Parlamentswahlen in Litauen

Allgemeine demokratische Wahlen in Litauen werden seit 1989 abgehalten.

System und Ablauf

Litauen wählt alle vier Jahre in gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen ein neues Parlament, den Seimas (Art. 55, lit. Verfassung ^[1]). Bis Juli 2004 war als regulärer Wahltag der zweite Sonntag im Oktober fest gelegt gewesen, dies ist abgeändert worden auf einen Korridor von drei Monaten rund um den Ablauf der jeweils aktuellen Sitzungsperiode (Art. 57, lit Verfassung und Wahlgesetz ^[2]). Wahlberechtigt ist jeder litauische Staatsbürger im Alter ab 18 Jahren und mit ständigem Wohnsitz in Litauen.

Von den 141 Sitzen werden 71 als Direktmandate vergeben und 70 als Listenplätze an politische Parteien. Das Wahlrecht ist somit ein Mischsystem aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Die mit der Mehrheitswahl verbundene Idee klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat sich in Litauen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft bislang nur bedingt realisiert.

Für den Einzug ins Parlament über Listenplätze muss eine Partei mindestens 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinen (7% bei einer Wahlliste). Die Mindestwahlbeteiligung liegt für die Listenplätze bei 25%. Wird die Mindestwahlbeteiligung nicht erreicht, werden die Wahlen als nicht statt gehabt gewertet und innerhalb eines halben Jahres Neuwahlen angesetzt. Verbleibt weniger als ein Jahr zu den nächsten regulären Wahlen, entfällt die Nachwahl. Erhält keiner der Kandidaten eines Direktmandates im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit oder die Wahlbeteiligung liegt unter 40%, findet innerhalb von zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten^[3]. Hier entfällt die Mindestwahlbeteiligung.

Wird ein Abgeordnetenmandat frei, so rückt bei Listenplätzen der auf der Liste nächst gereihte Kandidat der Partei nach, bei Direktmandaten erfolgen Nachwahlen. Wählbar ist jeder litauische Staatsbürger, der/die das Alter von 25 Lebensjahren erreicht hat und nicht dem Militär angehört oder einem fremden Staat durch Eid / Versprechen verpflichtet ist (Art. 56, lit. Verfassung).

Vergleichbar zur Situation in Deutschland wählt das Parlament den Ministerpräsidenten (auf Vorschlag des Staatspräsidenten) und bestätigt die Aufteilung der Ministerien. Vorzeitige Neuwahlen sind durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments (3/5-Mehrheit) oder durch Anordnung des Präsidenten möglich, wenn entweder die Regierung keine Mehrheit für ihr Regierungsprogramm im Parlament findet oder das Parlament der Regierung das Misstrauen ausspricht (Art. 58, lit. Verfassung). Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bedarf es 71 Stimmen. Neben der Gesetzgebungstätigkeit beruft das Parlament die höchsten Richter, den Obersten Rechnungsprüfer und den Vorsitzenden der Nationalbank. Weiters legt es die Termine für die Wahlen zum Staatspräsidenten und in den Kommunen fest.

Entwicklung

Wie in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion entwickelt sich auch in Litauen nach der Unabhängigkeit erst allmählich ein festes Parteiengefüge und eine inhaltliche Festlegung der Parteien, wiewohl viele Parteien an die Tradition aus der Ersten Republik in der Zwischenkriegszeit 1918-1940 anzuknüpfen versuchen. Entsprechend oft kam und kommt es zu Parteigründungen, -fusionen und -umbenennungen, ebenso wie im Parlament oftmals Parlamentarier die Fraktionen wechseln, fraktionslos sind/werden oder neue Fraktionen durch Abspaltung oder Fusion entstehen.

Allerdings ist es seit den ersten Parlamentswahlen des wieder unabhängigen Litauen im Jahre 1992 nie zu vorgezogenen Wahlen gekommen, jedes Parlament hat seine Amtszeit regulär zu Ende geführt.

Nachfolgend eine Zusammenstellung der bisherigen Parlamentswahlen und der sich daraus ergebenden Regierungskoalitionen.

Wahlen von 1992

Bei den ersten Wahlen im wieder unabhängigen Litauen müssen die Parteien, die sich aus der Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis entwickelt haben, eine schwere Niederlage einstecken. Nachdem die Vertreter des Sąjūdis im Obersten Sowjet von 1990 noch die klare Mehrheit gestellt haben, erhält nun die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei Litauens, die Litauische Demokratische Arbeitspartei (LDDP) die absolute Mehrheit der Sitze.

Dennoch wechselt die Alleinregierung der Sozialdemokraten drei Mal den Ministerpräsidenten: während Lubys nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1993 sein Amt freiwillig an Sleževičius übergab, musste Letzterer nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum aufgrund eines Bankenskandals, in den er selbst verwickelt war, im Februar 1996 Stankevičius weichen.

Partei	Sitze
Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten)	76 (*)
Sąjūdis-Koalition (Konservative)	27 (*)
Christdemokraten	10
Sozialdemokraten	8
Allianz der politischen Gefangenen und Vertriebenen	5
Partei der Polen	4
Volksunion (Nationalkonservative)	3
Demokratische Partei	3
Liberale Bewegung	2
Nationalisten	1
Unabhängigkeitspartei (Nationalkonservative)	1
Unabhängige	1

Regierungen:

Dezember 1992 - März 1993: Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten)

71 (70) von 141 Sitzen (*)

Ministerpräsident: Bronislav Lubys

März 1993 - Februar 1996: Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten)

73 (74 dann 72) von 141 Sitzen

Ministerpräsident: Adolfas Šleževičius

Februar 1996 - November 1996: Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten)

72 von 139 Sitzen (zuletzt 67 von 133 Sitzen)

Ministerpräsident: Laurynas Mindaugas Stankevičius

(*) In drei umstrittenen Wahlkreisen (Nr. 22 Pajuris, Nr. 64 Sakiai und Nr. ?) wurde eine Wahlwiederholung anberaumt, bei der im April 1993 alle drei Direktmandate von Sajudis an die LDDP fielen. Der Wahlkreis des im Februar 1993 zum Präsidenten gewählten Algirdas Brazauskas von der LDDP bleibt bis März 1995 unbesetzt. Zwei weitere Mandate der LDDP werden im Juli und Oktober 1995 nicht nachbesetzt. Ab März 1996 werden sechs weitere Mandate nicht nachbesetzt (5 LDDP, 1 Sajudis), so dass der Seimas mit 133 Abgeordneten die Wahlperiode beendet.

4 Sąjūdis-Abgeordnete wechseln in andere Fraktionen (2 Christdemokraten, 1 Volksunion, 1 Unabhängiger), der Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei wechselt zur Sąjūdis-Fraktion.

Wahlen von 1996

Die zweiten Wahlen im unabhängigen Litauen brachten eine überwältigende Mehrheit für die bisherige Opposition, die Konservativen. Zusammen mit den Christdemokraten und den Liberalen konnten sie eine stabile Regierungsmehrheit bilden. Dennoch trat die Regierung im Mai 1999, auf dem Höhepunkt der Privatisierungswelle zurück, nachdem der neu gewählte Präsident Valdas Adamkus, der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung folgend, der Regierung Vagnorius inoffiziell sein Misstrauen ausgesprochen hat. Vagnorius' Position war zudem durch Meinungsverschiedenheiten mit Parteichef Vytautas Landsbergis geschwächt.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird der zu dieser Zeit sehr populäre Bürgermeister von Vilnius, Rolandas Paksas von der Konservativen Partei, vom Parlament mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings tritt auch er nach kurzer Regierungszeit im Oktober 1999 im Streit um die Privatisierung der staatlichen Erdölraffinerie Mažeikių Nafta zurück. Nachfolger wird sein Parteikollege und Vorsitzender der Parlamentsfraktion, Andrius Kubilius.

Partei	Sitze
Vaterlandsbund (Konservative)	70 (69)
Christdemokraten	16
Zentrumsunion (Liberale)	13 (14)
Sozialdemokraten	12
Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten)	12
Volksdemokraten	3
Nationalisten	1
Liberale Union	1
Christdemokraten	1
Nationalkonservative	1
Frauenpartei	1
Bauernpartei	1
Partei der Polen	1 (2)
Unabhängige	4 (5)

(*) In vier Wahlkreisen muss die Wahl vom Oktober 1996 wiederholt werden. Bei den erforderlichen Nachwahlen im März 1997 erringt die Partei der Polen 1 Direktmandat, ein zweites geht an die Zentrumsunion. In zwei Wahlkreisen wird im ersten Wahlgang die erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 40% verfehlt, das Direktmandat (Nr. 10 - Naujoji Vilnia und Nr. 57 - Vilnius-Trakai) bleibt daher unbesetzt. Aus den gleichen Gründen scheitert die Nachwahl des Direktmandats im Wahlkreis Nr. 26 (Nevežis) im November 1998. Bei einer weiteren Nachwahl im Dezember 1997 verlieren die Konservativen ein Mandat an einen Unabhängigen.

Regierungskoalitionen:

November 1996 - Mai 1999: Konservative und Christdemokraten

85 von 137 (139) Sitzen

Ministerpräsident: Gediminas Vagnorius

Mai 1999 - Oktober 1999: Konservative

59 von 138 Sitzen

Ministerpräsident: Rolandas Paksas

Tolerierung durch Christdemokraten und Zentrumsunion (auch im Kabinett vertreten)

November 1999 - Oktober 2000: Konservative

59 von 138 Sitzen

Tolerierung durch Christdemokraten

Ministerpräsident: Andrius Kubilius

• http://www.law.nyu.edu/eecr/vol8num3/constitutionwatch/lithuania.html
• http://www.ce-review.org/_archives99.html

Wahlen von 2000

Nach internen Streitigkeiten zwischen Ex-Ministerpräsident Vagnorius und Parteichef Landsbergis und der umstrittenen Privatisierung der staatlichen Erdölraffinerie Mažeikių Nafta verliert die Konservative Partei die Wahlen und kommt nur noch auf 9 Mandate.

Zwar geht die Wahlliste A. Brazausko socialdemokratinė koalicija (A. Brazauskas' sozialdemokratische Koalition), geformt von den beiden sozialdemokratischen Parteien LSP und LDDP sowie der Neuen Demokratie und der Partei der Russen mit 51 Mandaten als klarer Sieger aus der Wahl hervor, jedoch kommt es entgegen den Erwartungen nicht zu einer Koalition mit den Sozialliberalen unter Artūras Paulauskas. Statt dessen formen Liberale und Sozialliberale eine Regierung, Rolandas Paksas, mittlerweile aus der Konservativen Partei aus- und in die Liberale Union eingetreten, wird zum zweiten Mal Ministerpräsident.

Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien über die Wirtschaftspolitik, insbesondere die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben, kündigen die Sozialliberalen bereits im Juni 2001 die Koalition auf und bilden mit den Sozialdemokraten eine neue Regierung. Neuer Ministerpräsident wird Algirdas Brazauskas.

Partei	Sitze
Liberale Union	34
Neue Union (Sozialliberale)	29
Sozialdemokraten (Ex-Kommunisten)	27
Sozialdemokraten	17
Vaterlandsbund (Konservative)	9
Bauernpartei	4
Partei der Russen	4
Neue Demokratie	3
Partei der Polen	2
Christdemokraten	2
Zentrumsunion (Liberale)	1
Christdemokraten	1
Moderne Christdemokraten	1
Litauische Freiheitsunion	1
Nationalisten	1
Neue Konservative	1
Unabhängige	3

Regierungskoalitionen:

November 2000 - Juni 2001: Liberale Union, Sozialliberale, Zentrumsunion, Moderne Christdemokraten, Polen-Partei

68 von 141 Sitzen

Ministerpräsident: Rolandas Paksas

Juli 2001 - Oktober 2004: Sozialdemokraten, Sozialliberale, Neue Demokratie

80 von 141 Sitzen

Ministerpräsident: Algirdas Brazauskas

Wahlen von 2004

Nach zahlreichen Parteigründungen im Vorfeld der Wahlen und großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den nach wie vor trotz wirtschaftlichen Aufschwungs schlecht angesehenen Parteien kommt es zum Sieg der neu gegründeten, populistischen Arbeitspartei unter der Führung von Viktor Uspaskich. Nachdem dieser auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet (und sich mit dem Wirtschaftsministerium begnügt), ist der Weg frei für eine Koalition mit Sozialdemokraten / Sozialliberalen, die mit einer gemeinsamen Wahlliste A. Brazausko ir A. Paulausko koalicija „Už darbą Lietuvai“ (A. Brazauskas' und A. Paulauskas' Koalition "Arbeit für Litauen") angetreten waren.

Die Koalition zerbricht nach nur anderthalb Jahren an den Affären rund um Uspaskich, einem Selfmade-Unternehmer, der auch aufgrund seiner russischen Abstammung im politischen Establishment Litauens sehr kritisch gesehen wird. Die von ihm gegründete, aber nicht mehr geführte Arbeitspartei verlässt die Regierungskoalition. Zuvor haben einige Mitglieder der Arbeitspartei die Partei der Bürgerdemokratie gegründet, die an einer von den Konservativen tolerierten Minderheitsregierung unter Führung der Sozialdemokraten Teil hat. Bereits im April 2006 haben die Sozialliberalen nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen ihren Parteivorsitzenden, den amtierenden Parlamentsvorsitzenden Paulauskas, das auch von zahlreichen Mitgliedern der Regierungskoalition unterstützt wurde, die Regierung verlassen.

Partei	Sitze
Arbeitspartei	39
Vaterlandsbund (Konservative)	25
Sozialdemokraten	20
Neue Union (Sozialliberale)	11
Liberale	18
Ordnung und Gerechtigkeit (Liberaldemokraten)	11
Union Bauernpartei und Neue Demokratie	10
Partei der Polen	2
Unabhängige	5

als Beispiel für die zahlreichen Fraktionswechsel während einer Legislaturperiode:

Fraktion der Arbeitspartei im Seimas:

November 2004: 41 Sitze (+1 Unabhängige / +1 Liberaldemokrat)

Dezember 2005: 39 Sitze (-2 zu Unabhängigen)

Mai 2006: 31 Sitze (-7 zur neu gegründeten Fraktion "Bürgerdemokratie", -1 fraktionslos)

Oktober 2006: 25 Sitze (-4 zu Sozialdemokraten / -2 Bauernpartei)

Oktober 2007: 24 Sitze (-1 zu Liberaldemokraten)

Dezember 2007: 23 Sitze (-1 zur Liberalen Zentrumsunion)

Im gleichen Zeitraum hat sich die Fraktion der Sozialdemokraten von 20 auf 38 (!) Mitglieder erhöht:

5 direkt von der Arbeitspartei, erst 3 dann weitere 5 von der Bürgerdemokratie (alle Ex-Arbeitspartei), 2 Liberaldemokraten, 2 Liberale, 1 Sozialliberale

Des Weiteren spaltet sich die Fraktion der Liberalen auf: 9 Abgeordnete bilden die "Liberale Union", Grundstein für die neu gegründete Partei der Liberalen Bewegung.

Regierungskoalitionen:

November 2004 - Juni 2006: Arbeitspartei, Sozialdemokraten, Sozialliberale, Bauernpartei, Polen-Partei

82 von 141 Sitzen

Ministerpräsident: Algirdas Brazauskas

Juli 2006 - Nov 2008: Sozialdemokraten, Bauernpartei, Bürgerdemokratie (Abspaltung der Arbeitspartei), Polen-Partei, Liberale (nach Abspaltung der Liberalen Bewegung noch 9 Sitze),

59 von 141 Sitzen

Tolerierung durch Konservative (26 Sitze)

Ministerpräsident: Gediminas Kirkilas

Wahlen von 2008

Die Wahl zum Seimas fand in zwei Runden statt, am 12. und am 26. Oktober 2008 (Stichwahl zu den 68 im ersten Wahlgang noch nicht vergebenen Direktmandaten). Die Ergebnisse ergaben einen deutlichen Verlust der bisherigen Regierungsparteien zu Gunsten der Konservativen. Drei der vier Parteien der Regierungskoalition, die Sozialliberalen, die Bauernpartei und die Demokratische Bürgerpartei, verfehlten klar die 5%-Hürde und zogen lediglich über Direktmandate (3 für die Bauernpartei, 1 für die Sozialliberalen) ins Parlament ein. Die Unzufriedenheit über das (partei)politische System in weiten Teilen der Bevölkerung (Stichwort: Korruption und Eigeninteressen der Parlamentarier / Parteien) war erneut deutlich sichtbar: aus dem Stand kam die erst ein halbes Jahr zuvor gegründete und von Polit-Neulingen geführte Partei der Auferstehung des Volkes auf 15% der Wählerstimmen und wurde damit (nach Stimmanteil) zur zweit stärksten politischen Kraft in Litauen.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten vier Parteien des liberal-konservativen Spektrums ihren Willen zur Bildung einer Koalition bekannt gegeben: neben dem Wahlsieger Vaterlandsunion (Konservative), die Liberale und Zentrumsunion, die Liberale Bewegung und die neu im Parlament vertretene Volksauferstehungspartei. Die Koalitionsverhandlungen wurden Ende November erfolgreich zum Abschluss gebracht.

In Klammern dargestellt: die Zahl der errungenen Direktmandate (insgesamt: 71).

Partei	Sitze
Vaterlandsbund (Konservative)	45 (27)
Sozialdemokraten	25 (15)
Partei der Auferstehung des Volkes	16 (3)
Ordnung und Gerechtigkeit (Liberaldemokraten)	15 (4)
Liberale Bewegung	11 (6)
Arbeitspartei	10 (2)
Liberale und Zentrumsunion	8 (3)
Bauernpartei	3 (3)
Partei der Polen	3 (3)
Neue Union (Sozialliberale)	1 (1)
Unabhängige	4 (4)

Mit der Konstituierung des Parlaments am 17. November schlossen sich zwei Unabhängige der Fraktion der Volksauferstehungspartei an, einer der Liberalen und Zentrumsunion und einer den Sozialdemokraten. Die drei Abgeordneten der Partei der Polen traten der Fraktion der Partei Ordnung und Gerechtigkeit bei. Die Regierungskoalition verfügt damit über 83 Mandate. Im Mai 2009 wuchs die Regierungsmehrheit durch den Beitritt des sozialliberalen Abgeordneten zur TPP-Fraktion um eine weitere Stimme.

Hauptartikel: Parlamentswahlen in Litauen 2008

Weblinks

• Wahlergebnisse auf der Webseite der Litauischen Wahlkommission (engl.)
• Fraktionen und Abgeordnete im litauischen Parlament auf der Webseite des Litauischen Seimas (deutsch)

Einzelverweise

1. ↑ [1]
2. ↑ [2]
3. ↑ Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 genügte die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang

Wahlen in Litauen (seit 1990)

Präsidentschaftswahlen:  1992 | 1997 | 2002 | 2004 | 2009

Parlamentswahlen:  1992 | 1996 | 2000 | 2004 | 2008