Donnerstagsdemonstration

Als Donnerstagsdemonstrationen wurden die ab Februar 2000 wöchentlich in Wien abgehaltenen Protestkundgebungen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnet. Inhaltlich richteten sie sich vor allem gegen die von den Demonstranten als rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich empfundenen Positionen der FPÖ, aber auch gegen die konservative Einstellung der ÖVP in Bezug auf Abtreibung und Homosexualität. Ausgehend vom Bundeskanzleramt wurde bis Anfang 2002 wöchentlich auf immer neuen, nicht angekündigten Routen durch die Stadt demonstriert.

Vorgeschichte

Nach der Nationalratswahl 1999 begann der Widerstand gegen eine sich abzeichnende Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ bereits am 1. Februar 2000, als ein Dachbüro der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse von antirassistischen Aktivisten besetzt und Transparente über die Balustrade des Hauses gehängt wurden. Am 2. Februar folgten 20.000 Menschen einem Aufruf der Plattform Demokratische Offensive. Die Demonstration zog auf den Ballhausplatz, der sich zwischen Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei befindet. Direkt im Anschluss kam es zu Spontandemonstrationen vor den Zentralen von ÖVP und FPÖ, um gegen die Koalitionsverhandlungen zu protestieren, die von den beiden Parteien zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Tagen geführt wurden.

Ein bei der Regierungsangelobung im Jahr 2000 durch Demonstranten beschmutzter Polizist

Am 4. Februar, dem Tag der Angelobung der neuen Regierung, befanden sich bereits in den Morgenstunden rund 10.000 Demonstranten auf dem an den Ballhausplatz angrenzenden Heldenplatz. Obwohl es der Polizei gelang, den Ballhausplatz abzuriegeln, konnte die neue Regierung nur durch einen unterirdischen Gang zur Angelobung in die Hofburg gelangen. Während Bundespräsident Thomas Klestil dort die Regierung angelobte, flogen draußen Knallkörper, Eier, Farbbeutel und Flaschen gegen die Präsidentschaftskanzlei und die davor postierten Polizeikräfte. Wenige Stunden später wurde das an der Ringstraße gelegene Sozialministerium von Regierungsgegnern besetzt. Die Besetzung wurde von der Polizei - trotz der von den Besetzern bekundeten Bereitschaft, das Gebäude freiwillig zu verlassen - unter Einsatz von Schlagstöcken beendet. In den Abendstunden des 4. Februars kam es zu mehreren Einsätzen der Wiener Polizei und zur, bereits zuvor angedrohten, gewaltsamen Auflösung einer Demonstration mithilfe eines Wasserwerfers. Die Demonstranten hatten der Aufforderung von Seiten der Polizei, auseinanderzugehen und die Demonstration so selbst aufzulösen, nicht Folge geleistet. Medienberichten zur Folge wurden am 4. Februar bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten zirka 20 - 50 Personen verletzt.

Am folgenden Tag veröffentlichte die Kronen Zeitung ein Foto eines vermummten Demonstranten, der mit einem Ast eine Reihe behelmter und mit Schilden ausgerüstete Polizisten attackiert, die sich hinter einem Tretgitter befinden. Wenig später stellte sich dieses Foto jedoch als Montage heraus. Die Affäre zog eine Verurteilung der Kronenzeitung durch den österreichischen Presserat nach sich.

In den folgenden Tagen kam es in Wien täglich zu Demonstrationen, an denen zum Teil über 20.000 Menschen teilnahmen. Einen Höhepunkt erreichte die Bewegung gegen die „blau-schwarze“ Regierung am Samstag, dem 19. Februar, als zwischen 150.000 (Polizeischätzung) und 300.000 Menschen (Angabe der Veranstalter) an einer Großdemonstration unter dem Titel „Widerstand gegen Schwarz-Blau, gegen Rassismus und Sozialabbau“ teilnahmen.

Entstehung

In den folgenden Wochen sanken die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen zum Teil auf unter 1000 ab, weshalb sich mehr und mehr der Donnerstag als wöchentlicher Demonstrationstag gegen die mittlerweile von 14 EU-Staaten mit „Sanktionen“ belegte österreichische Bundesregierung herauskristallierte. Zusätzlich fand jeden Samstag eine DJ-Veranstaltungsreihe unter dem Titel Volkstanz statt. Bis Ende März zogen in diesem Rahmen bis zu 4000 Menschen unter dem Motto „Don't Stop to Resist, Stopp FPÖVP“ - diesmal untermalt mit Soundsystemen und DJs - durch Wien.

Geschichte

An der ersten Donnerstagsdemonstration, die als solche bezeichnet werden kann, nahmen am 24. Februar 2000 etwa 12.000 Menschen teil. Im März pendelte sich die Zahl der Teilnehmer zwischen 5000 und 15.000 Personen ein. Nebenbei fanden noch immer an allen anderen Wochentagen kleinere Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Bundesregierung statt.

Im Folgemonat nahmen weiterhin bis zu 3.000 Menschen an den donnerstäglichen Demonstrationen teil. Erst Ende April ging die Anzahl der Kundgebungen an anderen Wochentagen zurück. In den folgenden Monaten pendelte sich die Teilnehmerzahl auf durchschnittlich 1.000 Personen ein. Zu spektakulären Aktionen kommt es unter anderem am Donnerstag, dem 15. Juni, als die Demonstration zuerst die zu einem Kunstprojekt des Regisseurs Christoph Schlingensief gehörenden Container vor der Wiener Staatsoper stürmte, um die darin befindlichen Asylbewerber zu befreien und nur wenige Minuten später in das nur einige 100 Meter entfernte Hotel Marriot eindringen konnte, in dem gerade eine Podiumsdiskussion mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ) stattfand. Ein wenige Minuten später geplanter Auftritt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Marriot konnte so von den Demonstranten verhindert werden.

Im Sommer sanken die Teilnehmerzahlen zum Teil unter die 1.000er-Marke, im Herbst pendelte sich das Niveau wieder knapp darüber ein. Im Dezember des Jahres nehmen noch durchschnittlich 500 Menschen an den wöchentlichen Demonstrationen teil. Im Laufe der Zeit wurde ein kulturelles Rahmenprogramm in Form einer Widerstandslesung vor Beginn der Donnerstagsdemonstrationen etabliert. Prominente Leser waren dort unter anderem die spätere Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz oder Hermes Phettberg.

Im Jahr 2001 stagnierten die Teilnehmerzahlen, es wurde jedoch weiter wöchentlich gegen die blauschwarze Bundesregierung demonstriert. An den Donnerstagsdemonstrationen beteiligten sich nach wie vor zwischen 200 und 600 Menschen. Während die samstäglichen Volkstanz-Veranstaltungen langsam einschliefen, fand weiterhin vor jeder Donnerstagsdemonstration eine Widerstandslesung statt.

Nachdem sich schon im Dezember 2001 zum Teil nur knapp über 100 Menschen an den Demonstrationen gegen die Regierung beteiligten, wurde ab Beginn des Jahres 2002 anstatt der wöchentlichen Demonstration nur mehr ein wöchentlicher Speakers Corner am Ballhausplatz abgehalten. Im Februar 2002 beteiligten sich rund 2500 an einer Demonstration anlässlich der zwei Jahre zurück liegenden Angelobung der blauschwarzen Regierung.

Demonstrationen gegen die seit 2000 aus ÖVP und FPÖ (ab 2005 dann BZÖ) bestehende Regierung gab es weiterhin an allen Jahrestagen der Angelobung sowie im Jahr 2005 anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der ersten Donnerstagsdemonstration. Die bis dato letzte Donnerstagsdemonstration fand mit vierhundert Menschen am 9. Februar 2006 anlässlich des sechsjährigen Jubiläums der Donnerstagsdemonstrationen statt.

Literatur

• Frederick Baker, Elisabeth Boyer: Wiener Wandertage, Wien 2002, ISBN 3851293819
• Robert Foltin: Und wir bewegen uns doch : Soziale Bewegungen in Österreich, Wien : Ed. Grundrisse, 2004, ISBN 3950192506

Weblinks

• www.tatblatt.net Umfangreiche Chronologie der Proteste
• www.no-racism.net Artikel zum Widerstand gegen die schwarzblaue Regierung