Schottische Nationalpartei

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Basisdaten
Gründungsdatum:	1934
Vorsitzender:	Alex Salmond
Anschrift:	107 McDonald Road Edinburgh, EH7 4NW Schottland
Website:	www.snp.org

Die Scottish National Party oder Pàrtaidh Nàiseanta na h-Alba (SNP;dt. „Schottische Nationalpartei“) ist eine separatistische, linksliberale Partei in Schottland. Die SNP ist nach der Labour Party die zweitgrößte Partei Schottlands und die stärkste Partei im schottischen Parlament.

Der Schauspieler Sean Connery ist einer der größten finanziellen Förderer dieser Partei.

Geschichte und Gegenwart

Die SNP entstand 1934 aus der Fusion der „National Party of Scotland“ und der „Scottish Party“. Den ersten Parlamentssitz gewann die Partei 1945 bei einer Nachwahl, doch der Kandidat weigerte sich aus Prinzip, das Mandat zu übernehmen; der Sitz ging dann drei Monate später wieder verloren. Der nächste Erfolg war 1967 der Sieg bei einer Nachwahl. Ihren Höhepunkt erreichte die SNP in den 1970ern: Unter dem Slogan It's Scotland's oil beanspruchte sie das neu gefundene Nordseeöl für Schottland – das Land könnte sich laut der SNP von einem subventionsabhängigen Gebiet zu einem der reichsten Länder Europas entwickeln. Der Slogan war äußerst erfolgreich: Der Stimmenanteil der SNP vervielfachte sich in den Folgejahren. Bei den Unterhauswahlen im Oktober 1974 erhielt sie mit über 800.000 Stimmen über ein Drittel aller schottischen Stimmen und konnte elf Parlamentarier nach London entsenden.

Eine der Hauptforderungen der SNP neben der Unabhängigkeit Schottlands war auch die Wiedereinführung des Schottischen Parlaments. Die zweite Forderung wurde 1999 erfüllt.

Programmatik

Die SNP vertritt keinen ethnisch fundierten Nationalismus, sondern ein kommunitaristisches Konzept des „inclusive nationalism“, das auf positive Identifikation mit Schottland, seiner Kultur und demokratischen Werten bei gleichzeitiger Offenheit für alle, die in Schottland leben und arbeiten möchten, setzt. So wurde bei der schottischen Parlamentswahl 2007 mit Bashir Ahmad auf der SNP-Liste Glasgow zum ersten Mal ein Abgeordneter zum schottischen Parlament mit Einwanderungshintergrund gewählt.

Das Programm der SNP enthält weitreichende ökologische Forderungen, so den Ausstieg aus der Kernenergie und den konsequenten Einstieg in erneuerbare Energien, namentlich Wind- und Gezeitenkraftwerke. Abgelehnt wird der von London forcierte Bau neuer Atomkraftwerke sowie die aktuelle Konzeption der Atommüllendlagerung in Schottland. Die Partei strebt eine jährliche CO₂-Reduzierung um 3 Prozent an, was 80 Prozent bis 2050 entspricht. Ein entsprechendes Klimaschutzgesetz wird dem Schottischen Parlament bis Ende 2008 vorgelegt.

Ihre umweltpolitischen Ziele bündelt die SNP in einem Ministerium „of Finance and Sustainable Growth“^[1] und hat somit Fragen von Wirtschaft, Finanzen und Umweltschutz ein und demselben Regierungsmitglied unterstellt. Fragen des Naturschutzes und der Landwirtschaft im Übrigen sind einem Ministerium „of Rural Affairs and the Environment“ zugeordnet, das vor allem die Ausweitung und Betreuung geschützter Gebiete und eine ökologischer ausgerichtete Landwirtschaft forcieren soll. Die SNP will Anbau und Handel mit biologisch angebauten Produkten („organic sector“) stärken.

Die SNP stand dem Krieg im Irak, an dem auch Großbritannien beteiligt war, ablehnend gegenüber und fordert einen Truppenabzug. Die SNP-Regierung hat den Entwicklungshilfe-Etat verdoppelt und vertritt eine multilateral ausgerichtete Außenpolitik. Sie verlangt das Ende der Stationierung der sogenannten „Trident“-Nuklearraketen in Schottland.

Die SNP strebt ferner die Abschaffung der Unternehmenssteuer für Kleinunternehmen an. Sie fordert die Abschaffung der derzeitigen „Council Tax“, die sie durch eine einkommensabhängige Steuer „Local Income Tax“ ersetzen möchte. Von dieser Steuer ist angespartes Vermögen ausgenommen, sie orientiert sich ausschließlich am Einkommen, was vor allem Rentnern zugute kommen soll.

Die SNP hat die Studiengebühren an schottischen Universitäten, die bisher nach Abschluss des Erststudiums gezahlt wurden (graduate endowment), abgeschafft. Sie tritt für eine Ausweitung der Vergabe von Stipendien ein. Im Bereich der Gesundheitsversorgung betreibt die SNP eine Politik für mehr Vorsorge, und hat die Verschreibungsgebühren („prescription charges“) abgeschafft. Die SNP fühlt sich der Entflechtung des staatlichen Gesundheitssystems (NHS) mit dem privaten Sektor verpflichtet.

Europa

Im Europaparlament ist die SNP durch Alyn Smith und Ian Hudghton vertreten und gehört der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an, deren stellvertretender Vorsitzender Ian Hudghton zugleich ist. Die SNP versteht sich als proeuropäisch und offen für eine Euro-Einführung in Großbritannien respektive Schottland.

Schottische Regierung

Am 16. Mai 2007 wurde Alex Salmond zum schottischen Ministerpräsidenten („Erster Minister“) gewählt. Er übernimmt das Amt von Jack McConnell, der der Labour Party angehört. Er führt eine Minderheitsregierung an, nachdem die Liberalen keine Koalition mit der SNP gebildet haben. Das Kabinett Salmond wird von der Scottish Green Party unterstützt. Zusammen mit den 2 Sitzen der SGP kann sich die SNP auf 49 von 129 Stimmen stützen, 16 unterhalb der absoluten Mehrheit.

Vorsitzende

• Alexander MacEwan (1934–1936)
• Andrew Dewar Gibb (1936–1940)
• William Power (1940–1942)
• Douglas Young (1942–1945)
• Bruce Watson (1945–1947)
• Robert McIntyre (1947–1956)
• James Halliday (1956–1960)
• Arthur Donaldson (1960–1969)
• William Wolfe (1969–1979)
• Gordon Wilson (1979–1990)
• Alex Salmond (1990–2000)
• John Swinney (2000–2004)
• Alex Salmond (2004–)

Wahlergebnisse

• Unterhauswahlen 1935: 1.1 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1945: 1.2 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1950: 0.4 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1951: 0.3 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1955: 0.5 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1959: 0.5 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1964: 2.4 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1966: 5.0 % in Schottland
• Unterhauswahlen 1970: 11.4 % in Schottland – 1 Sitz
• Unterhauswahlen Feb. 1974: 21.9 % in Schottland – 7 Sitze
• Unterhauswahlen Okt. 1974: 30.4 % in Schottland – 11 Sitze
• Unterhauswahlen 1979: 17.3 % in Schottland – 2 Sitze
• Europawahlen 1979: 19.4 % in Schottland – 1 Sitz (von 8)
• Unterhauswahlen 1983: 11.7 % in Schottland – 2 Sitze
• Europawahlen 1984: 17.9 % in Schottland – 1 Sitz (von 8)
• Unterhauswahlen 1987: 14.0 % in Schottland – 3 Sitze
• Europawahlen 1989: 25.6 % in Schottland – 1 Sitz (von 8)
• Unterhauswahlen 1992: 21.5 % in Schottland – 3 Sitze
• Europawahlen 1994: 32.6 % in Schottland – 2 Sitze (von 8)
• Unterhauswahlen 1997: 22.1 % in Schottland – 6 Sitze
• Schottische Parlamentswahlen 1999: 28.7 %: 35 Sitze (von 129)
• Europawahlen 1999: 27.2 % in Schottland – 2 Sitze (von 8)
• Unterhauswahlen 2001: 20.1 % in Schottland – 5 Sitze
• Schottische Parlamentswahlen 2003: 23.8 %: 27 Sitze (von 129)
• Europawahlen 2004: 19.7 % in Schottland – 2 Sitze (von 7)
• Unterhauswahlen 2005: 17.7 % in Schottland – 6 Sitze
• Schottische Parlamentswahlen 2007: 31.0 %: 47 Sitze (von 129)

Bei den Unterhauswahlen sowie bei den Europawahlen bis 1994 gilt (bzw. galt) Mehrheitswahlrecht.

Literatur

• Claire Sutherland: Neo-nationalist ideology: a discourse theoretical approach to the SNP and the CSU. PhD thesis. University of Edinburgh, 2002

Quellen

1. ↑ vgl. auch Wahlprogramm, S. 18 ff., vgl. http://www.snp.org/policies/our-manifesto/2007-04-12.0866446519/download

Weblinks

• Offizielle Homepage
• schottische Politik und Wahlergebnisse
• Europäische Freie Allianz
• Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Fraktion im Europäischen Parlament)
• Wahlprogramm der SNP 2007