Ordnungspolitik

Ordnungspolitik bezeichnet alle staatlichen Maßnahmen, welche die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens setzen und der Erhaltung, der Anpassung oder Verbesserung der Wirtschaftsordnung dienen sollen.^[1]

Einordnung innerhalb der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik lässt sich in folgende Bereiche einteilen:

• Die Ordnungspolitik gestaltet den Ordnungsrahmen, innerhalb dessen die Wirtschaftsprozesse stattfinden.
• Die Prozesspolitik greift unmittelbar lenkend in die Wirtschaftsprozesse ein, d. h. sie versucht ökonomische Größen wie z. B. Produktion und Konsum von Gütern, Einkommen, Importe, Exporte, Investitionen oder Sparquote direkt zu beeinflussen.

Aufgaben

Die Ordnungspolitik schafft einen Rahmen, in welchem marktwirtschaftliche Kräfte wirken können, und zielt darauf, wirtschaftliche Machtkonzentrationen zu verhindern.

Ordnungspolitik ist insbesondere:

1. die Gestaltung der Eigentumsordnung
2. die Regelungen zur Sicherstellung wirtschaftlichen Wettbewerbs (Wettbewerbsrecht insbesondere das Kartellverbot, das Verbot von Absprachen u.ä., Kontrolle der Werbe- und Verkaufspraktiken etc.)
3. die Gestaltung des Vertrags- und Haftungsrechts^[2]

Ordnungspolitik als wirtschaftspolitische Strategie

• Wirtschaftspolitische Konzepte wie z. B. der klassische Liberalismus und der Neoliberalismus sehen in der Ordnungspolitik die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Der Staat solle sich hauptsächlich auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung beschränken, während die Wirtschaftsprozesse weitgehend durch den Marktmechanismus gesteuert werden sollen.
• Das Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft beinhaltet eine Wirtschaftspolitik in Form von Ordnungspolitik und von Prozesspolitik.^[3]
• Das wirtschaftspolitische Konzept z. B. des Keynesianismus beinhaltet auch eine weitreichende Prozesspolitik durch den Staat.
• Konjunkturpolitische Maßnahmen wie Angebotspolitik und Nachfragepolitik sind Formen von Prozesspolitik.^[4]

Lehrfach an Universitäten

Ordnungspolitik ist ein Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaften.

Jahrzehntelang galt die Universität zu Köln als Hochburg der ordoliberalen Wirtschaftspolitik. Die räumliche Nähe zur damaligen Bundeshauptstadt Bonn begünstigte die Praxisnähe von Forschung und Lehre. Bekannte Professoren sind bzw. waren:

• Nationalökonom Prof. Alfred Müller-Armack (1901-1978). Er war Urheber des Begriffs und Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft und u.a. enger Berater von Ludwig Erhard^[5]

• Auch seine Lehrstuhl-Nachfolger Hans Willgerodt und Christian Watrin vertraten eine ordoliberale Wirtschaftspolitik

• Prof. Juergen B. Donges war 1989-2007 Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften und Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln und ist (Stand 2010) einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP).

2009 veröffentlichten etwa 80 Professoren der Volkswirtschaftslehre in der FAZ einen Aufruf zur Rettung der ordnungspolitischen Richtung.^[6]

Literatur

• Walter Eucken: Ordnungspolitik., Hrsg. Walter Oswald, 1. Auflage, Walter Eucken Archiv: Reihe Zweite Aufklärung, Münster, LIT 1999, ISBN 3-8258-4056-5
• Alfred Schüller / Hans-Günter Krüsselberg (Hg.): Grundbegriffe zur Ordnungstheorie und Politischen Ökonomik. 6. durchgesehene und ergänzte Auflage, Marburg 2004.
• Helmut Woll: Kontroversen der Ordnungspolitik. München 1999
• ORDO. Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft.
• Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Hrsg. E. Eucken, P.K. Hensel, 6. Auflage, J.C.B. Mohr, Tübingen 1990, ISBN 3-16-345548-4
• Schlotter, Hans-Günther (Hrsg): Ordnungspolitik an der Schwelle des 21. Jahrhunderts. 1. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997 ISBN 3-7890-5087-3
• Ingo Pies / Martin Leschke (Hrsg): Walter Euckens Ordnungspolitik. J.C.B. Mohr, Tübingen 2002, ISBN 3-16-147919-X

Weblinks

• Die Begriffe Prozesspolitik Strukturpolitik und Ordnungspolitik von Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Siegen (PDF-Dokument)

• Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik Aufsatz von der Konrad Adenauer Stiftung

• Ordnungspolitisches Portal

• Forum Ordnungspolitik

• Marburger Gesellschaft für Ordnungsfragen der Wirtschaft

• Die Stiftung Ordnungspolitik befasst sich seit 1999 mit der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule: Homepage Stiftung Ordnungspolitik

• Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung, benannt nach Otto Wolff von Amerongen

• Podcasts zur Ordnungspolitik "O-Pods"

• Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung

Einzelnachweise

1. ↑ Schubert, Klaus/Martina Klein, Das Politiklexikon, 4. Aufl., 2006, Stichwort Ordnungspolitik
2. ↑ Schubert, Klaus/Martina Klein, Das Politiklexikon, 4. Aufl., 2006, Stichwort Ordnungspolitik
3. ↑ Wolfgang Cezanne, Allgemeine Volkswirtschaftslehre, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 6. Auflage 2005, ISBN 3-486-57770-0, Seite 75
4. ↑ Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Prozesspolitik
5. ↑ und arbeitet seit 1952 im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard als Leiter der Grundsatzabteilung. Von 1958 bis 1963 war er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten.
6. ↑ hwwi.org 12. Mai 2009