Fraktion zu behalten. Ihm wurden einige Zuständigkeiten wie das Portefeuille Verteidigung weggenommen. Anlässlich einer Eildebatte im Parlament lehnte Ministerpräsident Mark Rutte es ab, über Lucassen oder Kammermitglieder überhaupt zu urteilen. D66-Führer Alexander Pechtold und seine Kollegin Femke Halsema von GroenLinks warfen den Koalitionsparteien VVD und CDA sowie der PVV eine Doppelmoral vor, da im Regierungsprogramm eine harte Gangart gegen Kriminalität gefordert wird.^[16]

RTL Nieuws hatte die 150 Kammermitglieder gefragt, ob sie jemals verurteilt worden sind. Nur Hero Brinkman von der PVV verweigerte die Antwort. Mit Ja antworteten fünf Abgeordnete der PVV und jeweils einer von SP und VVD.^[17]

Einer Umfrage unter PVV-Wählern zufolge vertrauten weiterhin 94 Prozent Wilders, nur 38 wünschten sich den Rücktritt von Lucassen. Kammermitglied Brinkman meinte, gegen seine Partei werde eine „Hetze“ veranstaltet.^[18] Dem Meinungsforscher De Hond zufolge sehen die PVV-Wähler in der PVV vor allem Geert Wilders, und solange dessen Glaubwürdigkeit nicht angetastet sei, hätten die Skandale kaum Einfluss auf die Bereitschaft, die PVV zu wählen. Zwar hatte die PVV in De Honds Umfragen in der Woche nach den Skandalen drei Sitze verloren, sie stand aber mit 28 Sitzen immer noch stärker da als in den Kammerwahlen im Juni 2010 (24 Sitze).^[19]

Parteiorganisation

Die Partei ist die erste im niederländischen Parlament, die keine Mitglieder hat.^[20] Damit soll nach Wilders Aussagen verhindert werden, dass die Partei von den falschen Leuten übernommen wird. Er könne sich aber vorstellen, dass sich die Partei nach einiger Zeit für Mitglieder öffnen werde.^[21] Nachdem Wilders die VVD verlassen hatte, gründete er (als damalige Ein-Mann-Gruppe im Parlament) eine Stiftung Stichting Groep Wilders, um besser Spenden sammeln zu können.

Fleur Agema, bis 2004 Mitglied der Lijst Pim Fortuyn, ist seit 2006 Abgeordnete der PVV.

In den Niederlanden ist die Rechtsform des eingetragenen Vereins erforderlich, um unter einer bestimmten Parteibezeichnung an einer Wahl teilnehmen zu können, daneben ist auch eine parteiunabhängige Kandidatur mit einer von dreißig Bürgern aus dem jeweiligen Wahlkreis unterstützten Liste möglich. Für die Gründung eines eingetragenen Vereins sind in den Niederlanden zwei Gründer erforderlich. Wilders gründete am 30. März 2005 die Vereniging Groep Wilders. Gründer waren er selbst als Privatperson und die Stichting Groep Wilders, deren einziges Vorstandsmitglied er ist. Die Vereniging Groep Wilders ließ sich bei der Wahlkommission (kiesraad) die Bezeichnung PVV (Partij voor de Vrijheid) registrieren, um unter diesem Namen an Wahlen teilnehmen zu können.^[22]

Das Fraktionsmitglied Hero Brinkman hat sich öffentlich für eine Demokratisierung der PVV ausgesprochen. Trotzdem ordnet er sich dem Führungsanspruch von Wilders unter.

Eine solche Konstruktion wäre beispielsweise in Deutschland nicht möglich, wo nur Parteien Landeslisten für die Bundestagswahl einreichen können. Parteien wiederum müssen in Deutschland demokratisch organisiert sein. Für Wilders liegt der Vorteil darin, dass er das alleinige Sagen hat und interne Querelen, wie sie zum Untergang der LPF führten, nicht möglich sind. Andererseits hat die PVV keinen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung, da hierfür eine Voraussetzung ist, dass eine Partei mindestens 1000 Mitglieder hat. Unabhängig davon hat die PVV-Fraktion aber - wie alle Fraktionen - Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Politisches Programm

Die Partei versteht sich selbst als nationalliberal, wird aber von Medien und Politikwissenschaft zumeist als rechtspopulistisch bezeichnet. Von niederländischen Extremismusforschern wird die Politik von Wilders Partei als neo-rechtsradikal klassifiziert, eine neue Form des Rechtsradikalismus ohne Verbindungen zu rassisch motivierten Orientierungen. Das Parteiprogramm zur Wahl von 2009 enthält unter anderem folgende Forderungen:^[23]

Staat und EU

• Stärkung der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen.
• Abschaffung des Oberhauses, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten des Unterhauses von 150 auf 100.
• Betonung der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur in der niederländischen Verfassung.
• Keine staatliche Parteienfinanzierung.
• Straffung der öffentlichen Verwaltung, weniger Ministerien und Beamte.
• Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung.
• Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande.
• Austritt aus dem Schengener Abkommen.
• Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

Einwanderung

• 5-jähriger Einwanderungsstopp für Muslime, Verbot doppelter Staatsbürgerschaften.
• Verbot des Kopftuches im Staatsdienst, Burka-Verbot in der Öffentlichkeit.
• Schließung von radikalen Moscheen, Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen.
• Keine medizinische Versorgung für illegale Einwanderer mit Ausnahme von Notfällen.
• Einbürgerung nur nach 10 Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren.

Wirtschaft

• Steuersenkungen durch weniger Abgaben an die Europäische Union sowie Kürzung der Entwicklungshilfe und der Subventionen.
• Bau von neuen Kernkraftwerken.
• Ablehnung von Windkraftanlagen.
• Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen.
• Abschaffung des Rauchverbots im Gaststättengewerbe.
• Verschlankung der Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, Lockerung des Tempolimits.

Innere Sicherheit

• Ethnische Registrierung von jedermann. Inklusive Angabe „Antillianisch“
• Erhöhung der Gefängnisstrafen und Einstellung von mehr Polizisten.
• Lebenslange Freiheitsstrafe nach drei schweren Gewaltdelikten (Three strikes).
• Sofortige Ausweisung von kriminellen Einwanderern.
• Einführung von Bootcamps (heropvoedingskampen)

Bildung und sonstiges

• Vermittlung von Werten und Normen in der Kindeserziehung.
• Kleine und sicherere Schulen sowie mehr Lehrer.
• Niederländische Fahnen an allen Schulen und Regierungsgebäuden
• Kanon der vaterländischen Geschichte als Pflichtfach an allen Schulen
• Stärkung der Effizienz des Militärs
• Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung
• Beendung der Kunstsubventionierung. Niederländisches Kulturerbe, Museen und Büchereien ausgenommen.

Wahlprogramm 2010

Für die Kammerwahlen am 9. Juni 2010 präsentierte Wilders ein Programm, in dem der Islam viel Raum erhielt. Es gehe um die Wahl zwischen dem Islam und den Niederlanden, zwischen „unserer Flagge“ oder der „Flagge des EU-Heilsstaats“, schrieb er im Vorwort.^[24]

Der Teil „Wählen für die Islambekämpfung und gegen die Masseneinwanderung“ heißt es, der Islam sei „vor allem eine politische Ideologie; eine totalitäre Lehre, die auf Dominanz, Gewalt und Unterdrückung eingestellt ist“. Es gäbe wohl gemäßigte Muslime, aber keinen gemäßigten Islam. Der Koran trenne die Menschheit in Muslime und minderwertige Nicht-Muslime. Wegen der Eliten und ihrem Kulturrelativismus, dem Klub in Brüssel, werde aus Europa schnell „Eurabien“. Die Niederlande würden von vielen im Ausland als Ausgabestelle für kostenlose Sozialleistungen gesehen werden. Daher sollen Einwanderer für die ersten zehn Jahre vom Sozialversicherungssystem ausgeschlossen werden. Die PVV ist gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und gegen Amnestien für Illegale. Von Fremden ohne Job nehme man mit dem Programm „Arbeiten oder Abhauen“ (Werken of Wegwezen) Abschied.^[25]

Als politische Ideologie solle der Islam keine Vorrechte einer Religion in Anspruch nehmen dürfen, keine neuen Moscheen dürfen gebaut werden, alle Privatschulen in islamischer Trägerschaft müssen geschlossen werden, „islamische Medien“ dürfen nicht subventioniert werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk („die Propaganda-Abteilung der Multikulturellen Niederlande“) soll beschnitten werden, bei einem EU-Beitritt der Türkei sollen die Niederlande austreten, die Burka und der Koran sollen verboten werden, Kopftücher besteuert werden. Ohne Einbürgerungstest keine Einwanderung; wer in den Niederlanden ist und den Test nicht besteht, soll das Land verlassen. Bisherige Doppelstaatsbürgerschaftler sollen registriert werden. „Und vor allem: Vollständiger Einwanderungsstopp für Menschen aus islamischen Ländern.“^[26]

Im Teil über innere Sicherheit fordert die Partei unter anderem die Abschaffung von Sicherungsverwahrung, Arbeitsstrafen, keine vorzeitige Entlassung bei guter Führung, Erziehungslager (heropvoedingscampen),^[27] das Abschieben krimineller Ausländer (und Verlust der niederländischen Staatsbürgerschaft bei Doppelnationalität) sowie die ethnische Registrierung aller Einwohner der Niederlande. Ausdrücklich heißt es: „Inklusive der Information 'Antilianer'“.^[28]

Die PVV bezweifelt die Existenz eines menschengemachten Klimawandels. Die Warnungen vor der globalen Erwärmung werden von der Partei als „unbewiesener Klimahype“ abgetan. Die PVV fordert die Streichung jeglicher staatlicher Finanzierung von vorbeugendem Klimaschutz. In der Energiepolitik wird der Bau von Windkraftanlagen abgelehnt, die die „traditionelle holländische Landschaft“ trüben würden. Stattdessen fordert die PVV den Bau neuer Atomkraftwerke.^[29]

Einzelnachweise

1. ↑ Paul Lucardie, Gerrit Voerman: The Netherlands. In: European Journal of Political Research. 45, Nr. 7/8, November 2006, S. 1201-1206, S.1203..
2. ↑ HP/De Tijd: „De fractie van Wilders“, Ausgabe vom 4. April 2008.
3. ↑ Wilder Sieg droht weiterer Rechtsruck
4. ↑ Trouw: Wilders wil 'kopvoddentaks' und NOS. Beide abgerufen am 10. November 2009.
5. ↑ zitiert auf PVV.nl. Abgerufen am 10. November 2009. Original: „Hoezo weten we niet wat een bejaarde kost? Iemand in een verpleeghuis kost 165 euro per dag, een gevangene 192 euro en een TBS-er 476 euro.“
6. ↑ In: Trouw: D66 daalt naaar 23 zetels in peiling. Abgerufen am 10. November 2009.
7. ↑ Spiegel Online: Niederländische Rechtspopulisten triumphieren bei Kommunalwahl, 4. März 2010.
8. ↑ Die Presse: Niederlande: Vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni , 23. Februar 2010.
9. ↑ AD: Alle stemmen geteld, Abruf am 11. Juni 2010.
10. ↑ Niederländische Regierung lässt sich von Wilders dulden
11. ↑ Volkskrant: PVV'ers in de fout: een overzicht, Abruf am 17. November 2010.
12. ↑ Volkskrant: PVV-Kamerlid beschuldigd van faillissementsfraude, Abruf am 17. November 2010.
13. ↑ NRC: PVVer Van Bemmel zes weken op non-actief, Abruf am 25. November 2010.
14. ↑ Trouw: Excuses Wilders aan PVV-kiezers, Abruf am 17. November 2010.
15. ↑ Volkskrant: Waar is Eric Lucassen nou precies voor veroordeeld?, Abruf 17. November 2010.
16. ↑ Trouw: Rutte dinsdagavond naar Kamer om Lucassen, Abruf am 17. November 2010.
17. ↑ NRC: Zeven Tweede Kamerleden ooit veroordeeld, Abruf am 25. November 2010.
18. ↑ Trouw: PVV-stemmers houden vertrouwen in Wilders, Abruf am 17. November 2010.
19. ↑ Nieuw Haags Peil, 21 november 2010, Abruf am 25. November 2010.
20. ↑ Artikel über neuartige politische Parteien in den Niederlanden, F.A.S. 19. Oktober 2007.
21. ↑ Interview mit Geert Wilders, FAZ.net 20. März 2009.
22. ↑ Joep Dohmen: Alleen Wilders lid PVV.
23. ↑ Wahlprogramm von 2006 (niederländisch)
24. ↑ Verkiezingsprogramma PVV, S. 7, Abruf am 11. Juni 2010.
25. ↑ Verkiezingsprogramma PVV, S. 13, Abruf am 11. Juni 2010.
26. ↑ Verkiezingsprogramma PVV, S. 15, Abruf am 11. Juni 2010.
27. ↑ Verkiezingsprogramma PVV, S. 11, Abruf am 18. Juli 2010.
28. ↑ Verkiezingsprogramma PVV, S. 7, Abruf am 11. Juni 2010.
29. ↑ Vgl. André Krause: Geert Wilders' Wahlprogramm 2010. Systemfrage und Kulturkampf. Berlin 2010, S. 101 ff.

Weblinks

• Internetpräsenz der Partij voor de Vrijheid (niederländisch)