Konstitution (Bayern)

Die Bayerische Konstitution vom 1. Mai 1808 war die erste verfassungsrechtliche Grundlage des Königreichs Bayern und hat als erste eine ständeunabhängige Volksvertretung in einem deutschen Staat eingeführt.

Entstehung

Kurfürst Maximilian IV. Joseph von Bayern – seit 1799 Herrscher über Kurpfalzbayern und ab 1803 auch über Teile Frankens und Schwabens – nahm am 1. Januar 1806 offiziell den Titel „König Maximilian I. von Bayern“ an und wurde in München zum König proklamiert. Dies und die erforderliche Reorganisation des neuen Staates veranlassten den Erlass der Konstitution von 1808, deren Reichweite und Umfang sich vor allem nach dem Beitritt Bayerns zum Rheinbund noch stark erhöhte. Ein wichtiger Aspekt der bayerischen Verfassungspläne war die Notwendigkeit, die nach der Säkularisation und der Mediatisierung neu gewonnenen Gebiete in den neuen bayerischen Staat zu integrieren. Nach einem Verfassungsentwurf von 1806 war es auch eine Aufgabe der künftigen Konstitution ein (bayerisches) Nationalgefühl zu schaffen.

Inhalt

Die Konstitution für das Königreich Baiern mit ihren sechs Titeln und 45 Paragraphen trat am 1. Oktober 1808 in Kraft. Sie orientierte sich an der von französischen Juristen erarbeiteten Constitution des Königreichs Westphalen, fasste aber auch die bis dahin in Bayern durchgeführten Reformen zusammen und bot die Grundlage für deren Fortentwicklung durch "Organische Edikte" und andere Vollzugsvorschriften.

Als Ziel war in der Präambel die Vereinheitlichung und Konzentration des Staates definiert.

Wichtig für die Gestaltung der inneren Verhältnisse des Landes war die Aufhebung aller besonderen Verfassungen, Privilegien, Erbämter und Landschaftlicher Korporationen der einzelnen Provinzen. Damit sollte die Vielzahl der im neuen bayerischen Staat aufgegangenen Territorien unterschiedlichster Art zu einem Staat zusammengefasst und nach einheitlichen gesellschaftlichen und verwaltungsrechtlichen Grundsätzen regiert werden.

Die "Hauptbestimmungen" der Konstitution enthielten die vom König als einem Organ des neuen Staates garantierten Grundrechte: Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, (gleiche Steuerpflicht, gleicher Zutritt zu allen Staatsämtern, Abschaffung der Leibeigenschaft, die allerdings in Bayern ohnehin keine besondere Bedeutung mehr gehabt hatte), Sicherheit der Person und des Eigentums, Gewissens- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit im Rahmen bestimmter Zensurgesetze. Weitere "Titel" der Konstitution behandelten die Rechtsstellung des Königshauses gegenüber dem Staat, die Staatsverwaltung und die Behördenorganisation mit Ministerien, Mittel- (= Kreis) und Unterbehörden. Dazu kamen Bestimmungen über Beamte, die Unabhängigkeit der Richter, eine neue Gerichtsverfassung sowie die Schaffung einheitlicher Bestimmungen über Straf- und Zivilrecht für das ganze Königreich und schließlich das Militär.

Völlig neu war die im vierten "Titel" vorgesehene, nicht mehr nach Ständen zusammengesetzte Nationalrepräsentation. Das aktive und das passive Wahlrecht sollten nur die 200 „Land-Eigentümer, Kaufleute oder Fabrikanten“ in jedem Kreis haben, die dort die höchsten Grundsteuern zahlten.

Wertung

Wegen dieses strikten Zensuswahlrechts und weil die Nationalrepräsentation sowieso nie zusammen trat, sprach Ernst Rudolf Huber von einem Scheinkonstitutionalismus – obwohl es zutreffender wohl Scheindemokratie heißen muss. Dennoch waren in der Verfassung Tendenzen angelegt, die später die Entwicklung Bayerns zu einer konstitutionellen Monarchie im Gegensatz etwa zu Preußen oder Österreich erleichterten.

Weitere Entwicklung

Die Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 löste in nach-napoleonischer Zeit dann die Konstitution ab.

Literatur

• Elisabeth Fehrenbach: Vom Ancien Regime zum Wiener Kongress. München: Oldenbourg, 2001. ISBN 3-486-49754-5 S.87-90

Weblinks

• Verfassung des Königreichs Bayern vom 1. Mai 1808