- Nationalratswahl in Österreich 1999
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Die Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 war die 21. in der Geschichte der Republik Österreich. Sowohl die SPÖ unter Bundeskanzler Viktor Klima als auch die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Schüssel verloren Stimmen. Während die Sozialdemokraten trotz starker Verluste ihren Platz als stärkste Partei halten konnten, belegte die ÖVP erstmals in ihrer Geschichte nur den dritten Platz nach Wählerstimmen.
Zweitstärkste Kraft wurde die FPÖ von Jörg Haider, welche Thomas Prinzhorn als Spitzenkandidaten ins Rennen schickte und Stimmen und Mandate gewann. Den vierten Platz belegten die Grünen mit Alexander Van der Bellen. Das Liberale Forum mit Heide Schmidt scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde und war im neu gewählten Nationalrat nicht mehr vertreten.
Inhaltsverzeichnis
Endergebnis
Wahlberechtigte 5.838.373 abgegebene Stimmen 4.695.225 Wahlbeteiligung 80,42 % ungültige Stimmen 72.871 gültige Stimmen 4.622.354 Wahlwerber Stimmen Anteil Mandate 1999 ± 1999 ± Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 1.532.448 33,15 % -4,91 % 65 -6 Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 1.244.087 26,91 % +5,02 % 52 +11 Österreichische Volkspartei (ÖVP) 1.243.672 26,91 % -1,38 % 52 ±0 Die Grünen – Die grüne Alternative (GRÜNE) 342.260 7,40 % +2,59 % 14 +5 Liberales Forum (LIF) 168.612 3,65 % -1,86 % 0 -10 Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU) 46.943 1,02 % n.k. 0 – Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 22.016 0,48 % +0,19 % 0 ±0 Nein zu NATO und EU - Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 19.268 0,42 % -0,68 % 0 ±0 Christliche Wählergemeinschaft (CWG) 3.030 0,07 % -0,03 % 0 ±0 n.k. = nicht kandidiert
Folgen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine Verlängerung der seit 1986 bestehenden Regierungszusammenarbeit scheiterten. Die ÖVP stellte den Anspruch auf das Finanzministerium, was die SPÖ ablehnte. In der Folge nahm die ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ auf. Am 4. Februar 2000 kam es zur Bildung der Bundesregierung Schüssel I, der ersten schwarz-blauen Regierung mit Wolfgang Schüssel als erstem ÖVP-Bundeskanzler seit 1970. Schüssel war damit der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik, der nach Stimmenanzahl nicht von der stärksten oder zweitstärksten Partei gestellt wurde. Zuvor hatte Schüssel noch vor den Wahlen angekündigt, in Opposition zu gehen, falls die ÖVP auf den dritten Rang der Wählergunst falle.
Das schwarz-blaue Kabinett wurde von Bundespräsident Thomas Klestil nur widerwillig angelobt. Zudem akzeptierte er im Vorfeld der Regierungsbildung die FPÖ-Politiker Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas nicht als Bundesminister.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ löste starke Proteste sowohl auf diplomatischer Ebene als auch in Teilen der österreichischen Bevölkerung aus. Außenpolitisch wurde die neue Bundesregierung mit bilateralen Sanktionen belegt. Die 14 EU-Staaten beschränkten den Kontakt zur österreichischen Bundesregierung auf das nötigste, acht Monate später wurden diese Sanktionen auf den Rat eines vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesandten dreiköpfigen Expertenteams allerdings wieder aufgehoben. Israel zog seinen Botschafter aus Wien ab.
In Österreich selbst kam es zu einer Polarisierung der Wählerschaft: Während die Umfragewerte der Regierungskoalition stiegen und sich viele Österreicher auch auf Grund der außenpolitischen Einmischung mit der Regierung solidarisierten, kam es auch zu einer knapp zwei Jahre anhaltenden Protestbewegung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung gingen mehrere hunderttausend Menschen in Wien auf die Straße um gegen die neue Regierung zu demonstrieren.
Nach der Regierungsbildung trat Viktor Klima als SPÖ-Parteiobmann zurück. Alfred Gusenbauer wurde sein Nachfolger.
Siehe auch
- Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (XXI. Gesetzgebungsperiode)
- Nationalratswahlordnung
Weblinks
- www.bmi.gv.at Ergebnis der Nationalratswahl 1999
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