National Endowment for Democracy

National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Der Kongress schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten.

Finanzierung

Die jährlichen Zuwendungen aus dem US-Haushaltsbuget sind Bestandteil des Budgets des Außenministeriums. Im Finanzjahr 2010 waren es 118 Millionen US-Dollar.^[1]

Hauptempfänger von Projektmitteln des NED sind vier fest mit der Organisation assoziierte Stiftungen, die bereits an ihrer Gründung beteiligt waren:

• Das der US-Handelskammer nahe stehende Center for International Private Enterprise (CIPE)
• Das dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO nahe stehende American Center for International Labor Solidarity (ACILS)
• Das der Demokratischen Partei nahe stehende National Democratic Institute for International Affairs (NDI)
• Das der Republikanischen Partei nahe stehende International Republican Institute (IRI)^[1]

Aktivitäten der Stiftung

Das NED fördert über 1.000 von Nichtregierungsorganisationen durchgeführte Projekte mit demokratischen Zielen in über 90 Ländern. Dazu gehört die Unterstützung politischer Parteien und Gruppierungen und deren internationale Vernetzung, Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen z.B. durch Beratung zur Organisation von Wahlen, die Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft, Schulungen für Unternehmer und Gewerkschafter, Unterstützung unabhängiger Medien und anderes mehr.^[2]

Personal der Stiftung

Präsident des NED ist der Außenpolitikberater Carl Gershman, Vorsitzender des von der Regierung unabhängigen Beirates ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus, Richard Gephardt. Das NED beschäftigt 145 Vollzeit- und sieben Teilzeitmitarbeiter.^[1]

ähnliche Organisationen in anderen Ländern

Vorbild für das NED bei der Konzeption regierungsunabhängiger außenpolitischer Aktivitäten zur Förderung demokratischer Strukturen waren die politischen Stiftungen der Bundesrepublik Deutschland.^[3]

1992 gründete die britische Regierung die Westminster Foundation for Democracy, die dem NED in zentralen Punkten ähnelt.^[3]

Auf Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft befasste sich die Europäische Union 2011 näher mit der Frage, ob der Staatenbund analog zum US-Vorbild des NED ein European Endowment for Democracy gründen solle, dessen Aktionsspielraum über das 2006 gegründete Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR, Teilkomponente des Europäischen Amtes für Zusammenarbeit) der EU-Kommission hinausgehen würde.^[4][5]

Kritik und Meinungen

Rechte Kritiker wie Pat Buchanan nennen die NED-Aktivitäten eine "weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime".^[6]

Linke Kritiker behaupten, das NED fördere nur politische Kandidaten mit engen Verbindungen zum Militär und mit dem Willen zur Unterstützung von Investitionen US-amerikanischer Konzerne in ihren Ländern, hingegen keine, die diese Investitionen regulieren oder verhindern wollen. So sagt Bill Berkowitz von der Initiative Working for Change: "NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Es liefert Geld, technische Unterstützung, Medien-Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei Öffentlichkeitsarbeit für ausgewählte politische Gruppen, zivile Organisationen, Gewerkschaften, Dissidenten-Bewegungen, Studentengruppen, Verlage, Zeitungen und andere Medien. Sein Ziel ist es, progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit sozialistischen oder demokratisch-sozialistischen Neigungen". ^[7]

Unterstützer meinen, NED fördere weltweit eine Vielzahl von sozialdemokratischen und liberalen Gruppen, darunter auch anti-amerikanische, sofern diese sich an Normen und Prinzipien der Demokratie halten, wie beispielsweise in Indonesien und der Ukraine. NED fokussiere seine Finanzierungen eher auf demokratisch denkende Organisationen als auf Oppositionsgruppen,die Fundamentalismus oder jede Art von Diktatur offen vertreten. Michael McFaul (Washington Post) argumentiert, NED sei schwerlich ein Instrument der US-Außenpolitik, finanziere es doch selbst pro-demokratische Organisationen gegen den Widerstand der US-Regierung wie auch nicht-demokratische Regierungen im Ausland. ^[8]

Einzelbeispiele

Mittelamerika und Karibik

1984 finanzierte NED den panamaischen Präsidentschaftskandidaten, hinter dem Manuel Noriega und die CIA standen. Der Kongress verabschiedete danach ein Gesetz, das den Einsatz von NED-Mitteln für "die Finanzierung von Kampagnen für Kandidaten öffentlicher Ämter" verbot.

Der Politaktivist John Stauber und Sheldon Rampton (PRWatch) schrieben, dass vor den 1990er Wahlen in Nicaragua "Präsident George Bush 9 Mio. $ für NED bereitstellte, davon 4 Mio. $ für die Kampagne des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Violeta Chamorro". Chamorros Partei gewann die Wahl mit 55 Prozent der Wählerstimmen.

Bei den Wahlen in Haiti 1990 unterstützte NED Marc Bazin mit einem großen Anteil an seinem 36-Mio.-$-Wahlbudget. Trotz Finanzierung erhielt er nur 12 % der Stimmen. Bazin war zuvor Weltbank-Mitarbeiter.

Zwischen 1990 und 1992 spendete NED der Anti-Castro-Gruppe Cuban-American National Foundation 250.000 $.

Venezuela

2004 veröffentlichte Venezuelas Präsident Hugo Chávez Dokumente, die zeigten, das NED zivile Vereinigungen des Landes wie Súmate (Vereinigung zur Förderung von Verfassung und Demokratie) finanzierte, sowie die Verdreifachung dieser Zuwendungen von 250.000 $ auf 0.9 Mio. $ 2000/2001. ^[9] María Corina Machado, Alejandro Plaz, und andere Mitglieder von Súmate wurden wegen der Annahme dieser Gelder zur Wählerbeeinflussung für das Wiederwahlreferendum 2004 von der Regierung Chavez des Landesverrats und der Konspiration angeklagt. ^[10]

Westeuropa

NED finanzierte in den 1980er Jahren politische Gruppierungen in Westeuropa. Die französische Libération publizierte einen Bericht, der später vom Cato Institute aufgegriffen wurde, wonach die USA die rechte Studentengruppe Union Nationale Inter-universitaire (UNI) finanzierte.^[11] Die US-Regierung distanzierte sich von dieser Aktion. 1983/84 unterstützte NED eine "gewerkschaftsähnliche Organisation von Professoren und Studenten", die sich gegen "linke Organisationen von Professoren" wandten. Es wurden Seminarreihen sowie Bücher und Traktate mit Titeln wie "Subversion und die Theologie der Revolution" und "Neutralismus oder Freiheit" finanziert. Ähnliches fand neben Frankreich, Portugal und Spanien in weiteren Ländern statt.

Osteuropa

Um die politische Transformation in Osteuropa nach 1990 voranzutreiben, soll NED Millionen Dollar investiert haben. Der US-Autor William Blum beschrieb die Kampagnen der US-Regierung zur Destabilisierung anhand von Bulgarien und Albanien.^[12]

Ukraine, Georgien, Serbien, Slowakei

NED griff massiv in die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 ein. Die NED-Direktorin für Europa und Eurasien, Nadia M. Diuk, merkte an, dass es Kontroversen über die Einbeziehung des NED gab: "Einige haben versucht, die Ukraine als vom Westen orchestriert darzustellen, ein Modell, das mit Unterstützung westlicher pro-demokratischer Stiftungen ausgeführt wurde". Vergleichend mit ähnlichen Interventionen in der Slowakei, Serbien und Georgien schreibt sie: "Einige Kommentatoren glauben, dass die Ähnlichkeit der Aktionen beweise, es handle sich um Teile eines US-finanzierten Plots, einen Versuch, den amerikanischen Einfluss in der Welt zu erweitern". Kritiker würden einen ursächlich bereits vorhandenen Aspekt der "Wahlrevolten" dort übersehen. "Es gab ein massives Bestreben von Nichtregierungsorganisationen, die Wahlen zu beobachten; durch Wählerverzeichnis-Vergleiche, bei Nachwahlbefragungen und bei heimischen Beobachtern. Diese Strategien wurden von den Berichten westlicher Wahlbeobachter unterstützt. ... all diese bahnbrechenden Wahlen sind unter großer Teilnahme ziviler Gruppen bewältigt worden, die freie und faire Wahlen durch Beobachtung der Medien, Wählererziehung, Publizieren der Kandidaten ohne freie Presse, durch Training von Wahlbeobachtern, Weiterleitung der Wahlergebnisse usw. unterstützten." ^[13]

Zitat

"Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan." Allen Weinstein in Washington Post, Sept. 21, 1991.

Weblinks

• US-Amerikanische Außenpolitik - Eine Studie über Heuchelei (von William Blum)

Quellen

1. ↑ ^{a b c} US-Außenministerium: National Endowment for Democracy Kapitel des Haushaltsplans für das Finanzjahr 2012, vom 18. Februar 2011, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch)
2. ↑ NED Homepage (englisch)
3. ↑ ^{a b} National Endowment for Democracy: History eigene Darstellung zur Geschichte des NED, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch)
4. ↑ Open Society Institute Brüssel: How Could a European Endowment for Democracy Add Value? Studie vom September 2011, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch)
5. ↑ Europäische Kommission: The European Instrument for Democracy and Human Rights Homepage des EIDMR, abgerufen am 4. Oktober 2011 (teilweise englisch)
6. ↑ Buchanan Columne
7. ↑ workingforchange.com Artikel 11645
8. ↑ http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=16292&prog=zru
9. ↑ Artikel von Democracy Now!
10. ↑ US-Botschaft Caracas
11. ↑ cato.org Artikel
12. ↑ http://web.archive.org/web/20071204233751/http://members.aol.com/bblum6/bulgaria.htm
13. ↑ Washington Post, 3. Dezember 2004