- Vorarlberger Landesregierung
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Die Vorarlberger Landesregierung ist das höchste Verwaltungsorgan des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg. Den Vorsitz führt als primus inter pares der Landeshauptmann, aktuell hat Herbert Sausgruber dieses Amt inne, der damit der Landesregierung Sausgruber IV vorsteht.
„Die Landesregierung führt die Verwaltung des Landes.“ wird durch Artikel 41 Absatz 1 der Vorarlberger Landesverfassung festgeschrieben.[1] Im Gegensatz zu den Bundesministern wird diese Aufgabe von der gesamten Landesregierung als Kollegialorgan wahrgenommen. Der Landeshauptmann (nicht das Kollegialorgan) ist zudem im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für die Vollziehung von Bundesgesetzen zuständig.
Inhaltsverzeichnis
Wahl
Die Landesregierung wird gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Vorarlberger Landesverfassung vom Vorarlberger Landtag in drei Wahlgängen gewählt.[1] In den ersten beiden werden der Landeshauptmann und der Landesstatthalter bestimmt, im dritten schließlich die restlichen Landesräte. Vorarlberg war lange das einzige Bundesland, dessen Landesregierung nicht nach dem Proporzsystem bestellt wurde; nach Tirol und Salzburg bestehen nun jedoch auch in weiteren Ländern Tendenzen den Proporz abzuschaffen.
Mitglieder
Die Vorarlberger Landesregierung hat sieben Mitglieder, den Vorsitz führt der Landeshauptmann, sein Stellvertreter ist der Landesstatthalter, der in den übrigen Bundesländern Landeshauptmannstellvertreter heißt.
Die Zahl der Landesräte wird durch die Landesverfassung auf fünf begrenzt. Der Landeshauptmann und der Landesstatthalter werden hier nicht zu den Landesräten hinzugezählt, haben aber ihren eigenen Aufgabenbereich. Trotz absoluter Mehrheit wurden seit 1945 jeweils sechs Mitglieder der Landesregierung von der ÖVP und eines von einer kleineren Partei (bis 1974 SPÖ, danach FPÖ) gestellt. Seit 2009 wird Vorarlberg ausschließlich von der ÖVP regiert. Vorarlberg ist damit derzeit das einzige österreichische Bundesland, in dem die SPÖ nicht an der Landesregierung beteiligt ist.
Aktuelle Zusammensetzung der Vorarlberger Landesregierung Name Funktion Aufgaben Partei Bild Herbert Sausgruber Landeshauptmann * Vertretung des Landes
* Leitungs- und Weisungsbefugnis in allen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes
* Vorsitzführung in der Landesregierung
* Präsident des Landesschulrates für Vorarlberg
* Vorstand des Amtes der Landesregierung; als solchem sind ihm auch die Bezirkshauptmannschaften unterstellt
* Finanzangelegenheiten
* Vermögensverwaltung
* Gebarungskontrolle
* Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen
* Personal
* Regierungsdienste
* Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen
* Katastrophenbekämpfung [2]ÖVP Markus Wallner Landesstatthalter * Gesundheit
* Behindertenhilfe
* Hochbau
* Maschinenbau, Elektrotechnik
* Seilbahnen und Aufzugstechnik [3]ÖVP Erich Schwärzler Landesrat * Land- und Forstwirtschaft
* Inneres, Sicherheit und Integration
* Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz
* Energieautonomie und Klimaschutz
* Veterinärangelegenheiten
* Tierschutz, Jagd und Fischerei
* Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft
* Wildbach- und Lawinenverbauung
* Katastrophenfonds [4]ÖVP Siegmund Stemer Landesrat * Gesetzgebung
* Bildung, Schule, Kindergärten
* Sport
* Amtsführender Präsident des Landesschulrates für Vorarlberg
* Hochschulratsvorsitzender der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg [5]ÖVP Greti Schmid Landesrätin * Soziales
* Familie, Frauen, Kinder, Jugend, Senioren
* Generationen
* Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe
* Informatik
* Telekommunikationspolitik [6]ÖVP Andrea Kaufmann Landesrätin * Kultur
* Wissenschaft und Studienförderung
* Weiterbildung
* Archiv- und Bibliothekswesen
* Musikschulen [7]ÖVP Karlheinz Rüdisser Landesrat * Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
* Wirtschaftsrecht
* Tourismus
* Verkehrspolitik, Verkehrsrecht
* Wohnbauförderung
* Raumplanung und Baurecht
* Gemeindeentwicklung
* Straßenbau [8]ÖVP Siehe auch
Literatur
- Dr. Peter Bußjäger: Landtag und Landesregierung. In: Peter Bußjäger/Ferdinand Karlhofer/Günther Pallaver (Hrsg.): Vorarlbergs politische Landschaft. Studienverlag, Innsbruck 2010 ISBN 978-3-7065-4649-2
Weblinks
- Website der Vorarlberger Landesregierung
- Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes - Vorarlberger Landesrecht
Einzelnachweise
- ↑ a b Vorarlberger Landesrecht
- ↑ Land Vorarlberg Regierungsmitglieder - Profil von Landeshauptmann Dr Herbert Sausgruber
- ↑ Land Vorarlberg Regierungsmitglieder - Profil von Landesstatthalter Mag. Markus Wallner
- ↑ Land Vorarlberg Regierungsmitglieder - Profil von Landesrat Ing Erich Schwärzler
- ↑ Land Vorarlberg Regierungsmitglieder - Profil von Landesrat Mag Siegmund Stemer
- ↑ Land Vorarlberg Regierungsmitglieder - Profil von Landesrätin Dr Greti Schmid
- ↑ Land Vorarlberg Regierungsmitglieder - Profil von Landesrätin Dipl. Vw. Andrea Kaufmann
- ↑ Land Vorarlberg Regierungsmitglieder - Profil von Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser
Kategorie:- Landesregierung (Vorarlberg)
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