- Landrat (Baselland)
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Der Landrat ist das Kantonsparlament des Kantons Basel-Landschaft (Schweiz). Ihm gehören 90 Mitglieder an. Der Landrat wird derzeit präsidiert von Peter Holinger (SVP), Vizepräsident ist Hanspeter Frey (FDP).
Inhaltsverzeichnis
Aufgaben
Die 90 Mitglieder des Landrats werden nach dem Proporzsystem in vier Wahlregionen und zwölf Wahlkreisen alle vier Jahre gewählt. Als Legislative erlässt das Kantonsparlament Gesetze, die dem Volk zur Genehmigung oder Ablehnung unterbreitet werden müssen, wenn nicht mindestens 80 % der Landräte der Gesetzesvorlage zugestimmt haben. Zudem kontrolliert und überwacht er die Arbeit der Regierung.
Der Landrat versammelt sich in der Regel zwei Mal im Monat (ausser Juli und August) donnerstags im Liestaler Regierungsgebäude zu seinen Sitzungen. Diese sind öffentlich.
Gemäss §§ 61 ff. der Kantonsverfassung sind die Aufgaben und Kompetenzen des Landrats die folgenden:
- Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form von Gesetzen. Ausführende Bestimmungen erlässt er in Form von Dekreten, sofern er durch das Gesetz dazu ermächtigt worden ist.
- Er genehmigt die der Volksabstimmung unterliegenden Staatsverträge sowie die übrigen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.
- Er genehmigt die grundlegenden Pläne der kantonalen Tätigkeit, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne.
- Er beschliesst – unter Vorbehalt des Finanzreferendums – neue Ausgaben und setzt im Rahmen des Finanzplans den jährlichen Voranschlag fest.
- Er verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer.
- Er wählt die kantonalen Gerichte, die Staatsanwälte, den Finanzkontrolleur, den Ombudsman, den Landschreiber und die eidgenössischen Geschworenen.
- Er regelt die vom Kanton auszurichtenden Besoldungen und übt weitere Rechte aus, die ihm durch das Gesetz gegeben werden.
Wie alle anderen Parlamente der Schweiz (inklusive der beiden Bundeskammern National- und Ständerat), ist auch der Landrat ein Milizparlament. Dieses System soll sicherstellen, dass die Parlamentarier eine engere Realitäts- und Volksbindung haben als in den Berufsparlamenten. Kritiker sehen jedoch darin die Gefahr der zeitlichen und fachlichen Überforderung.Parteien
Im Landrat sind fünf Fraktionen vertreten:
- Sozialdemokratische Partei SP: 22 Sitze
- Schweizerische Volkspartei SVP: 21 Sitze
- Freisinnig-Demokratische Partei FDP: 20 Sitze
- Christlichdemokratische Volkspartei CVP und Evangelische Volkspartei EVP: 11/4 Sitze
- Grüne Partei der Schweiz Grüne: 11 Sitze
Fraktionslos ist ein Mitglied der Schweizer Demokraten SD.
Mitglieder
Die aktuelle Legislaturperiode dauert von 2007 bis 2011.
Nachfolgend sind die Mitglieder gemäss ihrer Fraktionszugehörigkeit alphabetisch aufgeführt. Die Fraktionsordnung erfolgt analog der Sitzordnung im Landratssaal, von links nach rechts (von der Zuschauertribüne aus betrachtet).[1]
SP
- Ruedi Brassel, Fraktionspräsident
- Thomas Bühler
- Eva Chappuis
- Jürg Degen, Mitglied des Landratsbüros
- Andreas Giger
- Pia Fankhauser
- Beatrice Fuchs, Mitglied des Landratsbüros
- Ueli Halder
- Andreas Helfenstein
- Urs Hintermann
- Hanni Huggel
- Ursula Jäggi
- Marc Joset
- Regula Meschberger
- Daniel Münger
- Martin Rüegg
- Elsbeth Schmied
- Hannes Schweizer
- Kathrin Schweizer
- Rosmarie Vögelin
- Mirjam Würth
- Röbi Ziegler
Grüne
- Kaspar Birkhäuser
- Christoph Frommherz
- Madeleine Göschke, Fraktionspräsidentin
- Stephan Grossenbacher
- Esther Maag, Landratspräsidentin
- Sarah Martin
- Klaus Kirchmayr
- Isaac Reber
- Simon Trinkler
- Philipp Schoch
- Jürg Wiedemann
CVP/EVP
- CVP
- Walter Ackermann
- Rita Bachmann
- Urs Berger
- Ivo Corvini
- Christine Gorrengourt
- Birgitta Rebsamen
- Elisabeth Schneider, Fraktionspräsidentin
- Agathe Schuler
- Jacqueline Simonet, Mitglied des Landratsbüros
- Christian Steiner
- Claudio Wyss
- EVP
- Elisabeth Augstburger
- Thomi Jourdan
- Paul Rohrbach
- Urs von Bidder
FDP
- Romy Anderegg
- Christoph Buser
- Daniele Ceccarelli
- Hanspeter Frey, Mitglied des Landratsbüros
- Bea Fünfschilling
- Eva Gutzwiller
- Marianne Holinger
- Siro Imber
- Christine Mangold, Fraktionspräsidentin
- Juliana Nufer
- Christa Oestreicher
- Rolf Richterich
- Patrick Schäfli
- Dieter Schenk
- Petra Schmidt
- Daniela Schneeberger
- Thomas Schulte
- Judith Van der Merwe
- Daniel Wenk
- Werner Rufi
SVP
- Peter Brodbeck
- Rosmarie Brunner
- Thomas de Courten, Fraktionspräsident
- Daniela Gaugler
- Fredy Gerber
- Gerhard Hasler
- Urs Hess, Mitglied des Landratsbüros
- Peter Holinger, Landratsvizepräsident
- Paul Jordi
- Aldo Piatti
- Hans-Jürgen Ringgenberg
- Hanspeter Ryser
- Dominik Schneider
- Myrta Stohler
- Dominik Straumann
- Georges Thüring
- Paul Wenger
- Karl Willimann
- Hansruedi Wirz
- Hanspeter Wullschleger
- Ernst Wüthrich
Fraktionslos
- John Stämpfli (SD)
Einzelnachweise
Weblinks
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