NPD

NPD
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der NPD in der Bundesrepublik Deutschland. Für weitere Bedeutungen von NPD siehe NPD (Begriffsklärung). Zur gleichnamigen Partei in der DDR (NDPD) siehe National-Demokratische Partei Deutschlands; für weitere nationaldemokratische Parteien siehe Nationaldemokratische Partei.
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Parteilogo der NPD
Partei­vor­sit­zender Udo Voigt
UdoVoigt
Gene­ral­sekre­tär Peter Marx
Stell­ver­tretende Vorsit­zende Karl Richter
Frank Schwerdt
Jürgen Rieger
Bundes­schatz­meister Stefan Köster[1]
Gründung 28. November 1964
Gründungs­ort Hannover
Haupt­sitz Berlin
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 1.376.678,48 €
(2006)
Mitglie­derzahl 7.200 (Stand: 2007)
Durch­schnitts­alter 37 Jahre [2]
Frauen­an­teil 27 Prozent [3]
Website www.npd.de

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete politische Partei in Deutschland. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Während sie bei Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre die Fünf-Prozent-Hürde teilweise überspringen konnte und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben bundesdeutschen (westdeutschen) Landesparlamenten vertreten war, wurde sie danach über Jahrzehnte hinweg eine parlamentarisch unbedeutende Kleinpartei. Seit der deutschen Wiedervereinigung ab Anfang der 1990er Jahre nahm ihre Verankerung lokal und regional insbesondere in einigen wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten – vor allem im Osten Deutschlands – wieder zu, was sich zuletzt im Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen 2004 und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 widerspiegelte.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Die NPD ist nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums nationalistisch[4], selbsterklärt verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein so genanntes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1996 verabschiedet.

Die NPD dagegen sieht sich selbst als die „einzige wahre Opposition“ in der „BRD“ und ihre politische Arbeit als „revolutionär“ an.[5]

Allgemeine Inhalte

Ziel der NPD ist die Schaffung eines von als negativ erachteten Einflüssen aus dem Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutschnational orientiert werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt“ sei und „Überfremdung“ müssten verhindert werden.[6] Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts. Die NPD kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei.

Wahlplakat (2008), nach einem Vorbild der SVP

Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf und erinnert vom Sprachgebrauch her an die Zeit des Nationalsozialismus. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt. Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. In der Wirtschaftspolitik herrschen Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ vor. Die NPD steht für die Wiedereinführung der Todesstrafe „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“ ein.[7]

In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie,[8] nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er - und frühen 1930er-Jahre ähnlich.[9] Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“[10]

Revanchismus und Geschichtsrevisionismus

Die NPD fordert die Rückverschiebung (Revanchismus) der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden.

Demonstration der NPD am 13. Februar 2005 in Dresden zum 60. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden gegen Ende des Zweiten Weltkriegs

Ebenso strebt die NPD eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Auf NPD-Websites wird Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zugeschrieben.[11] Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, lässt die NPD nicht ohne Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gelten. Holger Apfel verdeutlicht, dass sich die Partei „nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen“[12] werde. Zu einem in den Medien als skandalös betrachteten Vorfall entwickelte sich die Entscheidung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, der am 21. Januar 2005 abgehaltenen Schweigeminute für „alle Opfer“ nicht beizuwohnen – man wollte alleinig der „deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden“ gedenken.[13][14][15]

Verhältnis zu den Kameradschaften

In jüngster Zeit gingen stringent nationalsozialistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu „bürgerlich“ erscheint. Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 wurde jedoch der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist Thorsten Heise in den NPD-Bundesvorstand gewählt.[16] Dies verdeutlicht erneut Verbindungen der Partei mit den so genannten „freien Kameradschaften“. Die NPD hofft, durch die Hilfe von Heise die rund 170 freien Kameradschaften, denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 geht hervor, dass seit Anfang des gleichen Jahres eine Annäherung zwischen NPD und stärker nationalextremistischen Kräften beobachtet werden konnte. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer „deutschen Volksfront“ zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden.[17] In einem Interview mit der Zeitung Junge Freiheit im Jahr 2004 formulierte der amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt dieses Ziel folgendermaßen: „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“[18]

Des Weiteren gibt es Hinweise darauf, dass die NPD einzelne Kameradschaften befehligt und als bewaffneten Arm nutzt.[19]

Dresdner Schule

Im November 2006 wurde erstmals die so genannte „Dresdner Schule“ auf einer NPD-Pressekonferenz im sächsischen Landtag vorgestellt.

Diese soll der NPD als „Denkfabrik“ dienen und versteht sich in Abgrenzung zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu lassen[20]. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnet diesen Ansatz – wie schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen Rechten (z.B. Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“[21]

Struktur

Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ca. 350 Mitglieder zählt. Die NPD ist somit die einzige als rechtsextrem geltende Partei in Deutschland, die über eine eigene Jugendorganisation verfügt. Der Bundesvorsitzende der JN ist automatisch Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Holger Apfel, der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten „einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS.“[22][23]

Die Hochschulorganisation der NPD ist der Nationaldemokratische Hochschulbund, der allerdings nicht zu Hochschulwahlen antritt. Generell leistet die NPD intensive Jugendarbeit. So gibt sie Nachhilfestunden, organisiert Feste und besitzt eine Fußballmannschaft.

Mitte September 2006 gründete die NPD mit dem Ring Nationaler Frauen eine bundesweite Frauenorganisation. Diese soll als NPD-Unterorganisation „den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen“ und auch für „national denkende, parteienungebundene Frauen ein Ansprechpartner“ sein.[24][25]

Die NPD hatte in ihrer Geschichte mehrere verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan war zunächst die Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), die 1986 vom Verleger und DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey aufgekauft wurde und daraufhin in Deutsche Wochen-Zeitung - Deutscher Anzeiger umbenannt wurde. 1999 wurde sie mit der ebenfalls von Frey herausgegeben National-Zeitung zusammengelegt.

Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zur Zeit eine monatliche Auflage von 10.000 hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme.

Parteivermögen und Finanzlage

Das Parteivermögen der NPD hat nur einen geringen Umfang. Den Immobilien im Wert von etwa 700.000 Euro stand Ende 2005 eine Darlehens-, Bürgerschafts- und Kreditlast von etwa einer Million Euro entgegen.[26]

Geldflüsse

Die Partei hat kaum Bargeldbestände und ist deshalb auf Spenden und staatliche Parteifinanzierung angewiesen. Während die NPD (ohne Fraktionsgelder) vom Staat etwa 1,2 Millionen Euro erhält, macht ihr Beitragsaufkommen nur eine halbe Million Euro aus.[26] Etwa eine Million erhält sie durch Spenden und Mandatsträgerbeiträge. 2005 erhielt die Partei sieben Spenden von mehr als 10.000 Euro, hauptsächlich von eigenen Abgeordneten.

Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband Thüringen in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u.a. zu einer höheren Parteienfinanzierung geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre führt.[27][28] Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvermögens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen.[29]

Die Bundestagsverwaltung nimmt die Zuweisung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der von ihr monierten Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD der Jahre 1997, 1998 und 1999 nur noch gegen Sicherheitsleistungen vor. Eine dagegen vom Anwalt Jürgen Rieger für die NPD eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen einer vorgeblichen Verletzung ihrer Rechte gemäß Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 21 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel in den vorangegangen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft habe. Weiterhin sei zwar nicht zu verkennen, dass die seit dem vierten Quartal 2006 nur noch eingeschränkt gewährten Zahlungen im Rahmen der Parteienfinanzierung zu finanziellen Schwierigkeiten bei ihr führen könnten, aber ohne (nicht erfolgte) Darlegungen der weiteren Finanzlage der NPD könnten ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht im erforderlichen Maße nachvollzogen werden.

Am 7. Februar 2008 wurde die NPD-Bundeszentrale in Berlin und der "Deutsche Stimme"-Verlag in Riesa von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei durchsucht. Hintergrund der Razzia ist ein Verfahren wegen Untreue zu Lasten der NPD gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Bei diesem wurde ein vom Amtsgericht Münster erlassener Haftbefehl vollstreckt. Seit Anfang 2004 soll Kemna in mindestens 65 Fällen circa 627.000 € von der NPD über Umwege in seine Küchenfirma umgeleitet haben.[30][31][32]

Mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschied das zuständige Verwaltungsgericht Berlin, dass die Rückforderung von € 869.353,89 durch die Bundestagsverwaltung rechtmäßig war. Die Rechenschaftsberichte der NPD wären in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hätten. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren.[33]

Reinvermögen

Das Reinvermögen der Partei (Geld und Wertgegenstände gegen Kredite und Zahlungsverpflichtungen) betrug 2005 etwa eine halbe Million Euro.

Immobilienvermögen

Das Immobilienvermögen der NPD bestand 2005 neben der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick aus zwei unbebauten Grundstücken in Derschen.[26] Obwohl die NPD seither mehrfach Kaufinteresse an Immobilien geäußert hatte, scheiterte der Verkauf meist an politischen Widerständen. Einige der NPD zugeschriebene Verkäufe gingen formal an Privatpersonen oder Vereine und gehören somit nicht zum Parteivermögen.

Unternehmensbeteiligungen

Die NPD ist mit 100 % an der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa beteiligt. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Aktivitäten

Die NPD war auf Landesebene zwischen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre in bis zu sieben Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 2004 wurde sie in den sächsischen Landtag gewählt. Sie befand sich dabei stets in der Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnte und keine andere Partei eine Koalition mit ihnen eingehen wollte. Die NPD war daher noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.

In der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Ergebnis von 7,3% bei der Landtagswahl vom 17. September 2006 stellt die NPD im Landtag eine Fraktion von 6 Abgeordneten. Dieser Fraktion stehen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600.000 Euro zu.

Im Rahmen der Demonstrationen um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin von Versammlungen aktiv war. In 2 Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und dem damit verbundenen Rechtsstreit interpretiert. Daraufhin erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer Landtagssitzung im Juni 2007 den Vorwurf, die NPD-Fraktion habe in dieser Angelegenheit Fraktionsmittel unzulässig verwendet und gleichzeitig gemeinsam mit der Partei illegale Parteifinanzierung betrieben. Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Die zuständige Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesammelten Unterlagen über mögliche Verstöße der NPD-Fraktion gegen das Parteiengesetz am 18. Juni 2007 in Düsseldorf dem für Angelegenheiten der Parteifinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten zusammen mit einer Prüfungsbitte übergeben. Am 4. September 2007 erklärte der Bundestagspräsident, dass es vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD wegen illegaler Parteifinanzierung gebe, da es seitens des Landesrechnungshofes noch keine Hinweise auf zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln gebe.

Kommunale Ebene

Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, und dort wiederum vor allem im Lahn-Dill-Kreis, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat, sowie in Sachsen, wo sie seit den Kommunalwahlen 2008 in allen Kreistagen und mehreren Gemeinderäten (v.a. in der Sächsischen Schweiz) vertreten ist. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte sie auch in Mecklenburg-Vorpommern sowie im Saarland in mehrere Gemeinderäte und Kreistage einziehen, im Jahre 2006 gelang ihr dies auch in Niedersachsen.

Außerparlamentarische Aktivitäten

Auf dem Bundesparteitag von 1996 wurde ein sog. „Drei-Säulen-Konzept“ beschlossen, das den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“ beinhaltet.[34] So ist die NPD aufgrund dieser Strategie auch auf außerparlamentarischer Ebene sehr aktiv und initiiert zum Beispiel sehr oft Demonstrationen und andere außerparlamentarische Aktivitäten. Nicht selten zogen und ziehen diese Unternehmungen Medienberichte über gewaltbereite NPD-Mitglieder nach sich.[35]

Ein praktisches Beispiel, wie für die NPD die Verknüpfung des „Kampfes um die Straße“ mit dem „Kampf um die Parlamente“ aussieht, gab es zu den den Kommunalwahlen in Brandenburg im Jahr 2008. Hier traten für die NPD drei verurteilte Täter der Ausländerjagd in Guben an, bei der 1999 ein 28-Jähriger zu Tode kam. Der als Haupttäter verurteilte Alexander Bode kandidierte im Landkreis Spree-Neiße.[36]

Geschichte

Bundestagswahlergebnisse der NPD

Gründung und Einzug in Landesparlamente (1964–1967)

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DRP hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei (DP) sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen späteren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich die DNVP neu gegründet hatte. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war. Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde erster Bundesvorsitzender der NPD.

Bereits bei der Bundestagswahl 1965 erzielte die Partei 2,0 Prozent. Ein Jahr später gelang der NPD der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. Entscheidende Gründe für die Wahlerfolge der NPD in dieser Zeit waren unter anderem, dass ab Mitte der sechziger Jahre die erste wirtschaftliche Rezession nach den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders, und damit eine wirtschaftliche Krise eintrat. Des Weiteren bewirkte die ab 1966 im Bund regierende Große Koalition eine Situation der gesellschaftspolitischen Polarisierung, die bei der Linken in der Außerparlamentarischen Opposition und der damaligen Studentenbewegung eine radikale Infragestellung der Wertvorstellungen der Adenauer-Ära bewirkte. Dies wiederum führte zu einer der entsprechenden Entwicklung entgegenstehenden Radikalisierung bei einigen vormals konservativen Wählergruppen bzw. zur Wiederbelebung reaktionären (politisch-historisch rückwärtsgewandten) Gedankenguts bei bis dahin vor allem der CDU zugewandter Wählerklientel. Viele verglichen die zeitgenössische wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP. Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.[37]

Erfolg in Baden-Württemberg und Wendepunkt bei der Bundestagswahl 1969

Am 9. Mai 1967 trat Thielen von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Grund waren massive Spannungen in der Führung zwischen den alten DRP-Mitglieder (vor allem Adolf von Thadden und Otto Hess) und der Gruppe um Friedrich Thielen. Anlass war die Wahl Adolf von Thaddens am 5. Februar 1967 zum niedersächsischen Landesvorsitzenden entgegen der vorherigen Absprache mit Thielen.[38] Daraufhin schloss Friedrich Thielen am 11. März 1967 Adolf von Thadden, Otto Hess sowie sechs weitere ehemalige DRP-Funktionäre aus der NPD aus. Noch am selben Abend verfügte der Landesverband Bremen einen Parteiausschluss Thielens. Am 11. März 1967 annullierte der Parteivorstand auf seiner Sitzung alle Parteiausschlüsse und wählte Wilhelm Gutmann zum Interimsvorsitzenden. Nach mehreren Gerichtsverfahren gab Thielen schließlich auf. Daraufhin versuchte er vergeblich, die DP zu reaktivieren. Sein Nachfolger wurde Adolf von Thadden aus Niedersachsen. Zeitgleich wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das nationalistisch und revisionistisch geprägt war.[37]

Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Landtag einzuziehen, was für die Partei das bislang erfolgreichste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. Die Mitgliederzahl jener Zeit schwanken, da der Staat keinen offiziellen Zugang zur Bundesgeschäftsstelle besaß.[39] Bis zum Jahr 1969 stiegen die Mitgliederzahlen rasant, gingen in den darauffolgenden Jahren aber wieder zurück. Die meisten Angaben gehen von 28.000 Anhängern 1969 aus[40][41], einige Quellen wissen von bis zu 50.000 Mitgliedern 1969 zu berichten.[37]

Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der SPD scheiterte.[37]

Das Hoch in Baden-Württemberg bedeutete jedoch ebenso einen Umbruch: In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr, oberhalb der kommunalen Ebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so scheiterte sie beispielsweise beim erhofften Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp. Die Partei geriet daraufhin in kontroverse Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel.

Krise (1971–1991)

Auf dem Bundesparteitag 1971 in Holzminden trat der damalige Bundesvorsitzende Adolf von Thadden nicht mehr zur Wahl an und wurde durch Martin Mußgnug ersetzt, der von Thaddens nationalkonservativen Kurs fortsetzte. Von Thadden hatte, nachdem militante Gruppierungen deutlichen Einfluss in der Partei gewonnen hatten, die Partei als „unführbar“ bezeichnet. Die NPD schaffte in keinen Landtag mehr den Wiedereinzug bzw. trat teilweise gar nicht erst zur Wahl an, so 1972 in Baden-Württemberg, dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit der CDU nicht gefährden und so erreichen wolle, dass die Ostverträge keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD nur noch 0,6 Prozent der Stimmen.

Wahlergebnisse bei Europawahlen

In der Folgezeit hatte die NPD in den 1970er- und 1980er-Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der 1970er stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der rechtsextreme Verein Deutsche Volksunion e. V. (DVU) des Verlegers Gerhard Frey im Jahr 1987 in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft mit einem Abgeordneten. Im Gegenzug gelang der NPD allerdings lediglich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 1988 mit 2,1 Prozent noch ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik. Er trat am 5. Dezember 1990 von seinem Amt zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte, was jedoch misslang.

Weltanschauliche Radikalisierung (1991–1996)

Nach Mußgnugs Rücktritt war Walter Bachmann ein dreiviertel Jahr lang kommissarischer Bundesvorsitzender.[42] Am 8. August 1991 wurde der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Deckert, der zwischenzeitlich die Partei verlassen hatte und erst kurz zuvor wieder Parteimitglied geworden war, neuer Bundesvorsitzender der NPD. Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete.

Trotz des Anfang der 1990er-Jahre aufkeimenden Rechtsextremismus und der aufkommenden Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Hegemonie aus Republikaner und DVU im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte. Auch die seit Ende der 1980er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachten der NPD im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 1991, bei der die DVU mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei NPD-Mitglieder (Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach), die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der DVU-Fraktion wurden. Während Vorsatz, der bereits von 1967 bis 1971 für die NPD in der Bürgerschaft saß, 1992 verstarb, trat Weidenbach im Laufe der Legislaturperiode zur DVU über. Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten.

Deckert musste ab 1995 wegen Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.

Konsolidierung und Renaissance (1996–2008)

Obwohl Deckert aufgrund seiner Haftstrafe auf dem Bundesparteitag am 23. März 1996 in Bad Dürkheim nicht anwesend sein konnte, trat er dort erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden an, unterlag jedoch mit 86:88 Stimmen Udo Voigt, der somit dessen Nachfolger wurde. Auch in den Folgejahren versuchte Deckert, das Amt zurückzuerobern, Voigt konnte sich jedoch jeweils mit deutlicher Mehrheit durchsetzen.

Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Dadurch gewannen Elemente eines „nationalen Sozialismus“ an Bedeutung, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige Querfront-Versuche gibt.[43].

Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes. Dadurch, dass wesentliche die Partei belastende Zitate von Verfassungsschutzmitarbeitern stammten, die vor allem den nordrhein-westfälischen Landesverband der NPD in der Führung nahezu beherrscht hätten, wurde dieses Verfahren schließlich eingestellt. Die Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der Partei auch keine Verfassungstreue.[44]

Kundgebung der NPD in Würzburg im März 2004

Im Juni 2004 erzielte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen in Sachsen nennenswerte Erfolge.[45] Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004 erreichte die NPD vier Prozent. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 konnte die NPD schließlich zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte neben ihrer Opposition zu Hartz IV, dass sie als einzige rechte Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Die REP traten bei dieser Landtagswahl nicht an, da deren Landesvorsitzende Kerstin Lorenz entgegen der Weisung des Bundesvorstandes die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an der Wahl nicht einreichte. Lorenz trat einen Tag vor der Wahl in die NPD ein. Im Zusammenhang mit diesem Ergebnis und auch dem Wahlergebnis zum sächsischen Landtag kam es zu mehreren antifaschistischen Kundgebungen in Dresden.

In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis 24-jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der übrigen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, den die NPD als Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl aufgestellt hatte, zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.[46]

Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU im sogenannten „Deutschlandpakt“ an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab[47], weshalb es in der Folgezeit zu teils größeren Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005 der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.[48]

Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 trat jeweils nur die NPD an, wo sie über Ergebnisse von 1,9 Prozent (Schleswig-Holstein) bzw. 0,9 Prozent (Nordrhein-Westfalen) nicht hinauskam. Bei der Bundestagswahl 2005 bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte. Die Dresdner NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz verstarb wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einem Schlaganfall, den sie während einer NPD-Wahlkampfveranstaltung erlitten hatte. Daher musste eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden, in dem die NPD den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber als Ersatzkandidaten nominierte, obwohl dieser kein Mitglied der NPD war.

Die NPD hatte 2007 etwa 7.200 Parteimitglieder und gilt damit als mitgliederstärkste Gruppierung am rechten Rand.[49][50]

Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Mai 2008 nach Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung eine Klage der Partei zurück, und bestätigte die Rückzahlung einer Geldsumme von knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, die sie Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte.[51]

Die NPD hat zu ihrem Bundesparteitag Ende Mai 2008 in Bamberg mehrere Journalisten der ARD ausgeschlossen, da sie ihrer Meinung nach „antidemokratischen Phantasien der BRD-Obrigkeit“ anhängen. [52] Unabhängige Beobachter erwarteten zudem heftige Kontroversen aufgrund der Misserfolge bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, der ungeklärten Parteifinanzierung, in der Gewaltfrage und über den Fortbestand des „Deutschlandpaktes“. Ebenso gab es Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu parteinahen Organisationen wie den „Autonomen Nationalisten“.[53][54] Voigt wurde mit 199 Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt.[55]

Ein Mordversuch auf den Leiter der Polizei von Passau Alois Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell löste im Dezember 2008 eine erneute Debatte über das Verbot der NPD aus.[56] Grund dafür war eine Aussage des Täters während des Angriffes, die sich auf das Begräbnis vom NPD-Mitglied Friedhelm Busse bezogen, bei der Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf seinem Sarg enthüllte.[57] Mannichl ließ das Grab wieder öffnen und die Fahne beschlagnahmen. Da auch mehrere hohe NPD-Funktionäre anwesend waren, wird der Täter im Umfeld der Partei vermutet.

Finanzkrise und Vorbereitungen für erneute Verbotsklage (2009)

Im April 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung aufgrund gravierender Mängel im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD eine Strafzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sprach im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Partei von einer „Existenzkrise“.[58] Einen Tag nach Bekanntgabe der Millionenstrafe reichte der Schatzmeister der NPD ein Selbstanzeige ein. Auch im Jahr 2006 gab es danach Unregelmäßigkeiten in der Bilanz der NPD über 900.000 Euro.[59]

Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation vor, die ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. "Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt."[9]

Landtagswahlergebnisse

BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1965 n. a. n. a.
1966 7,4 % 3,9 % 7,9 %
1967 n. a. 8,8 % 7,0 % 6,9 % 5,8 %
1968 9,8 %
1969
1970 2,9 % 2,7 % 3,0 % 3,2 % 1,1 % 3,4 %
1971 n. a. 2,8 % 2,7 % 1,3 %
1972 n. a.
1973
1974 1,1 % 0,8 % 1,0 % 0,6 %
1975 n. a. 1,1 % 0,4 % 1,1 % 0,7 % 0,5 %
1976 0,9 %
1977
1978 0,6 % 0,3 % 0,4 %
1979 n. a. 0,4 % 0,7 % 0,2 %
BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1980 0,1 % n. a. n. a.
1981 n. a.
1982 0,6 % n. a. n. a. n. a.
1983 n. a. n. a. 0,1 % n. a.
1984 n. a.
1985 n. a. n. a. 0,7 %
1986 0,5 % n. a. n. a.
1987 n. a. n. a. n. a. 0,8 % n. a.
1988 2,1 % 1,2 %
1989 n. a.
1990 n. a. n. a. 0,1 % 0,2 % 0,2 % 0,0 % 0,2 % 0,7 % n. a. 0,2 %
1991 n. a. n. a. n. a. n. a.
1992 0,9 % n. a.
1993 n. a.
1994 0,1 % n. a. 0,1 % 0,2 % n. a. n. a. n. a.
BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1995 n. a. 0,1 % 0,3 % n. a.
1996 n. a. 0,4 % n. a.
1997 0,1 % n. a.
1998 0,2 % 1,1 % n. a. n. a.
1999 0,8 % 0,7 % 0,3 % 0,2 % n. a. 1,4 % 0,2 %
2000 0,0 % 1,0 %
2001 0,2 % 0,9 % n. a. 0,5 %
2002 0,8 % n. a.
2003 n. a. n. a. n. a. n. a.
2004 n. a. 0,3 % 4,0 % 9,2 % 1,6 %
2005 0,9 % 1,9 %
2006 0,7 % 2,6 % 7,3 % 1,2 % n. a.
2007 n. a.
2008 1,2 % n. a. 0,9 % 1,5 %
2009 0,9 %
BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH

n. a. - nicht angetreten

  • Seit 2004 gilt der Deutschlandpakt zwischen DVU und NPD. Daher kein Antritt der NPD in den Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. In Thüringen war ebenfalls ein Verzicht der NPD vorgesehen, allerdings wurde die Vereinbarung hier rückgängig gemacht[60]

Siehe auch

Literatur

  • Die NPD: Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Hrsg. v. Uwe Backes u. Henrik Steglich, Baden-Baden 2007. ISBN 3-832-93122-8
  • Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt 1999, ISBN 3-631-35439-8
  • Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie?. Berlin, ISBN 3-932482-53-0
  • Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6 (Volltext bei netz-gegen-nazis.de)
  • Martin Dietzsch: Zur jüngsten Entwicklung der NPD. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster, 2005. ISBN 3-89771-737-9
  • Fabian Virchow, Christian Dornbusch (Hrsg): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach/Ts. 2008, ISBN 3-89974-365-2
  • apabiz e.V.: Die NPD – Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen (Zweite, aktualisierte Auflage Oktober 2008) Online

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundeswahlleiter - Parteiunterlagen zum Download: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (PDF-Dokument)
  2. ↑ o.V. (2008): Zwischen peinlich und unverschämt. Debatte um NPD-Verbotsverfahren, in tagesschau online: http://www.tagesschau.de/inland/npdverbot16.html
  3. ↑ Laut Peter Marx (siehe Bundeszentrale für politische Bildung)
  4. ↑ Das bayerische Innenministerium äußert sich zur NPD; Januar 2002
  5. ↑ Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2003
  6. ↑ Parteiprogramm der NPD
  7. ↑ npd.de: Wiederherstellung von Recht und Gesetz!; 22. Mai 2005 und npd-saar.de: Parteiprogramm der NPD; Abruf am 5. September 2007
  8. ↑ http://www.queer.de/detail.php?article_id=5683
  9. ↑ a b Patrick Gensing: Bundesländer stellen Dokumentation vor: Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung. In: tagesschau.de. 4. Mai 2009. Abgerufen am 4. Mai 2009.
  10. ↑ Steffen Kailitz: Stolze Verfassungsfeinde – Die NPD: Parlamentsarbeit mit nationalsozialistischer Programmatik; 7. November 2005
  11. ↑ NPD zur "Nürnberger Kriegsschuldlüge", dokumentiert im Internet Archiv bei archiv.org
  12. ↑ NPD: „Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“; 10. Januar 2006
  13. ↑ Plenarprotokoll des sächsischen Landtags der 8. Sitzung der 4. Wahlperiode; 21. Januar 2005
  14. ↑ Tagesschau Online: Nach Eklat im sächsischen Landtag Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen NPD
  15. ↑ taz: „Das Schweigen der Männer“; 1. August 2005
  16. ↑ taz: „NPD holt geschasste Neonazis heim“; 27. Dezember 2004
  17. ↑ Verfassungsschutzbericht 2005
  18. ↑ Verfassungsschutzbericht BW 2004
  19. ↑ Leipziger Volkszeitung 29. April 2008
  20. ↑ npd.de: Wesen und Wollen der „Dresdner Schule“, Erklärung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel vom 3. Mai 2005
  21. ↑ Interview bei sueddeutsche.de, 24. Mai 2008.
  22. ↑ Anne Longrich und Michael Bergmann: „Ein Jahr NPD im sächsischen Landtag“ vom 17. Februar 2006
  23. ↑ haGalil.com: Fakten und Argumente zum NPD-Verbot, Teil 3: „Freie Kameradschaften, sonstige Neonazis und NPD/JN“
  24. ↑ Mitteldeutsche Zeitung: „NPD-Frauen knüpfen ein Netzwerk in Sachsen-Anhalt“
  25. ↑ Website des Nationalen Frauenrings i.Gr.
  26. ↑ a b c Bundestags-Drucksache 16/5230: Rechenschaftsberichte politischer Parteien 2005
  27. ↑ o.V. (2006): Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück, in: tagesschau.de
  28. ↑ Deutscher Bundestag: NPD erhält Abschlagzahlung nur gegen Sicherheit
  29. ↑ Patrick Gensing (2006): NPD-Führung allein zu Hause. Personeller Kahlschlag nach Spendenaffäre, in: tagesschau.de
  30. ↑ spiegel.de: „Razzia in NPD-Zentrale - Schatzmeister festgenommen“, 7. Februar 2008
  31. ↑ http://www.tagesschau.de/inland/npd10.html
  32. ↑ Schatzmeister wegen Untreue in Haft, Partei am Abgrund. redok vom 7. Februar 2008: http://www.redok.de/content/view/1012/36/
  33. ↑ Senatsverwaltung für Justiz, Berlin: NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen, 20. Mai 2008
  34. ↑ verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  35. ↑ NDR: „Gewalttäter als Kandidaten? Wahlkampf der NPD in Schleswig Holstein“; 6. Januar 2004
  36. ↑ Verurteilter Gewalttäter kandidiert bei Wahlen, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), 5. September 2008
  37. ↑ a b c d dhm.de
  38. ↑ Uwe Hoffmann: Die NPD - Entwicklung, Ideologie und Struktur, Frankfurt a.M. 1999, S.87ff."
  39. ↑ o.V.:Das erstmalige Auftauchen der NPD in den 1960er Jahren und ihr Stand heute
  40. ↑ Stefan Mannes (2005): Die NPD in den 60'ern Geschichte und Ideologie
  41. ↑ Verfassungsschutz Niedersachsen
  42. ↑ terra.es: Leaders of Germany
  43. ↑ http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/40/12b.htm
  44. ↑ BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18. März 2003: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag 2003
  45. ↑ Meyer, Olaf: „Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag“; 20. September 2004
  46. ↑ Süddeutsche Zeitung: „Sachsen – Die demütigende Wahl des Georg Milbradt“, 10. November 2004
  47. ↑ siehe z. B. Keine braune Volksfront!' http://www.rep.de/upload/CMS/Die_Republikaner/pdf/Keine_braune_Volksfront.pdf. Die Republikaner meinen, die „Option einer Annäherung oder Kooperation mit der NPD stell[e] sich für Republikaner überhaupt nicht“ da die Ziele der NPD Umsturz und Revolution seien, während sich die Republikaner zum Grundgesetz und zur Verfassung bekennen.
  48. ↑ Stegemann, Thorsten: „Stolpersteine auf dem Weg ins vierte Reich“; 6. November 2004
  49. ↑ Reuters: „Verfassungsschützer sehen NPD-Dominanz am rechten Rand“, 11. Januar 2007
  50. ↑ zeit.de: „Nationaler Betrüger“, 7. Februar 2008
  51. ↑ Spiegel Online: NPD muss Staatszuschüsse zurückzahlen vom 20. Mai 2008
  52. ↑ Spiegel Online: NPD sperrt unliebsame Journalisten aus vom 23. Mai 2008
  53. ↑ Spiegel Online: Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis vom 23. Mai 2008
  54. ↑ Tagesschau: Flügelkämpfe und Schlammschlachten vom 24.Mai 2008
  55. ↑ Tagesschau: Finanzaffäre entzweit NPD vom 24. Mai 2008
  56. ↑ Neue Debatte über NPD-Verbot, Focus Online vom 15. Dezember 2008.
  57. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569138,00.html
  58. ↑ NPD soll Millionenstrafe zahlen, Pleite droht, Spiegel online, 2. April 2009
  59. ↑ NPD versinkt im Finanzchaos, Mitteldeutsche Zeitung, 2. April 2009
  60. ↑ Marc Brandstetter, Die Selbstzerfleischung der NPD, In: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/09, S15ff
Parteivorsitzende der NPD

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