Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz – BayLfV –
Staatliche Ebene	Freistaat Bayern
Stellung der Behörde	Oberbehörde
Aufsichtsbehörde(n)	Bayerisches Staatsministerium des Innern
Gründung	1950 [1]
Hauptsitz	München
Behördenleitung	Burkhard Körner, Präsident[2]
Anzahl der Bediensteten	ca. 450
Website	www.verfassungsschutz.bayern.de

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Bayern. Der Sitz ist in München.

Im Haushaltsplan sind ca. 450 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen beträgt ca. 20 Millionen Euro jährlich.^[3] Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Burkhard Körner.

Geschichte

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern wurde durch Gesetz vom 22. November 1950 rückwirkend zum 1. November errichtet. Am 20. Februar 1950 hatte das Amt des US-amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland, Amt des Landeskommissars für Bayern, die Bayerische Staatsregierung schriftlich ermächtigt, eine "kleine Dienststelle zum Zwecke der Sicherstellung von Nachrichten über umstürzlerische Tätigkeiten" zu errichten und das am 29. September 1950 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hatte in seinem § 2 Abs. 2 die Errichtung einer Landesbehörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gefordert.^[1]

In den Jahren ab 1991 war das bayerische Landesamt maßgeblich am Aufbau des Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beteiligt.^[4]

Seit Oktober 2004 arbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt zusammen im Rahmen der Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus).^[5]

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern ist das „Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)“ in der Fassung vom 10. April 1997 (GVBl. BayRS 12-1-I) zuletzt geändert am 8. Juli 2008.^[6]

Kontrolle

Das LfV unterliegt der Fach- und Dienstaufsicht durch das Bayerisches Staatsministerium des Innern.

Aufgaben

Der Verfassungsschutz wirkt unter anderem bei Sicherheitsüberprüfungen mit.^[7] Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz.^[8]

Kritik

Die Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist/innen (VVN-BdA) hat Klage gegen den Freistaat beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die im derzeit aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes für das Jahr 2010 aufgeführten Passagen zur VVN-BdA, in denen prominente Mitglieder "diffamiert werden" würden.^[9]

Trotz eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, nach dem die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 zu entfernen ist, ist diese Organisation auch im Verfassungsschutzbericht 2010 wieder enthalten.^[10]

In Nachlass eines im Frühjahr 2010 verstorbenen ehemaligen V-Mann des Landesamtes befanden sich von ihm selbst besprochene Tonbänder auf denen unter anderem Berichte über die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Margarete Bause, oder den frühere Münchner SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog auftauchten.^[11]

Quellen

1. ↑ ^{a b} Geschichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz
2. ↑ www.bayern.de Bayerisches Landesportal – Pressemitteilung: "Wechsel Präsident Landesamt für Verfassungsschutz" vom 31. Juli 2008. Aufgerufen am 17. Juli 2010.
3. ↑ Struktur des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern. Abgerufen am 2. Mai 2009. 
4. ↑ Michael Richter: Die Bildung des Freistaates Sachsen. Friedliche Revolution, Förderalisierung, Deutsche Einheit 1989/90. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2004, ISBN 978-3-5253690-0-5, S. 895 (Digitalisierte Version bei Google Books).
5. ↑ Islamistische Extremisten. Abgerufen am 2. Mai 2009. 
6. ↑ Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant. Daten-Speicherung.de, archiviert vom Original am 2. Mai 2009, abgerufen am 2. Mai 2009. 
7. ↑ Beobachtungsauftrag. Abgerufen am 16. Mai 2009. 
8. ↑ Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Abgerufen am 16. Mai 2009. 
9. ↑ VVVN-BdA klagt gegen Freistaat Bayern, S. 3
10. ↑ Herrschaft des Verdachts. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz spielt mit dem antifaschistischen Archiv a.i.d.a. Hase und Igel Neues Deutschland vom 24. August 2011
11. ↑ Süddeutsche Zeitung vom 25. Oktober 2011: V-Mann in Münchens linker Szene: In geheimer Mission

Weblinks

• Homepage des Landesamtes
• BayVSG Gesetzestext (PDF-Datei; 128 kB)

48.19221211.571205

Koordinaten: 48° 11′ 32″ N, 11° 34′ 16,3″ O