Wahl des Präsidiums des 16. Deutschen Bundestages

Das Präsidium des 16. Deutschen Bundestages wurde in dessen konstituierender Sitzung am 18. Oktober 2005 und in der 33. Sitzung am 7. April 2006 gewählt. Während die Kandidaten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit Zweidrittelmehrheiten und darüber hinaus gewählt wurden, verpasste der Kandidat der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, in vier Wahlgängen, darunter einem in der zweiten Sitzung am 8. November 2005, den Einzug ins Präsidium. Am 7. April 2006 wurde schließlich mit der Abgeordneten Petra Pau doch noch eine Vizepräsidentin für die Linksfraktion gewählt.

Wahl des Präsidenten des Bundestages

Zum 12. Präsidenten des Deutschen Bundestages und Nachfolger von Wolfgang Thierse wurde der CDU-Politiker Norbert Lammert gewählt. Von 606 gültigen abgegebenen Stimmen erhielt er 564 Stimmen, 25 Mitglieder des Bundestages stimmen gegen ihn, 17 enthielten sich. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl von 614 Abgeordneten erhielt Lammert damit 91,9 %. Dies war eines der bisher besten Ergebnisse für einen Bundestagspräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Festlegung der Zahl der Vizepräsidenten

Nach der Übernahme der Geschäftsordnung, die in ihrem § 2 vorsieht, dass jede „Fraktion des Deutschen Bundestages [...] durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“ ist, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Linkspartei und Grünen, insgesamt sechs Stellvertreter zu wählen, von denen zwei aus der zweitstärksten Fraktion, in diesem Fall der SPD, kommen sollten.

Wahl der CDU/CSU-, SPD-, FDP- und Grünen-Kandidaten

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt wurde vom Bundestag mit 510 Ja-Stimmen (83,1 %) bei 47 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Anschließend wurde der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit nur 417 Stimmen (67,9 %) bei 136 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen zum Stellvertreter Norbert Lammerts gewählt. Die sozialdemokratische Fraktion machte für den relativ hohen Nein-Stimmen-Anteil die Union verantwortlich; einige Fraktionsmitglieder drohten damit, Angela Merkel bei der Wahl zur Bundeskanzlerin mit entsprechend weniger Stimmen zu wählen.

Die Wahl von Susanne Kastner (SPD, 80,8 %), Hermann Otto Solms (FDP, 79,2 %) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne, 78,0 %) verlief unproblematisch.

Eklat um die Wahl von Lothar Bisky

Zu einem Zwischenfall kam es jedoch bei der Wahl des Linkspartei-Chefs Lothar Bisky. Der bisherige Vizepräsident des brandenburgischen Landtags erhielt im ersten Wahlgang nur 225 Stimmen (36,6 %) bei 312 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen. Auch im zweiten Wahlgang erhielt er mit 282 Stimmen (45,9 %) nicht die notwendige absolute Mehrheit von 308 Stimmen.

Der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, gab danach bekannt, dass ein solcher Fall in der Geschäftsordnung des Bundestages nicht geregelt sei. Er schlug jedoch vor, dass im dritten Wahlgang die relative Mehrheit genügen sollte, dass Bisky also dann gewählt wäre, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhielte. Gegen vereinzelten Widerspruch einiger Abgeordneter beschloss der Bundestag jedoch diese Lösung.

Während Bisky jedoch im zweiten Wahlgang diese relative Mehrheit erreicht gehabt hätte (282:235), erreichte er sie im dritten Wahlgang nicht, weil nur 248 Abgeordnete für, 258 jedoch gegen ihn stimmten. Der Bundestagspräsident schloss daraufhin die Sitzung, machte jedoch deutlich, dass nach der Geschäftsordnung jede Fraktion Anspruch auf einen Sitz im Präsidium hätte.

Nachgang zur Sitzung

Unmittelbar nach der Sitzung kündigte Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi an, man wolle an Bisky als Vizepräsidentenkandidat festhalten. Aus anderen Fraktionen kamen Stimmen, man habe Bisky unter anderem deswegen nicht gewählt, weil ihm als Parteichef das unparteiische Amt des Bundestagsvizepräsidenten nicht zugetraut werde.

Zweite Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Die Fraktionen vereinbarten im Ältestenrat, dass bei der zweiten Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 8. November 2005 ein vierter Wahlgang über Herrn Bisky stattfinden sollte, bei dem – ähnlich wie beim dritten Wahlgang am 18. Oktober – eine einfache Mehrheit ausgereicht hätte. Er erhielt 249 Stimmen, während 310 Abgeordnete gegen ihn votierten.

Dreiunddreißigste Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Der Bundestag stimmte in seiner 33. Sitzung am 7. April 2006 erneut über einen Vorschlag der Linksfraktion ab. Dabei wählte er die zuvor einstimmig von ihrer Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Petra Pau mit 385 Ja- zu 138 Nein-Stimmen bei 58 Enthaltungen. Damit ist das Präsidium des 16. Deutschen Bundestages komplett.

Überblick

Wahl des Präsidiums des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005
Amt	Name (Lebensdaten)	Fraktion	Wahlgang	Ja	Nein	Enthaltung	Prozentsatz	gewählt?
Präsident	Norbert Lammert (*1948)	CDU/CSU	1	564	25	17	91,9 %	ja
Vizepräsidentin	Gerda Hasselfeldt (*1950)	CDU/CSU	1	510	47	47	83,1 %	ja
Vizepräsident	Wolfgang Thierse (*1943)	SPD	1	417	136	52	67,9 %	ja
Vizepräsidentin	Susanne Kastner (*1946)	SPD	1	496	61	42	80,8 %	ja
Vizepräsident	Hermann Otto Solms (*1940)	FDP	1	486	85	31	79,2 %	ja
Vizepräsident	Lothar Bisky (*1941)	Die Linke.	1	225	312	55	36,6 %	nein
Vizepräsidentin	Katrin Göring-Eckardt (*1966)	Grüne	1	479	69	39	78,0 %	ja
Vizepräsident	Lothar Bisky	Die Linke.	2	282	235	46	45,9 %	nein
Vizepräsident	Lothar Bisky	Die Linke.	3	248	258	31	40,4 %	nein
Wahlgang in Bezug auf Lothar Bisky am 8. November 2005
Vizepräsident	Lothar Bisky	Die Linke.	4	249	310	36	40,6 %	nein
Wahlgang in Bezug auf Petra Pau am 7. April 2006
Vizepräsidentin	Petra Pau (*1963)	Die Linke.	1/51	385	138	58	62,7 %	ja

¹: Erster Wahlgang in Bezug auf Petra Pau, fünfter Wahlgang in Bezug auf einen Kandidaten der Linksfraktion