Grüne Partei der Schweiz

Grüne Partei der Schweiz
Gründungsdatum:	28. Mai 1983
Präsidium:	Ueli Leuenberger[1]
Vizepräsidium:	Franziska Teuscher, Aline Trede[1]
Generalsekretärin:	Miriam Behrens (Generalsekretärin)[2]
Mitglieder:	7'500[3] (Stand: 2011)
Frauenanteil:	im Nationalrat: 50,0 % im Ständerat: 0,0 %
Wähleranteil:	9,6 %[4] (Stand: Nationalratswahl 2007)
Nationalrat:	20 Sitze
Ständerat:	2 Sitze
Fraktion (BV):	Grüne Fraktion
Fraktionspräsident:	Antonio Hodgers
Kantonale Parlamente:	207 Sitze (7,9 %)[5] (Stand: April 2009)
Kantonale Regierungen:	9 Sitze[6] (Stand: April 2009)
Parteigliederung:	24 eigenständige Kantonalparteien[7]
Gruppierungen:	Junge Grüne
Internationale Verbindungen:	Europäische Grüne Partei
Website:	www.gruene.ch

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) (französisch Parti écologiste suisse, italienisch Partito ecologista svizzero, rätoromanisch Partida ecologica svizra) ist eine ökologische Schweizer Partei. Sie ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei und der Global Greens.

Kantonalparteien

Bei den Grünen haben die Kantonalparteien ein grosses Gewicht. Entsprechend gibt es in den Kantonen zum Teil mehrere Parteien, die allesamt der Grünen Partei der Schweiz angehören.

• Aargau: Grüne Aargau
• Appenzell Ausserrhoden: Grünes Appenzellerland (GRAL)^[8]
• Basel-Stadt: Grüne Partei Basel-Stadt und Basels starke Alternative (BastA!)
• Basel-Landschaft: Grüne Baselland
• Bern: Grüne Kanton Bern und Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative
• Freiburg: Les Verts fribourgeois/Grüne Freiburg
• Genf: Les Verts – Parti écologiste genevois
• Glarus: Grüne des Kantons Glarus
• Graubünden: Verda – Grünes Graubünden (neu gegründet 26. Juni 2007, Namensänderung von Grüne Kanton Graubünden)^[9]
• Jura: Verts jurassiens
• Luzern: Grüne Kanton Luzern
• Neuenburg: Les Verts
• Nidwalden: Grüne Nidwalden (bis Ende 2008 Demokratisches Nidwalden)^[10]
• Solothurn: Grüne Kanton Solothurn
• St. Gallen: Grüne Kanton St. Gallen
• Schaffhausen: Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS)
• Schwyz: Grüne Schwyz (neu gegründet 21. Juni 2007, Vorgänger: Kritisches Forum Schwyz, aufgelöst 1999)
• Thurgau: Grüne Partei Thurgau
• Tessin: I Verdi Ticinesi
• Uri: Grüne Uri
• Waadt: Les Verts – Mouvement écologiste vaudois
• Wallis: Parti écologiste valaisan
• Zug: Alternative – die Grünen Zug
• Zürich: Grüne Kanton Zürich

Im Kanton Appenzell Innerrhoden – wo es generell kaum Parteien oder Fraktionen gibt^[11] – existiert keine eigene Grüne Partei. Die am 5. Dezember 2008 gegründete^[12] Sektion Grüne Obwalden wurde per Ende des Jahres 2009 aufgelöst.^[13]

Seit 2003 bilden die Jungen Grünen die gesamtschweizerische Jungpartei der Grünen. Präsident ist der Winterthurer Martin Neukom, Vizepräsident Alberto Mocchi. Die Koordinationsstelle ist besetzt durch Clarence Chollet aus Neuenburg und Anina Ineichen.^[14]

Position

Die Position der Grünen Partei im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Traditioneller Schwerpunkt der grünen Politik ist die Umwelt- und Verkehrspolitik, daneben sind die Grünen aber auch in allen anderen Gebieten der Schweizer Politik aktiv. In der Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen die Grünen einen weltoffenen und pazifistischen Kurs, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten sie, von einer sozialen Grundhaltung ausgehend, ein relativ breites Spektrum links der Mitte.

Einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützen die Grünen mehrheitlich, ohne von der EU begeistert zu sein. Eine starke Minderheit lehnt den Beitritt aber auch ab. In Ausländerfragen fordern die Grünen eine offensive Integrationspolitik und eine erleichterte Einbürgerung, insbesondere für junge ausländische Menschen. Die Grünen befürworten eine Erhöhung der Energiepreise. Der daraus entstehende Ertrag soll zur Finanzierung der Sozialversicherungen benutzt werden.

Eine Untersuchung im Rahmen der Swiss electoral studies der Universität Lausanne ergab, dass sich die grünen Kandidierenden stark für «mehr Staat» (gegen «mehr Markt») sowie für «Integration und gesellschaftliche Offenheit» (gegen Tradition und «Konservativismus») einsetzten.^[15] Nach einer Auswertung des Geographischen Instituts der Universität Zürich ist das Abstimmungsverhalten der grünen Parlamentsmitglieder in der Legislatur 2007 bis 2011 konservativ und links.^[16] Bei smartvote sind die grünen Kandidierenden im Allgemeinen klar links und auf der Liberal-konservativ-Achse gemässigt liberal.^[17]

Vertretung in Parlamenten und Exekutiven

Stimmenanteile der Grünen

Die Grüne Partei der Schweiz ist die weitaus stärkste Partei, die nicht im Bundesrat vertreten ist. Bei den Parlamentswahlen 2007 verzeichneten die Grünen einen Wähleranteil von 9,6 %. Somit sicherte sich die Grüne Fraktion 20 von 200 Sitzen im Nationalrat sowie 2 von 46 im Ständerat. In den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Zug und Zürich sind die Grünen mit je einem Mitglied in der Regierung vertreten, im Kanton Genf sogar mit zwei. In diversen Städten sind Grüne Mitglieder in den Gemeindexekutiven, in Basel, Lausanne und Schaffhausen stellen die Grünen das Stadtpräsidium. Seit 1999 forderten die Grünen immer wieder einen Sitz im Bundesrat bei einer Mitte-links-Koalition unter Ausschluss der SVP, allerdings bisher erfolglos.

Geschichte

Ursprünge

Die Schweizer Grünen haben zwei verschiedene Ursprünge:

• die ökologischen Bewegungen, deren Hauptprogramm der Schutz der Natur war und die sowohl linke wie bürgerliche Anhänger hatten und eher auf dem Land erfolgreich waren. Die ersten regionalen Grünen Parteien in der Westschweiz sind dieser Kategorie zuzuordnen.

• die Alternativen, welche aus der 68er-Bewegung hervorgegangen waren, stark linke Positionen vertraten und vor allem in den Städten erfolgreich waren. Deren wichtigste Partei waren die «Progressiven Organisationen der Schweiz» (POCH) der späten 1970er und frühen 1980er Jahre.

Entstehung

Die erste Grüne Partei in der Schweiz wurde 1971 in Neuenburg von Gegnern eines Autobahnprojekts, die deshalb aus etablierten Parteien ausgetreten waren, gegründet. Ihr Name lautete Mouvement populaire pour l'environnement (MPE) (Volksbewegung für den Umweltschutz). Im folgenden Jahrzehnt entstanden an verschiedenen Orten der Schweiz ähnliche Parteien. 1979 zog mit dem Waadtländer Daniel Brélaz, heute Stadtpräsident von Lausanne, zum ersten Mal ein Grüner in den Nationalrat ein.

Zu einer regelrechten Gründungswelle lokaler grüner, ökologischer und alternativer Parteien kam es in den 1980er Jahren, in der die beiden oben genannten Gruppierungen zum ersten Mal als Teil einer einheitlichen «grünen» Bewegung wahrgenommen wurden. Die Unterschiede zwischen «Gurken» (Ökologie ist das Hauptprogramm, soziale Fragen eher im Hintergrund) und «Melonen» (aussen grün, innen rot: mehr sozialpolitisches und weniger ökologisches Engagement) waren allerdings immer noch beträchtlich. Diese beiden Richtungen spiegelten sich auch in den beiden 1983 gegründeten nationalen Dachorganisationen, der Föderation der grünen Parteien der Schweiz (später Grüne Partei der Schweiz, GPS) und der Grünen Alternative Schweiz (GRAS, später Grünes Bündnis der Schweiz, GBS) wider. Diese beiden Gruppierungen konkurrierten in den 1980er Jahren, ehe sich Anfang der 1990er Jahre die GPS durchsetzte, der sich auch die meisten verbliebenen Grün-Alternativen anschlossen. Diese Entstehungsgeschichte, die von unten nach oben, von lokalen Formationen zur nationalen Partei, verlief, erklärt auch die teilweise abweichenden Namen der Grünen Kantonalparteien.

Die 1990er Jahre

1991 erreichten die Grünen ihr bis zu diesem Zeitpunkt bestes Ergebnis mit einem Stimmenanteil 6,1 % und 14 Sitzen im Nationalrat. Der Grund ist hauptsächlich in den Nachwirkungen der 80er Umweltdebatte zu suchen. Auf diesen Erfolg folgte allerdings eine längere Krise, die 1992 mit der Abstimmung über den EWR begann, welche die Schweiz, aber auch die Grüne Partei spaltete. Wie später auch bei der Volksabstimmung bildete sich innerhalb der Partei ein Röstigraben: Die Mehrheit der Deutschschweizer Grünen befürchteten negative ökologische Konsequenzen und weniger Mitbestimmungsrechte für das Volk, während die Grünen in der französischsprachigen Schweiz die Mängel (aus grüner Sicht) akzeptierten, weil ihnen die Annäherung an die EU wichtiger war. In den auf die EWR-Abstimmung folgenden Diskussionen sprach sich die Mehrheit der Grünen für einen Beitritt der Schweiz zur EU aus.

Mit der EWR-Abstimmung zeichnete sich eine Verlagerung des Schwerpunktes in den politischen Debatten ab: Ökologische Themen kamen aus der Mode, dafür prägten die Europafrage und soziale Probleme (bedingt durch die damalige Rezession) das Bild. Die Folge dieser Entwicklung war die Wahlniederlage von 1995 (5,0 % Stimmen resp. 8 Sitze), nach der die Partei von vielen Beobachtern, darunter auch dem damaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann (dessen Partei zu den Wahlgewinnern zählte), totgesagt wurde. Ende der 1990er Jahre stabilisierte sich der Wähleranteil der Grünen, bei den Nationalratswahlen 1999 blieb ihr Stimmenanteil stabil, und sie konnten sogar einen Sitz hinzugewinnen.

Die 2000er Jahre

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 legten die Grünen stark zu und erreichten 7,6 Prozent; mit 13 Sitzen erlangten sie nur einen Sitz weniger als im Rekordjahr 1991. In den Medien wurde häufig der vorangegangene Hitzesommer für diesen Erfolg verantwortlich gemacht, wogegen aber spricht, dass gemäss Umfragen im Jahr 2003 die Sorge um die Umwelt in der Schweiz so niedrig war wir nie seit Messbeginn 1980. Die Gründe dürften daher eher in den attraktiven Köpfen und der (im Vergleich zur SP) grösseren Attraktivität für neue Links-Wähler gelegen haben.

Von 2001 bis 2003 wurden die Grünen von Patrice Mugny und Ruth Genner gemeinschaftlich präsidiert, von 2004 bis 2008 war Ruth Genner alleinige Präsidentin, Vizepräsident war der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. Seit April 2008 ist Ueli Leuenberger Präsident, Franziska Teuscher und Aline Trede teilen sich das Vizepräsidium.^[1]

Die vier Jahre zwischen 2003 und 2007 waren von starken Gewinnen der Grünen in kantonalen und kommunalen Wahlen geprägt, in deren Verlauf die Grünen ihre Sitze in kantonalen Regierungen mehr als verdoppeln konnten. Die Abspaltung der Grünliberalen in zwei Kantonen trübte dieses Bild nur wenig.

Diese Entwicklung fand bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil auf 9,6 % aus und erreichten das beste Resultat ihrer Geschichte; sie steigerten im Nationalrat ihre Sitzanzahl auf 20. Dieses Resultat, zu welchem die Klimadiskussion dieses Mal ohne Zweifel beigetragen hatte (zum ersten Mal seit 1988 wird die Umwelt beim Sorgenbarometer wieder als Hauptsorge der Schweizer Bevölkerung genannt), stellt das beste Ergebnis einer «kleinen» (nicht zu den gegenwärtigen Bundesratsparteien gehörenden) Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 dar. Bei diesen Wahlen gelang den Grünen auch der erstmalige Einzug in den Ständerat, dies gleich mit zwei Sitzen in den Kantonen Waadt und Genf.^[18]

Literatur

• Rebeaud, Laurent: Die Grünen in der Schweiz. Zytglogge-Verlag, Gümligen/Bonn 1987. Originaltitel: La Suisse verte. – ISBN 3-7296-0286-1
• Hans Beat Schaffner (Hrsg.): Grün bewegt: 20 Interviews nach 20 Jahren Grüne Partei der Schweiz. Chronos-Verlag, Zürich 2003 – ISBN 3-0340-0669-1
• Matthias Baer, Werner Seitz (Hg.): Die Grünen in der Schweiz. Ihre Politik, Ihre Geschichte, Ihre Basis. Rüegger, Zürich 2008. - ISBN 978-3-7253-0882-8 – Inhaltsverzeichnis

Weblinks

• Die Homepage der Grünen Schweiz
• Grüne Parteien im Historischen Lexikon der Schweiz
• Chronologie der Schweizer Grünen, Année politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft Uni Bern (PDF, 175 KiB)
• Die Homepage der Jungen Grünen Schweiz

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} tagesschau.sf.tv: Ueli Leuenberger ist neuer Präsident der Grünen (26. April 2008)
2. ↑ Grüne.ch – Sekretariat
3. ↑ http://www.bk.admin.ch/themen/pore/nrw/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB_8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIZ7gXp9bKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo Broschüre: «In der Kürze liegt die Würze», Seite 14
4. ↑ http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
5. ↑ http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/kantonale_parlemente/mandatsverteilung.html
6. ↑ http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/kantonale_regierungen.html
7. ↑ http://www.gruene.ch/web/gruene/de/die_gruenen/partei/kantonalparteien.html
8. ↑ http://www.gruenes-appenzellerland.ch
9. ↑ [1]
10. ↑ [2]
11. ↑ http://www.ai.ch/de/politik/grosserrat/grosserratmain/
12. ↑ http://www.gruene.ch/d/politik/text.asp?id=691&t_pid=686&e=0&b=37&ub=0&uub=0&page=2
13. ↑ http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=329157 Grüne Obwalden lösen sich auf (29. Dezember 2009)
14. ↑ [3]
15. ↑ man vergleiche die Quelle unter http://www2.unil.ch/selects/IMG/pdf/selects_07_d.pdf
16. ↑ Informationsdienste Bundeskanzlei, Departemente und Parlamentsdienste Der Bund kurz erklärt 2010 (pdf 19MB), Seite 21
17. ↑ http://www.smartvote.ch/analysis_v/smartmap.php, man vergleiche die Position der grünen Kandiderenden bei irgendwelchen Wahlen. Die Aussage trifft ausser bei den Glarner Landratswahlen zu. (Link nicht mehr abrufbar)
18. ↑ http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html

Parteien in der gegenwärtigen Schweizer Bundesversammlung

Schweizerische Volkspartei (SVP) | Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) | FDP.Die Liberalen (FDP) | Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | Grüne Partei der Schweiz (GPS) | Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Grünliberale Partei (glp) | Evangelische Volkspartei (EVP) | Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) | Alternative Linke (AL) | Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) | Lega dei Ticinesi | Sozial-Liberale Bewegung (SLB)