Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“

Dr. Peter Tschentscher, SPD: Vorsitzender des Ausschusses

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ (kurz: PUA Elbphilharmonie) wurde am 5. Mai 2010 durch die Hamburgische Bürgerschaft, auf Antrag der SPD-Fraktion zur Aufklärung der Gründe für Bauverzögerungen und Kostensteigerungen der Elbphilharmonie, eingesetzt. Der SPD-Finanzpolitiker Peter Tschentscher sitzt dem Gremium vor. Die konstituierende Sitzung fand am 11. Juni 2010 statt. Am 18. August fand ein Ortstermin auf der Baustelle der Elbphilharmonie statt.^[1] Der erste Zeuge, Hartmut Wegener, wurde am 2. September 2010 vernommen.

Untersuchungsauftrag: Gründe für Dauer und Kosten des Projektes

Der Ausschuss wurde mit elf Mitgliedern besetzt, davon fünf aus der CDU-Fraktion (Jörn Frommann, Jörg Hamann, Hans Lafrenz, Brigitta Martens, Rolf Reinecke), vier aus der SPD- Fraktion (Rolf-Dieter Klooß als Stellvertreter, Martina Koeppen, Christel Oldenburg und Peter Tschentscher als Vorsitzender), aus der GAL-Fraktion Horst Becker und aus der Fraktion Die Linke Norbert Hackbusch. ^[2][3][4] Tschentscher war treibende Kraft bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und gab dafür seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank auf.

Der Untersuchungsauftrag lautet:

„Zu untersuchen ist das Verhalten der Behörden, Ämter und Stellen der Stadt und der politisch Verantwortlichen auf Senatsseite sowie der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen, wie z.B. der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) und der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG (Bau KG). Der Untersuchungsausschuss soll klären,

• worin die Ursachen der Kostenentwicklung für die Stadt liegen, ob Parlament und Öffentlichkeit zutreffend informiert wurden,
• wer für die Kostenentwicklung bzw. die Information von Parlament und Öffentlichkeit auf Senatsseite verantwortlich ist und
• welche Maßnahmen oder Vorkehrungen künftig zu treffen sind, um bei großen Bauprojekten eine hinreichende und wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlage für das Parlament zu schaffen, eine gute Projektsteuerung sicherzustellen und unverhältnismäßige Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt zu verhindern.“
  
  

– Drucksache 19/5984: ^[5]

Die Welt bemängelt, dass der Ausschuss die Frage nicht zu klären habe, warum sich keine der Fraktionen vor den Elbphilharmonie-Abschlüssen ausreichend sachkundig gemacht habe.^[6]

Untersuchungsgegenstand

Blick über den Sandtorhafen nach Westen, zur Baustelle der Elbphilharmonie in der HafenCity (April 2010)

Untersuchungsgegenstand ist der Verlauf des am 28. Februar 2007 von allen Fraktionen einstimmig^[6] beschlossene Baus der Elbphilharmonie in der HafenCity.

Er sollte die Stadt nach einer (unverbindlichen) Machbarkeitsstudie ursprünglich 114 Millionen Euro kosten und 2010 abgeschlossen werden. Seither stiegen die Kosten auf 323 Millionen Euro, die bauausführende Adamanta KG verlangt weitere 22 Millionen Euro (Stand: Mai 2010). Die Fertigstellung wird nun erst für 2013 erwartet. Der PUA soll klären, wie es zu der Verzögerung und der Baukostensteigerung kam^[7][5][8], sowie die Ursachen und Hintergründe der Kostensteigerung beim Bau des Konzerthauses^[9]

Im Frühjahr 2010 legte Hochtief einen neuen Terminplan vor, wonach sich Eröffnung des Konzerthauses in der HafenCity auf 2013 verschiebt.^[9]

Ein im Frühjahr 2011 vorgelegter Terminplan spricht nun sogar von einer Fertigstellung erst Ende 2013.^[10]

Kostensteigerung

Entwicklung der Kostenschätzungen für die Elbphilharmonie in Millionen EUR ^[11]

Im Dezember 2006 wurde die Summe in Höhe von 114 Millionen Euro als Pauschalpreis Verhandlungsgrundlage.^[5][12] Nur für den Fall nachträglicher Planungsänderung durch den Bauherrn, also durch uns, kann es zu Kostensteigerungen für die FHH kommen, so der Projektkoordniator 2006.^[5] Tatsächlich gab es bei dem Großprojekt Planungsänderungen, u.a. den Einbau des dritten Konzertsaales, die Bruttogeschossfläche vergrößerte sich von 84.000 m² um 43 % auf aktuell 120.000 m².

Die wichtigsten nachträglich vereinbarten Kostensteigerungen:

• 2007: Steigerung um 1 Million Euro^[13]
• 2008: Steigerung um 137 Millionen und Verzögerung um 19 Monate^[14]

Zwischen Machbarkeitsstudie und dem heutigen Stand des Vorhabens verdreifachten sich die Projektkosten von ursprünglich 150 Mio. EUR im Jahr 2003 auf aktuell 450 Mio. EUR. Die Baukosten sind also deutlich mehr als die Geschossfläche, nämlich um insgesamt 86 %, gestiegen.

Einer der Gründe dafür, die nun im PUA geklärt werden sollen, könnte sein, dass es ein Vertragsfehler im Regelwerk der ReGe mit Hochtief und dem Architekten gewesen sei, dass „die Terminplanung, die der Bauunternehmer im Vertrag hat, […] nicht diejenige [war], die der Architekt im Vertrag hat. Das war einer der Kardinalfehler, die im Ursprungsvertrag leider zu finden sind“, so Leutner.^[15] Hochtief bestritt, die Verantwortung für diese Verzögerung zu tragen^[16]

Vertragliche Beziehungen der Beteiligten

Organisationsmodell Elbphilharmonie aus Drs. 18/5526 S. 16 der Bürgerschaft Hamburg
Objektgesellschaft ist die Adamanta, Bauunternehmen ist Hochtief Construction

Am 7. April 2010 reichte die Stadt Klage beim Landgericht Hamburg ein, um das Subunternehmen Hochtief AG zur Erfüllung der Verpflichtung auf eine „vertraglich zugesicherte, verbindliche Terminplanung“ zu zwingen. ^[17] Hochtief bestritt, die Verantwortung für diese Verzögerung zu tragen^[18] und reichte im April 2010 Klage gegen den Gutachter ein, um zu erzwingen, bestimmte Äußerungen aus einem Spiegel-Online Interview nicht zu wiederholen. ^[19][20]

Die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss könnte dadurch erschwert werden, dass die Vertragspartner sich untereinander zum Schweigen verpflichtet haben.^[21]

Im Folgenden werden kurz die Akteure mit ihrer Beteiligung am Bau sowie die Kritikpunkte dargestellt, die ihnen zur Last gelegt werden.

Projektleitung

Die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe Hamburg hat die Projektidee für die Stadt Hamburg den beiden Projektentwicklern Alexander Gérard und Dieter Becken abgekauft und die Verträge erstellt. Sie soll den Bau managen.^[6]

Die Rege führt die Geschäfte für die Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG (Kurz: Bau KG) als (haftende) Komplementärin, deren Kommanditistin die Stadt Hamburg ist.^[21]

Geschäftsführer der ReGe und der Bau KG sind Heribert Leutner (Projektleiter Elbphilharmonie 2004 bis 2007 und seit 2008 Sprecher der Geschäftsführung)^[22] sowie Dieter Peters. Bis 17. September 2008 war Hartmut Wegener Sprecher der Geschäftsführung.^[23] Der Aufsichtsrat der ReGe besteht aus Senator a.D. Carsten Frigge (Vorsitzender, Finanzbehörde, zuvor Finanzsenator Michael Freytag), Peter Becker, Staatsrat Peter Wenzel (Behörde für Wirtschaft und Arbeit), Staatsrat Nikolas Hill (Behörde für Kultur und Medien) und Staatsrat a.D. Stephan Hugo Winters (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) (Stand Dezember 2010).^[24][25]

Bis September 2008 war Staatsrat Volkmar Schön im Aufsichtsrat der Bau KG^[26], danach formiert sich der Aufsichtsrat aus Johann C. Lindenberg (Vorsitzender), Wilhelm Friedrich Boyens, Hans Hinrich Coorssen, Eckhart Kottkamp, Jens-Ulrich Maier, Horst-Michael Pelikahn, Nikolas Hill.^[27]

Die Bau KG hat die Verträge mit den Generalplanern Herzog & de Meuron, Höhler und Partner, der Adamanta KG, der Skyliving KG, Hochtief sowie den beiden Landesbanken HSH Nordbank und Bayerische Landesbank geschlossen ^[21] Sie steht im „ewigen Streit“ mit dem Generalunternehmer Hochtief „um die Fragen, wer wann wem welche Pläne vorzulegen hat, damit möglichst zügig weitergebaut werden kann“.^[6] Die Zahl der Mitarbeiter für das Projekt Elbphilharmonie sind nach Amtsantritt von Leutner von sechs auf 15 Mitarbeiter aufgestockt worden, während Herzog & de Meuron 55 Mitarbeiter für dieses Projekt beschäftigen.^[28]

Hartmut Wegener wurde als erster Zeuge geladen. In seiner Vernehmung am 3. September 2010 machte er hauptsächlich Hochtief sowie die Architekten für die Verzögerung des Baus verantwortlich. Er habe erst spät erkannt, dass diese nicht an einer schnellen Bauausführung interessiert gewesen seien, sondern Hochtief daran, durch Bauverzug zu verdienen und Herzog & de Meuron nur an ihrem Renommee. Er selbst sieht bei sich keine Schuld und lastet seinem damaligen Untergebenen Heribert Leutner an, dass die Verzahnung zwischen Bauausführung und den Architekten nicht geregelt worden sei und dass Leutner vor der Grundsteinlegung grundlos gekündigt hätte. Wegner gab zu, sich 2007 massiv verkalkuliert zu haben, aber auch zu bedenken, dass die Kostensteigerung von ursprünglich 241 Mio. auf jetzt 323 Mio. mit durch den nachträglichen Wunsch der Stadt verursacht worden seien, noch einen dritten Konzertsaal einzubauen.^[29]

Architekten als Generalplaner

Stararchitekten Herzog & de Meuron sind für den Entwurf und dessen Umsetzung verantwortlich, hatten aber offensichtlich lange keine gemeinsame Terminplanung mit der bauausführenden Hochtief.

Die Generalplanung ist nicht zu verwechseln mit der Ausführungsplanung. So sind etwa Herzog & de Meuron nur für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Tragwerks des Großen Saales zuständig, etwa 20 % der Planung. Die Ausführungsplanung im Stahl- und Betonbau obliegt Hochtief.^[30] Auch im Übrigen ist die Ausführungsplanung zwischen dem Generalplaner und dem ausführenden Unternehmen aufgeteilt.

Pierre de Meuron äußert sich zur Qualität der Probleme an der Elbphiharmonie:

„Solche Probleme, wie sie hier vorliegen, habe ich in meiner Berufslaufbahn noch nicht erlebt.“

– Pierre de Meuron: ^[30]

Bauausführung

Elbphilharmonie entkernt bis auf die Grundmauern des ehemaligen Speichers

Die Adamanta KG, eine gemeinsame Gesellschaft aus Hochtief Construction AG und CommerzLeasing ist der Baudienstleister (und teilweise Vermarkter). Sie soll den Bau, die Finanzierung, die Funktionsgewährleistung und das Gebäudemanagement gewährleisten.^[21]

Der Hochtief-Konzern ist gleichzeitig mit der Bauausführung betraut und selbst Investor. In einem Presseartikel heißt es, er beschubse die Bauherren mit Änderungs- und Behinderungsanzeigen ohne Grund und Boden und liefere selbst mangelhafte Qualität wie scheckigen Sichtbeton in der Parkgarage und „Betongeklecker auf der historischen Kaispeicherfassade“.^[6]

Diese Kritik wurde durch ein Prüfbericht der Architekten erhärtet. Danach gebe es Sicherheitsmängel an tragenden Teilen.^[31]

Der Vorstandschef von Hochtief, Herbert Lütkestratkötter bestreitet, dass es je sicherheitsrelevante Probleme gegeben habe ^[32], räumt aber "Mängel und Abweichungen von der Planung ein, und kündigte aber auch an, dass "alle Punkte werden... mit einem hohen Qualitätsstandard behoben". ^[33]

Jens Kerstan nennt Adamanta eine „Heuschrecke“ und wirft ihr vor, dass sie schon bei der Auftragserteilung gewusst habe, dass 60 Prozent der Planung noch nicht baureif gewesen wären. Der Konzern hätte von Anfang an wissen müssen, dass der Angebotspreis nicht ausreiche. Hochtief hätte darauf gebaut, dass sie „anschließend mit Hilfe ihrer Rechtsabteilung die Stadt ausplündern könnten.“^[34][35]

Bei den Architekten heißt es, das Claim Management der Bauausführung sei so brutal, wie sie es noch nie erlebt hätten. Das „Dickicht aus Behinderungs- und Verzögerungsanzeigen“ aufgrund von Nachforderungen, Beschwerden und Mängellisten führe zu 20 bis 40 Briefen täglich, worunter die Motivation der Mitarbeiter auf allen Seiten leide.^[35]

Pierre de Meuron hält die Mängel für gravierend und moniert fehlende Nachweise und Messprotokolle. Die Probleme bei den Betonarbeiten am großen Saal^[30] könnten ohne sofortige Intervention dazu führen, dass Akustik und schlimmstenfalls der Statik. irgendwann nicht mehr zu beheben seien.^[36] Von den bis 17. Mai 2010 eingebauten 78 Federpakten seien mindestens 30 Stück mangelhaft. 26 von ihnen seien zu hoch aufgedoppelt, drei schief montiert und einer sei verdreht worden. Dazu kämen noch Federpakete, die unsachgemäß gelagert worden seien und bei denen Folgeschäden zu befürchten seien. Hochtief hingegen hält nur für nötig, drei Federpakete nachzujustieren. Weiter haben die Architekten durch Stichproben mehrere Hohlräume in der Betonschale entdeckt, die die Klangisolierung gefährden. Um weitere Mängel auszuschließen, fordern sie eine Ultraschalluntersuchung.^[30]

Finanzierung

Die Finanzierung soll durch die beiden Landesbanken HSH Nordbank und Bayerische Landesbank gewährleistet werden.^[21]

Vermarktung und Betreibung

Die Adamanta KG verpachtet das Hotel an die Arabella-Sheraton-Gruppe, das Parkhaus an die Apcoa-Gruppe und die Gastronomie an die Nordmann Gastronomie Management.^[21]

Die Skyliving KG gehört der Quantum Immobilien AG und der Hochtief Construction AG und soll die geplanten 43 Wohnungen vermarkten.^[21]

Das Konzerthaus soll der gemeinnützigen Hamburg Musik gGmbH, an der die Stiftung Elbphilharmonie mit 4,8 Prozent beteiligt ist, gehören und von ihr betrieben werden. Über die Stiftung werden private Mittel eingeworben.^[21]

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=presse_detail.tpl&sub1=97&sub2=175&cont=4061
2. ↑ Überblick Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft abgerufen am 7. Juni 2010
3. ↑ Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Elbphilharmonie (11 Mitglieder). Hamburgische Bürgerschaft, abgerufen am 2010–05-07. 
4. ↑ dpa/lno: Elbphilharmonie-Ausschuss nimmt Arbeit auf. In: Die Welt. 2010–05-12, abgerufen am 2010–05-15. 
5. ↑ ^{a b c d} Drucksache 19/5984 - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie" vom 21. April 2010 abgerufen am 6. Juni 2010
6. ↑ ^{a b c d e} Uli Exner: Richtfest für ein Weltwunder. In: Welt am Sonntag. 2010–05-16, S. 6, abgerufen am 2010–05-16: „Nicht zu klären hat der Ausschuss dagegen die Frage, warum sich keine der an den Elbphilharmonie-Beschlüssen beteiligten Fraktionen ausreichend sachkundig gemacht hat vor den Abstimmungen“ 
7. ↑ Das soll der Untersuchungsausschuss aufklären. In: Hamburger Abendblatt. 2010–05-14, S. 8, abgerufen am 2010–05-15. 
8. ↑ Peter Hinrichs: Leuchtturm-Projekt wird durchleuchtet – Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie nimmt seine Arbeit auf. In: Die Welt. 2010–05-14, abgerufen am 2010–05-15. 
9. ↑ ^{a b} ddp.nrd: Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie ein – Auch die politische Verantwortung für die Fehlentwicklung soll geklärt werden. Abgerufen am 2010–05-07. 
10. ↑ spiegel.de: Elbphilharmonie-Debakel - Prestigebau wird noch später fertig. 17. März 2011, abgerufen am 2011–04-02. 
11. ↑ Petra Schellen: Glasmonster frisst 500 Millionen. In: taz. 27. November 2008, abgerufen am 27. November 2008. 
12. ↑ Hamburgische Bürgerschaft: Drs. 18/5526.
13. ↑ Nachtrag 1 in Hamburgische Bürgerschaft: Drs. 18/6905, S. 2.
14. ↑ Sogenannter Nachtrag 4. (Der Nachtrag 3 wurde nicht rechtsverbindlich) in Hamburgische Bürgerschaft: Drs. 19/1841, S. 3 und 4.
15. ↑ NDR.de, abgerufen 7. April 2010
16. ↑ Bauverzögerung – Stadt verklagt Hochtief wegen Elbphilharmonie. NDR, abgerufen am 2010–04-28. 
17. ↑ NDR.de, abgerufen 7. April 2010
18. ↑ Bauverzögerung – Stadt verklagt Hochtief wegen Elbphilharmonie. NDR, abgerufen am 2010–04-28. 
19. ↑ Hochtief klagt gegen Gutachter. In: Hamburger Abendblatt. 25. April 2010, abgerufen am 25. April 2010. 
20. ↑ Interview Gutachter Elbphilharmonie. In: Spiegel Online. 22. März 2010, abgerufen am 25. April 2010. 
21. ↑ ^{a b c d e f g h} Uwe Bahnsen: Eine überaus komplizierte Baustelle. 2010–05-21, abgerufen am 2010–05-23. 
22. ↑ Zur Person Heribert Leutner in Hamburger Abendblatt vom 16. April 2010.
23. ↑ Senatorin von Welck stellt neue ReGe-Geschäftsführung vor, ReGe. 2. Oktober 2008. 
24. ↑ Freie und Hansestadt Hamburg: Hamburgs öffentliche Unternehmen. Beteiligungsbericht 2008, (PDF; 7,5 MB) Seite 115 ff.
25. ↑ Aufsichtsrat der ReGe, abgerufen am 4. Dezember 2010
26. ↑ Fehlplanung eines Wahrzeichens, DIE WELT vom 24. Januar 2010
27. ↑ "Die Kompetenz reichte nicht aus", Hamburger Abendblatt. 19. September 2008. 
28. ↑ Jens Schneider, Ralf Wiegand und Till Briegleb: Nah am Wasser gebaut. In Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai 2010, Seite 4, Spalte 2.
29. ↑ Petra Schellen: Diplomat im Zeugenstand. In: die tageszeitung (taz Nord) vom 3. September 2010 Nummer 9282, Seite 24 (Hamburg Aktuell).
30. ↑ ^{a b c d} Jan Haarmeyer: Mehr als nur ein Klangproblem : Architekten der Elbphilharmonie beklagen Baumängel im Großen Saal, die „die Akustik und schlimmstenfalls die Statik beeinflussen“ in: Hamburger Abendblatt vom 4. Juni 2010, Lokales S. 7.
31. ↑ Martin Kopp und Katja Engler: Elbphilharmonie-Architekten prangern Baumängel an : Prüfbericht listet Sicherheitsversäumnisse und Fehlkonstruktionen auf - Von Welck reagiert vor heutigem Krisengipfel gereizt. In: Die Welt. 2010–05-17, abgerufen am 2010–05-18. 
32. ↑ Hochtief-Chef: „Keine sicherheitsrelevanten Probleme". Abgerufen am 2010–05-20. 
33. ↑ FOCUS, 20/2010, 17. Mai 2010, Seite 69, Spalte rechts
34. ↑ Jens Schneider, Ralf Wiegand und Till Briegleb: Nah am Wasser gebaut. In Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai 2010, Seite 2, Spalte 2.
35. ↑ ^{a b} Jens Schneider, Ralf Wiegand und Till Briegleb: Nah am Wasser gebaut. In Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai 2010, Seite 3, Spalte 2.
36. ↑ zitiert nach Jan Haarmeyer: Sagen, was Sache ist : Ein Kommentar von Jan Haarmeyer in: Hamburger Abendblatt vom 4. Juni 2010, Lokales S. 7.