Kantonsrat (Schaffhausen)

Der Kantonsrat Schaffhausen ist das Parlament des Kantons Schaffhausen. Er tagt im Kantonsratssaal im Rathaus von Schaffhausen und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 60 Mitglieder werden verteilt auf sechs Wahlkreise nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt, wobei seit 2009 das biproportionale Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim zur Anwendung kommt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tritt im Jahr in der Regel zu fünfzehn ganz- oder halbtägigen Sitzungen zusammen. Die derzeitige Amtsperiode geht vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 28. September 2008 statt.

Aufgaben

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Schaffhauser Kantonsverfassung^[1] in den Artikeln 52 ff.

Die 60 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genemigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Haushaltsentwürfe und -abschlüsse von Seiten des Regierungsrates werden durch den Kantonsrat genehmigt oder aber verworfen. Über neue einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken bzw. neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 20'000 Franken kann der Regierungsrat eigenmächtig entscheiden. Ausgaben, die darüber hinausgehen, sind vom Kantonsrat zu genehmigen. Bei einmaligen Neuausgaben von über 3 Millionen Franken oder neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von über 500'000 Franken muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden (obligatorisches Finanzreferendum). Gegen Neuausgaben einmaliger Art von mehr als 1 Million Franken oder wiederkehrender Art über 100'000 Franken kann vom Volk ein Referendum erzwungen werden, wenn innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses 1000 Stimmberechtigte eine Volksabstimmung verlangen (fakultatives Finanzreferendum).

Ein Gesetzesbeschluss unterliegt der Volksabstimmung, wenn nicht mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben (obligatorisches Referendum). Wurde diese Vorgabe jedoch erreicht, ist ein fakultatives Referendum analog dem fakultativen Finanzreferendum möglich.

Artikel 34 der Kantonsverfassung ermächtigt den Kantonsrat jedoch, dringende Gesetzesbeschlüsse sofort in Kraft zu setzen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem zustimmen. Unterliegt ein solches Dringlichkeitsgesetz dem obligatorischem Referendum, tritt es nach einem Jahr wieder ausser Kraft, wenn bis dahin keine Zustimmung durchs Volk erfolgt ist.

Nach einer Erneuerungswahl des Kantonsrates findet die Wahl der Büromitglieder während der konstituierenden Sitzung statt. Auf dieser wird auch der Regierungsratspräsident gewählt.

Gemäss Geschäftsordnung^[2] besteht das Büro des Kantonsrates aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern und zwei Stimmenzählern sowie Ersatzstimmenzählern. Sie alle werden in der Regel im Dezember für das im darauffolgenden Januar beginnende Amtsjahr gewählt. Sie sind für die gleichen Ämter im Folgejahr nicht mehr wählbar.

Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen müssen zweimalig beraten werden, bevor Sie beschlossen werden können. Die zweite Beratung kann in der Regel frühstens in der nächsten Sitzung stattfinden; per Zweidrittelmehrheit kann jedoch die sofortige Durchführung der zweiten Beratung beschlossen werden. Ebenso per Zweidrittelmehrheit kann jedoch auch eine dritte Beratung angesetzt werden.

Stimmabgabe erfolgt durch nicht durch Handheben sondern durch Aufstehen; es gibt keine elektronische Stimmabgabe wie in anderen Parlamenten. Bei offenkundigem Ergebnis wird auf eine Zählung verzichtet, sofern kein Ratsmitglied eine Zählung verlangt. Bei Schlussabstimmungen jedoch ist die Zählung vorgeschrieben. Bei Stimmgleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Parteien

Bei den Wahlen von 1996 bis 2008 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile.^[3] Es gilt zu berücksichtigen, dass noch bis einschliesslich der Wahlen 2004 der Kantonsrat 80 Sitze umfasste.

	Sitzverteilung	2008	2004	2000	1996	1992
	SP	14 Sitze	24 Sitze	21 Sitze	23 Sitze	---
	FDP/LP	12 Sitze	14 Sitze	16 Sitze	17 Sitze	---
	CVP	3 Sitze	3 Sitze	5 Sitze	4 Sitze	---
	SVP	16 Sitze	27 Sitze	27 Sitze	23 Sitze	---
	Ökoliberale Bewegung Schaffhausen	5 Sitze	6 Sitze	5 Sitze	3 Sitze	---
	JSVP	3 Sitze	3 Sitze	---	---	---
	EVP	1 Sitz	1 Sitz	2 Sitze	2 Sitze	---
	Alternative Liste	3 Sitze	1 Sitz	---	---	---
	EDU	1 Sitz	---	---	---	---
	JFSH	2 Sitze	---	---	---	---
	Seniorenallianz Schaffhausen	---	1 Sitz	3 Sitze	---	---

Mitglieder

Wählbarkeit

Artikel 42 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Per Dekret vom 24.November 2003^[4] wird der Kanton Schaffhausen in sechs Wahlkreise unterteilt. Die 60 Volksvertreter sind gemäss Volkszählungsergebnis des Jahres 2000 wie folgt verteilt.

Wahlkreis	Einwohnerzahl (per 2000)	einbezogene Gemeinden	Anzahl Vertreter
Schaffhausen	34141	Schaffhausen und Hemmental	28
Klettgau	14587	Hallau, Beggingen, Beringen, Gächlingen, Guntmadingen, Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Osterfingen, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen und Wilchingen	12
Neuhausen	9959	Neuhausen am Rheinfall	8
Reiat	8326	Thayngen, Altdorf, Bargen, Bibern, Büttenhardt, Dörflingen, Hofen, Lohn, Merishausen, Opfertshofen und Stetten	7
Stein	4986	Stein am Rhein, Buch, Hemishofen und Ramsen	4
Buchberg-Rüdlingen	1393	Buchberg und Rüdlingen	1

Vergütung

Entschädigungs- und Sitzungsgeldansprüche sind in der Geschäftsordnung des Kantonsrates festgelegt. Der Betrag eines Sitzungsgeldes wird jedoch per Beschluss^[5] während der konstituierenden Sitzung festgelegt, letztmals am 19.Januar 2009, und liegt bei 180.- Franken.

Jedes Ratsmitglied hat für die Teilnahme an einer Sitzung Anspruch auf ein Sitzungsgeld. Ratsmitglieder, die weniger als die halbe Sitzungsdauer anwesend waren, erhalten ein halbes Sitzungsgeld. (Die Anwesenheit wird bei allen Sitzungen zweimalig erfasst.) Präsidenten von Kantonsrat und Kommissionen erhalten das doppelte Sitzungsgeld. Ausserdem erhält das Präsidium des Kantonsrats eine einmalige jährliche pauschale Entschädigung für Repräsentationsverpflichtungen. Die Fraktionen erhalten zudem eine Fraktionsentschädigung in Höhe von sechs Sitzungsgeldern pro Mitglied.

Liste der Mitglieder

Stand vom 29. September 2011

Name	Partei	Wohnort	Jahrgang	Funktion
Richard Altdorfer	FDP	Neuhausen am Rheinfall	1949	Mitglied
Andreas Bachmann	SVP	Rüdingen	1954	Mitglied
Werner Bächtold	SP	Schaffhausen	1953	Fraktionspräsident (SP-AL)
Franz Baumann	CVP	Neuhausen am Rheinfall	1945	Mitglied
Werner Bolli	SVP	Altdorf SH	1945	Mitglied
Franziska Brenn	SP	Neuhausen am Rheinfall	1960	Mitglied
Heinz Brütsch	FDP	Büttenhardt	1956	Fraktionspräsident (FDP-CVP)
Richard Bührer	SP	Thayngen	1951	Zweiter Vizepräsident
Urs Capaul	ÖBS	Schaffhausen	1954	Mitglied
Theresia Derksen	CVP	Schaffhausen	1956	Mitglied
Bernhard Egli	ÖBS	Schaffhausen	1958	Fraktionspräsident (ÖBS-EVP)
Iren Eichenberger	ÖBS	Schaffhausen	1957	Mitglied
Samuel Erb	SVP	Schaffhausen	1947	Mitglied
Daniel Fischer	SP	Schaffhausen	1959	Mitglied
Matthias Freivogel	SP	Schaffhausen	1954	Mitglied
Matthias Frick	ALSH	Trasadingen	1985	Mitglied
Peter Gloor	SP	Neuhausen am Rheinfall	1946	Mitglied
Andreas Gnädinger	SVP	Siblingen	1976	Mitglied
Erich Gysel	SVP	Hallau	1947	Mitglied
Thomas Hauser	FDP	Schaffhausen	1948	Mitglied
Beat Hedinger	FDP	Wilchingen	1962	Mitglied
Christian Heydecker	FDP	Schaffhausen	1964	Kantonsratspräsident
Franz Hostettmann	SVP	Stein am Rhein	1945	Mitglied
Florian Hotz	JFSH	Schaffhausen	1979	Mitglied
Beat Hug	SVP	Stein am Rhein	1962	Mitglied
Jakob Hug	SP	Ramsen	1950	Mitglied
Urs Hunziker	FDP	Schaffhausen	1956	Mitglied
Thomas Hurter	SVP	Schaffhausen	1963	Mitglied
Willi Josel	SVP	Neuhausen am Rheinfall	1948	Mitglied
Peter Käppler	SP	Schaffhausen	1961	Mitglied
Florian Keller	ALSH	Schaffhausen	1983	Mitglied
Martin Kessler	FDP	Trasadingen	1968	Mitglied
Ueli Kleck	JSVP	Thayngen	1978	Mitglied
Lorenz Laich	FDP	Dörflingen		Mitglied
Ursula Leu	SP	Schaffhausen	1959	Mitglied
Franz Marty	CVP	Stein am Rhein	1960	Mitglied
Georg Meier	FDP	Schleitheim	1957	Mitglied
Bernhard Müller	SVP	Thayngen	1956	Stimmenzähler
Markus Müller	SVP	Löhningen	1954	Mitglied
Martina Munz	SP	Hallau	1955	Mitglied
Stephan Rawyler	FDP	Neuhausen am Rheinfall	1961	Mitglied
Heinz Rether	ÖBS	Thayngen	1968	Mitglied
Christian Ritzmann	JSVP	Schaffhausen	1986	Mitglied
Peter Scheck	SVP	Schaffhausen	1956	Fraktionspräsident (SVP-EDU)
Rainer Schmidig	EVP	Schaffhausen	1949	Stimmenzähler
Jonas Schönberger	ALSH	Schaffhausen	1977	Mitglied
Hans Schwaninger	SVP	Guntmadingen	1952	Erster Vizepräsident
Manuela Schwaninger	JSVP	Guntmadingen	1985	Mitglied
Sabine Spross	SP	Schaffhausen	1968	Mitglied
Jeanette Storrer	FDP	Schaffhausen	1963	Mitglied
Patrick Strasser	SP	Neuhausen am Rheinfall	1971	Mitglied
Erwin Sutter	EDU	Schaffhausen	1947	Mitglied
Dino Tamagni	SVP	Neuhausen am Rheinfall	1968	Mitglied
Jürg Tanner	SP	Schaffhausen	1957	Mitglied
Alfred Tappolet	SVP	Schaffhausen	1946	Mitglied
Nihat Tektas	JFSH	Schaffhausen	1976	Mitglied
Marcel Theiler	FDP	Neuhausen am Rheinfall	1976	Mitglied
Gottfried Werner	SVP	Beggingen	1948	Mitglied
Thomas Wetter	SP	Beringen	1954	Mitglied
Regula Widmer	ÖBS	Beringen	1962	Mitglied

Einzelnachweise

1. ↑ http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/101.000.pdf Verfassung des Kantons Schaffhausen
2. ↑ http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/171.110.pdf Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen
3. ↑ http://www.sh.ch/Fruehere-Urnengaenge-seit-200.1127.0.html Archiv Abstimmungen und Wahlen des Kantons Schaffhausen
4. ↑ http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/161.110.pdf Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder
5. ↑ http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/171.111.pdf Beschluss des Kantonsrates Schaffhausen über das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kantonsrates, des Büros und der Kommissionen

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