Udo Voigt

Der Parteivorsitzende Udo Voigt beim NPD-Bundesparteitag 2006

Udo Voigt und David Duke, ehemaliger Grand Wizard des Ku-Klux-Klans

Udo Voigt als Redner vor dem Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, bei einem Gedenkmarsch zu dessen Ehren

Udo Voigt (* 14. April 1952 in Viersen) ist ein deutscher Politiker und Politologe. Er war von 1996 bis 2011 Parteivorsitzender der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD.

Herkunft und Familie

Voigt wuchs als Einzelkind auf. Seit seiner Kindheit hatte sein im Jahr 2000 verstorbener Vater für ihn eine Vorbildfunktion. Dieser, ein vom Nationalsozialismus überzeugter Soldat, wurde in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied der SA und später Stabsgefreiter der Wehrmacht. Nachdem er 1949 aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft entlassen worden war, arbeitete Voigts Vater als Fahrer für die britische Rheinarmee.

Der heute in Berlin-Köpenick lebende Voigt ist verheiratet und kinderlos.

Ausbildung und Beruf

Nach seinem Abitur und einer dreijährigen Lehre als Metallflugzeugbauer studierte Voigt zwei Semester Luft- und Raumfahrttechnik an der Fachhochschule Aachen. Das Studium brach er jedoch 1972 wegen seiner Einberufung zur Bundeswehr ab, in der er bis 1984 als Zeitsoldat diente. Als Offizier der Luftwaffe war er in El Paso (Texas), als Sicherheitsoffizier auf einem NATO-Schießplatz in Griechenland und als Feuerleitoffizier einer Flugabwehrraketenbatterie und Kampfführungsdienstoffizier bei einer Flugabwehrraketeneinheit in Freising eingesetzt. Zuletzt im Rang eines Hauptmanns, musste er die Bundeswehr verlassen, die ihn wegen seiner Weigerung, die aktive NPD-Mitgliedschaft zu beenden, nicht als Berufssoldat übernahm. Voigt klagte dagegen, die Klage wurde aber 1984 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Voigt ist aber bis heute Reserveoffizier und war bis September 2009^[1] Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes.

Im Anschluss an seine Militärzeit studierte er von 1982 bis 1987 Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik München. Er schloss das Studium als Diplom-Politologe ab. Der Titel seiner Diplomarbeit lautete „Die Deutschlandtheorien der Bundesregierungen nach der Ostvertragspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Souveränitätsproblematik.“ Voigt übte auch verschiedene Tätigkeiten als Unternehmer aus, so als Inhaber einer Textilreinigung und einer Wohnmobilvermietung.

Partei

Voigt trat 1968 der NPD bei und war zunächst von 1970 bis 1972 im Kreisvorstand Viersen (NRW) und von 1978 bis 1992 als Kreisvorsitzender in Freising aktiv. Seit 1982 Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD, wurde er dort 1984 Mitglied des Präsidiums der Landespartei. Von 1986 bis 1993 leitete er das „Nationaldemokratische Bildungszentrum“ in Iseo in Oberitalien. Ebenfalls 1986 wurde er in den Bundesparteivorstand der NPD und 1992 zum Landesvorsitzenden der NPD in Bayern gewählt. Vier Jahre später kandidierte Voigt erfolgreich für den Posten des Bundesvorsitzenden seiner Partei. Beim NPD-Bundesparteitag, der im März 1996 in Bad Dürkheim stattfand, konnte er sich jedoch nur knapp mit 88 zu 83 Stimmen als Nachfolger des bisherigen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert durchsetzen.^[2] Letzterer war bereits im Herbst 1995 abgesetzt worden und verbüßte zum Zeitpunkt der Wahl eine Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung. Nachdem Deckert im Oktober 2000 seine Haftstrafe verbüßt hatte, versuchte er den an Voigt verlorenen Parteivorsitz wieder zurückzuerlangen. Bei einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parteitag der NPD im März 2002 in Königslutter musste sich Deckert jedoch Voigt mit 42 zu 155 Stimmen deutlich geschlagen geben. Im Oktober 2004 wurde Voigt beim Bundesparteitag der NPD im thüringischen Leinefelde mit über 87,8 Prozent der Stimmen (158 von 180) im Amt bestätigt.

Udo Voigt (oben links) als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf dem „Pressefest der Deutschen Stimme“ am 5. August 2006 in Dresden-Pappritz

Als Vorsitzendem seiner Partei gelang es Voigt, die NPD aus der relativen Bedeutungslosigkeit der 1970er und 1980er Jahre herauszuführen. Insbesondere in Ostdeutschland knüpfte die NPD neue Netzwerke. Sie arbeitete dabei verstärkt mit parteiungebundenen Personen der rechten Jugendkultur und mit freien Kameradschaften zusammen. Darüber hinaus gelang es Voigt, die Beziehungen zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppen im Ausland zu verbessern und zu vertiefen. So besuchte Voigt am 17. November 2004 Alessandra Mussolini im Europaparlament in Straßburg.

Vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses der NPD und ihrer aggressiveren politischen Ausrichtung unter dem Parteivorsitzenden Voigt leiteten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Jahr 2000 ein Verbotsverfahren gegen die Partei ein, das jedoch am 18. März 2003 aus formalen Gründen durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde. Voigt wertete dieses als Erfolg für sich und seine Partei. Er „bedankte“ sich daher beim damaligen Bundesinnenminister Otto Schily für die „Wahlkampfhilfe“.

Voigt beteiligte sich 2002 an einer Diskussionsrunde auf einer Veranstaltung der später vom Bundesministerium des Innern verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir. Voigt wollte damit das Bündnis zwischen Rechtsextremen und Islamisten voranbringen.

2004 gelang es der NPD in Sachsen, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni und bei der Landtagswahl am 19. September hohe Wahlerfolge zu erringen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen (ein Zuwachs von 7,8 Prozentpunkten) konnte die NPD mit zwölf Mandaten erstmals seit den späten 1960er Jahren wieder in ein deutsches Landesparlament einziehen. Voigt verkündete vor diesem Hintergrund auf dem einen Monat später veranstaltenden NPD-Bundesparteitag in Leinefelde die Bildung einer „Volksfront von Rechts“. Zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU) wurde hierzu für die Bundestagswahl 2005 eine „gemeinsame Liste“ aufgestellt.

Tatsächlich kandidierten einige DVU-, DP-, REP-Mitglieder und parteifreie Bürger auf der Liste der NPD. Bei der Bundestagswahl 2005 errang die NPD 1,6 % (2002 0,4 %) der Zweitstimmen und 1,8 % der Erststimmen. Die NPD sieht dieses Ergebnis als Erfolg an.

Für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. September 2006 trat Udo Voigt als Spitzenkandidat der NPD an, scheiterte jedoch mit seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl zur 55 Mitglieder zählenden Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Treptow-Köpenick am gleichen Tag gewann er eines von drei NPD-Mandaten und bekleidet dort das Amt eines Fraktionsvorsitzenden.

Beim Bundesparteitag in Neuruppin wurde Voigt am 12. November 2011 von Holger Apfel als Parteivorsitzender abgelöst. Apfel erhielt bei der Wahl 126 Delegiertenstimmen gegenüber 85 für Voigt.^[3]

Strafverfahren

Das Landgericht Stralsund rollte im März 2003 ein älteres Gerichtsverfahren gegen Voigt neu auf. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 im vorpommerschen Greifswald Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen zu haben. Am 25. August 2005 wurde er wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der Revision wurde der Prozess jedoch wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellt.

Nach den Landtagswahlen 2004 in Sachsen und Brandenburg veröffentlichte die als rechtskonservativ geltende Zeitung Junge Freiheit unter der Schlagzeile Ziel ist, die BRD abzuwickeln ein Interview mit Voigt, in welchem dieser Hitler einen „großen deutschen Staatsmann“ und die BRD ein „illegitimes System“ nannte. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein.

Bei einer NPD-Demonstration im thüringischen Jena, am 18. August 2007, trat Voigt als Redner auf. Die Veranstaltung (Motto: „Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen – Für Meinungsfreiheit“) wurde von der Stadt Jena wegen des Verdachts eines getarnten Rudolf-Heß-Gedenkmarsches verboten, nachdem zuvor schon die eigentliche Veranstaltung in Wunsiedel nicht erlaubt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Gera hob das Verbot jedoch mit der Begründung auf, dass der Verdacht der Stadt Jena unbegründet sei. Videoaufnahmen der Polizei bestätigten inzwischen, dass Voigt während der Demonstration Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte, worauf die Polizei Anzeige gegen Voigt erstattete. Der Vorwurf lautete: Verherrlichung des Nationalsozialismus.^[4]

Im März 2008 wurde gegen Voigt wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie wegen Beleidigung Anklage erhoben. Voigt wurde die Herausgabe eines Planers zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorgeworfen, in dem nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Berlin der dunkelhäutige deutsche Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde. In dem Planer war ein Trikot mit der damals Owomoyela zugeordneten Nummer 25 abgebildet worden sowie dazu ein Schriftzug „Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe“. Laut Anklage wurde in dem Planer zum Ausdruck gebracht, dieser und andere Spieler nicht-weißer Hautfarbe seien unwürdig, Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren. Nach der Beschlagnahmung dieses Planers hatte die NPD unter Leitung Voigts einen neuen erstellt. Darin war, illustriert durch das Piktogramm eines weißen und zehn farbiger Nationalspieler vor der Fragestellung „Nationalelf 2010?“, erneut eine „Überfremdung“ der Nationalmannschaft angeprangert worden. Gegen den NPD-Planer waren damals sowohl Owomoyela als auch der Deutsche Fußball-Bund juristisch vorgegangen. Im April 2009 wurde Voigt neben den NPD-Funktionären Klaus Beier und Frank Schwerdt zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt.^[5] Der hiergegen gerichteten Berufung der Angeklagten gab das Landgericht Berlin am 9. März 2011 statt und sprach die Angeklagten frei. Das Gericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt an, da es zum einen am Appell-Charakter fehle und zum anderen der Titel des WM-Planers mehrdeutig sei und ebenfalls als Kritik an Manipulation und Korruption im Fußball verstanden werden könne. Darüber hinaus unterfalle der WM-Planer inhaltlich nach Einschätzung des Gerichts dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch eine Beleidigung verneinte das Gericht mangels Diffamierung des betroffenen Spielers.^[6] Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein.^[7]

Medienauftritte

Am 15. März 2007 zeigte das ARD-Fernsehmagazin Panorama geheime Aufnahmen von einem Treffen zur Ehrung gefallener SS-Angehöriger in Budapest, an dem Udo Voigt teilgenommen hatte. Bei der dazugehörenden Musikveranstaltung war es zu antisemitischen und rassistischen Ausfällen gekommen.^[8] So waren die NPD-Kadermitglieder Norman Bordin und Mathias Fischer in der Sendung mit „Heil-Hitler“-Rufen zu sehen. In einem Interview bezeichnete Udo Voigt daraufhin den Hitlergruß als „Friedensgruß“, der 60 Jahre nach Kriegsende erlaubt sein sollte.

Am 10. Dezember 2007 strahlte das Fernsehmagazin Report Mainz ein Interview aus, das Voigt iranischen Journalisten gegeben hatte. Darin hatte er mit Bezug auf den Holocaust unter anderem behauptet: „Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein. Dann sagen zwar die Juden immer: Auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens – oder angeblich großen Verbrechens weg.“ Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, kündigte daraufhin an, Strafanzeige gegen Voigt zu erstatten.^[9]

Literatur

• Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD (= KiWi 909). Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6.
• Eckhard Jesse: Biographisches Portrait: Udo Voigt. In: Extremismus & Demokratie. 18. Jg., 2006, ISBN 978-3-8329-2431-7, S. 207–219.

Weblinks

 Wikiquote: Udo Voigt – Zitate

• „Ein Verbotsverfahren wird uns kostenlose Werbung sein“, Interview in „Die Welt“, erschienen am 12. Februar 2005
• Glatze mit Scheitel – Artikel von Toralf Staud in Die Zeit, 52/2004
• Fragen und Antworten an Udo Voigt, abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ Spiegelbericht über Ausschluss aus Bundeswehrverband
2. ↑ Eckhard Jesse (2005): Das Auf und Ab der NPD, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 42/2005
3. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797471,00.html
4. ↑ NPD-Chef schlug Heß für Friedensnobelpreis vor – Anzeige wegen Volksverhetzung Sueddeutsche.de, 24. August 2007
5. ↑ NPD-Chef Voigt zu sieben Monaten verurteilt, faz.net 24. April 2009
6. ↑ Landgericht Berlin: Berufungsurteil gegen Verantwortliche des NPD-WM-Planers (PM 26/2011)
7. ↑ http://beck-aktuell.beck.de/news/lg-berlin-freispruch-fuer-npd-chef-voigt-und-zwei-weitere-funktionaere-im-wm-planer-prozess
8. ↑ Riskante Recherche – geheime Aufnahmen von NPD-Funktionären Panorama, 15. März 2007
9. ↑ Interview von NPD-Chef Udo Voigt mit iranischen Journalisten löst Empörung aus, SWR.de – Report Mainz, 10. Dezember 2007

Parteivorsitzende der NPD

Friedrich Thielen (1964–67) | Wilhelm Gutmann (komm. 1967) | Adolf von Thadden (1967–71) | Martin Mußgnug (1971–90) | Walter Bachmann (komm. 1990/91) | Günter Deckert (1991–96) | Udo Voigt (1996–2011) | Holger Apfel (seit 2011)