Rechtskomitee Lambda

Das Rechtskomitee Lambda (RKL) ist ein österreichischer Verein, der sich für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern einsetzt. Präsident ist seit der Vereinsgründung 1991 der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner.

Ziele

Ziel der Arbeit des Vereins ist die Beendigung jeglicher Diskriminierung gleichgeschlechtlich l(i)ebender und transidenter Frauen und Männer in allen Rechtsbereichen in Österreich. Insbesondere ist es die Verankerung des Grund- und Menschenrechts auf Selbstbestimmung des Sexual- und Liebeslebens in der Gesetzgebung und die Umsetzung in der Rechtspraxis ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt.

Im Besonderen soll der Schutz gegen Diskriminierung und Verhetzung auf Grund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion etc. bietet, auch auf "sexuelle Orientierung" erweitert und ein umfassendes und wirksames Antidiskriminierungsgesetz erlassen werden.

Arbeit

Besonders in der Lebensformenpolitik ist das RKL engagiert tätig. So sollen durch die Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher, nichtehelicher Lebensgemeinschaften, sowie durch Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare diesen dieselben Wahlmöglichkeiten für die rechtliche Ausgestaltung ihrer Partnerschaften eröffnet werden wie heterosexuellen. Auch sollen dadurch gleichgeschlechtliche Paare genauso anerkannt und sozial abgesichert werden wie verschiedengeschlechtliche.

Das Rechtskomitee Lambda hat daher einen ausformulierten Entwurf für ein Homosexuellengleichstellungs-Gesetz erarbeitet, der die vollständige Gleichbehandlung verwirklichen würde. Ausständig ist bislang lediglich der politische Wille der Abgeordneten zum Nationalrat, diesen Entwurf durch einfache Mehrheit zum Gesetz zu machen. Neben dem Zivilpakt (Zip) der Grünen und der Eingetragenen Partnerschaft der SPÖ ist das die dritte derzeit in Österreich zur Diskussion stehende Variante.

Die Rehabilitierung der Opfer der früheren anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzgebung und deren Entschädigung sind weitere Arbeitsschwerpunkte. Daneben arbeitet das RKL auch in der International Lesbian and Gay Association (ILGA) mit Sitz in Brüssel mit um sicherzustellen, dass in der Arbeit internationaler Organisationen, wie UNO, Europarat, EU und OSZE auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten von homosexuellen Frauen und Männern berücksichtigt werden. Darüber hinaus bietet das RKL betroffenen Personen Rechtsberatung und Hilfe bei im Zusammenhang mit Partnerschaft, Erb- und Wohnungsangelegenheiten, Strafrecht, Arbeitsrecht, Rechtsfragen im Zusammenhang mit HIV bzw. Aids an.

§ 209

Größter Erfolg des Rechtskomitee Lambdas war die Aufhebung des § 209 StGB. Dieser wurde 1971 nach der Abschaffung des Totalverbotes von Homosexualität in Österreich (§ 129b StGB - vergleichbar mit dem § 175 im deutschen Strafgesetzbuch) neben drei weiteren Strafrechtsparagrafen eingeführt und von der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung massiv bekämpft. Nachdem alle politischen Versuche diesen Paragrafen abzuschaffen scheiterten, zog das Rechtskomitee Lambda mit einem Fall vor Gericht. Am 21. Juni 2002 hob daraufhin der Verfassungsgerichtshof diesen anti-homosexuellen Paragrafen per 28. Februar 2003 ersatzlos auf und am 10. Juli 2002 beschloss der Nationalrat dann einstimmig, § 209 StGB bereits vorzeitig aufzuheben. Die Aufhebung trat am 14. August 2002 in Kraft; gleichzeitig wurde mit dem § 207b StGB eine Ersatzbestimmung eingeführt, die ein einheitliches Mindestalter festlegt und auch für heterosexuelle Sexualkontakte gilt.

Ehrung

Am 2. Oktober 2006 lud die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen mit dem RKL zu einem Festakt in das Parlament in Wien. Dies war somit die weltweit erste Ehrung einer LesBiSchwulen Transgender-Organisation in einem nationalen Parlament. Sie fand an einem symbolträchtigen Ort statt: Im Sitzungssaal des Nationalrates, in dem die Gesetze gegen Homosexuelle beschlossen und freiwillig oder nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs aufgehoben wurden. Es gab Videogrußbotschaften vom Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum und neben der Gastgeberin gratulierten unter anderem die damals amtierende Justizministerin Karin Gastinger, Generalsekretär von Amnesty International Österreich Heinz Patzelt, Richterpräsidentin Barbara Helige, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech, UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek und der Bundesvorsitzende der SoHo Günter Tolar. Vorträge vor den 500 Gästen hielten Helmut Graupner, der englische Professor für Menschenrechte Robert Wintemute, der Ombudsmann der schwedischen Regierung Hans Ytterberg und Edwin Cameron, Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Südafrika. ^[1]

Quellen

• Paragraf 209-Aufhebung: BGBl. I Nr. 134/2002 (Art. I Z. 19b)
• Berichterstattung in PRIDE und XTRA!

Einzelnachweise

1. ↑ gayboy.at: 15 Jahre RKL, 6. Oktober 2006

Weblinks

• RKL lambda
• Parlamentsdirektion: Wider die sexuelle Apartheid - 15 Jahre für das Recht zu lieben - 15 Jahre Rechtslomitee Lambda, Parlament Transparent 8/2006 - Protokoll des Festaktes vom 2. Oktober 2006 mit allen Reden