Udo Pastörs

Udo Pastörs
Udo Pastörs auf einer NPD-Veranstaltung

Udo Pastörs (* 24. August 1952 in Wegberg) ist ein deutscher Politiker der rechtsextremen NPD Mecklenburg-Vorpommern und seit 2006 Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Der Kaufmann, Juwelier und Uhrmacher Udo Pastörs, verheiratet, 1 Kind stammt aus dem Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. Er war Soldat bei der Bundeswehr. Ende der 1990er Jahre zog er aus den alten in die neuen Bundesländer. Er wurde in Lübtheen ansässig und betreibt einen Uhren- und Schmuckladen.

Politische Karriere

Pastörs war mehrere Jahre im NPD-Kreisverband Ludwigslust aktiv. Allerdings agierte er zunächst nur im Hintergrund und trat gelegentlich als Schulungsleiter der Bundes-NPD und als Referent bei NPD-Veranstaltungen auf. Auf dem Landesparteitag der NPD am 5. Februar 2006 wurde er ohne Gegenkandidaten mit 95,35 Prozent auf Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Hintergrund war ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster, welches dazu führte, dass dieser nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung stand. Die Wahl fiel daher auf Kösters Stellvertreter als Landesvorsitzenden, Udo Pastörs. Im Zuge dieser Nominierung hat seine Präsenz in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen. In seiner Heimatgemeinde Lübtheen engagiert er sich stark im kommunalen Alltagsleben wie unter anderem auch in der Lübtheener Bürgerbewegung „Braunkohle Nein“. Mit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nach den Wahlen vom September 2006 wurde Pastörs Landtagsabgeordneter, außerdem ist er Fraktionsvorsitzender der NPD. Auf dem Parteitag der NPD in Berlin am 4. April 2009 kandidierte Pastörs gegen den amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt für das Amt des Parteivorsitzenden, unterlag in der Abstimmung jedoch deutlich. Als Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 wurde er am 4. September 2011 erneut in den Landtag gewählt.

Kontroverse

1998 fiel Pastörs als Unterzeichner einer 22-seitigen Schrift auf, die sich unter dem Titel Völkermord am deutschen Volk gegen Ausländer und sogenannte Ausländerfreunde in der Politik richtete und in der die Abschaffung des Asylrechts und die Abschiebung aller Asylbewerber und Gastarbeiter verlangt wurde.[1] Zudem hat er Kontakte zur umstrittenen deutschen Siedlung Colonia Dignidad in Chile. Er besitzt mehr als 50 Hektar Land in der Gegend um Lübtheen. Dort sollen sich nach seinen Vorstellungen deutsche Familien ansiedeln.[2]

Weil Pastörs in seiner Rede beim „politischen Aschermittwoch“ der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbrücken die Bundesrepublik Deutschland als „Judenrepublik“, türkische Männer als „Samenkanonen“ und den ehemaligen Vorstand der US-Notenbank Alan Greenspan als „Krummnase“ bezeichnet hatte,[3] verurteilte ihn das Amtsgericht Saarbrücken am 6. Mai 2010 wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung mit einer Geldauflage (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Pastörs Berufung wurde am 19. Oktober 2010 vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen.[4] Auf seine Revision bestätigte das Saarländische Oberlandesgericht am 28. Juni 2011 zwar den Schuldspruch wegen Volksverhetzung, wies die Sache allerdings zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht insofern zurück, „als die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand einer der beiden von dem Landgericht straferschwerend angenommenen Alternativen der Volksverhetzung lückenhaft waren und deshalb auch der Strafausspruch keinen Bestand haben konnte“.[5]

Inzwischen hat das Landgericht Schwerin eine Anklage wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zur Hauptverhandlung zugelassen. In der Landtagssitzung am 28. Januar 2010 zum Holocaustgedenktag, der die übrigen Abgeordneten der NPD fern geblieben waren, hatte Pastörs, als der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Nieszery in seiner Rede als eines der Ziele Hitlers die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ nannte, dazwischengerufen, das sei doch „eine gute Idee“ gewesen.[6]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Olaf Meyer: Ihr macht das Kreuz, wir den Rest. In: TELEPOLIS. 22. September 2006, abgerufen am 23. März 2009.
  2. NPD-Kandidat besuchte «Colonia Dignidad». In: Netzeitung. NZ Netzeitung GmbH, 6. September 2006, abgerufen am 23. März 2009.
  3. www.tagesschau.de, abgerufen 6. Mai 2010 (nicht mehr online verfügbar); Stefan Schölermann, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, in: NPD-Blog, 4. März 2009.
  4. Gericht bestätigt Bewährungsstrafe für NPD-Mann Spiegel Online, 19. Oktober 2010
  5. Pressemitteilung des OLG Meldung bei juris vom 30. Juni 2011, abgerufen am 30. Juni 2011
  6. 10. September 2011: endstation-rechts.de; nordkurier.de

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