Abwehramt

Das Abwehramt (AbwA) ist der Inlandsnachrichtendienst des österreichischen Bundesheers und untersteht, genau wie sein Partnerdienst Heeresnachrichtenamt, dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS). Das Abwehramt dient dem „Eigenschutz“ des Heeres, d.h. es soll Angriffe auf militärische Einrichtungen und auf die militärische Sicherheit in Österreich aufklären und verhindern. Außerdem soll es besonders gefährdete Personen und geheime Informationen schützen.

Struktur

Das Abwehramt mit Sitz in der Hetzgasse 2 in Wien-Landstraße (3. Bezirk) besteht aus vier Abteilungen:

• Führungsabteilung (Führung, nachrichtendienstliche Ausbildung, Informationsanalyse und Auswertung, Verwaltung, Personelles)
• Abteilung A (Firmenüberprüfung/Ausland)
• Abteilung B (Nachrichtendienstliche Abteilung)
• Abteilung C (Technische/elektronische Dienste)

Außerdem gibt es vier Außenstellen (Abwehrstellen - Ast) in Graz, Salzburg, Linz und Klagenfurt. Dazu kommen Verbindungsoffiziere sowie Intelligence-Elemente bei allen Auslandsmissionen des Bundesheeres. Darüber hinaus ist in der Öffentlichkeit über den Dienst wenig bekannt. Sein Budget wird im Verteidigungshaushalt nicht ausgewiesen und auch die Zahl der Mitarbeiter ist nirgendwo veröffentlicht. Laut einem österreichischen Pressebericht aus dem Jahr 1999 beschäftigt der Dienst schätzungsweise 200 Mitarbeiter und zusätzlich Verbindungsleute bis auf Kompanieebene. Mit der Führung betraut, und somit Leiter des Amtes, ist seit 1. September 2009 Brigadier Edwin Potocnik. Am 12. Juli 2010 wurde Generalmajor Anton Oschep zu seinem Nachfolger bestellt. Brigadier Potocnik wird neuer Leiter des Heeresnachrichtenamtes.^[1]

Leiter des Abwehramtes

• Korpskommandant Kurt Diglas 1983-1992
• Divisionär Werner Lackner 1992-1996
• Brigadier Gregor Keller (interimistisch) 1997
• Generalmajor Erich Deutsch 1998-2007
• Brigadier Ewald Iby (interimistisch) 2007
• Generalmajor Wolfgang Schneider 2007-2009
• Brigadier Edwin Potocnik (mit der Führung betraut) 2009-2010
• Generalmajor Anton Oschep 2010-

Derzeitige Führungsstruktur

• Generalmajor Anton Oschep, Leiter Abwehramt
• Brigadier Ewald Iby, Stellvertretender Leiter Abwehramt und Leiter Führungsabteilung
• Oberst dG Walter Unger, Abteilungsleiter

Aufgaben

Parlamentarisch kontrolliert wird das Abwehramt mit dem seit 1. Juli 2001 geltenden Militärbefugnisgesetz (MBG) durch den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) beim BMLVS. Der Rechtsschutzbeauftragte hat die Aufgabe, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt auf eventuelle Grundrechtsverletzungen und widerrechtliche Datenverwendung hin zu überprüfen. Seit Mitte 2001 wird das Amt von Karlheinz Probst ausgeübt. Seit 1. Jänner 2007 ist Theodor Thanner Rechtsschutzbeauftragter der Republik Österreich.

Gleichzeitig erweiterte das MBG die Befugnisse beider Dienste. Dies hatte im Vorfeld zu Diskussionen geführt, da Parteien wie die österreichischen Grünen fürchteten, die eingeräumten Befugnisse würden viel zu weit reichen. So sind laut Paragraph 22 sämtliche Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, sowie alle Körperschaften öffentlichen Rechts wie Sozialversicherungen oder Arbeiterkammer verpflichtet, auf Verlangen der militärischen Geheimdienste Auskünfte über Bürger zu erteilen. Außerdem müssen Behörden den Diensten auf Verlangen falsche Papiere ausstellen. Telekommunikationsanbieter haben Verbindungsdaten und Informationen über Internetnutzer herauszugeben.

Zum „Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung“ werden beide Dienste durch das Gesetz ermächtigt, verdeckt zu ermitteln, Überwachungen und Lausch- und Videoangriffe durchzuführen. Als Begründung genügt beispielsweise die Vermutung, es drohe „schwere Gefahr für die militärische Sicherheit“. In den Erläuterungen zum Gesetz wird unter anderem „das Ermitteln von Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinandersetzen“, als Teil der Aufgaben definiert. Und auch die „Beobachtung von einzelnen Aktivitäten als auch die Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüber stehen“.

Teile des Gesetzes wurden im Februar 2004 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Bemängelt wurde vor allem, dass durch das Gesetz zwar weitreichende Befugnisse geschaffen worden waren, jedoch kein ausreichender Rechtsschutz.

Geschichte

Das Amt entstand 1985, als der bisherige Heeres-Nachrichtendienst in zwei Dienste aufgespalten wurde, einen „defensiven“ Inlandsdienst - das Abwehramt - und einen „offensiven“ Auslandsdienst (das Heeresnachrichtenamt HNaA, welches für den Schutz militärischer Güter im Ausland zuständig ist). Ursache der Trennung waren, wie es die österreichische Presse nennt, „interne Kalamitäten“. Der Außendienst galt als ÖVP-dominiert, der innere als eine Domäne der SPÖ.

2004 erhielt der Leiter des Heeresnachrichtenamtes einen eigenen Stab in der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums. Damit ist das HNaA keine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums mehr. Begründet wurde diese Aufwertung mit einer Verkürzung der Dienstwege, da der Dienst nun für andere Ministerien direkt ansprechbar sei. In der Zeitschrift Profil vermuteten daraufhin „Insider“, dass das Abwehramt dem Auslandsdienst unterstellt werden könnte.

Im Juni 2007 gelang es Bediensteten des Abwehramtes in Kooperation mit dem BVT, einen mutmaßlichen Spion des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR festzunehmen. Es soll sich dabei um einen Führungsoffizier handeln. Zur selben Zeit wurde ein Vizeleutnant des Fliegerregiments 3 in Linz-Hörsching festgenommen. Dieser arbeitet als Techniker bei den österreichischen Luftstreitkräften. Vermutlich ließ der russische Agent dem Unteroffizier erhebliche Geldsummen für elektronische Baupläne des Kampfhubschraubers Eurocopter Tiger zukommen. Der Vorwurf gegen die beiden Inhaftierten lautet auf „Geheimer Nachrichtendienst“ (§ 256 StGB) sowie „Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat“ (§ 319 StGB).

Im Zuge der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat zur Abklärung von Spionagevorwürfen und möglichen Beeinflussungen österreichischer Abgeordneter durch ausländische Geheimdienste, wurden Vorwürfe laut, dass Heeresnachrichtenamt und Abwehramt vertrauliche informationen an die FPÖ weitergegeben hätten^[2]. Jüngste Vorwürfe, wonach das Abwehramt weitere Politiker bespitzelt haben soll, entgegnete das Verteidigungsministerium prompt ^[3].

Literatur

• Markus Purkhart: Staatspolizei, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt - die österreichischen Geheimdienste aus der Perspektive parlamentarischer Transparenz und Kontrolle; eine politikwissenschaftliche Analyse zur österreichischen Demokratie. Dipl. Arb., Univ. Wien 1998

Weblinks

• "Militärischer Eigenschutz", Artikel in der Zeitschrift "Öffentliche Sicherheit" (PDF-Datei; 161 kB)

Einzelnachweise

1. ↑ Darabos bestellt Brigadier Edwin Potocnik zum neuen Leiter des Abwehramtes. Bundesheer (30. August 2009). Abgerufen am 18. November 2009.; Besetzung von Kommandantenfunktionen beim Bundesheer Presseaussendung, bmlv.gv.at, 12. Juli 2010, (Abgerufen am 13. Juli 2010)
2. ↑ http://www.orf.at/090712-40387/index.html orf.at vom 12. Juli 2009
3. ↑ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090829_OTS0025 APA vom 29. August 2009