Rolf Bietmann

Rolf Bietmann (* 18. Mai 1954 in Bork) ist ein deutscher Politiker. Er war von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU.

Biografie

Ausbildung und beruflicher Werdegang

Nach dem Abitur im Jahre 1972 studierte Bietmann Jura und absolvierte 1978 das erste und 1982 das zweite juristische Staatsexamen. 1981 promovierte er zum Dr. jur.

Bietmann war zunächst für zwei Jahre (von 1982 bis 1984) als Syndikusanwalt beim WDR tätig. Anschließend machte er sich als Rechtsanwalt selbständig und ist heute Partner der Sozietät Bietmann - Rechtsanwälte · Steuerberater · Wirtschaftsprüfer.

Bietmann veröffentlichte Schriften zur betrieblichen Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, zur Statusbeurteilung von Arbeitnehmern im Rundfunk und in den neuen Medien und zum Kündigungsschutz. Von 1985 bis 1995 war Prof. Bietmann Lehrbeauftragter für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Fachhochschule Köln.

Zum Wintersemester 1995/1996 wurde Bietmann durch den Wissenschaftsminister des Freistaates Thüringen zum Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an die Fachhochschule Erfurt berufen. Nach eigenen Angaben nahm er im Winteresemester 2009/2010 außerdem einen Lehrauftrag an der Universität Erfurt wahr. Am Sitz des Bundesarbeitsgerichtes hat er den Vorsitz in der von ihm selbst gegründeten Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts e.V.

Politischer Werdegang

Nachdem Bietmann zunächst dem Republikanischen Club angehörte, trat er 1970 der CDU und der Junge Union bei und gehörte seit 1977 dem Vorstand der CDU in Köln an. Von 1975 bis 2004 war Bietmann Mitglied des Rates der Stadt Köln und von 1998 bis 2003 Fraktionsvorsitzer der CDU im Kölner Stadtrat. Außerdem bekleidete er das Amt des 1. Bürgermeisters der Stadt Köln von 1987 bis 1991.

Bietmann wurde über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der CDU 2002 in den Bundestag gewählt. Dort engagierte er sich bis 2005 insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, war Berichterstatter für Energiepolitik und die freien Berufe und leitete den Arbeitskreis Kernenergie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt er auf der NRW-Landesliste lediglich Platz 49 und schaffte es somit nicht wieder in den Bundestag einzuziehen, da er sich auch in seinem Wahlkreis Köln II gegen Lale Akgün(SPD) nicht das Direktmandat sichern konnte.

Bietmann war seit den 1990er Jahren einer der einflussreichsten Persönlichkeiten der Kölner Stadtpolitik und hatte Ämter in der Kölner CDU, dem Stadtrat und in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen (im Laufe der Jahre unter anderem Vorsitz des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Köln und des Aufsichtsrats der RheinEnergie AG) inne. Im Rahmen der zahlreichen Skandale und Affären um die öffentlichen Unternehmen Kölns (Sparkasse, Stadtwerke, Messegesellschaft, GAG Immobilien) tauchte sein Name in dieser Zeit neben anderen immer wieder auf.

Bietmann hat unter anderem Hellmut Trienekens, eine der zentralen Figuren der Affäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage, rechtsanwaltlich vertreten. Aufgrund anonymer Strafanzeige prüfte die Staatsanwaltschaft Köln etwaige Beteiligungen an dessen Affären. Im Dezember 2004 hat die Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bietmann gegen eine Geldauflage von 45.000 Euro ohne Schuldfeststellung eingestellt.^[1]

2008 wurde Rolf Bietmann von der CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Köln II - bei zwei Gegenkandidaten - erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Im Januar 2009 kam er erneut in die Diskussion, als öffentlich wurde, dass er über einen Beratervertrag mit der Stadtsparkasse Köln 900.000 Euro erhalten hatte und die Frage nach dafür erbrachten Gegenleistungen aufkam. Bietmann machte geltend, dass er während der Vertragslaufzeit erhebliche, die Summe rechtfertigende anwaltliche Leistungen gegenüber das Sparkasse erbracht habe. Er kam jedoch auch aus seiner Partei unter Druck.^[2] Im Februar 2009 legte er seine Bundestagskandidatur sowie u.a. den Vorsitz im Aufsichtsrat der Rheinenergie AG nieder^[3]. Ein vom Kölner Notar Konrad Adenauer beim Kreisvorstand der CDU gestellter Antrag auf Parteiausschluss^[4] wurde von diesem einstimmig nicht angenommen.

Heute ist Bietmann als Anwalt, Hochschulprofessor und Politikberater tätig. Er wirkte als Mitgesellschafter der PKS GmbH mit Sitz in Berlin und Brüssel, ist aber dort offenbar Anfang 2009 ausgeschieden.^[5].

Sonstige Tätigkeiten und Ehrenämter

• Anwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Bietmann (Köln, München, Berlin, Bonn, Erfurt u.a.) ^[6]
• Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erfurt (Vorsitz)
• Sarlette Bleses Stiftung, Köln (Mitglied des Vorstandes)
• Förderverein des Deutzer Gymnasiums Schaurtestraße, Köln (Vorsitz)

Einzelnachweise

1. ↑ Bietmann gibt alle Ämter auf
2. ↑ Neun Tage bis zum Rückzug
3. ↑ Kölner Stadt-Anzeiger: Bietmann sieht sich als Opfer
4. ↑ http://www.rhein-ahr-rundschau.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/ksArtikel/Druckfassung&aid=1233594805313
5. ↑ http://www.pks-gmbh.net/personen_partner.htm
6. ↑ http://www.bietmann.eu

Literatur

• Gerd Huppertz/Axel Pollheim (Hrsg.): 100 Kölner Köpfe. Köln 1995;

Weblinks

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Webpräsenz der Sozietät Bietmann
• Persönliche Homepage von Rolf Bietmann