- Klimapolitik der Europäischen Union
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Die Klimapolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt.
Inhaltsverzeichnis
Ziele
Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation), etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Da jedoch selbst bei einem Erreichen des 2-Grad-Ziels weitreichende Folgen für die weltweite Stabilität ökologischer und sozialer Systeme zu befürchten sind, verfolgt die EU-Klimapolitik daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaption), etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern.
Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissar besteht.
Rechtsgrundlagen
Die Klimapolitik der EU verfügt im Primärrecht über keine eigenständige Rechtsgrundlage. Klimapolitische Rechtsakte basieren in der Regel auf Art. 191 AEUV (Umweltpolitik). Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt der Umweltartikel erstmals eine Einfügung, die eine explizite EU-Zuständigkeit für Fragen der internationalen Klimapolitik formuliert.
Entscheidungen über energiepolitische Maßnahmen werden innerhalb der EU grundsätzlich vom Rat im Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV getroffen. Bei Maßnahmen, die stark in den Energiemix sowie die Energieversorgungsstruktur der Mitgliedstaaten eingreifen, entscheidet der Rat nach Art. 175, Abs. 2 EGV jedoch einstimmig, das Europäische Parlament wird in diesen Fällen nur konsultiert.
Aktionsfelder
Ihren Ausgangspunkt nimmt die EU-Klimapolitik im Europäischen Programm für den Klimaschutz (ECCP) des Jahres 2000, mit dem die Umsetzung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen geregelt wurde. Seither hat sich die EU-Klimapolitik immer weiter ausdifferenziert, die Zahl der klimapolitischen Aktionsfelder wurde stetig ausgeweitet. Einen besonderen Schub erhielt die EU-Klimapolitik mit der erstmaligen Verabschiedung einer europäischen Energiestrategie im Januar bzw. März 2007. In diesem Rahmen wurde der Aspekt der Nachhaltigkeit als eines der drei Hauptziele der Energiepolitik der Europäischen Union bestimmt und erstmals festgelegt, dass die EU bis 2020 eine Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes um 20% (gegenüber dem Basisjahr 1990) erreichen will. In der internationalen Klimapolitik tritt die EU für eine Orientierung am 2-Grad-Ziel ein, was laut IPCC für die Industrieländer bis 2020 eine Reduktion im Korridor 25-40% notwendig machen würde.
Die wichtigsten Aktionsfelder der EU-Klimapolitik sind:
- Emissionsrechtehandel (EU-ETS)
- Treibhausgasreduktionen jenseits des Emissionshandelssektors
- Engagement in den internationalen Klimaverhandlungen
- Anpassung an den Klimawandel in der EU
- Klimaschutz als präventive Sicherheitspolitik
- Regulierung des CO2-Ausstoßes von PKW und leichten Nutzfahrzeugen
- Förderung der Abscheidung und Speicherung von CO2
- Steigerung der Energieeffizienz und Förderung der Energieträger aus erneuerbaren Quellen
Siehe auch
Literatur
- Susanne Dröge: "Klimazölle" und die Glaubwürdigkeit der EU-Klimastrategie. Internationale Klimapolitik und die Verlagerung von Emissionen. SWP Aktuell, A 72, Berlin 2008
- Susanne Dröge und Oliver Geden: EU-Richtungswechsel in den Klimaverhandlungen? SWP-Aktuell, A 34, Berlin 2010.
- Severin Fischer: Die Neugestaltung der EU-Klimapolitik: Systemreform mit Vorbildcharakter?, in: Internationale Politik und Gesellschaft 2/2009, S. 108-126
- Oliver Geden: Klimasicherheit als Politikansatz der Europäischen Union. SWP Diskussionspapier, FG1-2009/01, Berlin 2009.
- Oliver Geden: Was kommt nach dem Zwei-Grad-Ziel? Die EU-Klimapolitik sollte für flexible Orientierungsmarken eintreten SWP-Aktuell, A 55, Berlin 2010.
- Oliver Geden/Severin Fischer: Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bestandsaufnahme und Perspektiven. Baden-Baden 2008
- Jens Hobohm Mehr Erdgas für den Klimaschutz? Chancen und Risiken einer erweiterten Gasstrategie für die europäische Energiepolitik. SWP Studie, S 32, 2008
- Alexandra Lindenthal: Leadership im Klimaschutz. Die Rolle der Europäischen Union in der internationalen Klimapolitik. Frankfurt/M., New York 2009
- Franzjosef Schafhausen Das Brüsseler Klimapaket - wichtige Wegmarke für die internationalen Verhandlungen. In: Energiewirtschaftliche Tagesfragen 3/2009.
- Ralf Schüle (Hg.): Grenzenlos handeln? Emissionsmärkte in der Klima- und Energiepolitik. München 2008
- Gaby Umbach: Umwelt- und Klimapolitik. In: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden 2009, S. 201–206.
Weblinks
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