Klaus-Heiner Lehne

Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf) ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament für Düsseldorf mit Wahlkreis Nordrhein-Westfalen. Er ist Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei und seit der Europawahl 2009 Vorsitzender im Rechtsausschuss.

Leben

Lehne absolvierte nach dem Abitur von 1976 bis 1986 ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Düsseldorf, Freiburg im Breisgau, Köln und Bonn. Seitdem arbeitet er als Rechtsanwalt in Düsseldorf. Von 1984 bis 1992 war er Ratsmitglied in Düsseldorf und anschließend bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er für den verstorbenen Abgeordneten Hubert Doppmeier nachrückte. Er war als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und im Rechtsausschuss tätig. Anschließend wurde er bei der Europawahl 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er seit 2009 Vorsitzender im Rechtsausschuss ist. Sein Bruder Olaf Lehne ist seit 2005 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Politisches Wirken im Europäischen Parlament

Mitgliedschaften

Lehne ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

Gesellschaftsrecht

Lehne war Berichterstatter des Europäischen Parlaments für folgende EU-Gesetzgebungsverfahren im Gesellschaftsrecht: Übernahmerichtlinie ^[1], Verschmelzungsrichtlinie ^[2], Bilanzrichtlinien ^[3], Aktionärsrechterichtlinie ^[4], Statut der Europäischen Privatgesellschaft ^[5]

Vertragsrecht

Als Berichterstatter zum Europäischen Vertragsrecht unterstützt Lehne die akademischen Vorarbeiten an dem sog. Gemeinsamen Referenzrahmen. Das Europäische Parlament forderte in einer Entschließung von Dezember 2007 ^[6], dass der akademische Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens die Grundlage für weitere Schritte hin zu einem Europäischen Vertragsrecht bildet. Langfristig fordert das Europäische Parlament ein sog. optionales Instrument: Bei grenzüberschreitenden Geschäften können die Vertragsparteien alternativ auf die Regeln des Europäischen Vertragsrechts zurückgreifen. Das Europäische Parlament möchte somit nicht nationale Kodifikationen, wie etwa das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), ersetzen.

Sammelklagen

Lehne ist auch Berichterstatter zu sog. Sammelklagen. In seinem Bericht ^[7] fordert er, dass Opfer von Kartellen Anspruch auf Schadensersatz haben müssen. Allerdings darf es in Europa keine Sammelklagen nach US-Muster geben.

Software

Lehne wurde in der Vergangenheit kritisiert wegen seines Einsatzes gegen Software-Patente. Entgegen seiner tatsächlichen Position in der Debatte um die Richtlinie ^[8] zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ^[9] wurde ihm vorgeworfen, für die Patentierung von Software zu sein ^[10]. Lehnes Position gegen die Patentierbarkeit von Software wird deutlich sowohl in seinen öffentlichen Auftritten ^[11], ^[12] als auch in seiner Unterstützung des Berichts des damaligen Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ^[13].

Zivilberuf: Rechtsanwalt

Lehne ist Rechtsanwalt. Im Oktober 2003 trat er als Partner in das Düsseldorfer Büro der „Taylor Wessing Deutschland“ ein, eine europa- und auch weltweit tätige Großkanzlei. Im Rahmen der allgemeinen Kritik über Mandatsträger mit Berufshintergrund wurde auch ihm vorgeworfen, als Politiker und Rechtsanwalt in Interessenkonflikten zu stehen. Konkrete Anhaltspunkte für diese Kritik gibt es indes nicht. Im Gegenteil: Schwerpunkt seines politischen Einsatzes ist der Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Vorschriften^[14] . Dadurch wird der anwaltliche Beratungsbedarf verringert und somit der Tätigkeitsbereich für Anwälte eingeschränkt.

Partei

Klaus Heiner Lehne seit 2003 Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Düsseldorf

Anmerkungen

1. ↑ Text der Übernahmerichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
2. ↑ Text der Verschmelzungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
3. ↑ Text der Bilanzrichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union
4. ↑ Text der Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
5. ↑ Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft
6. ↑ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zum Europäischen Vertragsrecht
7. ↑ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
8. ↑ Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission
9. ↑ Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
10. ↑ Siehe Darstellung bei heise-online
11. ↑ Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
12. ↑ Pressemitteilung (vom 21. Juni 2005)
13. ↑ Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom 18. Juni 2003, Berichterstatterin Arlene McCarthy
14. ↑ Pressemitteilung vom 10. März 2009, Europaparlament verabschiedet Europa-GmbH

Weblinks

• Literatur von und über Klaus-Heiner Lehne im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Homepage des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne
• Abgeordnetenseite des EP von Klaus-Heiner Lehne
• Softwarepatente: Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie

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