Deutschlandpakt

Der Deutschlandpakt war ein 2004 geschlossenes Bündnis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU). Der angebliche Beitritt der Deutschen Partei (DP) im Jahre 2005 kann nicht belegt werden. Selbst der Verfassungsschutz kann dies in seinem Bericht von 2005 nicht bestätigen.^[1] In den Leitmedien wird von einer „Volksfront von Rechts“ gesprochen. 2009 löste die NPD das Bündnis auf, indem sie zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 antrat. Grund hierfür war, dass die DVU bei vorhergehenden Wahlen alleine nur mäßige Erfolge erzielen konnte und andererseits der Bildung einer gemeinsamen Liste nicht zugestimmt hatte.^[2] Beide Parteien traten zudem bei der Bundestagswahl 2009 an.^[3]

Vorgeschichte und Beschluss

Bereits am 23. Juni 2004 gaben die Parteivorstände der NPD und der DVU bekannt, dass ihre Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg am 19. September 2004 nicht gegenseitig Stimmen wegnehmen wollten durch Kandidaten aus beiden Parteien. In der Folge errang die DVU in Brandenburg 6,1 % der Stimmen und zog mit sechs Mandaten in den Landtag Brandenburgs ein und die NPD in Sachsen 9,2 % und zog mit zwölf Abgeordneten in den Sächsischen Landtag ein.^[4] Dies stellte für die NPD einen erheblichen Erfolg dar, da sie mit dem Einzug in Sachsen erstmals seit 1968 in ein Länderparlament Abgeordnete entsenden konnte.^[5]

Am 15. Januar 2005 verkündeten die Parteivorsitzenden Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) den „Deutschlandpakt“, in dem sie vereinbarten, bei Wahlen nicht mehr konkurrierend anzutreten. Mitglieder der anderen Partei sollten bei der Kandidatur auf offenen Listen mit einbezogen werden; im Gegenzug leisten die Parteimitglieder der nicht antretenden Partei Wahlkampfhilfe. Beide Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.

In Brandenburg war die DVU nach der Landtagswahl mit sechs statt fünf Abgeordneten im Parlament vertreten. Am selben Tag zog die NPD in Sachsen mit einem Überraschungssieg in den Landtag und errang zunächst zwölf Sitze. Durch die Bündelung der rechtsdenkenden bzw. rechtsextremen Kräfte sollten die Stimmpotentiale beider Parteien zusammengeführt werden. Dabei setzt die NPD eher auf jüngere und aktionistische Klientel, der DVU stehen eher nationalkonservative ältere Personen nahe.

Das Bündnis sollte auch weitere rechte und „freiheitliche“ rechte Kräfte integrieren. Zu den angesprochenen Parteien gehörten unter anderem Deutsche Partei (DP), die Deutsche Soziale Union (DSU) und die Republikaner. Von diesen Parteien trat allerdings keine dem Pakt offiziell bei.

Weitere Entwicklung des Bündnisses

DSU und REP lehnen ab

DSU und Republikaner lehnten den Beitritt zum Bündnis von Beginn an ab.^[6] Beide Parteien waren um ein bürgerliches Ansehen bemüht und wollten nicht als rechtsextrem gebrandmarkt werden. Die DSU steht den Republikanern näher als der NPD und bezeichnete den Pakt als „braunen Sozialismus“.^[7]

NPD-Parteitag 2008

Der Deutschlandpakt ist inhaltlich auch in der NPD nicht unumstritten. Bei dem Parteitag der NPD in Bamberg 2008 gerät daher die Parteispitze unter Udo Voigt verstärkt unter Druck die Vereinbarung nachzuverhandeln. Konkret soll die DVU der NPD entgegen der ursprünglichen Absprache die Landtagswahl in Thüringen 2009 überlassen.^[8] Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg waren Auflösungserscheinungen des Deutschlandpaktes seitens der NPD bereits im September 2007 zu beobachten.^[9]

Ende des Paktes 2009

Im Juni 2009 beschloss der Bundesvorstand der NPD zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 anzutreten. Es sollten der bislang dort antretenden DVU zwar Listenplätze angeboten werden, aber die Kandidatur soll allein unter Führung der NPD erfolgen. Dies widerspricht dem "Deutschlandpakt".^[10]

Fusionsgespräche

Seit 2010 laufen Fusionsgespräche zwischen NPD und DVU. Auf ihrem Parteitag in Hohenmölsen im November 2010 beschloss die NPD, sich mit der DVU zu vereinigen. 194 von 207 Delegierten stimmten für die zum Jahreswechsel geplante Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU). Diese sollte bei einem Parteitag am 28. November 2010 darüber entscheiden. Anschließend sollte eine Urabstimmung unter den Mitgliedern beider Parteien abgehalten werden. Die neue Partei soll NPD – Die Volksunion heißen.^{[11] [12]} Der Parteitag der DVU fiel jedoch aus. ^[13]

Wahlergebnisse des Bündnisses

Seit Ausrufung des Deutschlandpaktes haben die beteiligten Parteien ihre Wahlergebnisse in den meisten Fällen verbessert. Insbesondere bei Landtagswahlen blieb das erreichte Ergebnis bereits 2005 hinter den durch die Erfolge 2004 geschürten Erwartungen zurück. So wurden bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar 2005 nur 1,9 %, bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 nur 0,9 % und bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nur 1,6 % der abgegebenen Stimmen erreicht. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 26. März 2006 konnte das Ergebnis relativ zur Wahl von 2001 (damals 0,2 %) auf 0,7 % gesteigert werden, blieb aber gleichwohl weit hinter den Erwartungen zurück. In Rheinland-Pfalz konnte sich die NPD bei den mit Baden-Württemberg gleichzeitig stattfindenden Wahlen zwar um 0,5 % auf 1,2 % verbessern und erstmals Wahlkampfkostenerstattung verlangen, sie blieb aber selbst im rechtsextremen Spektrum hinter den Republikanern zurück, die zu dieser Zeit noch als rechtsextrem eingestuft wurden. In der dritten am 26. März 2006 stattfindenden Wahl errang die DVU 3,0 % in Sachsen-Anhalt, konnte aber nicht mehr in den Landtag einziehen, wie es 2004 noch in Brandenburg gelungen war.^[5]

Vor allem bei Kommunalwahlen wurden zusätzliche Sitze gewonnen. Allerdings gelang lediglich der NPD der erstmalige Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Landtagswahl am 17. September 2006 erhielt sie 7,3 % der Stimmen und sechs Sitze im Parlament. Bei anderen Landtagswahlen reichten die Zugewinne an Stimmen nicht für den Einzug in das Parlament. Die NPD scheiterte in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen. Die DVU scheiterte in Sachsen-Anhalt und Hamburg. In ersterem war sie zwischen 1998 und 2002 vertreten. Im Land Bremen gelang es ihr, ihr Landtagsmandat aus Bremerhaven zu verteidigen. Im Landesteil Bremen (Stadt) errang sie jedoch weniger als fünf Prozent der Stimmen, sodass der von ihr angestrebte Einzug als Fraktion nicht gelang.

Gebietszuteilung laut Pakt

Im Pakt sind Wahlen zunächst bis 2009 bestimmten Parteien zugeteilt. Demnach tritt oder trat die NPD in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie zur Bundestagswahl an. Die DVU hingegen kandidiert zur Europawahl, in Bremen, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Bei allen übrigen Landtagswahlen bis 2009 kandidiert die DVU jedenfalls dann nicht, wenn die NPD zur Wahl antritt. Dies ist bei den Landtagswahlen 2008 in Hessen, Niedersachsen und Bayern der Fall, während in Hamburg die dort in den 90er Jahren starke DVU an der Wahl teilnimmt. An der Landtagswahl im Saarland 2009 nahm die NPD teil, die hier auch schon in der Vergangenheit antrat, und die hier über die stärkere Infrastruktur verfügt.

Historische Vorbilder

Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU sind nicht neu. Schon im Gründungsjahr 1987 vereinbarte die DVU mit der NPD, bei einigen Wahlen nicht konkurrierend anzutreten. In Bremen gelang ihr daraufhin erstmals der Einzug in das Parlament mit einem Abgeordneten. Im Jahr 1991 zog die DVU dann in Bremen mit einer Fraktion von sechs Abgeordneten ein. Darunter befanden sich zwei Mitglieder der NPD. Auch mit den Republikanern gab es gelegentlich Wahlabsprachen. Eine dieser Absprachen betraf die Landtagswahl 1999 in Brandenburg, die für die DVU mit einem Einzug in den Landtag endete.

Quellen

• Die Tagesschau über den Deutschlandpakt (nicht mehr online verfügbar)
• NPD marschiert, DVU applaudiert Reportage der taz vom Pakt-Schluss. (17. Januar 2005, Max Hägler, Seite 7)

Einzelnachweise

1. ↑ Verfassungsschutzbericht 2005 - II. Rechtsextremismus
2. ↑ Video-Erklärung von NPD-Chef Udo Voigt zur Aufkündigung des Deutschlandpaktes (28. Juni 2009)
3. ↑ Bundeswahlleiter
4. ↑ Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Mitteilung 02/2005
5. ↑ ^{a b} Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, 04/2006 - Das Abschneiden extremistischer Parteien bei den Landtagswahlen am 26. März 2006.
6. ↑ Ende der nationalen Volksfront, 30. Juni 2009
7. ↑ ER: Landtagswahl Sachsen: 16 Parteien zugelassen – Konkurrenz auch für die NPD
8. ↑ Philipp Wittrock, Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis, Der Spiegel vom 23. Mai 2008.
9. ↑ Verfassungsschutz Brandenburg Newsletter
10. ↑ „Deutschlandpakt“ von NPD und DVU am Ende (nicht mehr online verfügbar), Tagesschau.de vom 27. Juni 2009.
11. ↑ NPD beschließt Fusion mit DVU, n-tv
12. ↑ NPD beschließt Fusion mit der DVU, spiegel.de
13. ↑ Info über den Ausfall des Parteitags