Parteistiftung

Parteinahe Stiftungen (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei vertritt, bedeutet dabei selbstverständlich auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Gründsätze und Ansichten ihrer Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Finanziert werden diese Stiftungen durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Spenden. Als offizielle Aufgaben parteinaher Stiftungen werden vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.

Der Rechtsform nach können es Stiftungen im eigentlichen Sinne sein, zumeist handelt es sich jedoch um eingetragene Vereine, die – anders als Stiftungen – keiner staatlichen Aufsicht und Rechnungslegungspflicht unterliegen.

Einer parteinahen Stiftung ähnlich ist die Hans-Böckler-Stiftung, welche dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahe steht und sich häufig mit Studien zu Arbeitsbedingungen in Deutschland in der Öffentlichkeit präsentiert.

Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene

Institution	Partei	Rechtsform
Konrad-Adenauer-Stiftung	CDU	Verein
Friedrich-Ebert-Stiftung	SPD	Verein
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit	FDP	Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung	Grüne	Verein
Hanns-Seidel-Stiftung	CSU	Verein
Rosa-Luxemburg-Stiftung	Die Linke	Verein

Den Bemühungen der Partei Die Republikaner, eine Franz-Schönhuber-Stiftung als privatrechtliche Stiftung zu errichten, war kein Erfolg beschieden.^[1] Stiftungsaufsicht und Gerichte begründeten die Ablehnung der Genehmigung damit, die geplante Stiftung gefährde das Gemeinwohl.

Weitere parteinahe Stiftungen

Institution	Partei
Ludwig-Erhard-Stiftung	CDU
Jakob-Kaiser-Stiftung	CDU
Karl-Arnold-Stiftung	CDU NRW
Union Stiftung	CDU Saarland
Hermann-Ehlers-Stiftung	CDU Schleswig-Holstein
Deutschland Stiftung	CDU
Stiftung Marktwirtschaft	CDU
Heinz-Kühn-Stiftung	SPD Nordrhein-Westfalen
Georg-von-Vollmar-Akademie	SPD Bayern
Reinhold-Maier-Stiftung	FDP Baden-Württemberg
Thomas-Dehler-Stiftung	FDP Bayern
Karl-Hamann-Stiftung	FDP Brandenburg
Karl-Hermann-Flach-Stiftung	FDP Hessen
Arno-Esch-Stiftung	FDP Mecklenburg-Vorpommern
Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung	FDP Niedersachsen
Wolfgang-Döring-Stiftung	FDP Nordrhein-Westfalen
Wilhelm-Külz-Stiftung	FDP Sachsen
Erhard-Hübener-Stiftung	FDP Sachsen-Anhalt
Petra-Kelly-Stiftung	Grüne Bayern
Kurt-Eisner-Verein	Die Linke Bayern
Helle Panke	Die Linke Berlin
Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V.	Die Linke Thüringen

Europa

In neuerer Zeit haben sich auch politische Stiftungen auf europäischer Ebene gebildet, die durch Steuergelder der europäischen Union unterstützt werden.^[2]

Einzelnachweise

1. ↑ BVerwGE 106, 177; NJW 1998, 2545
2. ↑ http://ec.europa.eu/citizenship/call2907_de.html