Vetëvendosje!

Vetëvendosje!
Partei­vorsitzender	Albin Kurti
Haupt­sitz	Prishtina
Farbe(n)	Rot, Weiß
Parlamentsmandate	14
Website	http://www.vetevendosje.org

Vetëvendosje! (dt.: Selbstbestimmung!, kurz VV) ist eine politische Organisation im Kosovo und sieht sich selbst als Bürgerbewegung.

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo 2010/2011 nahm sie zum ersten Mal als politische Partei teil und erreichte nach offiziellen Auszählungen 12 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent. Bei den Resultaten am 30. Januar 2011 nach den Wahlwiederholungen konnte Vetëvendosje 14 Parlamentssitze erringen und ist somit dort drittstärkste Fraktion.

Vetëvendosje hat ihren Sitz in Prishtina, ihr Vorsitzender ist der ehemalige kosovarische Studentenführer Albin Kurti.

Forderungen

Die VV fordert eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo ohne internationale Kontrolle oder ethnisch orientierte Dezentralisierung, wie sie im Ahtisaari-Plan vorgesehen ist. Die Souveranität sollte allein beim kosovarischen Volk liegen. Vor allem gegen die Korruption im Land will die VV vorgehen. Außerdem ist sie für den Beitritt des Kosovo in die Europäische Union und in die NATO.^[1]

Aktivitäten

Protestaktion der Bewegung am 30. Juni 2007

Vetëvendosje rekrutiert ihre Anhängerschaft vorwiegend unter jungen Kosovo-Albanern.^[2] Die Organisation hat eigenen Angaben zufolge 18 Zentren im Kosovo, zählt tausend Aktivisten und 10.000 Spender.^[3] Nach einer Umfrage des UNDP sind rund fünfzehn Prozent der Kosovo-Albaner bereit, die Aktivitäten der Organisation voll und ganz zu unterstützen und sich ihr anzuschließen.^[4]

"Keine Verhandlungen - Selbstbestimmung!"

Seit August 2005 verbreitet Vetëvendosje per Graffiti, Flugblättern und Protestaktionen im Kosovo seine Parole, die sich gegen die Verhandlungen über einen neuen Status des Kosovo richten: Jo Negociata - Vetëvendosje! (dt.: Keine Verhandlungen - Selbstbestimmung!). Fahrzeuge der UNMIK mit der Aufschrift UN werden durch Aufsprühen zu FUND (dt.: Ende) oder zu TUNG (dt.: Tschüss) erweitert. Das Akronym UNMIK wird auf albanisch mit Unë Nuk Merrem me Interesat të Kosovës (dt.: Ich befasse mich nicht mit den Interessen des Kosovo) wiedergegeben.^[5]

Im Herbst 2006 verteilten die Aktivisten von Vetëvendosje ein fingiertes Flugblatt an das UNMIK-Personal mit dem Titel Zehn Merksätze für die Evakuierung. Im November 2006 mobilisierte sie mehrere tausend Jugendliche, die das UNMIK-Hauptquartier in Prishtina belagerten; die Blockierer mussten von der Polizei vertrieben werden.^[2]

Nachdem der UN-Gesandte Martti Ahtisaari seinen Plan für die Zukunft des Kosovo vorgestellt hatte, rief Vetëvendosje zu Protestdemonstrationen auf. Bei der Demonstration am 10. Februar 2007 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese forderten zwei tote Demonstranten und über 80 Verletzte. Die zwei Männer starben an Hartgummigeschossen, welche UN-Polizeieinheiten in die Menge feuerten. Kosovarische Menschenrechtsorganisationen und selbst die UNO kritisierten den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig. Amnesty International bezeichnete den Einsatz der UNMIK als "nicht korrekt".^[6] Albin Kurti wurde daraufhin verhaftet und war für fünf Monate in Haft und für fünf weitere Monate in Hausarrest. Die drei Anklagepunkte der UNMIK waren: Führung der Menschenmasse, die strafbare Taten durchgeführt haben sollte; Aufruf zum Widerstand und Störung der polizeilichen Maßnahmen am 10. Februar 2007. Nach dem sechsten Gerichtsprozess wurde er vorerst freigesprochen, als am 15. Februar 2010 der Prozess mit dem ersten Anklagepunkt wieder aufgenommen wurde. Die zwei weiteren wurden fallen gelassen. Diesmal wurde er von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (kurz EULEX) geleitet. Kurti stritt die Anklage ab und erkannte die EULEX-Richter und seinen von der EULEX-Mission zur Verfügung gestellten Anwalt nicht an. Im Juni 2010 wurde er dann zu neun Monate Haft verurteilt. Nach dem Urteil wurde er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da er bereits elf Monate in Untersuchungshaft abgesessen hatte.

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo 2010/2011 nahm die Bürgerrechtsbewegung erstmals als Partei teil, wobei sie sich selbst nicht als solche bezeichnen will. Sie erlangte 14 von 100 möglichen Sitzen (20 weitere sind für die Minderheiten reserviert). Nach der Regierungsbildung Ende Februar ging sie zusammen mit anderen Parteien in die Opposition. Bei der Präsidentenwahl nahm sie beim dritten und letzten Anlauf nicht teil und verließ die Sitzung mit der Begründung, dass Behgjet Pacolli sich persönlich wie auch politisch nicht als Präsident des Landes eigne.^[7]

Am 30. März 2011 fusionierten VV und die junge Partei Fryma e Re, die bei den Parlamentswahlen nur auf 2 % der Stimmen kam und nicht im Parlament vertreten ist.

Nach dem Rücktritt des Präsidenten Behgjet Pacolli am 30. März 2011 schlug Vetëvendosje! Adem Demaçi als Staatspräsidenten vor. Gewählt wurde am 7. April dann Atifete Jahjaga. Bei der Präsidentschaftswahl nahm VV nicht teil. Die Kandidatin ging aus einer Vereinbarung der PDK, LDK und AKR hervor. Nach der Vereinbarung hängte VV vor dem Regierungsgebäude in Prishtina Plakate mit der Aufschrift Welcome to the Banana Republic auf.

Politisches und publizistisches Umfeld

Zu den ideellen und finanziellen Unterstützern wird der albanische Ministerpräsident Sali Berisha gezählt. Enge persönliche Kontakte gibt es auch zwischen dem Vetëvendosje-Führer Albin Kurti und dem Vorsitzenden der UÇK-Veteranenorganisation im Kosovo Avdyl Mushkolaj.^[5]

Publizistische Unterstützung erhält die Bewegung von der kosovarischen Tageszeitung Epoka e Re (dt.: Neues Zeitalter). Vetëvendosje betreibt seit Juli 2005 den Radiosender Përballja (dt.: Entgegenstellung).^[5]

Einschätzungen

„Wer ohne Vorurteile das politische Konzept der LPV (Lëvizja Politike Vetëvendosje) liest, wird zu interessanten Ergebnissen gelangen. Die LPV spricht sich nicht einfach für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Kosova aus, sondern will explizit den nationalen Konflikt in Kosova beenden. Ihr Gegner ist der serbische Staat, die UNMIK und das geplante EU-Protektorat in Kosova. Aus der Erklärung der LPV gegen die „Dezentralisierung“ geht hervor, dass sie die ethnische Teilung des Landes und die völkische Trennung der Menschen ablehnt. Für die LPV gehören die religiösen Objekte in Kosova allen Menschen des Landes.“

– Alexandra Cohen für indymedia

Der Deutschlandfunk weist darauf hin, dass Vetëvendosje! die Forderung nach sofortiger Unabhängigkeit mit sozialen Themen und hier insbesondere mit der Situation junger Kosovaren verknüpfe.

„Jährlich treten zehntausende junge Kosovaren neu auf den Arbeitsmarkt, der nur den wenigsten eine reguläre Beschäftigung bieten kann. Es ist eine Generation, die mit ansehen musste, wie sich Kriegshelden in korrupte Politiker und Geschäftsleute verwandeln und die sich auf der anderen Seite fragt, welche Berechtigung die riesigen Gehälter der Internationalen eigentlich haben, wenn es sieben Jahre nach Kriegsende noch nicht einmal ein funktionierendes Stromnetz gibt.“

„Mit ihren Aktionen habe sich Vetëvendosje zur einzigen wirklichen Opposition in Kosovo entwickelt. Und als solche wird sie von der Regierung und der UN-Verwaltung zunehmend ernst genommen.“^[8]

Außerkosovarische Sektionen

Die am 29. Oktober 2005 gegründete deutsche Sektion in Dortmund wird von Bashkim Osmanaj vertreten. Weitere Zweigstellen befinden sich in London, Kopenhagen, Wicklow, Skjetten, Stockholm, Izmir, Aarau, Zürich und Genf. Mit den ähnlichen Organisationen MJAFT! (Albanien) und Zgjohu! (Mazedonien) arbeitet Vetëvendosje im Rrjeti i Organizatave Shqiptare (Netzwerk albanischer Organisationen) RrOSH zusammen.

Weblinks

• Offizielle Internetseite der Vetëvendosje (albanisch/englisch/deutsch)

Quellen

1. ↑ Politisches Programm (Zusammenfassung) Auf: www.vetevendosje.org (PDF-Datei)
2. ↑ ^{a b} Boris Kanzleiter: Kosovo: Roadmap in die ethnische Separation Auf: Webseite Telepolis vom 8. Februar 2007
3. ↑ Hannes Hofbauer „Die albanischen Kräfte im Kosovo“ In: Junge Welt vom 24. Januar 2007 Zitiert nach: www.kosova-aktuell.de
4. ↑ Fast Facts on Kosovo Early Warning Report # 14
5. ↑ ^{a b c} Wolf Oschlies: Albin Kurti: Mit wohlbekannten Methoden auf dem Weg nach Groß-Albanien In: Eurasisches Magazin vom 30. Juli 2006
6. ↑ Krenar Gashi, Jeta Xharra: Protest Against UN Plan Turns Bloody in Pristina Auf: Balkan Investigative Reporting Network vom 12. Februar 2007
7. ↑ Arsyet pse nuk do ta votojmë Behgjet Pacollin - fjala e Visar Ymerit në Kuvendin e Kosovës ("Die Gründe wieso wir Behgjet Pacolli nicht wählen werden - die Ansprache von Visar Ymeri im Kosovarischen Parlament") auf vetevendosje.org, am 22. Februar 2011 (albanisch), zuletzt zugegriffen am 24. Februar 2011
8. ↑ Dirk Auer: Die Jugend erhebt ihre Stimme - Über die Zukunft des Kosovo soll nicht am grünen Tisch entschieden werden Auf: Homepage des Deutschlandfunk vom 20. März 2007