Ökosteuer (Deutschland)

Eine Ökosteuer als solche gibt es in Deutschland nicht. Der Begriff wurde 1999 von Gegnern des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ geprägt, das vom Bundestag mit der Mehrheit einer rot-grünen Koalition beschlossen wurde. Dabei wurde, abgesehen von der Stromsteuer, keine neue Steuer eingeführt, sondern es wurden bestehende Steuergesetze so umgestaltet, dass sie Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, zum einen durch Erhöhung der Mengensteuern auf den Energieverbrauch bzw. auf umweltschädliches Verhalten, zum anderen durch Vergünstigungen für effizientere Technologien.

Das Konzept wurde Anfang der 1980er-Jahre vom Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger (Förderverein Ökologische Steuerreform) entwickelt und verbindet zwei Ansätze:

• Besteuerung des knappen Gutes Energie mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz des Energieeinsatzes,
• Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung.

Volkswirtschaftliche Vorüberlegungen

Die Ökosteuer entspringt folgenden Überlegungen:

• die Marktpreise für fossile Energie wie Erdöl werden nicht dauerhaft stagnieren, da die natürlichen Vorräte fossiler Energieträger begrenzt sind und da der Peak Oil bald erreicht oder schon überschritten ist.
• Langfristig und nachhaltig gesehen ist heutiges Mineralöl zu billig, zukünftiges Mineralöl zu teuer. Die Mineralölsteuer soll diesen Anstieg des Mineralölpreises vorwegnehmen, um ihn zu glätten und um den Markt frühzeitig an ein höheres Preisniveau zu gewöhnen. So soll der Betrieb sparsamerer Kraftfahrzeuge relativ günstiger werden, was wiederum die Technologieentwicklung auf diesem Gebiet anregen soll. Es können so jedoch durch Umweltschädigung entstehende externe Kosten internalisiert werden.

Ökologische Steuerreform in Deutschland

Grundgedanke

Der ökologischen Steuerreform lag die Kritik zugrunde, dass das bisherige Steuerrecht ökologische Kriterien des Wirtschaftens nicht oder nur unzureichend berücksichtige und unbeabsichtigt ökologisch schädliche Wirkungen hervorrufe. Ein Beispiel dafür war die Orientierung der Kraftfahrzeugsteuer allein an der Hubraumgröße. Inzwischen orientiert die Kraftfahrzeugsteuer sich überwiegend daran, wie gut das jeweilige Fahrzeug seine Abgase filtert. Wie andere ökonomische Instrumente auch hat die Nutzung des Steuerrechts für den Umweltschutz den Vorteil gegenüber ordnungspolitischen Maßnahmen (gesetzlichen Verpflichtungen), dass der Einzelne in seiner Entscheidung frei bleibt, ein geringerer Kontrollaufwand verursacht wird und das Problem der Kontrolldefizite entfällt. Im Vordergrund eines ökologischen Steuersystems steht die Hypothese der „doppelten Dividende“. Hierunter ist die Internalisierung der externen Effekte in Form von Umweltverschmutzung einerseits und die Generierung von Steuereinnahmen andererseits zu verstehen. Eine Besteuerung umweltschädlichen Verhaltens schaffe demnach keine Zusatzlasten.

Ökosteuergesetze in Deutschland

In Deutschland sind seit 1999 mehrfach Gesetze mit Zielrichtung „Ökologisierung des Steuerrechts“ erlassen worden.

• Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) wurde als neue Verbrauchsteuer eine Stromsteuer eingeführt. Strom aus regenerativen Energieträgern ist davon befreit, sofern der Strom aus Netzen entnommen wird, die ausschließlich mit solchen Energieträgern gespeist werden. Für industrielle Großverbraucher wurde im Interesse ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Steuer ermäßigt. Die Mineralölsteuer wurde nach ökologischen Kriterien gestaffelt; dabei wurden bestimmte Verwendungszwecke begünstigt, andere verteuert, wie etwa verbleite oder schwefelreiche Kraftstoffe. Von 1999 bis 2003 wurde die Steuer in Schritten von 6 Pf mehrmals erhöht. Von der Erhöhung der Mineralölsteuer befreit sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Strom erhalten diese Betriebe zu einem zu 40 % ermäßigten Steuersatz.
• Das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432) brachte eine befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und einige Korrekturen des ersten Gesetzes, mit denen unerwünschte Auswirkungen vermieden werden sollten.
• Als dritte Stufe wurde das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4602) erlassen, das eine weitere - nach den Umweltauswirkungen gestaffelte - Erhöhung der Mineralölsteuer enthielt.
• Aktuell steht eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zur Debatte (Stichwort: Feinstaub).

Entwicklung der Steuereinnahmen und -verwendungen

Die Einnahmen der deutschen Ökosteuer werden im Wesentlichen dazu verwendet, um die gesetzliche Rentenversicherung zu subventionieren. Ein kleiner Teil wird auch zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt: Im Jahr 1999 betrug er 2,3 Prozent und ging bis 2004 auf 0,55 Prozent zurück.

Jahr	Einnahmen (in Mio. Euro)	davon in die Rentenversicherung geflossen	zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet
1999	4300	4200	100
2000	8800	8400	100
2001	11.800	11.200	200
2002	14.300	13.700	200
2003	18.700	16.100	100
2004	18.100	16.000	100

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung würde ohne Ökosteuer um 1,7 Prozentpunkte höher liegen^[1].

Befreiung des Luftverkehrs

Obwohl Flugzeuge unter bestimmten Gesichtspunkten hohe spezifische Umweltbelastungen verursachen, ist der Luftverkehr von der Ökosteuer befreit. Es soll dafür 3 Gründe geben^[2]:

• Der Flugverkehr finanziert angeblich selbst alle Wegkosten
• Es soll verhindert werden, dass ein Standortnachteil für Deutsche Fluggesellschaften entsteht
• Internationale Abkommen müssen respektiert werden.

Die Gegner von der Ökosteuer befreiten Luftfahrt sehen hier zusätzlich zur Umweltbelastung ein Wettbewerbsvorteil für die Billigflieger gegenüber Bus und Bahn.^[3]

Auswirkung in grenznahen Gebieten

In grenznahen Gebieten entgehen Autofahrer der Ökosteuer, indem sie Tanktourismus in Nachbarländer betreiben. Die Folge ist, dass dort auf deutscher Seite Tankstellen geschlossen wurden. Aus diesem Grund wurde bereits diskutiert, in grenznahen Gebieten Sonderregelungen einzuführen, was aber scheiterte. Andererseits leben Tankstellenbetreiber generell bundesweit immer weniger von ihren Kraftstoff-Provisionen: Der Umsatzanteil ging von 26 % 1999 auf rund 20 % 2007 zurück.^[4] Das Shop-Geschäft ist mittlerweile der Hauptumsatzbringer (von 42% 1999 auf 55,6% 2007). Gerade hier profitieren grenznahe deutsche Tankstellen ungeachtet höheren Bruttopreises für Kraftstoffe von ihrer Lage, vor allem in der Nähe von Ländern mit restriktiveren Ladenöffnungszeiten und an Feiertagen im Nachbarland, die in Deutschland Werktage sind. Zudem erhalten sie Zulauf von Geschäftskunden durch das angeblich langsame, komplizierte und zum Teil fremdsprachige EU-Umsatzsteuererstattungsverfahren im Ausland. In Deutschland steuerpflichtige Geschäftskunden im Transitverkehr vergleichen daher – zugunsten von Deutschland – den deutschen Nettopreis mit dem ausländischen Bruttopreis und tanken im Ergebnis mitunter bewusst kurz vor oder nach der Grenze auf deutscher Seite. Dies erlaubt den verbliebenen Tankstellen in Grenznähe sogar oft einen Preisaufschlag in der Höhe der Differenz zum ausländischen Bruttopreis. Stichprobe: Am 21. Juli 2008 verlangten Shell-Tankstellen in Trier in der Eurener Straße und am St.-Barbara-Ufer sowie in Konz in der Brunostraße laut Portal Clever-tanken.de 1,629 Euro pro Liter Superbenzin. Der Bundesdurchschnitt lag aber an jenem Tag bei 1,492 €/l, also 13,7 ct/l niedriger, und der durchschnittliche Super-Preis im nur 8–14 km entfernten Luxemburg in der 29. Kalenderwoche 2008 bei 1,37 €/l, also 25,9 ct/l oder 15,9 % niedriger. Der Nettopreis auf deutscher Seite (Umsatzsteuer herausgerechnet) lag aber ebenso günstig wie der Bruttopreis in Luxemburg: bei 1,369 €/l.

Verfassungsgerichtliche Überprüfung

Am 20. April 2004 stellte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Rechtmäßigkeit einzelner Ausnahmetatbestände der Ökosteuer fest. Speditionen und Kühlhausbetreiber hatten gegen Regelungen des Stromsteuergesetzes und des Mineralölsteuergesetzes Verfassungsbeschwerden eingelegt^[5].

Probleme der deutschen Ökosteuer

Lenkungswirkung

Nach Ansicht von Kritikern erfolgte eine deutliche Lenkungswirkung in Richtung auf die erwünschten Investitionen in neue, umweltverträgliche Technologien bisher nur in eng umgrenzten Teilbereichen, zum Beispiel in Gestalt einer erhöhten Nachfrage nach verbrauchsarmen Pkw. Die weitreichenden Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige bewahren diese zwar vor Kostensteigerungen, bieten jedoch keinen Anreiz für Modernisierungsinvestitionen oder technische Neuentwicklung.

Zweckbindung

Eine weitere Problematik liegt darin, dass die Steuer politisch nicht allein mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung begründet wurde, sondern ein Zusammenhang mit der gesetzlich verordneten Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen hergestellt wurde. Neben allgemeinen steuersystematischen Bedenken gegen derartige Zweckbindungen spricht gegen diese Verbindung der Umstand, dass das Steueraufkommen infolge der ökologischen Steuerreform sinkt, wenn die gewünschte Wirkung erzielt wird, während der Finanzbedarf der Sozialversicherungen tendenziell steigt und daher nicht dauerhaft aus diesem Teil des Steueraufkommens gedeckt werden kann.

Effizienz

Effizienz im Sinne der Umweltökonomie ist dann gegeben, wenn bei allen Schadstoffquellen die zusätzlichen Kosten für die Vermeidung einer zusätzlichen Einheit des Schadstoffes (Grenzvermeidungskosten) genau gleich sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Steuersatz für alle Schadstoffquellen einheitlich gewählt wird. Dann bewirken Umschichtungen zwischen zwei Schadstoffquellen keine Wohlfahrtsgewinne mehr. Im Standardpreisansatz nach Baumol wird dies als gegeben angenommen. Ein soziales Optimum im Sinne der Internalisierung der Externen Effekte (Vgl. Pigou-Steuer, Externer Effekt) wird dabei nicht angestrebt. Vielmehr soll lediglich ein bestimmtes Umweltziel erreicht werden.

In der Realität werden in bestimmten Fällen gleiche Stoffe in unterschiedlicher Verwendung unterschiedlich besteuert. So zum Beispiel genießt das produzierende Gewerbe und Land- und Forstwirte Steuerermäßigungen oder leichtes Heizöl und Diesel - faktisch das Gleiche - unterliegen unterschiedlichen Steuersätzen. Dies führt zur Ineffizienz der Ökosteuer.

Betrachtet man die ökologische Treffsicherheit einer Abgabenlösung (wie die Ökosteuer), so kann es dazu kommen, dass ein falsch gewählter Steuersatz zu Abweichungen vom Umweltziel führt. Von daher ist eine Abgabenlösung weniger treffsicher als der Emissionsrechtehandel, also einer Zertifikatelösung, da bei dieser das Umweltziel direkt beeinflusst werden kann.

Soziale Gerechtigkeit

Indirekte Steuern können degressiv wirken, das heißt der Anteil am Haushaltseinkommen, den Menschen mit kleinen Einkommen für derartige Steuern aufwenden müssen, ist unter Umständen größer als bei Personen mit hohen Einkommen. Ein ökologisches Steuersystem wird daher teilweise als ungerecht aufgefasst. Die degressive Steuerwirkung ließe sich durch eine Subvention für Energiebezugsleistungen ausgleichen, was jedoch bürokratischen Aufwand nach sich zieht und die gewünschte Lenkungswirkung in der entsprechenden Bevölkerungsgruppe vermindert. Alternativ können Personen mit geringen Einkommen unabhängig vom Energiekonsum durch progressive Einkommensteuern oder höhere Sozialtransfers (wie etwa Arbeitslosengeld II) subventioniert werden.

Ökosteuer als Entropiesteuer

Ökosteuer steht für Steuern auf Güter wie Benzin, Diesel, Kerosin usw. Das sind Energieträger, deren Verbrauch die Umwelt belastet. Wird – wie bei der Umsatzsteuer (so genannte Mehrwertsteuer) – durch die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug sichergestellt, dass nur der Endverbraucher von Energie die Steuerlast trägt, dann handelt es sich bei der Ökosteuer um eine Steuer auf Energieverbrauch. Energieverbrauch entspricht einer Erhöhung der Entropie. Mit ihr belastet ein Energieverbraucher die mit der Gemeinschaft geteilte Umwelt. Bei der Ökosteuer handelt es sich also um eine „Entropiesteuer“^[6][7], mit der nach dem Verursacherprinzip Umweltbelastung besteuert wird.

Siehe auch

• Brennelementesteuer
• Energiesteuergesetz (Deutschland)
• Lenkungsabgabe
• Lenkungsabgabe (Schweiz)
• Umweltsteuer

Literatur

• Stephan, Gunter; Müller-Fürstenberger, Georg ; Herbst, Stephan: Energie, Mobilität und Wirtschaft : die Auswirkungen einer Ökosteuer auf Wirtschaft, Verkehr und Arbeit. Physica-Verlag, Heidelberg 2003, ISBN 3-7908-1534-9
• Reiche, Danyel T./ Krebs, Carsten: Der Einstieg in die ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas. Lang, Frankfurt am Main 1999
• Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) e. V.: Ökosteuer-News. Nachrichten und Diskussionsbeiträge zur ökosozialen Finanzreform. FÖS, München ab 2001

Weblinks

• Sparen oder Zahlen? Infoseite des Umweltbundesamtes zur Ökosteuer in Deutschland
• BMU: Ökologische Finanzreform
• LearnLine NRW: Ökosteuer

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Einzelnachweise

1. ↑ BT-Drs. 15/5212 vom 7. April 2005
2. ↑ http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/E/012__Energiesteuer,templateId=renderDefinitionLong.html
3. ↑ http://www.vcd.org/oekosteuer.html
4. ↑ Branchenanalyse SB-Tankstellen des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, zitiert in EID Energie Informationsdienst 27. Oktober 2008, 22
5. ↑ Entscheidung im Volltext
6. ↑ „Man könnte diese Steuer aufs ‚Durcheinanderwerfen der Biosphäre‘ auch als ‚Entropiesteuer‘ bezeichnen. [...] Gegen eine solche Besteuerungsform, die ja als ‚Ökosteuer‘ schon lange im Gespräch ist, wird noch immer mit absurden Argumenten polemisiert.“ Peter Kafka, Zeit zum Aufstehen, 1998
7. ↑ Hermann Scheer: Die Entropiesteuer, Kapitel 8 in Sonnen-Strategie, 1998, ISBN 3-492-22135-1