Freie Wähler Deutschland

Freie Wähler Deutschland
Partei­vorsitzender	Hans-Jürgen Malirs
Stell­vertretender Vorsitzender	Maria-Ilona KönneckeHorst Schulz
Bundes­schatz­meister	Olaf Metzler
Gründung	7. Juni 2009
Gründungs­ort	Eberswalde
Haupt­sitz	Berlin
Bundestagsmandate	–
Staatliche Zuschüsse	–
Mitglieder­zahl	227 (17. Juli 2009)[1]
Website	www.fw-deutschland.net

Freie Wähler Deutschland (Kurzbezeichnung FWD) ist eine Kleinpartei in Deutschland. Sie entstand 2009 aus dem Landesverband Brandenburg der Freien Wähler, nachdem dieser wegen „Anzeichen rechter Unterwanderung“ aus dem Bundesverband Freie Wähler Deutschland ausgeschlossen wurde.^[2]

Geschichte

Die FWD wurde am 7. Juni 2009 in Eberswalde gegründet. Erster Vorsitzender war Manfred Ehlert, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Schill-Partei in Eberswalde.^[3] Der Landesverband Brandenburg bestand bereits bei der Gründung der Bundespartei, die geplante Gründung weiterer Landesverbände in Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Bundestagswahl 2009^[1] fand nicht statt. Im Januar 2011 wurde der Landesverband Berlin gegründet und die Freien Wähler Bremen traten der FWD bei.^[4] Die Freien Wähler Bremen waren wie der brandenburgische Landesverband 2009 aus dem Bundesverband Freie Wähler ausgeschlossen worden.^[2]

Am 24. November 2010 fand der erste Parteitag der FWD statt. Auf diesem wurde der Autor der Jungen Freiheit,^[5] Oberst der Reserve der Bundeswehr^[6] und Berliner Landesvorsitzende des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Hans-Jürgen Malirs zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Landesverbände

Land	Landesvorsitzender
Berlin	Hans-Jürgen Malirs
Brandenburg	Manfred Ehlert
Bremen	Friedhelm Altvater

Satzung

Laut Satzung hat die Partei den Zweck, „an Wahlen bei der politischen Willensbildung dauerhaft mitzuwirken".

Es können nur Personen Mitglieder werden, die in Deutschland ihren Erstwohnsitz haben. Eine doppelte Parteizugehörigkeit ist ausgeschlossen. Es gibt eine ordentliche, eine Probe- und eine Fördermitgliedschaft. Mit der ordentlichen Mitgliedschaft erwirbt man laut Satzung das Recht, sämtliche Namen und Anschriften der anderen Mitglieder einzusehen. Es werden in der Satzung explizit diverse Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Ausschlüssen von Gebietsverbänden durch höhere Gebietsvereinigungen festgelegt gegen Gebietsverbände oder Organe, die „Wahlbündnisse mit anderen, auf Bundesebene konkurrierenden Parteien eingehen und der Freie Wähler Deutschland damit einen schweren Schaden zufügen“.

Die Freien Wähler Deutschland verwenden zwar denselben Namen wie die Freien Wähler, weisen aber in einem Hinweis auf ihrer Website sowie im Anschluss an die Satzung ausdrücklich auf folgenden Tatbestand hin:^[7]

„Wir sind aber nicht identisch mit Freie Wähler Deutschland Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e.V.“

– Website der Freien Wähler Deutschland

Wahlen

Bundestagswahl 2009

Die Partei trat erstmals bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit einer Landesliste in Brandenburg an. Der Bundeswahlausschuss stellte in der Bundeswahlausschusssitzung am 17. Juli 2009 fest, dass die Mitgliederanzahl sehr gering sei, Veranstaltungen der Partei nur von wenigen Teilnehmern besucht würden und es an Rückhalt in der Bevölkerung fehle. Obwohl der Bundeswahlleiter Roderich Egeler ^[1] deshalb „erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und im Bundestag und im Landtag mitzuwirken“ äußerte, stimmte der Wahlausschuss dem Vorschlag von Egeler zur Anerkennung der Partei nach dem Bundeswahlgesetz zu. Die FWD erreichte in Brandenburg 0,8 Prozent der gültigen Stimmen.^[8]

Landtagswahl in Brandenburg 2009

Zeitgleich mit der Bundestagswahl 2009 wurde am 27. September 2009 der Brandenburgischer Landtag gewählt. Die FWD trat dort in einer Wählervereinigung mit der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen unter dem Namen Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler an. Der stellvertretende Vorsitzende Dirk Weßlau, ehemaliger Wahlkampfkoordinator der Schill-Partei für die neuen Bundesländer zur Bundestagswahl 2002 war gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen. Die Wählervereinigung erreichte 1.7 % der Stimmen.^[9]

Die FWD nutzte dabei die Wahlwerbespots zur Bundestagswahl für Wahlwerbung zur Landtagswahl in Brandenburg, nicht jedoch für Wahlwerbung zum Bundestag. Dies geschah dadurch, dass mehrfach die Brandenburger Wahl betont, der Spitzenkandidat Malirs als „Spitzenkandidat für Brandenburg“ vorgestellt wurde und dazu aufrief, „am 27. September 2009 Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler [zu] wählen“ sowie die Listenbezeichnung in dem Wortspiel „Zusammen für Brandenburg gehe ich mit meinen Freunden wählen. Zusammen für Brandenburg unterstützen wir diesmal die Freien Wähler“ erwähnt wurde. Auch wurde als Website diejenige des Landesverbands Brandenburg angegeben, die wiederum lediglich eine Weiterleitung auf die Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler zur Landtagswahl 2009 darstellte.^[10] Die Einblendung am Ende des Spots „Freie Wähler – FWD“ statt korrekt Freie Wähler Deutschland, der Pullover der Darstellerin im Spot mit dem Aufdruck „Freie Wähler“,^[10] die Website der Listenvereinigung mit dem abgewandelten Logo des Bundesverbands der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e. V. sowie die von dieser ebenfalls verwendeten Kurzbezeichnung „FREIE WÄHLER“^[11] suggerierten eine Zugehörigkeit oder Identität mit dem Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e. V., von dem eben der zugehörige Landesverband bereits im April 2009 ausgeschlossen worden war.

Die Wählervereinigung beantragte nach der Wahl Parteienfinanzierung, was von der Bundestagsverwaltung jedoch verweigert wurde, da Parteienfinanzierung nur Parteien, nicht Wählervereinigungen zusteht.^[12] Damit wurde die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 über die Anerkennung der Wählervereinigung als Partei zurückgenommen, denn es können nur Parteien zur Bundestagswahl antreten.

Bürgerschaftswahl Bremen 2011

Die Freien Wähler Bremen traten im Januar 2011 der FWD bei und trat unter dem Namen Freie Wähler Bremen zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 an. Die Partei erreichte 0,2 % der Stimmen.

Wahl in Berlin 2011

Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 hatte die FWD einen Kandidatur angekündigt. Sie konnte jedoch nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln. Sie tritt daher nur mit einem Direktkandidaten zum Abgeordnetenhaus sowie bei sechs Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen an. Der Direktkandidat Hans-Jürgen Malirs erzielte dabei im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 5 mit 39 Stimmen das schlechteste Erststimmenergebnis, was einem Anteil von 0,2 % entspricht.^[13]

Weblinks

• Homepage der Freien Wähler Deutschland
• Homepage der Freien Wähler Bremen

Quellen

• Satzung der Freien Wähler Deutschland vom 25. Juni 2009
• Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009
2. ↑ ^{a b} Freie Wähler schließen zwei Landesverbände wegen Rechtskurs aus, pr-inside.com (Associated Press), 4. April 2009
3. ↑ Andreas Bachmann, Birgit Kappel, Jens Kuhn für Report München auf BR-Online: Entzauberung im Superwahljahr – Die Freien Wähler vor der Europawahl vom 23. März 2009
4. ↑ www.freiewaehler-bremen.de Ueber uns
5. ↑ Junge Freiheit: Autoren
6. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11380548/62249/Chef-ist-ein-Oberst-der-Reserve-Auch-Brandenburg.html
7. ↑ http://fw-deutschland.net/
8. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/landesergebnisse/l12/
9. ↑ Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg vom 27. September 2009
10. ↑ ^{a b} YouTube: Wahlwerbespot der Freie Wähler Deutschland, gesendet in der ARD
11. ↑ http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170342.de
12. ↑ http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_12/klagen_zur_parteienfinanzierung.html
13. ↑ http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/region/a1-AI1005.asp?sel1=1052&sel2=0655&tabtitel=Abgeordnetenhauswahlkreis%205%20im%20Bezirk%20Marzahn-Hellersdorf