Filibustier

Als Filibuster (be ['fɪlɪbʌstə], ae ['fɪlɪbʌstəʴ]) wird im Senat der Vereinigten Staaten die Taktik einer Minderheit bezeichnet, durch Dauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern. Dabei wird hinter den Kulissen meist zugleich fieberhaft versucht, Überzeugungsarbeit bei einzelnen Senatoren der Mehrheitsfraktion gegen den Beschluss zu leisten (Lobby-Politik). Der Filibuster ist kein neues Phänomen, sondern geht auf die römische Tradition der Ermüdungsrede zurück.

In den deutschen Sprachraum ist der verallgemeinerte Begriff der Filibusterei eingesickert, der jede zermürbende Abstimmungstaktik bezeichnet. Auch im englischen Sprachraum gibt es diese Verallgemeinerung („filibustering“). Nahezu alle demokratischen Systeme kennen geschichtlich eine Form der Filibusterei, auch wenn die Redezeit im Parlament begrenzt ist, etwa durch Anträge zur Tagesordnung, Anfragen zur Klärung einzelner Punkte und Nutzung von verlängerten Pausen.

Filibuster im US-Senat

Möglich wird diese Taktik der Marathonrede durch die im Vergleich zum Repräsentantenhaus sehr freizügige Geschäftsordnung des Senats: Die Senatoren haben das Recht, so lange sie wollen zu reden, ohne dass dies mit dem zur Debatte stehenden Thema etwas zu tun haben muss. Die längste Einzelrede (24 Stunden und 18 Minuten) hielt Senator Strom Thurmond im Jahr 1957, um ein Bürgerrechtsgesetz zu verhindern. Insgesamt dauerten die "Beratungen" für den Civil Rights Act von 1964 57 Tage, in denen der Senat keine anderen Beschlüsse fassen konnte. Berühmt wurde der 15-stündige Filibuster im Jahr 1935 von Huey Pierce Long, in dem dieser unter anderem seine Rezepte für gebratene Austern kund gab. Den ersten langen Filibuster seit Einführung der Live-Übertragungen aus dem Senat hielt Alfonse D'Amato 1992 mit über 15 Stunden Rede und Gesang, um den Wegzug einer Schreibmaschinenfabrik aus seinem Heimatstaat New York zu verhindern.

Nachdem es bis 1917 überhaupt keine Regeln gab, die die Redezeit der Senatoren beschränkten, kann heutzutage eine Debatte von 3/5 der Senatoren (normalerweise 60) abgebrochen werden. Jedoch muss eine solche Abstimmung über Schluss der Debatte zwei Sitzungstage im Voraus beantragt werden und erlaubt im Erfolgsfall noch weitere 30 Stunden Debatte (also wesentlich mehr, als die Debatte über die meisten Beschlüsse insgesamt dauert), so dass sich mit einem Filibuster immer noch eine Menge Zeit gewinnen lässt.

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Senats einschließlich der Bestimmung über den Debattenschluss könnte theoretisch durch einfache Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden. Allerdings würde die Änderung der Geschäftsordnung selbst der unbeschränkten Debatte unterliegen und zum Debattenschluss wären in diesem Fall sogar die Stimmen von 2/3 der anwesenden Senatoren (wenn alle anwesend sind also 67) erforderlich. Eine derartige Geschäftsordnungsänderung wird derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Abgesehen davon, dass beide Parteien zu verschiedenen Zeiten Nutzen aus dem Filibuster gezogen haben, wird das ihn ermöglichende unbegrenzte Debattenrecht auch als dem Wesen des Senats gemäß verstanden, der im System der checks-and-balances eine gegenüber dem Repräsentantenhaus überlegtere und mäßigende Kammer sein soll. Es wird daher akzeptiert, dass im Senat langsamer gearbeitet wird, und die Filibusterei als typische Erscheinung seiner verfassungskonformen Aufgabe gesehen.

Der Senat ist ein kontinuierliches Organ, d.h. es werden alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt, aber nie der ganze Senat. Da es nie einen neuen Senat gibt, wird die Geschäftsordnung nicht wie im Repräsentantenhaus oder auch im deutschen Bundestag nach jeder Wahl neu beschlossen, sondern bleibt dauerhaft in Kraft. Mehrere Mehrheitsführer haben die in der Verfassung enthaltene Ermächtigung des Senats, seine Geschäftsordnung zu regeln, dahingehend interpretiert, dass die effektive Erforderlichkeit einer 2/3-Mehrheit zur Geschäftsordnungsänderung aufgrund der Bindung zukünftiger Senatsgenerationen verfassungswidrig sei. Daraus ergibt sich die als "Nuclear Option" bzw. von Anhängern teilweise als "Constitutional Option" bezeichnete Möglichkeit durch einen (nicht debattierfähigen) Geschäftsordnungsantrag festzustellen, dass der amtierende Senatspräsident (in einer derart wichtigen Debatte wäre das der Vizepräsident der Vereinigten Staaten) trotz der entgegenstehenden Geschäftsordnungsvorschrift von Verfassungs wegen verpflichtet sei, der Mehrheit die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben und einen Filibuster so mit einfacher Mehrheit zu beenden. Diese Vorgehensweise wurde nie tatsächlich angewendet und ihre Zulässigkeit und politische Opportunität sind stark umstritten. Die Drohung hat allerdings mehrfach eine politische Rolle gespielt, unter anderem auch 1917 bei der Einführung der Möglichkeit, mit 3/5-Mehrheit ein Debattenende zu erzwingen. Zuletzt drohten 2005 die Republikaner, einen demokratischen Filibuster gegen die Bestätigung von fünf von Präsident Bush vorgeschlagenen Richtern auf diese Weise zu beenden. Dazu kam es letztendlich nicht, da ein Kompromiss ausgehandelt wurde. Danach stimmten sieben Demokraten bei drei der fünf Richter für den Debattenschluss, im Gegenzug verpflichteten sich sieben Republikaner bei den beiden anderen Richtern gegen eine Beendigung des Filibusters durch diese "nukleare Option", also eine Änderung der Geschäftsordnung zu stimmen. Die Republikaner setzten die damit absehbar aussichtslose Debatte bezüglich der beiden anderen Richter nicht mehr auf die Tagesordnung.

Da der Senat während eines Filibusters effektiv keine anderen Fragen behandeln kann und ein Filibuster für beide Parteien sehr ermüdend ist, werden Fragen, zu denen mindestens 41 Senatoren mit einem Filibuster drohen, in der Praxis meistens gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt, so dass es nicht zum tatsächlichen Filibuster kommt. Derartige sogenannte prozedurale Filibuster gehören zum Alltagsgeschäft, dass die Mehrheit den tatsächlichen Filibuster erzwingt, ist hingegen sehr selten.

Begriffsbildung

Der Begriff wurde vom spanischen filibustero übernommen, wobei dieser Begriff vom französischen flibustier abgeleitet ist, das sich wiederum aus einer entstellten Aussprache des niederländischen vrijbuiter (Freibeuter) herleitet – gemeint waren damit ursprünglich die Piraten, die zwischen ca. 1680 und 1800 die Karibik zwischen Kuba und Nicaragua unsicher machten.

In die Filmgeschichte eingegangen ist die Marathonrede, die James Stewart als Senator (erfolgreich) im Spielfilm "Mr. Smith geht nach Washington" von 1939 hält.

Hintergrund

Zeit ist in Beschlussorganen ein teures Gut. Durch eine lange Diskussion wird nicht nur das aktuelle Vorhaben blockiert, sondern auch alle nachfolgenden Punkte einer Tagesordnung sind blockiert und können nicht zur Abstimmung gebracht werden. Die Filibusterei ist so ein effektives Mittel, womit eine bedeutende Minderheit in einem Parlament die Geschicke der Gesetzesfindung insgesamt bestimmt. Die möglichen Verzögerungen sind zwar letztlich begrenzt, die Amtszeit der Beschlussträger jedoch auch.

Das Mittel der Filibusterei ist keine Erfindung der USA. Schon im alten Rom gab es Marathonreden, so beschwert sich Julius Caesar in seinem Buch De Bello Civili darüber, dass sein Erzfeind Cato den ganzen Tag im Senat redet.

Andere Staaten

Deutschland

In Deutschland ist die Anwendung des Filibusters unüblich. Im Deutschen Bundestag ist die Redezeit für einen Abgeordneten üblicherweise auf 15 Minuten beschränkt. Die Fraktionen teilen zudem die Redekontingente nach einem bestimmten Schlüssel, der so genannten „Berliner Stunde“, auf. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist es so, dass in einer durchschnittlichen Debattenstunde der CDU/CSU und der SPD je 19 Minuten, der FDP 8 Minuten und Bündnis 90/Die Grünen und der Linken jeweils 7 Minuten Redezeit gegeben werden. Durch diese Regelungen ist ein Filibuster also nicht möglich. Zur Verzögerung einer Abstimmung gibt es lediglich die Methode, die Beschlussfähigkeit des Bundestages überprüfen zu lassen. Da bei vielen Bundestagssitzungen große Teile der Abgeordneten nicht anwesend sind, würde eine solche Überprüfung oft ergeben, dass die Anzahl der Anwesenden nicht ausreicht, um Beschlüsse zu fassen. Anstehende Entscheidungen müssten vertagt werden. In so einem Fall müssten dann die Regierungskoalitionen alle Abgeordneten zusammenrufen, um Beschlussfähigkeit zu erreichen und mit der eigenen Mehrheit eine Entscheidung herbeizuführen. Dies wird aber auch selten angewendet. Im Bundesrat gibt es normalerweise keine Redezeitbeschränkung, aber auch hier ist Filibuster nicht üblich.

Historisch kam diese Taktik aber durchaus in Deutschland zur Anwendung. Um 1900 nutzten die Sozialdemokraten im Reichstag das Mittel der „Obstruktion“, bei dem es sich auch um Filibuster handelte. Der Grund hierfür war vor allem, dass die Sozialdemokraten zwar 27% der Stimmen erhalten hatten, aber wegen der grob verschiedenen Wahlkreisgrößen nur 14% der Mandate. Sie wollten daher alle parlamentarischen Mittel nutzen, um schnelle Beschlüsse der konservativen Mehrheit zu verhindern. Die längste Rede hielt dabei der Zigarettenfabrikant und SPD-Abgeordnete Otto Friedrich Antrick, der am 13. Dezember 1902 im Reichstag auf eine achtstündige Redezeit kam.^[1][2] Sein Thema war eigentlich das Zolltarifgesetz, aber im Grunde ging es darum, eine Abstimmung über die Erhöhung der Getreidezölle hinauszuzögern.^[3][4] Er ging dabei so vor, dass er jeden Artikel einzeln durchging und dann eine halbe Stunde über die Bedeutung des darin Erwähnten für die deutsche Wirtschaft referierte. Er scheiterte damit allerdings. Das Gesetz kam morgens um fünf Uhr zur Abstimmung und seine Partei unterlag. Zwanzig Jahre nach diesem Vorfall wurde mit Ende Dezember 1922 eine Redezeitbeschränkung von einer Stunde eingeführt.^[1]

Frankreich

In Frankreich wird vornehmlich die Form massiver Geschäftsanträge gebraucht. Hierbei spekuliert die Opposition darauf, dass der Präsident nach Artikel 49-3 der Verfassung einen Ersatzbeschluss vornimmt, mit der Begründung mangelnder Beschlussfähigkeit des Parlaments. Allerdings ist diese Aushebelung der parlamentarischen Rechte äußerst unpopulär und wird auch aus dem Regierungslager strikt abgelehnt – der Präsident würde sich somit massiv öffentlich in Misskredit bringen.

Bemerkenswerte Rekorde liegen hier mit 13.000 Anträgen bei der UDF zur europäischen Regionalisierungsreform im Februar 2003, kurz danach im Juni 2003 noch übertroffen von 60.000 Anträgen der kommunistischen Fraktion zur Fusion von GDF-Suez – dieser allein übertrifft die Zahl aller normalen Geschäftsordnungspunkte des gesamten Jahres um das Dreifache.

Japan

Verlängerte Abstimmungsprozesse nennt man gern den langsamen Gang und meint oft speziell Verspätungen bei der Stimmabgabe. In Japan gibt es davon eine besonders theatralische Variante, bei der die Abgeordneten sich einzeln zum Urnengang aufrufen lassen, um sich dann besonders langsam zu erheben, und in demonstrativ kleinen Schritten in Richtung der Wahlurne zu bewegen. Während die Regierungspartei ihre Stimmen binnen 15 Minuten abgegeben hat, braucht die Opposition hierzu fast zwei Stunden. Dieses Gebaren hat im japanischen Sprachgebrauch den Namen "den Kuhgang einlegen" (ushi aruki) bekommen.

Kanada

Eine besondere Form der Filibusterei wurde im April 1997 von der Ontario New Democratic Party (eine sozialdemokratische Partei) in der Legislativversammlung von Ontario gebraucht. Diese war gegen ein Gesetz der regierenden Progressive Conservative Party of Ontario gerichtet, das eine Megacity Toronto schaffen sollte. Die NDP-Fraktion generierte mit Hilfe eines Computers 11.500 Änderungsvorschläge, indem zu jeder Straße der neuen Stadt eine öffentliche Anhörung gefordert wurde, bei der die Bürger der jeweiligen Straße beteiligt werden sollten. Die Ontario Liberal Party beteiligte sich an der Filibusterei mit einer etwas kleineren Zahl an Anträgen, bei denen es um den Geschichtsbezug der benannten Straße ging.

Der Filibuster begann am 2. April mit dem Abbeywood Trail (Abteiwaldweg) und beschäftigte das Parlament Tag und Nacht, wobei sich die Mitglieder in Schichten abwechselten. Am 4. April kam durch die Übermüdung der Abgeordneten sogar ein NDP-Antrag unbeabsichtigt durch, und die einigen Dutzend Einwohner von Cafon Court (Cafonhof) im Stadtteil Etobicoke erhielten das Recht einer öffentlichen Befragung zum Gesetzesvorhaben, allerdings wurde dies durch einen folgenden Änderungsantrag der Regierung wieder ausgesetzt. Am 6. April, als man in der alphabetischen Liste in den Straßen beginnend mit E angekommen war, bestimmte der Parlamentspräsident Chris Stockwell, dass die 230 identischen Worte jedes Antrags nicht mehr laut vorgelesen werden sollen, sondern nur noch der Name der Straße genannt werde. Dennoch musste zu jedem Antrag abgestimmt werden, und es dauerte bis zum 8. April um zuletzt die Zorra Street (Zorrastraße) zu erreichen. Anschließend wurden die Anträge der Liberalen einer nach dem anderen abgelehnt, wobei ein ähnlicher, abgekürzter Prozess angewendet wurde. Der Filibuster endete schließlich am 11. April.^[5]

Österreich

Während das Filibustern in den angelsächsischen Vorzeigeparlamenten als legitimes Mittel des Parlamentarismus verstanden wird, gab es solche Fälle der Obstruktion im österreichischen Reichsrat (1867 bis 1918) wegen einer unzweckmäßigen Geschäftsordnung. Hier war nicht nur die Redezeit uneingeschränkt, sondern hier wurde nicht von und in alle Sprachen des Reiches übersetzt, so dass auch lange und wichtige Reden unübersetzt blieben. Obendrein durften die Parlamentarier auch nach freier Entscheidung Krach machen, wenn ein Kollege sprach (Rasseln, Ratschen, Kindertrompeten, Absingen von Liedern z. B. Nationalhymnen etc.). So waren die frei gewählten Parlamente (also auch die Landtage) unbeweglich und stellten den Parlamentarismus in ein schlechtes Licht. Hitlers Eindrücke von Parlamentsarbeit etwa stammen aus dem Wiener Reichsrat. Über die Zu- und Missstände wurde damals auch in der Weltpresse berichtet, wenn z. B. der tschechisch-radikale Lisy allein mit Präsidium und Stenografen redete, ab und zu einen Bissen von seinem Wurstbrot nahm und einen Cognac trank. Zuvor wurde bereits der Böhmische Landtag von den Deutschnationalen durch Obstruktion lahmgelegt, was im Gegenzug zur Behinderung des Reichtsrats vor allem durch radikale Tschechen führte.^[6]

In der jüngeren Geschichte Österreichs neigten hauptsächlich die Grünen zum Filibustern, am bekanntesten wurde der Versuch beginnend am 10. März 1993, durch Dauerreden zum Thema Jute die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Tropenholz zu verhindern. Insgesamt dauerte die Sitzung über 38 Stunden. Mit 10 Stunden und 35 Minuten hält Madeleine Petrovic bis heute den Rekord für die längste Rede im Nationalrat. Als Nachspiel wurde 1996 dann eine Geschäftsordnung beschlossen, die die Redezeit auf 20 Minuten beschränkte. ^[7]

Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich wird ein erfolgreich zerredetes Gesetzesvorhaben als talked out (hinweggeredet, ausgeredet) bezeichnet.

Im britischen Unterhaus darf eine Rede, sofern sie beim Thema bleibt, beliebig in die Details gehen. Der Rekord für eine ununterbrochene Rede liegt mit sechs Stunden bei Henry Brougham, gehalten 1828. John Golding hielt 1983 eine Rede, einschließlich mehrerer Pausen, von zusammen 11 Stunden zum Thema der Reform der British Telecom. Die längste ununterbrochene Rede im letzten Jahrhundert wurde von Sir Ivan Lawrence gehalten, der zur Fluorisierungs-Verordnung eine Rede von vier Stunden 32 Minuten hielt.

Eine besondere Note dieses Verfahrens wird in einer Rede von Andrew Dismore (Labour) deutlich - sie dauerte drei Stunden 17 Minuten. In seiner Rede zur Änderung des Eigentumsschutzes im Kriminalitätsrecht akzeptierte er mehrfach Einsprüche aus dem parlamentarischen Block, auf die er jeweils sehr genau einging, um dann mit der eigenen Rede fortzufahren. Mit dieser Taktik wird ein eigentlich beschränktes Thema deutlich in die Länge gezogen.

Quellen

1. ↑ ^{a b} "Die Geschichte des Parlamentarismus: Geschichte Reichstag", Hermann Schäfer in Blickpunkt Bundestag, Deutscher Bundestag, 3. April 1999
2. ↑ Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. X. Legislaturperiode. II. Session 1900/1903. Band 8 (d.i. Bd. 185 Gesamtreihe), Berlin 1903, S. 7181–7225. Scan
3. ↑ Stichtag 13. Dezember 2007: "Acht-Stunden-Rede im Reichstag", Ralf Gödde, bei WDR 2 und anderen ARD-Hörfunkprogrammen, 13. Dezember 2007 (Audio: [1])
4. ↑ ZeitZeichen 13. Dezember 2007: "Otto Friedrich Antrick redet acht Stunden lang im Reichstag", Ralf Gödde, bei WDR5 und anderen ARD-Hörfunkprogrammen, 13. Dezember 2007
5. ↑ Archive der parlamentarischen Debatten im Provinzarchiv. Der Filibuster läuft von Sektion L176B bis L176AE; der Cafon Court Vorfall ist bei L176H, Stockwell Regelung bei L176N, und Zorra Street bei L176S.
6. ↑ Brigitte Hamann, Hitlers Wien, München 2001
7. ↑ Parlamentskorrespondenz/09/12.03.2007/Nr. 156, Die lange Nacht im Hohen Haus