Politischer Status der Arktis

Der politische Status der Arktis ist bis heute ungeklärt.

Nach dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen von 1982 haben Staaten mit ozeanischer Küste das Recht auf begrenzte Kontrolle der Wasserfläche bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen (sm) (~370 km) von der Basis-Küstenlinie (sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone).^[1] Das bedeutet, dass die fünf Anrainerstaaten des Nordpolarmeers mit Gebiet nördlich des Polarkreises, Norwegen, Dänemark, Russland, die USA sowie Kanada, territoriale Ansprüche auf Teile des Nordpolarmeeres erheben dürfen.

Der (geografische) Nordpol und das ihn bis zu einer Entfernung von mindestens 300 km umgebende Gebiet sind aber so weit vom Festland entfernt, dass sie nach derzeitigem Recht nicht im Besitz eines Staates sind. Allerdings hat jeder Staat die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren nach Ratifizierung des SRÜ unter bestimmten Bedingungen eine Ausweitung seiner Kontrolle auf den Kontinentalschelf und somit auf mehr als 200 sm Entfernung vom Festland zu beantragen.^[2]

Aufgrund dieser Regelung beantragten bisher Norwegen (SRÜ ratifiziert 1996), Russland (1997), Kanada (2003) und Dänemark (2004)^[3] eine solche Ausweitung ihres Gebietes. Darüber hinaus gibt es vor allem in der kanadischen und russischen Politik und Rechtswissenschaft Stimmen, die die SRÜ für nicht anwendbar auf die Arktis halten und stattdessen eine so genannte "Sektorenlösung" vorschlagen.

Besitzfrage

Situation im 20. Jahrhundert

1925 erweiterte Kanada als erster Staat seine Grenzen nach Norden zum Pol hin. Der Anspruch auf den Meeressektor zwischen 60° w. L. und 141° w. L. wurde aber international nicht anerkannt (der kürzeste Abstand zwischen kanadischem Land und dem Nordpol beträgt knapp 770 km). Dennoch folgten andere Staaten dem kanadischen Beispiel und beanspruchten jeweils bestimmte Sektoren des Nordpolarmeeres für sich (analog zur „Aufteilung“ der Antarktis): Russland (35° ö. L. bis 170° w. L.), Norwegen (5° ö. L. bis 35° ö. L.) sowie die USA (170° w. L. bis 141° w. L.), deren Sektor allerdings nur einige wenige Inseln beinhaltete, weshalb die Hoheit nicht mit Nachdruck eingefordert wurde. Nach der Anerkennung der Souveränität Dänemarks über Gesamt-Grönland durch die USA 1916 und durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof 1933 konnte außerdem Dänemark den arktischen Sektor zwischen 60° w. L. und 10° w. L. für sich beanspruchen.^[4]

Am 15. April 1926 wurde das Gebiet zwischen 35° ö. L. und 170° w. L. durch einen Beschluss des Allrussischen Sowjetkongresses als der Sowjetunion zugehörig festgelegt. Dies entspricht einem Dreieck zwischen Murmansk, dem Nordpol und der Tschuktschen-Halbinsel und somit einem Großteil des Nordpolarmeeres.^[5]

Eine bindende internationale Entscheidung bezüglich des betroffenen Gebiets gab es allerdings nie. Der Nordpol selbst und der größte Teil des Nordpolarmeeres wurden bis zum Jahre 1999 von denjenigen Staaten, die die Sektoreneinteilung ablehnten, als Internationales Gebiet gesehen. Als Ende des 20. Jahrhunderts der polare Eisschild aufgrund der globalen Erwärmung immer schneller (und vor allem schneller als erwartet) zu schmelzen begann und somit die Nutzung des sonst von ewigem Eis bedeckten Meeres für kommerzielle und private sowie Forschungszwecke immer näher zu rücken schien, griffen einige Staaten ihre alten Ansprüche wieder auf oder erarbeiteten neue Vorschläge zur Aufteilung des Polargebietes. Auch die immer konkreter werdenden Hinweise auf eine möglicherweise bevorstehende globale Rohstoffknappheit führten zu einer Intensivierung der Arbeit an entsprechenden Projekten: Man vermutet, dass bis zu 25 % der globalen Erdöl- und Erdgasvorräte unter dem arktischen Meeresgrund lagern könnten, ebenso wird mit Zinn-, Mangan-, Gold-, Nickel-, Blei-, Platin- und Rohdiamantenvorkommen gerechnet.^[6] Von wirtschaftlicher Bedeutung sind auch die Fischvorkommen der Arktis.

Aktuelle Entwicklung

Russland

Am 20. Dezember 2001 beantragte Russland offiziell bei der UN-Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen (Art. 76 Satz 8)^[2] die Festlegung neuer Außengrenzen für den russischen Kontinentalschelf jenseits der 200 Seemeilen weiten ausschließlichen Wirtschaftszone, allerdings innerhalb des russischen arktischen Sektors. Das hierdurch von Russland beanspruchte Gebiet mit einer Fläche von etwa 1,2 Millionen Quadratkilometern stellt einen großen Teil der Arktis inklusive des Nordpols dar.^[7][8]

Der Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass sowohl der Lomonossow- als auch der Mendelejew-Rücken unterseeische Fortsetzungen der eurasischen Landmasse seien. 2002 wurde der Antrag von den Vereinten Nationen weder angenommen noch zurückgewiesen; stattdessen wurde weitere Nachforschung empfohlen^[7]. Diese Forschungen sollen in den Jahren 2007 und 2008 als Teil des russischen Beitrags zum 4. Internationalen Polaren Jahr durchgeführt werden. Durch die Arktika 2007 genannte Expedition sollen Struktur und Entstehung der Erdkruste in der Arktis nahe Eurasien, unter anderem durch Forschung am Mendelejew-, am Lomonossow- und am Alpha-Rücken, geklärt und die vermutete Verbindung zum sibirischen Schelf bestätigt werden.^[9][10] Eine Gruppe von 50 russischen Wissenschaftlern kam dabei auf dem Schiff Russia zu der Überzeugung, dass zumindest der Lomonossow-Rücken mit zur Russischen Föderation gehöriger Landmasse verbunden ist. Unter dem Meeresboden der fraglichen Gebiete könnten laut Auskunft der Wissenschaftler bis zu zehn Milliarden Tonnen Öl und Gas lagern. Der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin nutzte diese Meldung, um an den Antrag von 2001 zu erinnern.^[11][12]

Anfang August 2007 tauchten zwei russische U-Boote vom Typ Mir in eine Tiefe von 4261 Metern unter dem Meeresspiegel und setzten am geografischen Nordpol eine russische Flagge in den Erdboden. Während die kanadische Regierung die russischen Handlungen scharf kritisierte, sieht die dänische Regierung dies nur als „bedeutungslosen Gag für die Medien“. Der Sprecher des dänischen Außenministeriums, Peter Taksøe-Jensen, sagte: „Das nehmen wir sehr gelassen und mit Humor. Für die juristische Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche hat das nicht die geringste Bedeutung.“^[6]

Kanada

Eine Sondersituation stellt der Teil des Nordpolarmeeres um die kanadische Küste und den kanadisch-arktischen Archipel dar. Obwohl diese Gewässer laut internationalem Seerecht zum Teil tatsächlich kanadisch sind, erkennen die USA, die Europäische Union und einige andere Staaten die kanadische Hoheit nicht an, sondern benutzen sie wie internationale Gewässer. So wurden bereits mehrfach US-amerikanische U-Boote nahe an den kanadischen Inseln vorbei ohne vorherige Anfrage auf Erlaubnis bei der Regierung durch kanadisches Hoheitsgebiet geführt.

Zwar sind die betroffenen Gewässer, zu denen auch die Nordwestpassage zählt, aufgrund der weitgehenden Vereisung über neun Monate des Jahres momentan nicht sehr attraktiv für die zivile und militärische Schifffahrt, doch sollte die globale Erwärmung anhalten, würde die Nordwestpassage für viele Schiffe eine deutliche Abkürzung – bis zu 7000 Seemeilen – gegenüber der Fahrt über den gebührenpflichtigen mittelamerikanischen Panamakanal darstellen. Kanadas Bemühungen um diesen Landesteil mit derart hohem ökonomischem Potenzial waren aber über lange Zeit nicht sehr intensiv. Obwohl die Arktis 40 Prozent der Landmasse des Staates ausmacht und zudem eine riesige Rohstofflagerstätte ist, beginnt die kanadische Regierung erst jetzt einzusehen, dass der Besitz gegen andere Staaten gesichert werden muss. Eine Verteidigung gegen im schlimmsten Fall feindliche Inbesitznahme wäre derzeit unmöglich; einzig die Küstenwache besitzt insgesamt sechs schwere Eisbrecher, auf dem Festland sind nur wenige Soldaten stationiert.

Im Juli 2007 hat die kanadische Regierung den Beschluss gefasst, sechs bis acht Überwachungsschiffe bauen zu lassen, um die Ansprüche sichern zu können, doch dürfte dies nur zu Abschreckungszwecken ausreichend sein. Weiterhin gibt es Pläne zum Bau eines Tiefsee-Militärhafens in Resolute Bay, die aber bis jetzt nicht sehr konkret sind. Premierminister Stephen Harper rückte außerdem von seinem Wahlversprechen ab, die Nordwestpassage das ganze Jahr über durch Eisbrecher der Marine schiffbar zu halten.^[13][14]

Dänemark

Das dänische autonome Gebiet Grönland kommt geografisch dem Nordpol mit seiner Küstenlinie am nächsten. Dänemark behauptet, dass der von Russland beanspruchte Lomonossow-Rücken in Wahrheit eine Fortsetzung der Insel Grönland sei. Die dänischen Forschungen hierzu begannen mit der Expedition LORITA-1 im Frühjahr 2006.^[15] Sie werden im Rahmen des Internationalen Polaren Jahres ab August 2007 mit dem Unternehmen LOMROG fortgesetzt. Am 12. August 2007 begaben sich 40 Wissenschaftler, darunter zehn aus Dänemark, an Bord des schwedischen Eisbrechers Oden, der von Tromsø aus in Richtung Nordpol auslief. Während die dänischen Messungen die Kopenhagener Auffassung belegen sollen, dass der Kontinentalsockel am Pol mit der Insel Grönland verbunden ist, untersuchen die schwedischen Teilnehmer an der Expedition die Klimageschichte der Arktis. Das Anbringen einer russischen Flagge unter dem Nordpol bezeichnete der dänische Wissenschaftsminister Helge Sander als „Provokation“.^[16][17] Dennoch nimmt an der Expedition auch der russische nukleare Eisbrecher 50 Let Pobedy (50. Jahrestag des Sieges) teil.^[18]

USA

Für die US-Regierung spielen mögliche Gebietsgewinne durch den Anrainerstatus des nördlichsten Bundesstaats Alaska eine untergeordnete Rolle, weil ihr durch die vergleichsweise kurze Küstenlinie bei sämtlichen Verfahren nur eine geringe Fläche zufallen würde. Der Blickpunkt der US-amerikanischen Arktispolitik ist vielmehr auf die Nordost- und die Nordwestpassage gerichtet. Diese Gewässer sollten nach Ansicht der Regierungen unter Bill Clinton und George W. Bush soweit wie möglich internationalisiert werden, um eine möglichst ungehinderte Schifffahrt und weitere wirtschaftliche Nutzung auf ihnen zu eröffnen. Damit stießen sie auf Widerstand bei Kanada, Russland und dem amerikanischen Senat, der eine Ratifizierung des SRÜ ablehnte.

Norwegen

Norwegen hielt sich zunächst weitestgehend aus Diskussionen über den Status des Gebiets um den Nordpol herum heraus. Es konzentrierte sich vielmehr auf seine Auseinandersetzung mit Russland über einen Teil der Barentssee und den Status von Spitzbergen.

Am 27. November 2006 reichte Norwegen jedoch ebenfalls einen Antrag bei der CLCS ein, in dem vorgeschlagen wird, die norwegische 200-Meilen-Zone in drei Gegenden des Nordost-Atlantiks sowie des Nordpolarmeeres zu erweitern: dem Loophole in der Barentssee, dem westlichen Nansen-Becken sowie dem Bananahole im europäischen Nordmeer. Es wird angemerkt, dass ein weiterer Antrag betreffend der Ausweitung des Kontinentalschelfs in anderen Gegenden nachgereicht werden könne.^[19]

Europäische Union

Auch die Europäische Union hat damit begonnen, ihre eigenen Interessen an der Arktis zu definieren. Sie verweist besonders auf die Bedeutung der Handelsschiffahrt in eisfreien Gebieten und erhofft sich „stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der Europäischen Kommission an der Arbeit des Arktischen Rates durch Zuerkennung des Status eines ständigen Beobachters“.^[20]

Sektorenlösung

Kanada sowie einige Politiker und Wissenschaftler in Russland fordern, die Arktis nicht nach dem Seerechtsübereinkommen als internationales Gewässer zu behandeln, sondern sie vollständig in nationale Sektoren aufzuteilen, ähnlich wie es zu Anfang des 20. Jahrhunderts bereits vorgeschlagen wurde. Mit ihr würde die Arktis in Winkel aufgeteilt, die vom Nordpol entlang der Längengrade bis zu den westlichsten und östlichsten Punkten der Nordküsten der Anrainerstaaten verlaufen würde.

Bereits heute gibt es verschiedene Konflikte zwischen Staaten, die nach der Seerechtstheorie argumentieren sowie Kanada und Russland. So streiten sich Russland und Norwegen über einen Abschnitt der Barentssee. Der Streit zwischen Kanada und Dänemark um die Hans-Insel in der Nares-Straße ist nur vorläufig beigelegt. Die USA lehnt die Sektorenaufteilung ab. Allerdings haben die USA auch das SRÜ nicht ratifiziert.

Weitere politische Fragen

Zum Bearbeiten politischer Fragen rund um die Arktis wurde 1996 der Arktische Rat gegründet. Der 1993 gegründete Euro-Arktische Barents-Rat hat nur geringe Bedeutung, da die USA und Kanada daran nur als Beobachter teilnehmen. Neben der Eigentumsfrage ist vor allem die Umweltschutzpolitik ein umstrittenes Thema. Kanada hat für seine Arktisgebiete spezielle Umweltschutzgesetze erlassen. Für die übrigen Staaten fehlen vergleichbare Gesetze weitgehend. Diskutiert wird auch eine Ergänzung der Seerechtskonvention um Bestimmungen zum Umweltschutz und zum Fischfang für die internationalen Arktis-Gewässer, die dann von der Internationale Seeschifffahrts-Organisation der Uno oder vom Arktisrat überwacht werden könnten. Auch die Seenotrettung in arktischen Gewässern ist nicht juristisch geregelt.

Siehe auch

• Politischer Status der Antarktis

Literatur

• Heinz Brill: Machtdemonstrationen im Eismeer. Die Arktis und die Interessen der Anrainerstaaten, In: Österreichische militärische Zeitschrift, Mai/Juni 2008.
• Christoph Humrich: Ressourcenkonflikte, Recht und Regieren in der Arktis. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 5-6/2011, S. 6-13, online bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (PDF).
• Sinah Marx: Die Macht am Nordpol. Warum ein Krieg wahrscheinlich ist. In: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 1/2010, S. 96–111. pdf online
• Eberhard Sandschneider: Die Zukunft der Arktis, DGAP aktuell, Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik, April 2009.
• Matthias Hannemann: Pole Position - Wo bleibt die europäische Debatte zur künftigen Arktis-Politik, In: Vierteljahreshefte Liberal, 2/2009, S. 46–50.

Einzelnachweise

1. ↑ Art. 55 des SRÜ
2. ↑ ^{a b} Art. 76 Satz 8 des SRÜ, Anhang 2, Art. 4 des SRÜ
3. ↑ Ratifizierungs-Status des SRÜ nach Staaten
4. ↑ T. E. M. McKitterick: The Validity of Territorial and Other Claims in Polar Regions. In: Journal of Comparative Legislation and International Law. 3. Auflage. 21, Nr. 1, 1939, S. 89–97 (jstor.org, abgerufen am 8. August 2007).
5. ↑ George Ginsburgs: The Soviet Union and International Cooperation in Legal Matters. Martinus Nijhoff Publishers, 1988, ISBN 0792330943 (Google Print, abgerufen am 8. August 2007).
6. ↑ ^{a b} DIE ZEIT online, Russen unter dem Nordpol, 2. August 2007.
7. ↑ ^{a b} CLCS: Submissions to the Commission: Submission by the Russian Federation, 20. Dezember 2001.
8. ↑ Karte der von Russland vorgeschlagenen Erweiterung des Kontinentalschelfs. Die Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszone ist rot markiert, weiterhin von Russland beanspruchtes Gebiet schwarz schraffiert.
9. ↑ geplante Expeditionen im 4.Internationalen Polarjahr (.doc, russ.)
10. ↑ Karte zur Arktika-Expedition
11. ↑ Russia Claims the North Pole. TIME, 12. Juli 2007
12. ↑ Kremlin lays claim to huge chunk of oil-rich North Pole. Guardian Unlimited, 28. Juli 2007
13. ↑ Canada plans ships to assert Arctic sovereignty. Reuters, 9. Juli 2007
14. ↑ Bernadette Calonego: Die machtlosen Hüter der Nordwestpassage. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 181, 7. August 2007, S. 6.
15. ↑ a76.dk
16. ↑ SF Tagesschau, Streit um die Schätze der Arktis, 12. August 2007.
17. ↑ Neue Zürcher Zeitung, Wettstreit um Arktis-Ansprüche, 12. August 2007.
18. ↑ www.geo.su.se, a76.dk
19. ↑ CLCS: Submissions to the Commission: Submission by Norway
20. ↑ zitiert nach: Liberal. Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, 2/2009, S. 49