Landrat (Nidwalden)

Der Landrat, die Legislative, ist die oberste Behörde des Schweizer Kantons Nidwalden. Er tagt im Landratssaal des Rathauses in Stans und ist die direkte Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung, das Ober- und das Verwaltungsgericht. Die 60 Abgeordneten werden vom Volk auf vier Jahre gewählt. Sie entscheiden gemeinsam über Gesetzgebungen, Beitritte zu Konkordaten, Finanz- und Grundstückgeschäfte. Pro Jahr werden ungefähr zehn Sitzungen abgehalten. Die Sitzordnung ist nach den Wohngemeinden der Abgeordneten unterteilt. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 7. März 2010 statt, die aktuelle Legislaturperiode dauert vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2014.

Aufgaben

Grundsätzliche über Aufbau und Funktionen des Landrats findet sich in der Verfassung des Kantons Nidwalden ab Artikel 57ff.

Der Landrat wählt zu Beginn eines Amtsjahres aus seiner Mitte die Mitglieder des Landratsbüros. Dies sind der Präsident des Landrats, sein Stellvertreter (Vizepräsident), die zwei Stimmenzähler und eine Stimmenzählerstellvertreter. Diese Ämter gelten stets für ein Jahr und werden dann neu besetzt. Es hat sich dabei die Tradition entwickelt, dass der Vizepräsident zum Präsidenten, der 1. Stimmenzähler zum Vizepräsidenten, der 2. Stimmenzähler zum 1. Stimmenzähler und der Stimmenzähler-Stellvertreter zum 2. Stimmenzähler gewählt wird. Nur das Amt des Stimmenzähler-Stellvertreters wird also in der Regel durch ein bisher nicht im Landratsbüro vertretenes Landratsmitglied besetzt. Die Person, welche das Amt des Präsidenten innehatte, ist für dieses Amt nicht mehr wieder wählbar.

Des Weiteren wählt der Landrat aus der Mitte des Regierungsrates den Landammann und seinen Vertreter, den Landesstatthalter für die Dauer von einem Jahr. Auch hier gilt, dass eine Wiederwahl des bisherigen Landammanns nicht möglich ist und in der Regel der bisherige Landesstatthalter zum Nachfolger gewählt wird.

Ebenfalls durch den Landrat werden die Präsidenten und weitere Mitglieder des Obergerichtes, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes gewählt. Hier gilt die Vorschrift, dass diese Wahlen erst zwei Jahre nach den Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat durchgeführt werden dürfen. Dies wird somit wieder im Juli 2012 der Fall sein.

Der Landrat ist für den Erlass von Gesetzen verantwortlich, ebenso für die Genehmigung von zwischenkantonalen Verträgen. Ebenso ist es Aufgabe des Landrates, darüber zu entscheiden, ob aus dem Volk eingehende Anträge oder Gegenvorschläge verfassungsgemäss sind. Dem Landrat bliegt die Erläuterung von Verfassungs- und Gesetzestexten in grundsätzlicher Art, nicht jedoch in einem vor Gericht hängigen Fall. Der Landrat darf zu Ausgaben Beschlüsse fassen, zu denen er per Gesetz auf kantonaler und Bundesebene ermächtigt wurde; bei frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben darf der Landrat bis zu einer Summe von 5 Mio Franken entscheiden, bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben liegt seine Entscheidungsgrenze bei 500'000 Franken.

Parteien

Bei den Wahlen von 1998 bis 2010 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen.^[1]

	Sitzverteilung	2010	2006	2002	1998
	CVP	18 Sitze	23 Sitze	24 Sitze	30 Sitze
	FDP	17 Sitze	18 Sitze	19 Sitze	21 Sitze
	Grüne/Demokratisches Nidwalden	5 Sitze	5 Sitze	7 Sitze	8 Sitze
	SP	1 Sitz	1 Sitz	2 Sitze	1 Sitz
	SVP	19 Sitze	10 Sitze	7 Sitze	---
	FLN	---	2 Sitze	---	---
	PLD	---	1 Sitz	1 Sitz	---

Mitglieder

Wählbarkeit

Aufgrund der Gewaltenteilung dürfen Mitglieder des Landrates keinem kantonalen Gericht angehören. Auch sind Mitglieder des Regierungsrates von der Mitgliedschaft im Landrat ausgeschlossen.

Zwar schreibt die Kantonsverfassung vor, dass in kantonalen und kommunalen Behörden Ehegatten und (eingetragene) Lebenspartner nicht gleichzeitig Mitglieder sein dürfen; das gleiche gilt für Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie für Geschwister. Jedoch werden Landrat und Gemeindeparlamente von dieser Vorschrift ausgenommen.^[2]

Das Gesetz über die Verhältniswahl des Landrats legt den Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahl auf die Zeit zwischen dem 15.Februar und dem 15. April desjenigen Jahres fest, in welchem die laufende Amtsdauer endet. Festgelegt wird das Wahldatum durch den Regierungsrat im Oktober des vorangehenden Jahres.^[3]

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Die Zahl der Mitglieder ist in der Kantonsverfassung auf 60 festgelegt. Für die Wahlen bildet jede der elf Gemeinde einen eigenen Wahlkreis; die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis bezieht sich auf die Einwohnerzahl, welche per 31.Dezember zwei Jahre vor der Wahl festgestellt wurde; es hat jeder Wahlkreis jedoch Anspruch auf mindestens zwei Sitze im Parlament. Die Wahl findet nach einem Proporzsystem statt. Jeder Stimmbürger („Aktivbürger“) hat so viele Stimmen, wie es Abgeordnete für seinen Wahlkreis gibt.

Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise geschieht stets per Regierungsratsbeschluss im Jahr vor der Wahl, zuletzt am 24. März 2009.^[4]

Die aktuelle Verteilung sieht wie folgt aus:

Gemeinde	Einwohner (2008)	Landratsmitglieder
Stans	7775	11
Ennetmoos	2035	3
Dallenwil	1771	3
Stansstad	4460	6
Oberdorf	3133	5
Buochs	5296	8
Ennetbürgen	4259	6
Wolfenschiessen	2018	3
Beckenried	3227	5
Hergiswil	5402	8
Emmetten	1215	2

Vergütung

Die Vergütung der Landratsmitglieder ist im Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz) geregelt.^[5]

Jedes Landratsmitglied erhält eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. 5'000.- für die Teilnahme an Landratssitzungen und Aktenstudium. Darüber hinaus stehen dem Landratspräsidenten weitere Fr. 10'000.- jährlich zu, wovon Fr. 2'500.- als Spesenpauschale gelten; für den Landratsvizepräsidenten gelten analog Fr. 2000.- bzw. Fr. 500.-. Hinzu kommen Spesenentschädigungen für alle Landratsmitglieder von jährlich Fr. 330.-

Landratsmitglieder, die in Kommissionen Einsitz haben, erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 160.- für eine Halbtagssitzung; bei Sitzungsdauer unter zwei Stunden reduziert sich dieser Satz auf Fr. 80.-; die Kommissionspräsidenten bekommen einen Zuschlag von 50% des Sitzungsgeldes, mindestens aber Fr. 80.- pro Sitzung.

Mitglieder des Landrates

Stand: 6. September 2011

Name	Partei	Wohnort	Funktion
Max Achermann	FDP	Stans	Mitglied
Maurus Adam	FDP	Hergiswil NW	1.Stimmenzähler
Urs Amstad	SVP	Beckenried	Mitglied
Erich Amstutz	CVP	Stans	Mitglied
Leo Amstutz	GN	Beckenried	Fraktionspräsident (GN)
Lisbeth Amstutz	FDP	Ennetbürgen	Mitglied
Remo Bachmann	SVP	Hergiswil NW	Mitglied
Philippe Banz	FDP	Hergiswil NW	Mitglied
Josef Barmettler	CVP	Buochs	Mitglied
Sepp Barmettler	CVP	Buochs	Fraktionspräsident (CVP)
Trudy Barmettler	FDP	Ennetmoos	Mitglied
Viktor Baumgartner	CVP	Beckenried	Mitglied
Marianne Blättler-Meile	CVP	Hergiswil NW	Mitglied
Michèle Blöchliger	SVP	Hergiswil NW	Mitglied
Verena Bürgi	CVP	Dallenwil	Landratspräsidentin
Eduard Christen	CVP	Wolfenschiessen	Mitglied
Sepp Durrer	FDP	Wolfenschiessen	Fraktionspräsident (FDP)
Bruno Duss	FDP	Buochs	Mitglied
Willy Frank	CVP	Stansstad	Mitglied
Pius Furrer	SVP	Ennetbürgen	Mitglied
Felix Gehrig	SVP	Buochs	Mitglied
Jörg Genhart	SVP	Stans	Mitglied
Beat Gut	CVP	Dallenwil	Mitglied
Alexander Joller	SVP	Dallenwil	Mitglied
Tobias Käslin	FDP	Beckenried	Mitglied
Peter Keller	SVP	Hergiswil NW	Mitglied
Werner Küttel	GN	Buochs	Mitglied
Christian Landolt	SVP	Beckenried	Mitglied
Paul Leuthold	FDP	Stans	Mitglied
Monika Lüthi-Wyss	CVP	Ennetbürgen	Mitglied
René Mathis	SVP	Stansstad	Mitglied
Urs Müller	SVP	Emmetten	Mitglied
Alois Niederberger	SVP	Stans	Mitglied
Josef Niederberger	CVP	Oberdorf NW	Landratsvizepräsident
Joseph Niederberger	CVP	Oberdorf NW	Mitglied
Toni Niederberger	SVP	Oberdorf NW	Mitglied
Armin Odermatt - Christen	SVP	Büren(Oberdorf NW)	Mitglied
Josef Odermatt-Infanger	CVP	Ennetbürgen	Mitglied
Rochus Odermatt	SP	Stans	Mitglied
Walter Odermatt	SVP	Stans	Fraktionspräsident (SVP), 2.Stimmenzähler
Niklaus Reinhard	FDP	Hergiswil NW	Mitglied
Heinz Risi	FDP	Ennetbürgen	Mitglied
Peter Scheuber	CVP	Ennetmoos	Mitglied
Kaspar Schuler	FDP	Stansstad	Mitglied
Susann Trüssel	FDP	Büren(Oberdorf NW)	Mitglied
Karl Tschopp	FDP	Stans	Mitglied
Christine Wagner	SVP	Wolfenschiessen	Mitglied
Conrad Wagner	GN	Stans	Mitglied
Thomas Wallimann-Sasaki	GN	Stansstad	Mitglied
Klaus Waser	FDP	Buochs	Mitglied
Peter Waser	SVP	Buochs	Mitglied
Ruedi Waser	FDP	Hergiswil NW	Mitglied
Ruedi Waser-Niederberger	FDP	Stansstad	Stimmenzähler-Stellvertreter
Wendelin Waser	CVP	Ennetmoos	Mitglied
Markus Würsch	CVP	Buochs	Mitglied
Peter Wyss	SVP	Stansstad	Mitglied
Regula Wyss	GN	Stans	Mitglied
Alice Zimmermann	CVP	Emmetten	Mitglied
Hans-Peter Zimmermann	CVP	Stans	Mitglied
Martin Zimmermann	SVP	Ennetbürgen	Mitglied

Der Landratspräsident, der Vizepräsident, die beiden Stimmenzähler, ihr Stellvertreter und der Landratssekretär haben Einsitz im Landratsbüro.

Weblinks

• Webpräsenz des nidwaldischen Parlaments

Einzelnachweise

1. ↑ Landratsstatistik des Kantons Nidwalden (PDF)
2. ↑ Kantonsverfassung Nidwalden
3. ↑ Gesetz über die Verhältniswahl des Landrats Nidwalden
4. ↑ Regierungsratsbeschluss über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Landrates
5. ↑ navigator.ch

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