Übereinkommen zum Schutz der Alpen

Übereinkommen zum Schutze der Alpen
Kurztitel:	Alpenkonvention
Datum:	7. Nov. 1991
Fundstelle:	96/191/EG (CELEX:31996D0191)[1]
Vertragstyp:	Multinational
Rechtsmaterie:	Umweltrecht
Unterzeichnung:	9
Ratifikation:	9 (9. April 2008)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Die Alpenkonvention (AK), formal Übereinkommen zum Schutz der Alpen, ist ein völkerrechtlicher Vertrag über den umfassenden Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Alpen. Sitz des Ständigen Sekretariats der Konvention ist Innsbruck, eine Außenstelle wurde in Bozen geschaffen. Die Alpenkonferenz ist die regelmäßige Versammlung der Vertragsparteien.

Geschichte

1989^[2] verabschiedeten die Alpenstaaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der ersten Alpenkonferenz (9.–11. Oktober 1989) in Berchtesgaden (Bayern) die Berchtesgadener Resolution, die den Willen zu gemeinsamen Rahmenkonventionen für die Entwicklung des Alpenraums äussert. Am 7. November 1991 wurde die Rahmenkonvention durch die Umweltminister der Alpenländer bei der zweiten Tagung der Alpenkonferenz in Salzburg (Österreich) unterzeichnet^[3].

Unterzeichner waren:

• die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, deren Rechtsnachfolger seit 1993 die Europäische Union ist (Ratifizierung 1996^[1])
• die Bundesrepublik Deutschland (Ratifizierung 1994)
• die Französische Republik (Ratifizierung 1995)
• die Italienische Republik (Ratifizierung 1999)
• das Fürstentum Liechtenstein (Ratifizierung 1994)
• die Republik Österreich (Ratifizierung 1994^[4])
• die Schweizerische Eidgenossenschaft (Ratifizierung 1998)

sowie:

• die Republik Slowenien war nicht bei der Unterzeichnung dabei, an den Vorarbeiten war Jugoslawien beteiligt, Slowenien wurde als Staat erst 1991 gegründet (Ratifizierung 1995)
• das Fürstentum Monaco trat der Alpenkonvention 1999 bei^[5] (Ratifizierung 1999)

Diese acht Staaten werden heute Alpenstaaten (oder auch Alpenanrainerstaaten) genannt.

Im Gegensatz zu den Beschlüssen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp), bei der die regionalen Regierungschefs lediglich Empfehlungen ohne Rechtskraft erlassen können, sind die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle rechtlich verbindliche Staatsverträge. Sie sind entsprechend durch die Parlamente der oben aufgeführten Vertragspartner zu ratifizieren.^[3]

Inhalt

In der allgemein gehaltenen Rahmenkonvention, die inzwischen auch von allen Vertragsparteien ratifiziert wurde, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Konkretisierung der Ziele der Alpenkonvention so genannte Durchführungsprotokolle – bisher gibt es neun – zu erarbeiten. Diese Fachprotokolle wurden von Liechtenstein, Österreich, Deutschland und Slowenien ratifiziert. Frankreich hat 2005 alle Protokolle ratifiziert, Monaco einen Teil der Protokolle. Bei der EU ist die Ratifizierung seit längerer Zeit in Prüfung. In der Schweiz und in Italien sind die Protokolle zum Teil heftig umstritten. Es gibt Protokolle zu folgenden Themen:

• Naturschutz und Landschaftspflege;
• Berglandwirtschaft;
• Raumplanung und nachhaltige Entwicklung;
• Bergwald;
• Tourismus;
• Energie;
• Bodenschutz;
• Verkehr;
• Streitbeilegung.

Organisation

Seit dem Jahr 2003 verfügt die Alpenkonvention über ein Ständiges Sekretariat, welches seinen Sitz in Innsbruck hat. Nach Beschluss der IX. Alpenkonferenz in Alpbach, Tirol, wurde Marco Onida zum Generalsekretär der Alpenkonvention bestellt.

Der Vorsitz der Alpenkonvention wechselt alle zwei Jahre, von 2004 bis 2006 führt Österreich den Vorsitz. In den Jahren 2007 und 2008 wird dieser von Frankreich übernommen.

Die Alpenkonvention hat 11 offizielle Beobachterorganisationen. Die aktivste ist die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes), welche schon bei ihrer Gründung 1952 die Erarbeitung einer Alpenkonvention durch die Alpenstaaten gefordert hat. Auf der Website der CIPRA finden sich viele Informationen über die Alpenkonvention, eine Übersicht über den Stand der Ratifizierung von Konvention und Protokollen sowie die Originaltexte in den vier Konventionssprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Slowenisch.

Alpenkonferenz

Die Konferenz der Vertragsparteien (Alpenkonferenz, Conférence alpine) ist das beschlussfassende Organ der Alpenkonvention. Sie fasst die Beschlüsse mittels einvernehmlichem Abstimmungsverfahren. Die Aufgaben dieses Organs umfassen Themen, an denen die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse besitzen und Aspekte der Zusammenarbeit. In diesem Sinne übermitteln die Vertragsparteien der Alpenkonferenz Informationen hinsichtlich jener Maßnahmen, die von den Partnern zur Umsetzung der vorliegenden Konvention und der Protokolle angewendet wurden. In der Regel finden die ordentlichen Sitzungen dieses Organs alle zwei Jahre bei jener Vertragspartei statt, welche den Vorsitz der Konvention führt.

Im Verlauf Zusammenkunft kann das Organ die Einberufung von Arbeitsgruppen beschließen, die für die Umsetzung der Konvention notwendig erachtet werden. Dabei berücksichtigt das Organ die Erkenntnisse wissenschaftlicher Tätigkeiten. Das Organ hat eine interne Geschäftsordnung und fasst auch die nötigen Beschlüsse im finanziellen Bereich.

I. Alpenkonferenz: Berchtesgaden, Deutschland – 1989 (Berchtesgadener Resolution)

II. Alpenkonferenz: Salzburg, Österreich – 1991 (Alpenkonvention)

III. Alpenkonferenz: Chambéry, Frankreich – 1994

IV. Alpenkonferenz: Brdo, Slowenien – 1996

V. Alpenkonferenz: Bled, Slowenien – 1998

VI. Alpenkonferenz: Luzern, Schweiz – 2000

VII. Alpenkonferenz: Meran, Italien – 2002

VIII. Alpenkonferenz: Garmisch-Partenkirchen, Deutschland – 2004

IX. Alpenkonferenz: Alpbach, Österreich – 2006

Jugendparlament zur Alpenkonvention

Im Jahr 2006 fand in Innsbruck, Österreich, auf Initiative des Akademischen Gymnasiums Innsbruck und des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention, das erste Jugendparlament zur Alpenkonvention (Youth Parliament of the Alpine Convention) statt, welches im Einjahresrhythmus zu einer weiteren Konferenz zusammen tritt. An diesem nehmen Schülerinnen und Schüler aus den Alpenkonventionsstaaten teil, und diskutieren über Themen, welche sie Alpenbewohner im Speziellen betreffen.

Austragungsorte:

• 2006 - Innsbruck, Österreich - Akademisches Gymnasium Innsbruck
• 2007 - Innsbruck, Österreich - Akademisches Gymnasium Innsbruck
• 2008 - Maribor, Slowenien - Druga Gimnazija Maribor
• 2009 - Meran, Italien - FOS Marie Curie

Literatur

• Werner Schroeder: Die Alpenkonvention – Inhalt und Konsequenzen für das nationale Umweltrecht. In: Natur und Recht 28(3)/2006, ISSN 0172-1631, S. 133–138
• CIPRA Deutschland: Leitfaden zur Umsetzung der Bestimmungen der Alpenkonvention in Deutschland, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008

Protokolle, auf cipra.org:

• Naturschutz und Landschaftspflege
• Berglandwirtschaft
• Raumplanung und nachhaltige Entwicklung
• Bergwald
• Tourismus
• Energie
• Bodenschutz
• Verkehr
• Streitbeilegung

Weblinks

• Offizielle Seite der Alpenkonvention
• CIPRA-International
• Offizielle Seite des Jugendparlaments zur Alpenkonvention
• Deutscher Alpenverein (DAV)
• Österreichischer Alpenverein (OeAV)
• Alpenkonventionsbüro der CIPRA-Österreich

Siehe auch

• Karpatenkonvention

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} 96/191/EG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), Amtsblatt Nr. L 061 vom 12/03/1996 S. 31 (CELEX:31996D0191)
2. ↑ Ewald Galle: Die Alpenkonvention und ihre Protokolle. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Abgerufen am 9. April 2008. (pdf)
3. ↑ ^{a b} Übersicht über die Ratifizierung der Rahmenkonvention. Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention, convenzionedellealpi.org, 2002. Abgerufen am 9. April 2008.
4. ↑ Alpenkonvention , BGBl.Nr. 477/1995 vom 21.07.1995, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 18/1999, ris.bka
5. ↑ Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll), 28. Januar 1999, cipra.org (pdf)