Die Republikaner

Die Republikaner
Partei­vorsitzender	Rolf Schlierer
Stell­vertretende Vorsitzende	Johann Gärtner Detlev Stauch[1][2]
Bundes­schatz­meister	Ralf Goertz
Gründung	26. November 1983
Gründungs­ort	München
Farbe(n)	blau[4][5]
Bundestagsmandate	keine
Staatliche Zuschüsse	1.337.163,79 € (2010)[6]
Mitglieder­zahl	ca. 5.500 (Stand: 2011)[3]
Mindest­alter	16 Jahre[7]
Website	www.rep.de

Die Republikaner (REP) sind eine Ende 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich selbst als rechtskonservativ^[8] und bezeichnet sich auch als Demokratische Rechte.^[9]

Sie wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 werden die Republikaner nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

1985 wurde Franz Schönhuber als Nachfolger von Franz Handlos Parteivorsitzender und wollte die REP nach dem Vorbild des Front National nach rechts rücken. 1989 konnten die REP mit jeweils über 7 Prozent der Stimmen in das Europaparlament und das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, diese Erfolge jedoch nicht wiederholen. Von 1992 bis 2001 waren die REP im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.

Seit 1994 ist Rolf Schlierer Parteivorsitzender. Unter ihm setzte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen ab und hat unter anderem gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD an Bedeutung verloren. Sie ist derzeit nur noch in kommunalen Parlamenten vertreten.

Inhaltliches Profil

Seit ihrer Gründung haben die Republikaner viele Grundsatzprogramme verabschiedet. Bedeutend waren das Siegburger Manifest von 1985, mit dem die Partei nach rechts rückte, das 1987er Programm, welches von Beobachtern als offen antidemokratisch und rassistisch bezeichnet wurde,^[10] und das Programm von 1990, das – nach einigen Wahlerfolgen – ein gemäßigteres rechtskonservatives Bild zeichnet. (Vergleiche Geschichte.)

Das 2002 verabschiedete Bundesparteiprogramm trägt den Titel „Die Republikaner / sozial – patriotisch – ökologisch“ und bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert für sich die Traditionen der Befreiungskriege von 1813/15, der Philosophen Fichte und Hegel sowie der deutschen Politiker Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer „deutschen Kulturnation“ in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es beklagt immer wieder ein von massenhafter Zuwanderung, Parteienmonopol, multinationalen Konzernen und Medien-Indoktrination gefährdetes oder beschädigtes Deutschland, in dem es keine echte Demokratie gebe. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gibt, soll Abhilfe schaffen. Der Nationalstaat habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht. Als Vorbild werden die Frauen und Männer gesehen, die „gegen totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen“.

Außenpolitik

Wahlplakat der „Republikaner“ für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni 1989

Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit Amerikanisierung gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein „Europa der Vaterländer“, also der gleichberechtigten Nationalstaaten, und sagt die EU in ihrer bestehenden Form ab. Insbesondere wird die Idee eines europäischen Bundesstaates abgelehnt und die Souveränität der Mitgliedsstaaten gefordert. Allerdings finden sich ebenso Forderungen, die sich im Rahmen der jetzigen EU bewegen, insbesondere solche, die Deutschland besser stellen.

Das Programm sieht darüber hinaus Europa als „Hort des christlichen Abendlandes“, dessen Werte behauptet werden müssten. Der Islam sei dagegen – so das Wahlprogramm zur Europawahl 2004 – ein „spalterischer Fremdkörper“. Das Programm verneint den EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich und den EU-Beitritt ost- und südosteuropäischer Staaten unter derzeitigen Bedingungen (s. u.). Die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt, aber für Deutsche in den Vertreibungsgebieten gefordert. Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden.

Als Folge einer abzulehnenden „Büßerhaltung“ wird ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, die Streichung der UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan, der Abschluss von Entschädigungszahlungen seit 1945 sowie ein größerer Stimmenanteil Deutschlands gemäß seinen Beitragszahlungen verlangt. Außerdem wollten die Republikaner die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens davon abhängig machen, dass diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben. Damit machen sie sich Ansprüche einiger Vertriebenenverbände zu eigen. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Grenze), die in den Verträgen zur deutschen Einheit anerkannt wurde, in Frage.

Verteidigungspolitik

Die Wehrbereitschaft soll gesichert werden durch eine gemeinsame Dienstpflicht für Männer und Frauen, durch einen Ausbau der Bundeswehr und die Begrenzung ihrer Rolle als Welthilfspolizist sowie durch innere Stärke und Verwurzelung im Volk. Ferner wird die Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums gefordert.

Darüber hinaus müsse die Bundeswehr trotz NATO-Integration zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein. Die NATO selbst soll durch ein europäisches Sicherheitssystem abgelöst werden. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik solle sich diejenige Großbritanniens und Frankreichs zum Vorbild nehmen.

Innenpolitik

Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“. Bürgerrechte der Deutschen sollen gegen die jetzige Staatsform gestärkt werden.

Viele Forderungen der Republikaner in diesem Bereich gehen in Richtung stärkerer Demokratisierung und insbesondere direkter Demokratie. So wollen sie Volksabstimmungen zur „Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk“, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen und „Masseneinwanderungen“, die den „Staatscharakter“ verändern, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung und die Beseitigung von Sperrklauseln wie der Fünf-Prozent-Hürde.

Gefordert wird die Wiederherstellung voller Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen. Der Verfassungsschutz soll „in der bisherigen Form“ abgeschafft werden. Die kriminellen Machenschaften der Treuhandanstalt im Einigungsprozess nach 1990 sollen streng bestraft werden. Auch die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl ist Ziel der Republikaner.

Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen illegalen Drogenhandel und keine Bagatellisierung sogenannter „weicher Drogen“. Sie sprechen sich ebenso gegen Fixerstuben aus und fordern Arbeitstherapie für Süchtige.

Schließlich wollen die Republikaner eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, daher die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie strengere Regelungen zur Abtreibung.

Ausländerpolitik

Die Ausländerpolitik nimmt im Programm der REP im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor „Überfremdung“ und Masseneinwanderung: Diese schränke das „Menschenrecht auf Heimat“ der Deutschen ein und zerstöre Geborgenheit in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen soll unterhalb der Grundrechtsebene ein Asylgesetz erlassen werden, welches restriktive Regelungen enthalten soll, insbesondere „Unterbringung in Sammelunterkünften“, ein deutlich beschleunigtes Asylverfahren und „Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluss des Verfahrens“. Kirchenasyl soll mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden. Weitere Ziele sind die sofortige Ausweisung von schwer straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern, der Abbau von Privilegien, die diese z. B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen, intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität und zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen.

Umweltpolitik

Die REP bezeichnen sich selbst als ökologisch. In den 1980ern war die Ablehnung der Kernenergie eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Aktuell fordern sie unter anderem, keine neuen Kernkraftwerke zuzulassen, aber die bestehenden weiter zu betreiben. Weitere Forderungen in diesem Bereich betreffen die Förderung alternativer Energiequellen, Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs, Importbeschränkungen für Länder mit niedrigen Umweltstandards, Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, Verbot des Schächtens und strengere Gesetze gegen Gentechnik.

Parteipolitik

Das aktuelle Programm nennt keine andere Partei explizit. Im Rahmen der Forderungen zur Demokratie kritisiert es jedoch die etablierten Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne. Dennoch lehnt die Partei Koalitionen mit anderen Parteien, die nicht linker als die SPD und rechter als sie selbst sind, nicht ab. Jedoch kam für die großen Parteien bis jetzt noch nie ein Regierungsbündnis mit den REPs in Frage. Einzige Ausnahme war Baden-Württemberg, wo sowohl 1992 als auch 1996 mehrere CDU-Abgeordnete forderten, ebenso Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung mit den Republikanern wie mit der SPD und den Grünen aufzunehmen. Der Vorstand entschloss sich trotzdem dagegen. Auf kommunaler Ebene arbeitet sie mit anderen rechtskonservativen Parteien wie unter anderem der DSU und der Pro DM zusammen. In mehreren Wahlkämpfen übernahmen die Republikaner die umstrittene Äußerung Richard von Weizsäckers, die Parteien hätten sich „den Staat zur Beute gemacht“. Deren politische Korrektheit stelle nun Denkverbote auf. Zur Machtbegrenzung der Parteien fordern die Republikaner Verbote jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und von Parteispenden juristischer Personen.

Die Partei beschloss 1990 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und freien Kameradschaften und erneuerte diesen Beschluss seitdem mehrfach. Siehe auch: Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen.

Medienpolitik

In der Medienpolitik verlangt das Programm die Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts und garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien. Um die Verbreitung von „Schund“ zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung historischer Tatbestände – statt deren Manipulation zu volkspädagogischen Zwecken – herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.

Bildungspolitik

Die REP wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Die antiautoritäre Erziehung lehnen sie ab, weil sie ein Grund für „geistige[n] Niedergang und Orientierungslosigkeit“ sei. Sie befürworten Schuluniformen, um Sozialneid zu verhindern, und wollen einen Schwerpunkt schulischer Erziehung auf „traditionelle Werte“ wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre setzen. Das Unterrichtsfach „Deutsch“ soll einen höheren Stellenwert bekommen, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Schule, ein „positives Verhältnis zu Volk und Staat“ zu schaffen. Dazu soll die Geschichte Deutschlands in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen und insbesondere eine „angebliche Kollektivschuld der Deutschen abgelehnt“ werden. Auch sollen alle Schüler die deutsche Nationalhymne lernen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Hier steht die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung im Vordergrund. Deutschlands Wirtschaftssystem, insbesondere die Landwirtschaft, soll gegebenenfalls durch Schutzzölle vor „unlauterer“ Konkurrenz geschützt werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet, aber der Sozialstaat soll in Richtung größerer Eigenvorsorge und mehr Marktwirtschaft umgebaut werden. Steuern sollen allgemein niedriger und einfacher, überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Der Mittelstand, nicht große Konzerne, müssten gefördert werden. Staatliche Investitionen seien antizyklisch einzusetzen. Gegen „unsoziale“ Konzerne und Monopole soll stärker vorgegangen werden. Das in der Rentenversorgung auftretende Problem der Überalterung dürfe nicht durch Zuzug von Ausländern gelöst werden, da diese den Sozialstaat eher „belasten“ würden. Stattdessen sollen deutsche Familien stärker gefördert werden.

Organisationsstruktur

Die Bundessatzung der Partei enthält die üblichen Bestimmungen gemäß dem Parteiengesetz, insbesondere zur Mitgliedschaft, zur Gliederung und zu Parteiorganen.

Bundesvorstand

Vorsitzender	Rolf Schlierer
Stellvertretende Vorsitzende	Johann Gärtner (nur geschäftsführend), Detlev Stauch
Schatzmeister	Ralf Goertz
Stellvertretender Schatzmeister	Brigitte Wagner
Bundesschriftführer	Monika Ewert
Stellvertretender Bundesschriftführer	Sabine Johnson
Beisitzer	Ulrich Deuschle, Mark-Olaf Enderes, Jürgen Heydrich, Johannes Jüttner, Kim-Philipp Nowack, Christel Schmidt, Tilo Schöne, Gottfried Schubert, Alexander van Drage, Brigitte Wengle
Landesvorsitzende mit beratender Stimme	Reinhard Haese, Wilfried Steinberg, Harald Wiese, Hans-Joachim Münd, Jochen Meridies, Andreas Burkhard, Thomas Völker, Wilfried Hennig, Dr. Jens Steffen, Frank Fey[11]

Verbände

Organisatorisch bemühen sich die Republikaner, auf allen politischen Ebenen den Status einer etablierten Partei zu erlangen, um öffentliche Fördergelder zu erlangen. Deutlich wird dies an der hohen Anzahl an Unterorganisationen.

Unterorganisationen der Republikaner sind der Republikanische Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB), der Republikanische Bund der Frauen (RBF), der Republikanische Hochschulverband (RHV), die Republikanische Mittelstandsvereinigung (RMV), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und die Republikanische Jugend (RJ).

Seit 1989 versuchten die Republikaner, eine „Franz-Schönhuber-Stiftung“ als parteinahe Stiftung zu gründen; dies scheiterte jedoch letztlich an einem (umstrittenen) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 106, 177), das sich auf eine Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck (BGB § 80) berief und ein Parteienprivileg in dieser Frage verneinte.^[12]

Republikanische Jugend

Logo der Republikanischen Jugend

Die Republikanische Jugend (RJ) ist kein von der Partei unabhängiger Jugendverband, sondern die Bezeichnung für parteiinterne Arbeitskreise, an denen 16- bis 30-jährige Parteimitglieder teilnehmen können. Vorsitzender der RJ ist derzeit Heiko Trenkle. Die Republikanische Jugend wurde 1992 gegründet; der heutige Sitz liegt in Berlin. Bildung und Status dieser Arbeitskreise sind in § 31 der Satzung geregelt. Die RJ sieht die Zukunft der Republikaner als „Speerspitze und Forum einer nationalen Bewegung“ mit dem Ziel einer „nationalen Kulturrevolution“. Nach eigener Darstellung war die RJ „seit längerem auf Bundesebene fast zerfallen“ (Stand: Februar 2004); sie zeigt wenig Aktivität. Allenfalls einige Kreisverbände der RJ scheinen zurzeit noch aktiv zu sein oder überhaupt zu existieren. Etwas Aufmerksamkeit erlangte die Republikanische Jugend zuletzt mit ihren Werbeaktionen „Deutsch ist geil“ und „Mach mich nicht an, Ali“. Auch bei den anderen Unterorganisationen ist zu vermuten, dass sie bloß formal existieren.

Daten der Landesverbände

Neben dem Bundesverband existieren in 11 Bundesländern Landesverbände der Republikaner. In Brandenburg^[13], Bremen^[14], Hamburg^[15], Mecklenburg-Vorpommern^[16] und dem Saarland^[17] wird der Landesverband derzeit (Oktober 2011) entweder neu formiert oder es existieren nur Ansprechpartner. Auf kommunaler Ebene haben sie etwa 90 Verbände, schwerpunktmäßig in Süddeutschland. Traditionell stark sind die Verbände Baden-Württemberg und Bayern; in diesen Ländern hatten die Republikaner bisher ihre besten Wahlergebnisse. Schließlich ist der Verband Nordrhein-Westfalen als vergleichsweise aktiv und innerparteilich einflussreich zu erwähnen.

	Landesverband	Vorsitzender[18]	Kreisverbände	Kommunale Mandate	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[19][20]	Ergebnis der Bundestagswahl 2009[21]
	Baden-Württemberg	Ulrich Deuschle	12!12[22]	16!16[23][24][25]	1,1 % (2011)	0,9 %
	Bayern	Johann Gärtner	18!18[26]	56!56[27]	1,4 % (2008)	0,8 %
	Berlin	Reinhard Haese	00!?	00!0	0,9 % (2006)	0,3 %
	Brandenburg	Wilfried Steinberg	00!0[28]	00!0[28]	0,2 % (2009)	0,2 %
	Bremen	Harald Wiese	01!1[29]	00!0[30]	0,5 % (2011)	0,2 %
	Hamburg	unbesetzt	00!0[31]	00!0[31]	n.a. (2011)	n.a.
	Hessen	Hans-Joachim Münd	08!8[32]	23!23[32]	0,6 % (2009)	0,6 %
	Mecklenburg-Vorpommern	Brigitte Wagner	00!0[33]	00!0[33]	0,1 % (2011)	0,2 %
	Niedersachsen	Jochen Meridies[34]	11!11[35]	00!0[36]	n.a. (2008)	n.a.
	Nordrhein-Westfalen	Jürgen Heydrich	00!?	09!9[37]	0,3 % (2010)	0,3 %
	Rheinland-Pfalz	Andreas Burkhardt	15!15[38]	20!20[39]	0,8 % (2011)	0,8 %
	Saarland	unbesetzt	00!0[40]	00!0[40]	n.a. (2009)	n.a.
	Sachsen	Thomas Völker (kommissarisch)[41]	00!0[41]	00!0[41]	0,2 % (2009)	0,3 %
	Sachsen-Anhalt	Wilfried Hennig	00!0[42]	00!0[42]	n.a. (2011)	n.a.
	Schleswig-Holstein	Jens Steffen	00!0[43]	00!0[43]	n.a. (2009)	n.a.
	Thüringen	Frank Fey	00!?	00!?	0,4 % (2009)	0,4 %
Legende n.a. – nicht angetreten

^[44]

Formalia zur Mitgliedschaft

Parteimitglied kann laut Satzung werden, „wer Deutscher oder nachgewiesenermaßen deutscher Abstammung ist, sich zur Deutschen Nation, zum Programm der Partei DIE REPUBLIKANER und ihrer Satzung bekennt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.“

Im Vergleich zu anderen Parteien enthalten die Bestimmungen zur Mitgliedschaft in der Satzung der Republikaner eine Vielzahl von Regelungen, insbesondere zum Ausschluss aus der Partei. Die Formulierung, dass nicht Mitglied werden oder sein könne, „wer einer verfassungswidrigen Organisation oder einer links- oder rechtsextremistischen Gruppe angehört oder sie unterstützt“, ist offenbar im Zusammenhang mit dem Verhältnis zu rechtsextremen Verbänden zu sehen.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang steht die im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnliche Regelung: „Der Bundesvorstand der Partei DIE REPUBLIKANER kann beschließen, dass die Mitgliedschaft bei bestimmten Organisationen mit der Mitgliedschaft in der Partei DIE REPUBLIKANER unvereinbar ist“, und entsprechend verhält sich gemäß §8 der Satzung parteischädigend:

1. „wer einer anderen politischen Partei oder einer extremistischen Organisation und Gruppe angehört,
2. wer schuldhaft in schwerwiegender Weise gegen die programmatische und satzungsmäßige Ordnung der Partei DIE REPUBLIKANER deren gewählte Funktions- und Amtsträger öffentlich Stellung nimmt,
3. wer als Kandidat […] in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der Fraktion der Partei nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,
4. wer wegen einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn nach den Gesamtumständen das Ansehen der Partei geschädigt werden kann.“

Der Bundesvorstand kann in entsprechenden Fällen diverse Ordnungsmaßnahmen verhängen und ein Ausschlussverfahren einleiten.

Interne Entscheidungsprozesse

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens alle zwei Jahre tagt. Eine laut Satzung ebenfalls mögliche Bundesmitgliederversammlung, bei der jedes Mitglied stimmberechtigt wäre, hat es bisher nicht gegeben. Der Bundesparteitag setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände oder gegebenenfalls der Landesverbände zusammen. Gewählt werden dort das Bundespräsidium und der Bundesvorstand, dem neben den Mitgliedern des Bundespräsidiums insbesondere die Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzende in Bund und Ländern und 15 gewählte Beisitzer angehören. Das Bundespräsidium, das für die laufende politische Tätigkeit und Durchführung der Beschlüsse von Parteitag und Vorstand zuständig ist, besteht aus dem Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertretern, Schriftführer, Schatzmeister, drei der 15 Beisitzer des Vorstands, dem Generalsekretär und dem Bundesgeschäftsführer. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten zuständig sind.

Im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnlich ist § 29 der Satzung:

„Parteimitglieder, die in der Partei – vom Ortsvorsitzenden aufwärts – eine führende Stellung einnehmen, sind gegenüber den übergeordneten Organen zur Auskunftserteilung über ihren politischen Werdegang und zur Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses innerhalb von vier Wochen nach ihrer Wahl verpflichtet. […]“

– § 29 der Satzung

Finanzen

Nach dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht des Jahres 2005 hatte die Partei in jenem Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 3,13 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro. Sie schloss mit etwa einer halben Million Euro Verlust ab. Damit konnte der Verlust gegenüber dem Vorjahr etwa halbiert werden.

Ein im Vergleich zu anderen Parteien übermäßig großer Anteil der Einnahmen (55,5 Prozent) stammt aus staatlichen Zuschüssen (siehe Parteienfinanzierung). Der nächst höchste Einnahmeposten sind Spenden natürlicher Personen. Die Ausgaben betreffen zu etwa 60 Prozent Wahlkampfkosten. Das Reinvermögen der Partei lag bei etwa einer Million Euro und ist damit weiter deutlich gesunken.

Die Partei ist an folgenden Unternehmen beteiligt:

• REP-Verlags GmbH in Berlin mit 100 Prozent Anteilen (Hauptprodukt: Parteizeitung „Der Republikaner“)
• BRV Verlags- und Vertriebs GmbH in Münster mit 100 Prozent der Anteile (Werbeartikelvertrieb und Verwaltungsaufgaben)

Für das Jahr 2004 ist bereits der staatliche Zuschuss auf 1.317.505,08 € festgelegt und damit erneut niedriger als im Vorjahr. 2005 konnte sich die Partei Zuschüsse knapp für die Bundestagswahl sichern, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 jedoch nicht. Durch schlechte Wahlergebnisse und Nichtantritte bei Wahlen sowie anhaltenden Mitgliederschwund ist daher von sinkenden Einnahmen auszugehen. Das vorhandene Vermögen dürfte noch für einige Zeit finanzielle Sicherheit bieten. Dennoch ist in finanziellen Angelegenheiten der Status der REP als stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei von der NPD bedroht.

Geschichte

Entstehung

Die Anfänge der Republikaner liegen in den frühen 1980er Jahren. Sie entstanden als rechte Abspaltung von der CSU. Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen, führte jedoch in der Folgezeit mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Finanzgespräche. Die Bayerische Landesbank stellte einen Kredit von 10 Milliarden D-Mark an die DDR bereit, für dessen Rückzahlung die Bundesregierung im Juli 1983 bürgte.

Dies führte zu zahlreichen Parteiaustritten aus der CSU. Unter ihnen befanden sich die beiden Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt, die die CSU darüber hinaus aus Protest gegen den Führungsstil von Strauß, mit dem sie schon längere Zeit unzufrieden gewesen waren, verließen.

Die Zeit unter Franz Handlos (1983–1985)

Handlos und Voigt initiierten daraufhin mit Gleichgesinnten eine neue Parteigründung. Diese wurde am 26. November 1983 in München in der Gaststätte „Bräupfanne“ zunächst in kleinem Kreis vollzogen, am nächsten Tag fand mit mehreren 100 geladenen Gästen im Münchener Hilton-Hotel der Gründungskongress statt. Die Partei erhielt den Namen DIE REPUBLIKANER (REP). Handlos wurde zum Vorsitzenden gewählt, Voigt und der Journalist und Buchautor Franz Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Letzterer war 1981 mit einem Buch über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS in scharfe Kritik geraten.

Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die die Ostkredite ablehnten und die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte „geistig-moralische Wende“ vermissten. Vor allem die traditionell konservativen wehrpolitischen Arbeitskreise der Unionsparteien waren von Übertritten zu den REP betroffen. Einige sahen in der neuen Partei die Verwirklichung der in den 1970er-Jahren diskutierten „vierten Partei“, einer Ausdehnung der CSU auf das gesamte Bundesgebiet, die eine rechtskonservative Wählerschaft binden sollte. Auch das erste Parteiprogramm zeigte noch deutlich die Spuren der CDU/CSU-Herkunft der meisten Gründungsmitglieder. Handlos und Voigt erhofften sich einen „Flächenbrand“, also massenhafte Übertritte von CSUlern. Dazu kam es jedoch nicht.

Handlos und Voigt gerieten bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dem entgegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse. Er plante, die Partei nach dem Vorbild der französischen Front national unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Nachdem ein Gericht die Amtsenthebung Schönhubers und Voigts durch Handlos für rechtswidrig erklärt hatte, gewann Schönhuber den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und die Popularität als früherer Fernsehmoderator. Daraufhin verließ Handlos die Partei und gründete anschließend die Freiheitliche Volkspartei (FVP).

Die Zeit unter Franz Schönhuber (1985–1994)

Franz Schönhuber

Auf dem Parteitag in Siegburg am 16. Juni 1985 wurde Schönhuber zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt, ebenso wurde ein neues, deutlich nach rechts gerücktes Parteiprogramm (Siegburger Manifest) verabschiedet. Dadurch waren die Weichen für Schönhubers Strategie gestellt worden. Voigt verließ kurz nach Übernahme des Bundesvorsitzes von Schönhuber ebenfalls die Partei, kehrte jedoch später zu ihr zurück.

Schönhuber konzentrierte die Arbeit auf die anstehende Landtagswahl in Bayern und engagierte Harald Neubauer, der vorher Chefredakteur einer Zeitung Gerhard Freys war, als Generalsekretär, bayerischen Landesvorsitzenden und Chef der Parteizeitung. 1986 konnten die Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern mit 3,0 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß kommentierte kurze Zeit später den Wahlerfolg der REP folgendermaßen: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Konkurrenz dulden und sie strikt ausgrenzen würde.

Den Wahlerfolg von Bayern konnten die REP bei den folgenden Wahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mangels Mitgliedern und Ortsverbänden in diesen Bundesländern jedoch nicht wiederholen. In den Jahren 1986 bis 1989 kam es so zu diversen Abspaltungen. Umso überraschender kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie, zum ersten Mal antretend, 7,5 Prozent der Stimmen. Da der Berliner Landesverband der NPD sich kurz vor der Wahl nach einem Verbot durch die Alliierten aufgelöst hatte, kandidierten die Republikaner als einzige Rechtspartei. In Fernsehspots für den Wahlkampf zeigten sie z. B. Bilder türkischer Migranten, unterlegt mit der Filmmusik aus Spiel mir das Lied vom Tod; dieser Fernsehspot löste größere Diskussionen und damit erhöhte Medienaufmerksamkeit aus.

Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 errang die Partei 7,1 Prozent der Stimmen. Unter dem Motto „Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordneten, darunter Schönhuber, ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU seit 1953, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Ihr deutlich bestes Ergebnis erzielten sie dabei in Bayern mit 14,6 Prozent aller Stimmen, während die CSU dort nur auf 45,4 Prozent kam, was vor allem für eine Wählerwanderung von der CSU zu den REP spricht.

Durch diesen überraschenden Erfolg entbrannte innerhalb von CDU und CSU eine Diskussion um den Umgang mit den Republikanern. Insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner stand in der Kritik, weil er zukünftige Koalitionen mit den REP nicht ausschließen wollte. Das Bundespräsidium der CDU beendete diese Diskussion am 4. Juli 1989, indem es Koalitionen mit den Republikanern generell ausschloss. Einige Beobachter und die Unionsparteien selbst halten diese Ausgrenzungsstrategie für einen wichtigen Grund, warum sich die REP niemals etablieren konnten.

Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen ebenso zahlreiche Rechtsextremisten an, worauf einige gemäßigte Parteimitglieder wieder austraten. Bald hatte die Partei bundesweit Landesverbände. Ihre Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als zehn Prozent der Stimmen. Die bald nach ihrem vielfältig präsenten Vorsitzenden so genannte Schönhuber-Partei wurde deutschlandweit Gesprächsthema. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begann im September 1989 mit der Beobachtung, es folgte zunächst nur das Hamburger Landesamt. Die anderen Verfassungsschutzbehörden prüften eine Beobachtung bis 1992 (s. u.).

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. So fanden sich plötzlich unerfahrene Funktionäre der Partei als Mandatsträger in öffentlichen Ämtern wieder. Aussteigende Parteimitglieder berichteten von Fehlwirtschaft, Korruption und Gewalttätigkeiten. So kam es – siehe auch oben – zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung. Aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus traten mehrere Abgeordnete aus.

Beschlagnahmtes Werbematerial der REP im Januar 1990 in Leipzig

Die 1989er Wende in der DDR brachte den Republikanern keine Vorteile, obwohl sie die deutsche Einheit stets auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Volkskammer verbot die Partei auf DDR-Gebiet und erteilte Schönhuber ein Einreiseverbot, so dass der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR behindert wurde.

Die Landtagswahlen im Jahr 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland.

Nach neuen Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung trat Schönhuber am 25. Mai 1990 vom Parteivorsitz zurück. Darüber hinaus beantragte der Parteivorstand seinen Parteiausschluss. Das Schiedsgericht der Partei wies diesen Antrag jedoch zurück. Die verbliebenen wichtigen Funktionäre waren sich zwar einig in der Ablehnung Schönhubers, sonst jedoch untereinander zerstritten. Die kommissarische Vorsitzende Johanna Grund bevorzugte den gemäßigten, inzwischen zurückgekehrten Parteigründer Voigt als neuen Vorsitzenden. Eine Gruppe um die ehemaligen NPD-Mitglieder Neubauer und Franz Glasauer wollte die Partei dagegen weiter nach rechts öffnen. Auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 7. und 8. Juli 1990 trat schließlich nur Emil Schlee für die Gegner Schönhubers an. Schönhuber präsentierte sich als Garant für die Abgrenzung nach Rechtsaußen und wurde mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings verlor die Partei daraufhin etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder, darunter alle ihre Abgeordnete im Europäischen Parlament außer Schönhuber selbst. Ebenfalls auf diesem Parteitag wurde der Ruhstorfer Abgrenzungbeschluss (siehe oben) gefasst.

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 war gleichzeitig die erste, bei der die Republikaner antraten, jedoch über ein Ergebnis von 2,1 Prozent nicht hinauskamen. Der CDU unter Helmut Kohl gelang mit dem Versprechen schneller Wiedervereinigung ein Wahlsieg, obwohl die Republikaner seit längerem für sich in Anspruch nahmen, die Partei zu sein, die am energischsten für eine schnelle Wiedervereinigung eintrete.

Am gleichen Tag verfehlte die Partei den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, welchen sie zwei Jahre zuvor noch erreicht hatte.

1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 Prozent der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte.

Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken. Sowohl das hohe Wahlergebnis der REP als auch der Beschluss der Innenminister sind auch in Zusammenhang mit damaligen rechtsextremen Gewalttaten (Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen) und der Änderung des Asylrechts 1993 gesehen worden.

1993 erreichte die Mitgliederzahl mit 23.000 ihren bisherigen Höchststand. In den frühen 1990er Jahren gewannen die REP prominente Neumitglieder, darunter den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause, das Weiße Rose-Mitglied Hans Hirzel, den sie 1994 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominierten, den langjährigen Würzburger Oberbürgermeister Klaus Zeitler (vorher SPD) und Udo Bösch, Offizier des Bundesnachrichtendienstes. Die beiden letztgenannten verließen die Partei bald wieder und kritisierten dabei Schönhubers autoritäre Führung sowie mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Bei den darauffolgenden Wahlen, darunter der Europawahl 1994, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kam der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung. Diese Misserfolge führten zu Unmut und starker parteiinterner Kritik an Schönhuber. Er reagierte darauf und traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Dies kritisierten besonders die Landesverbände der Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, da es der seit dem Ruhstorfer Beschluss von 1990 verfolgten Abgrenzungsstrategie widersprach. Daher beschloss der Bundesvorstand der Partei am 1. Oktober 1994, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Dagegen klagte dieser jedoch erfolgreich.

Die Zeit unter Rolf Schlierer (seit 1994)

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 335 von 595 Stimmen Rolf Schlierer gewählt, die Gegenkandidaten Rudolf Krause und Wolfgang Hüttl erreichten 224 beziehungsweise 33 Stimmen. Da sich Schönhuber in der Folgezeit verstärkt um eine Einigung im rechten Lager bemühte und sich dadurch parteiintern immer mehr isolierte, trat er am 16. November 1995 aus der Partei aus. Seinem Nachfolger Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren, dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer, wie zuvor Schönhuber, erneut mit Gerhard Frey von der DVU, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Dies hatte jedoch keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner, die bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Freilich traten bereits 1999 in Thüringen und 2001 in Hamburg wieder DVU und REP gegeneinander an; seither gab es keine Wahlabsprachen mehr. So verfehlten sie ebenso 2001 in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Grenze. Seitdem sind sie in keinem Landesparlament mehr vertreten. In der Folgezeit kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian Käs, der für einen radikaleren Kurs der Partei plädiert hatte und somit ein innerparteilicher Gegner von Schlierer war, aus der Partei ausschied.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Trotzdem spitzte sich der Streit um Wahlbündnisse mit anderen Rechtsparteien zu. So wirkten in Dresden beispielsweise Mitglieder bis zu ihrem Ausschluss in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mit. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen, die daraufhin mit 9,2 Prozent in den dortigen Landtag einzog. Die Parteiführung strengte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Lorenz an; noch vor Abschluss des Verfahrens trat sie selbst zur NPD über. Ferner veranstaltete der REP-Bezirksverband Südwürttemberg im September 2004 einen sogenannten „Bodenseetag“, an dem noch insgesamt 150 andere Personen teilnahmen, unter ihnen auch der ehemalige Bundesvorsitzende Schönhuber als Ehrengast. Während dieses „Bodenseetages“ wurde unter anderem die Abgrenzungspolitik des REP-Bundesvorstandes gegenüber NPD und DVU angegriffen.

Im November 2004 vereinbarte Schlierer mit den Vorsitzenden der rechtskonservativen Parteien DSU und DP eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU. Dies scheiterte jedoch: Die DP setzte ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später ab und strebt seither ein Bündnis mit der NPD an. Die DSU kooperierte dagegen in der Folgezeit mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Der Hamburger Landesvorstand der REP löste sich Anfang 2005 auf und trat mit den meisten anderen Mitgliedern des Landesverbands geschlossen zur NPD über.^[45]

Bei der Bundestagswahl 2005 hielten die Republikaner mit 0,6 Prozent ihr Ergebnis von 2002 und überwanden damit die 0,5-Prozent-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung (früher Wahlkampfkostenerstattung). Andererseits lagen sie zum ersten Mal recht deutlich hinter der NPD.

Die zunehmende Erfolglosigkeit der Partei verschärfte sich insbesondere seit der 2004 vereinbarten Allianz von DVU und NPD, dem Deutschlandpakt. Dies brachte immer mehr Mitglieder in Opposition zum gemäßigten Kurs des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, der – wie die meisten Vorstandsmitglieder – weiterhin auf einer Abgrenzung zu beiden Parteien beharrt und demnach das Angebot beider Parteien, dem Pakt beizutreten, strikt ablehnte. Unter anderem deshalb sank die Mitgliederzahl von 20.000 im Jahre 1994 ^[46] auf 5.500 im Jahre 2007. Trotzdem gelang es Schlierer, sich auf dem Bundesparteitag Ende 2006 gegen seinen Herausforderer Björn Clemens durchzusetzen, der eine Öffnung nach rechts anstrebte. Zum Jahreswechsel 2006/2007 kehrten daraufhin mehrere Funktionäre der Partei den Rücken, darunter die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Auch der Abwärtstrend bei Wahlen setzte sich fort. Zwar gelang es den Republikanern, 2008 in Hessen und Bayern mit 1,0 % bzw. 1,4 % noch die für die Parteienfinanzierung bedeutsame Einprozenthürde zu überspringen, andererseits bildeten die Ergebnisse in beiden Ländern jeweils das historische Tief der Partei bei dortigen Landtagswahlen. Bei der vorzeitigen Neuwahl in Hessen Anfang 2009 wurde dieses Tief noch einmal unterboten; bei der Europawahl 2009 wurden sie unter den nicht im Europaparlament vertretenen Parteien erstmals nicht mehr die stärkste Kraft. Drei Monate später fielen sie bei der Bundestagswahl mit 0,4 % auf ihr historisches Tief bei bundesweiten Wahlen und verfehlten auf Bundesebene zum ersten Mal die 0,5%-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung.

In der Folgezeit gab es parteiintern Diskussionen, mit der als rechtsextrem eingestuften „Pro-Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen zusammenzuarbeiten. Nachdem Schlierer dies anfangs ablehnte, folgte nach dem bescheidenen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 (0,3 %) eine Kehrtwende, da pro NRW mit 1,4 % bei selbiger deutlich besser abschnitt. Im Oktober 2010 trat er auf einer von Pro organisierten Veranstaltung mit deren Vorsitzendem Markus Beisicht auf. Der Bundesverband der Republikaner verkündete derweil, die Zusammenarbeit „weiter fortsetzen und vertiefen“ zu wollen.^[47]

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Tätigkeit generell

Die Republikaner wurden bisher dreimal in ein Landesparlament gewählt (zweimal in Baden-Württemberg, einmal in Berlin). Sie waren noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.

Die Republikaner waren und sind in verschiedenen Kommunalparlamenten in Deutschland vertreten.

Baden-Württemberg

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 erhielten die REP 10,9 % der Stimmen und zogen mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Bei der Wahl 1996 gelang ihnen hier zum ersten und bisher letzten Mal der Wiedereinzug in einen Landtag mit 9,1 % der Stimmen (14 Abgeordnete). Bei der Landtagswahl 2001 scheiterten die Republikaner mit 4,4 % an der 5%-Hürde.

Berlin

Bei der Wahl am 29. Januar 1989 gelang den REP mit 7,5 % (11 Abgeordnete) der Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Bei der nächsten Wahl Ende 1990 scheiterten die REP mit 3,7 % in West-Berlin und 1,9 % in Ost-Berlin an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwischenzeitlich (ca. Ende 1989) waren drei der Abgeordneten aus den REP ausgetreten.

Die Zeit im Abgeordnetenhaus war intern geprägt durch Machtkämpfe zwischen dem Landesvorsitzenden Bernhard Andres und Carsten Pagel. Andres hatte Pagel angeboten, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, was dieser jedoch ablehnte. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden Mitte 1989 setzte sich der Amtsinhaber knapp gegen Pagel durch. Nach seiner Wahl leitete er ein Ausschlussverfahren gegen den Fraktionsschatzmeister Kendzia ein, wofür er in Partei und Fraktion wenig Rückhalt fand. Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Andres ermittelte und Kendzia nun wiederum ihm öffentlich Vorwürfe wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten machte, wurde er am 10. September 1989 vom damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber abgesetzt. Kurz darauf trat Andres aus Partei und Fraktion aus und gründete Die Deutschen Demokraten. Auch die Abgeordneten Göllner und Rieger verließen im Lauf der Legislaturperiode die Fraktion.

Europaparlament

Nach der Wahl vom 18. Juni 1989 zogen die REP mit 7,1 % ins Europäische Parlament ein. Fünf Jahre später verfehlten sie hier aber mit 3,9 % die 5%-Hürde. Zwischenzeitlich waren alle außer Franz Schönhuber aus der Partei ausgetreten oder ausgeschlossen worden.

Zusammen mit den 10 Abgeordneten des Front National und dem einen des Vlaams Blok bildeten die REP die Technische Fraktion der Europäischen Rechten (DR, engl. Technical Group of the European Right). In den vorherigen Verhandlungen war es zu Streitigkeiten gekommen, da FN-Chef Jean-Marie Le Pen auch die italienische MSI für die Fraktion gewinnen wollte. Die Republikaner lehnten dies ab, einerseits aus Sorge, sich durch Annäherung an die damals offen faschistische MSI zu diskreditieren, andererseits auch wegen Differenzen in der Südtirol-Frage. Letztlich verzichtete die MSI selbst auf Zusammenarbeit. Schönhuber wurde Vizevorsitzender der Fraktion.

Am 10. Dezember 1990 verließ Schönhuber die Fraktion. Etwa zur selben Zeit schloss er Harald Neubauer und Johanna Grund aus den Republikanern aus und bezichtigte sie rechtsextremer und antisemitischer Ansichten. Grund und Neubauer verblieben zunächst in der Parlamentsfraktion, verließen sie aber im Mai 1991.

Gegen die restlichen Abgeordneten Klaus-Peter Köhler, Emil Schlee und Hans-Günter Schodruch leitete Schönhuber ebenfalls Parteiausschlussverfahren ein, denen sie im Frühjahr 1991 durch Austritt zuvorkamen. Schlee verließ am 23. April 1991 die Fraktion, der nach den Austritten Schönhubers, Neubauers und Grunds nur noch Schodruch als Vizevorsitzender und Köhler angehörten. Schönhuber, inzwischen einziger REP-Abgeordneter im Parlament, äußerte sich öffentlich abfällig über seine früheren Kollegen und kritisierte vor allem deren mangelnde Arbeit und Präsenz. Allgemein nahmen die REP-Abgeordneten selten an Ausschusssitzungen teil, Schönhuber selbst etwa nur an 25 von 101 Sitzungen des Politischen Ausschusses (Political Affairs Committee). Häufiger traten sie als Redner vor dem Plenum auf, insbesondere Schönhuber nutzte das Parlament für einige Reden.

Bundestag

Bei Bundestagswahlen konnten die Republikaner keine Mandate erreichen. Dennoch war die Partei durch Parteiübertritte mit einzelnen Abgeordneten im Bundestag vertreten.

• Franz Handlos (gewählt als CSU-Kandidat, ab 8. Juli 1983 fraktionslos, bis 1985 Mitglied der REP)
• Ekkehard Voigt (gewählt als CSU-Kandidat, ab 28. Oktober 1983 fraktionslos, bis 1985 Mitglied der REP)
• Rudolf Karl Krause (gewählt für die CDU, ab 25. Mai 1993 fraktionslos, ab Juli 1993 Mitglied der REP)

Zudem waren die REP bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 die stimmenstärkste der Parteien, die den Einzug in den Bundestag verpassten.

Parlamentarische Tätigkeit auf kommunaler Ebene

Insgesamt stellte die Partei Mitte 2005 180 Mandatsträger in 95 Städten und Landkreisen. Kommunale Mandate besitzen die Republikaner vor allem in Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ihre Hochburgen sind das baden-württembergische Frankenland, die Neckar-Enz-Region, der nördliche Teil des Landkreises Karlsruhe, die Region Stuttgart – besonders der Landkreis Esslingen –, die Vorderpfalz – besonders Germersheim und Ludwigshafen am Rhein –, Pirmasens, die Gebiete entlang des Maines, das Ruhrgebiet, das Allgäu sowie Nieder- und Oberbayern (ohne München).

Eine weitere Hochburg war Chemnitz, wo die Republikaner bei der Kommunalwahl 2004 in einem Bündnis mit der DSU und der DP 10,3 Prozent der Stimmen gewannen. Bei der Kommunalwahl 2009 traten sie allerdings nicht mehr an. In Norddeutschland und besonders in Schleswig-Holstein dagegen hat die Partei nur geringen Zulauf. Auch in den neuen Bundesländern, mit Ausnahme Sachsens und Thüringens, sind die REP so gut wie nicht vertreten. Laut mehreren Verfassungsschutzbehörden existieren zahlreiche Landes- und Kreisverbände nur noch auf dem Papier. Parteiarbeit werde fast ausschließlich von Einzelpersonen geleistet.

Kommunale Gremienarbeit der Republikaner war fast immer von internen Streitigkeiten überschattet. So waren beispielsweise von 136 Fraktionen, die sich 1990 in Kommunalparlamenten gebildet hatten, bis 1993 63 gespalten oder völlig zerfallen. Bis heute kommt es immer wieder zu Austritten und Abspaltungen.

Für Aufsehen sorgte 1996, als zwei in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg vertretene Abgeordnete der Republikaner mit der Kasse ihrer Fraktion ins Ausland flüchteten.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begründet die Beobachtung der Partei unter anderem damit, dass „Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten (vornehmlich auf lokaler Ebene)“ vorhanden sei.

In Nordrhein-Westfalen wurden bei den letzten Kommunalwahlen 2009 neun Kandidaten der Republikaner in die Kreistage und Stadträte gewählt.^[48]

In Rheinland-Pfalz verfügt die Partei seit der Kommunalwahl 2009 über 20 Kommunalmandate (darunter einen Sitz im Bezirkstag der Pfalz) sowie 9 Ortsbeiratssitze.^[49] Die Mainzer Stadtratsfraktion der Republikaner löste sich zum 30. Mai 2011 auf. Die Mitglieder der Fraktion firmieren seitdem unter dem Fraktionsnamen „Pro Mainz“.^[50]

Bei der hessischen Kommunalwahl 2011 verloren die Republikaner mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kamen nur noch auf 23 kommunale Mandate und 4 Ortsbeiratssitze.

Außerparlamentarische Tätigkeit

Wo Parteistrukturen außerhalb von Parlamenten existieren, können sie kaum auf sich aufmerksam machen. Pressemitteilungen erscheinen nur sporadisch und werden praktisch nirgends abgedruckt; größere Veranstaltungen finden nur vor Wahlen statt und erreichen bei weitem nicht die Aufmerksamkeit, die sie in den 1990er Jahren hatten.

Soziale Zusammensetzung

Parteimitglieder der Republikaner kommen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr „rechts“ genug ist, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Auch befinden sich unter ihren Kandidaten häufig Juristen und Selbständige. In sozialdemokratischen Hochburgen, wie dem Ruhrgebiet, rekrutiert sich ihre Anhängerschaft dagegen vorwiegend aus ehemaligen SPD-Wählern. Nach unbelegter Angabe der Parteiführung waren zumindest 1990 viele Mitglieder Polizisten und Bundeswehrsoldaten.

In ihrer erfolgreichen Phase 1989 wurde die Partei vor allem von an- und ungelernten Arbeitern, Landwirten und Arbeitslosen gewählt. Anders als die NPD in den 60er-Jahren sprachen die REP 1989 neben älteren Jahrgängen ebenso Jungwähler an. Ungefähr zwei Drittel der Wähler der REP sind männlich. Wählerwanderungsanalysen der frühen 90er zeigen übereinstimmend, dass REP-Wähler vor allem von der CDU/CSU, von den Nichtwählern und von der SPD (in dieser Reihenfolge) kamen; nach 1990 gingen sie ungefähr gleichmäßig zu SPD und CDU zurück. Die Republikaner sind stark bei Konfessionslosen und nur formell Kirchenzugehörigen, hier vor allem bei kirchenfremden Katholiken. Weltanschaulich hat ein Großteil der REP-Wähler mehreren Studien zufolge ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (wobei dieser Begriff umstritten ist). Diese wählen jedoch keineswegs sicher die Republikaner, sondern schwanken zwischen Nichtwahl und einer der Volksparteien.

Neuere Wähleranalysen bestätigen diese Tendenzen, wobei der Anteil der sozial schlechter gestellten in der Wählerschaft eher zunimmt. Generell sind Wähleranalysen einer vergleichsweise kleinen Partei schwierig und nur unter Vorbehalt zu verwenden.

Kritik an internen Unregelmäßigkeiten

Immer wieder gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten innerhalb der Partei. Ausgeschiedene Mitglieder berichteten über autoritären Führungsstil, undemokratische Entscheidungsfindung, finanzielle Unterschlagungen, persönliche Bereicherungen und Gewaltakte gegen innerparteiliche Gegner und überhaupt kriminelle Verhaltensweisen teils führender Mitglieder.^[51] Auffällig in der Parteigeschichte ist die hohe Zahl der Abspaltungen und Auflösungen von Verbänden, Gremien und Fraktionen. Auch gibt es ständig Berichte über innerparteiliche Grabenkämpfe, gegenseitige Parteiausschlüsse und Wiederaufnahmen, die teilweise unter Umgehung von formalen Bedingungen durchgesetzt werden.^[52] Ebenfalls gibt es bis heute^[53] Berichte über Willkür bis hin zur gezielten Manipulation von Parteitagen, indem Delegierte nach fragwürdigen Schlüsseln bestimmt oder einige Unterverbände erst gar nicht eingeladen werden.^[54] All dies deutet auf ein schwieriges Verhältnis zumindest einiger Parteimitglieder und Entscheidungsträger zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien hin und fließt so in die Frage nach der Verfassungstreue der Partei ein (vgl. Verhältnis zum Rechtsextremismus).

Sonstiges

Aus der Wirtschaft erhält die Partei keine nennenswerte Unterstützung, insbesondere keine Spenden. Einige Gewerkschaften haben Anfang der 1990er Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung: Die IG Metall duldet generell keine Mitglieder der REP, die Gewerkschaft der Polizei behält sich den Ausschluss von Parteifunktionären vor, der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben keinen offiziellen Beschluss gefasst.

Das Presseorgan der Republikaner heißt seit April 2009 Neue Republik (vormals: Zeit für Protest!, davor: Der Republikaner, davor: Republikanischer Anzeiger). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000. Im Ausland unterhalten die REP auf verschiedenen Ebenen Kontakte zum Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und zur FPÖ (Österreich).

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob und wieweit die Republikaner als rechtsextrem anzusehen sind. Die Politikwissenschaft ist einig darin, dass die Republikaner einige rechtsextremistische Positionen im politischen Spektrum vertreten und konservative bis hin zu weit rechts stehende Parteimitglieder haben und Wähler aus allen politischen Lagern ansprechen wollen.^[55][56]

Da das Parteiprogramm der REP sowohl konservative, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vertretbare Forderungen als auch solche, die als rechtsextrem gedeutet werden können, enthält, ist die Grenzziehung zum Rechtsextremismus umstritten. Generelle Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Republikaner die moderateste unter den Parteien im äußerst rechten Spektrum (REP, DVU und NPD) sind.^[57] Ein Schulterschluss zu freien Kameradschaften und militanten Neonazis existiert nicht.

Sicht des Verfassungsschutzes und der Gerichte

Im Verfassungsschutzbericht 2006 werden die Republikaner nicht mehr gesondert im Kapitel „Rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt, jedoch gebe es „[i]nnerhalb der Partei […] nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.“^[58] Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2006 behandelt die Republikaner ebenfalls nicht gesondert als rechtsextremistische Partei und erwähnt in einer Diskussion der neueren Rechtsprechung auch das genannte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. Er rechnet nach der Wiederwahl des REP-Vorsitzenden Schlierer im Dezember 2006 sogar mit einem „Wegbrechen des extremistischen Flügels“.^[59]

„Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik „Parteien“ veranlasst erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.“

– ^[58]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt in der Partei bis 2004 ein gewisses rechtsextremistisches Potential und beobachtet sie seit Dezember 1992. Alle Verfassungsschutzberichte sehen „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ in Teilen der Partei. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2004 machten „einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP kein Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“; die „Aussagen der Partei [griffen] den Kernbestand unserer Verfassung an“. Der Bericht räumt dabei ein, dass „nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge.

Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei immer wieder mit juristischen Mitteln. Zudem kritisiert sie in ihrer Parteizeitung wiederholt die entsprechenden Behörden. Zwischenzeitlich gelangen ihr mit der juristischen Strategie Erfolge: So wurde den Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgericht Mainz, 10. Dezember 1997) und Berlin (Verwaltungsgericht Berlin, 31. August 1998, AZ: VG26 A623.97) zeitweise die nachrichtendienstliche Beobachtung der REP untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht führte dazu im von der Partei oft zitierten Urteil aus, dass keine „hinreichende[n] tatsächliche[n] Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Republikaner vorlägen. Dieses Urteil wurde letztinstanzlich am 6. April 2006 unter dem Aktenzeichen OVG 3 B 3.99 ^[60] vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Demnach war die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht im Jahr 1997 rechtswidrig. Auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung der REP hatte das Land Berlin bereits seit 1999 verzichtet.

Andere Verbote sind wieder aufgehoben worden, so in Rheinland-Pfalz durch das dortige Oberverwaltungsgericht am 10. September 1999 (AZ: 2 A 11774/98). Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai 2000 die Klage der Partei gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung ab (AZ: 18 K 5658/98, rechtskräftig durch Rückzug der Berufung am 30. Oktober 2002). Des Weiteren scheiterten Klagen der Partei vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (19. Oktober 2000, AZ: 11 L 87/00) und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (21. Dezember 2000,^[61] AZ: 5 A 2256/94), denen entsprechende Maßgaben durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 7. Dezember 1999,^[62] AZ: 1 C 30.97) vorhergingen. Im Gegensatz zu den oben genannten Urteilen bestätigten diese Entscheide Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei den Republikanern.

Umstrittene Forderungen und Äußerungen der Republikaner

Die Republikaner selbst distanzieren sich vom Rechtsextremismus und insbesondere den Parteien DVU und NPD sowie freien Kameradschaften, jedoch sind diese Distanzierungen bisher nicht konsequent durchgehalten worden (vergleiche unten Geschichte). Zu den umstrittenen Zielen der REP gehören vor allem die Abschaffung des Asylrechts, die Aufhebung der Strafbarkeit von Volksverhetzung und die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Abschiebung ohne rechtsstaatlich verbriefte Einspruchsmöglichkeit verstößt nach geltender Rechtsauffassung gegen das Grundgesetz.

Ihr Programm gibt sich national-konservativ und verwendet in weiten Teilen eine politisch korrekte Sprache. Es betont jedoch in vielen Punkten eine Problematik, die mit Ausländern zusammenhängt, und verlangt laufend ein härteres Vorgehen gegen sie. Nach Meinung von Beobachtern^[63] beschwört es so pauschal eine von Ausländern ausgehende Gefahr, weckt und benutzt ausländerfeindliche Ressentiments.

Die deutsche Geschichte nimmt im Parteiprogramm viel Raum ein. Ältere Parteiprogramme sprachen in diesem Zusammenhang von „Umerziehung“ durch die Siegermächte und einer angeblich nötigen „Entkriminalisierung der deutschen Geschichte“; das heutige Programm sieht hier ein Meinungsmonopol weniger „Konzerne“ und der „etablierten Parteien“. Diese Darstellungen der REP unterliegen der Kritik einer Nähe zum Geschichtsrevisionismus und zu rechtsextremen, auch antisemitischen Verschwörungstheorien. In der Forderung nach Gleichbehandlung von Opfern der DDR einerseits und Opfern des Nationalsozialismus andererseits kann eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gesehen werden. Es wird außerdem von einigen Parteimitgliedern ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ gefordert.

Der Verfassungsschutz deutet die „pauschale Verunglimpfung der ‚etablierten Parteien‘ durch die REP als Kritik am „[…] Mehrparteiensystems und gezielte Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Vertreter“ mit dem Ziel, „das Vertrauen der Bevölkerung in seine [des Rechtsstaats] Funktionsweise […] zu erschüttern“.

Eine Reihe von weiteren REP-Forderungen werden von Kritikern so gedeutet, dass sie zwar nach außen akzeptabel erscheinen, jedoch versteckte Ziele verfolgen und so verdeckt rechtsextreme Zielgruppen ansprechen. So könne beispielsweise in der geforderten Verringerung der Zahl der Bundesländer eine Tendenz zum nationalen Zentralstaats ohne föderale Machtkontrolle des Bundes gesehen werden. Die europapolitischen Ansichten der Partei (s. Programm) müssten, wenn sie konsequent beibehalten würden, zur Forderung nach einem Austritt aus der EU führen.

Generell enthielten – so Kritiker weiter – Äußerungen der Partei oft Formulierungen, die im rechtsextremen Milieu geeignet entschlüsselt werden können. Diese Verwendung von Doppeldeutigkeiten und einer Art Code sei von der Partei bewusst gewählt, um Kritik zu erschweren und insbesondere der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Legitimation zu entziehen.

In Reden und Artikeln führender REP-Politiker tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder ausländerfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z. B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“, „Arbeit für Olek – Hartz IV für Deutsche?“, „Das Boot ist voll“ oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? – Nicht mit uns!“

Wie DVU und NPD beziehen die Republikaner regelmäßig für Politiker Stellung, denen vorsätzlich extrem rechte, ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. So sprachen sie sich 1994 für Steffen Heitmann aus, der als anfänglicher CDU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an umstrittenen Äußerungen scheiterte; im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte sprachen sie von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Martin Hohmann hieß es: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.

Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen

Über die Stellung der REP zu den generell als rechtsextrem angesehenen Parteien DVU und NPD gab es innerhalb der Partei in der Vergangenheit deutliche Auseinandersetzungen (vergleiche zum ganzen folgenden Abschnitt unten Geschichte). Aktuell vertritt der Bundesvorsitzende Schlierer einen strikten Abgrenzungskurs. Dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder seine Position vertreten, ist durch seine Wiederwahlen anzunehmen.

Ein wichtiges Dokument hierzu ist der sogenannte Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss, der auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 8. Juli 1990 beschlossen wurde und folgenden Wortlaut hat:

„Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, EAP, ANF, Wiking-Jugend etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesvorstand.“

– Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss

Zur Begründung hieß es, es gebe „Grund zur Annahme, dass ein kleiner Kreis von jetzigen Republikaner-Funktionären die NPD oder DVU nur wegen ihrer Erfolglosigkeit verlassen hat, um dann bei uns, gut getarnt, die alte Ideologie in neuem Gewand zu verkaufen. […] Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab.“ Dafür wurde eingeräumt:

„Kein Parteimitglied soll diskriminiert werden, das als junger Mensch der NPD angehört hat, auch kein einstiges NPD-Mitglied, das damals seine Ideen in dieser Partei vertreten sah, später sich aber glaubwürdig abgewendet und als Republikaner programmkonform verhalten hat.“

Die äußeren Umstände dieses Beschlusses und die Kompetenzzuweisung an den Bundesvorstand deuten darauf hin, dass er vor allem ein Mittel des damaligen Vorsitzenden Schönhuber im innerparteilichen Machtkampf jener Zeit war. Der Beschluss ist jedoch von Parteitagen und dem Bundesvorstand immer wieder bestätigt und mitunter mit ähnlich lautenden Beschlüssen ergänzt worden. Andererseits haben sowohl der Vorsitzende Schönhuber als auch sein Nachfolger Schlierer sich während ihrer Amtszeit mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey getroffen, um Wahlabsprachen zu treffen. Schönhubers Treffen wurde zum Anlass genommen, ihn als Vorsitzenden zu stürzen und aus der Partei auszuschließen; Schlierers Treffen im Jahr 1998 hatte keine vergleichbare Folge.

Die zahlreichen faktisch aufgetretenen Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Vereinigungen, die den Anlass für neuerliche Bekräftigungen der Abgrenzung boten, wurden von der Partei entweder als Unterwanderungsversuch durch Rechtsextremisten oder als vom Verfassungsschutz inszeniert^[64] angesehen.

Der offizielle, gemäßigte Kurs hatte jedoch bisher weder hinsichtlich der Wählerzustimmung noch der angestrebten behördlichen Akzeptanz als demokratische Partei einen nennenswerten Erfolg. Deshalb erfährt der Parteivorstand starke interne Kritik und muss viele Austritte hinnehmen.

Der Verfassungsschutz bezweifelt daher, dass das Lager um Schlierer einerseits den tatsächlichen Willen, andererseits überhaupt die Durchsetzungskraft für die Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat. Besonders in Ostdeutschland kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. Vor allem in ihrer Hochburg Baden-Württemberg war das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen besonders in den 1990ern eher bürgerlich-konservativ.

Landtagswahlergebnisse

	BW[65][66]	BY[67]	BE[68]	BR[69]	HB	HH[70]	HE[71]	MV[72]	NI[73]	NW[74]	RP[75]	SL[76]	SN[77]	ST[78]	SH[79]	TH[80]
1986		3,0 %				n.a.			n.a.
1987					1,2 %	n.a.	n.a.				n.a.				n.a.
1988	1,0 %														0,6 %
1989			7,5 %
1990		4,9 %	3,1 %	1,1 %				0,9 %	1,5 %	1,8 %		3,4 %	n.a.	0,6 %		0,8 %
1991					1,5 %	1,2 %	1,7 %				2,0 %
1992	10,9 %														1,2 %
1993						4,8 %
1994		3,9 %		1,1 %				1,0 %	3,7 %			1,4 %	1,3 %	1,4 %		1,3 %
1995			2,6 %		0,3 %		2,0 %			0,8 %
1996	9,1 %										3,5 %				n.a.
1997						1,8 %
1998		3,6 %						0,5 %	2,8 %					0,7 %
1999			2,7 %	n.a.	n.a.		2,7 %					1,3 %	1,5 %			0,8 %
2000										1,1 %					n.a.
2001	4,4 %		1,3 %			0,1 %					2,4 %
2002								0,3 %						n.a.
2003		2,2 %			n.a.		1,3 %		0,4 %
2004				n.a.		n.a.						n.a.	n.a.			2,0 %
2005										0,8 %					n.a.
2006	2,5 %		0,9 %					n.a.			1,7 %			0,5 %
2007					0,5 %
2008		1,4 %				n.a.	1,0 %		n.a.
2009				0,2 %			0,6 %					n.a.	0,2 %		n.a.	0,4 %
2010										0,3 %
2011	1,1 %[81]				n.a.	n.a.[82]		0,1 %[83][84]			0,8 %[85]			n.a.[86]

	Einzug in den Landtag
	höchstes Ergebnis in den anderen Bundesländern (ohne Einzug in den Landtag)
n.a.	nicht angetreten

Bundestagswahlergebnisse

Bundestagswahlergebnisse[87]
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze
1983	n.a.	n.a.	2 (Ü)
1987	n.a.	n.a.	0
1990	987.269	2,1 %	1 (Ü)
1994	875.239	1,9 %	0
1998	906.383	1,8 %	0
2002	280.671	0,6 %	0
2005	266.101	0,6 %	0
2009	193.396	0,4 %	0

(Ü)	Mandate durch Übertritte von anderen Parteien im Laufe der Legislaturperiode
n.a.	nicht angetreten

Europawahlergebnisse

Europawahlergebnisse der REP (1989 bis 2009)

Europawahlergebnisse[88]
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze
1984	n.a.	n.a.	0
1989	2.008.629	7,1 %	6
1994	1.387.070	3,9 %	0
1999	461.038	1,7 %	0
2004	485.662	1,9 %	0
2009	347.887	1,3 %	0

Bundesvorsitzende

Zeitraum	Name
1983–1985	Franz Handlos
1985–1994	Franz Schönhuber
seit 1994	Rolf Schlierer

Literatur

Aktuelle Literatur

• Harald Bergsdorf: Ungleiche Geschwister. Die deutschen Republikaner (REP) im Vergleich zum französischen Front National (FN). Lang, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-631-36824-0. (Eine parallele Untersuchung der genannten Parteien.)
• Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Ergon, Würzburg 2000, ISBN 3-933563-15-1
• Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Agenda, Münster 1999, ISBN 3-89688-036-5 (Vergleichende Darstellung der genannten Parteien. Dissertation an der WWU Münster.)
• Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. Hartung-Gorre, Konstanz 2001, ISBN 3-89649-667-0

Ältere Literatur

• Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Berlin 1989, ISBN 3-89246-015-9
• Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner – Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993.)
• Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Dietz, Bonn 1994, ISBN 3-8012-0156-2. (Kritische Auseinandersetzung aus eher sozialdemokratischer Sicht.)
• Claus Leggewie (Hrsg.): Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch, Berlin 1990, ISBN 3-88022-011-5 (Reportagensammlung.)
• Bernhard Schelenz: Der politische Sprachgebrauch der Republikaner. Lang, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-631-44801-5 (Eine sprachwissenschaftliche Analyse der Programme 1987 und 1990 sowie anderer Texte der REP.)
• Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1990, ISBN 3-462-02026-9 (Im Stil Günter Wallraffs, von dem das Vorwort stammt, war der Autor v. a. im REP-Kreisverband Köln aktiv. Betont Verbindungen zu Rechtsextremisten einerseits und der CDU andererseits.)
• Richard Stöss: Die Republikaner: woher sie kommen; was sie wollen; wer sie wählt; was zu tun ist. Bund, Köln 1990, ISBN 3-7663-2198-6

Siehe auch

• Politische Parteien in Deutschland

Weblinks

• Internetpräsenz der Bundespartei
• Internetpräsenz der Jugendorganisation
• Internetpräsenz der Parteizeitung Zeit für Protest
• Bernd Neubacher: Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei? Dissertation (PDF-Datei; 1,40 MB)
• 7 Fragen zur Europawahl 2009 – Bundeszentrale für politische Bildung

Einzelnachweise

1. ↑ Bundesvorstand der Republikaner
2. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der Republikaner
3. ↑ Netz gegen Nazis: Die Republikaner
4. ↑ Blau in der Dämmerung, Artikel auf SpiegelOnline vom 22. Juni 1992
5. ↑ Homepage des Kreisverbandes Berchtesgaden der Partei Die Republikaner
6. ↑ www.bundestag.de: Festsetzung für 2010.
7. ↑ Bundssatzung der Partei Die Republikaner
8. ↑ http://www.bpb.de/methodik/VZGVY5,0,0,REP.html
9. ↑ Homepage der Partei Die Republikaner
10. ↑ vgl. etwa Schelenz 1992
11. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/DIE_REPUBLIKANER.pdf
12. ↑ Pressemitteilung des BVerwG
13. ↑ http://rep.de/?ObjectID=c45ca7f4-fdc0-4a89-b05a-184bfd049a49&ArticleID=2b6e1d8e-332e-4b7c-9b0d-bb98b563d757
14. ↑ http://rep.de/?ObjectID=c45ca7f4-fdc0-4a89-b05a-184bfd049a49&ArticleID=8a244f3f-a9ac-46bc-9430-753378d4b550
15. ↑ http://rep.de/?ObjectID=c45ca7f4-fdc0-4a89-b05a-184bfd049a49&ArticleID=d3140a80-fb07-4c5e-a454-92b882d1e969
16. ↑ http://rep.de/?ObjectID=c45ca7f4-fdc0-4a89-b05a-184bfd049a49&ArticleID=8f5301da-b4c5-4d71-b27d-198c408d6f68
17. ↑ http://rep.de/?ObjectID=c45ca7f4-fdc0-4a89-b05a-184bfd049a49&ArticleID=90c9abf6-e1ec-47ba-8d6b-3344d275217c
18. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder,Satzung und Programm der Republikaner
19. ↑ Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
20. ↑ Landtagswahlen und Bundesrat – tagesschau.de
21. ↑ Landesergebnisse der Bundestagswahl 2009
22. ↑ http://www.rep-bw.de/content.aspx?ArticleID=669b46cc-274b-41ee-968a-c14c8d3fb4c3
23. ↑ http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/GTabelle.asp
24. ↑ http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/Region.asp
25. ↑ http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/KTabelle.asp
26. ↑ http://www.rep-bayern.de/content.aspx?ArticleID=13e30685-ab2d-48bb-a21d-fdb8f7602da7
27. ↑ Kommunalwahlen in Bayern, pdf-Datei, S. 340–342 (PDF)
28. ↑ ^{a b} http://www.rep-brandenburg.de/content.aspx?ArticleID=84476c07-0c16-4da0-9f7e-a39d43dcf8c0
29. ↑ http://www.rep-bremen.de/content.aspx?ArticleID=36536c12-6fb3-4101-9502-68282d75f6d0
30. ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzverteilung_in_den_Beir%C3 %A4ten_von_Bremen
31. ↑ ^{a b} http://www.rep-hamburg.de/
32. ↑ ^{a b} http://www.rep-hessen.de/
33. ↑ ^{a b} http://www.rep-mv.de/content.aspx?ArticleID=1bc876d9-d4fc-4b29-b422-3c1ea4f1b7cf
34. ↑ Homepage des REP-Landesverbandes Niedersachsen
35. ↑ http://www.rep-niedersachsen.de/content.aspx?ArticleID=0d9d30f2-11aa-484b-ad29-95361afe6a3a
36. ↑ http://www.rep-niedersachsen.de/content.aspx?ArticleID=69ff9569-9a66-4640-8b83-dcde49de4147
37. ↑ http://www.rep-nrw.de/content.aspx?ArticleID=bb0aa787-b364-44da-8f8f-32fb881ca66f
38. ↑ http://www.rep-rp.de/content.aspx?ArticleID=684f48e4-f60f-4a0d-b5d4-2927245e93ff
39. ↑ http://www.rep-rp.de/content.aspx?ArticleID=cf19905c-2dad-4825-bf4f-5768bc263542
40. ↑ ^{a b} http://www.rep-saar.de/content.aspx?ArticleID=677b37d0-c732-4d2a-9586-a4ba5f68684e
41. ↑ ^{a b c} http://www.rep-sachsen.de/
42. ↑ ^{a b} http://www.rep-sachsen-anhalt.de/
43. ↑ ^{a b} http://www.rep-schleswig-holstein.de/
44. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/DIE_REPUBLIKANER.pdf
45. ↑ „Republikaner“ in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über, Artikel vom 11. Januar 2005 auf hamburg.de
46. ↑ Bernd Neubacher: Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?
47. ↑ taz: Parteien bündeln Kräfte – Neue Partnerschaften am rechten Rand, 13. Oktober 2010
48. ↑ http://www.rep-nrw.de/content.aspx?ArticleID=bb0aa787-b364-44da-8f8f-32fb881ca66f
49. ↑ http://www.rep-rp.de/content.aspx?ArticleID=cf19905c-2dad-4825-bf4f-5768bc263542
50. ↑ Allgemeine Zeitung Mainz: Stadtratsfraktion der Republikaner löst sich auf – Wechsel zu „Pro Mainz“, Artikel vom 28. Mai 2011 http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/10789351.htm
51. ↑ so Kliche, Warum ich die R. verlassen habe; ähnliche Berichte bei Bergsdorf, Leggewie, Schomers, zu internen Querelen beispielhaft Link im Artikel Kerstin Lorenz, vgl. auch Neubacher (Weblinks) S. 325 f. mit weiteren Belegen und Quellen
52. ↑ prominent: Schönhubers Ab- und Wiedereinsetzung 1990, Ausschluss Grund und Neubauer 1990, Absetzung Käs 2002, verlinkter Text im Artikel Kerstin Lorenz
53. ↑ vgl. Link zu taz-Bericht im Artikel Ursula Winkelsett, Nov 2004
54. ↑ siehe auch Link im Artikel Kerstin Lorenz: „Delegierte mit Delegiertenausweis auf Weisung der Bundesführung von der Polizei abgeführt“
55. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung Dossier Parteien
56. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung Diskussion: Die Einordnung der REP
57. ↑ Wahlerfolge rechtsextremer Parteien
58. ↑ ^{a b} Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht 2006 (PDF), 2007, S. 52
59. ↑ Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006. Pressefassung., 2007, S. 16, 32 ff.
60. ↑ OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 (OVG 3 B 3.99) „Die Republikaner“
61. ↑ Oberverwaltungsgerichts-Urteil zur Beobachtung der Partei „Die Republikaner“
62. ↑ lexetius.com
63. ↑ so VerfSBericht 2004: „Hierzu gehört, dass die REP Ausländer pauschal diffamieren, diese für gesellschaftliche Probleme und Konflikte verantwortlich machen sowie gezielt Angst vor Überfremdung und einen gegen Ausländer gerichteten Sozialneid schüren.“ Jaschke 1993 spricht davon, daß sie die „ausgeprägte sozialkulturelle Fremdenfeindlichkeit“ ihrer Wähler ansprechen
64. ↑ Fall Schaal 1996
65. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1984 bis 1996
66. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1996 bis 2011
67. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
68. ↑ Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin
69. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
70. ↑ Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Hamburg
71. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen
72. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
73. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen
74. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
75. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
76. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland
77. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen
78. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
79. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
80. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen
81. ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
82. ↑ Vorläufiges Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 beim Landeswahlleiter
83. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (ohne Nachwahl Rügen I)
84. ↑ Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Zwischenergebnis ohne Wahlkreis 33
85. ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (Homepage des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz)
86. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011
87. ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
88. ↑ Ergebnisse der Europawahlen