Präsident des Deutschen Bundestages

Aus dieser Perspektive blickt der Bundestagspräsident über den Plenarsaal

Der Präsident des Deutschen Bundestages, auch Präsident des Bundestages^[1] oder Bundestagspräsident^[2][3] genannt, ist der Präsident des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland. Er hat nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne.^[3] Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des Bundesrats und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Er ist auch gleichzeitig der Präsident der Bundesversammlung. Derzeitiger Amtsinhaber ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.^[3]

Wahl

Erich Köhler wird zum 1. Bundestagspräsidenten gewählt und spricht zu den Abgeordneten

Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert

Der Bundestagspräsident wird nach jeder Wahl des Deutschen Bundestages bei dessen konstituierender Sitzung von allen Abgeordneten aus deren Mitte gewählt. Die Sitzung wird bis zur Wahl durch den Alterspräsidenten geleitet.

In der Regel stellt die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten. Diese Praxis hat sich bereits in der Weimarer Republik eingebürgert, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Die Amtszeit des Bundestagspräsidenten endet mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er ist damit grundsätzlich vorzeitig nicht absetzbar. Eine Wiederwahl in der nächsten Legislaturperiode ist möglich, sofern der bisherige Amtsinhaber wieder Abgeordneter des neuen Bundestages wird.

Es ist nicht üblich, dass es bei der Wahl zum Präsidenten zu einer Kampfkandidatur kommt. Lediglich nach dem plötzlichen Tod von Hermann Ehlers 1954 gab es eine Ausnahme. Bei der Wahl am 16. November 1954 traten sogar zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt an: Gegen den offiziellen CDU/CSU-Kandidaten Eugen Gerstenmaier trat Ernst Lemmer an und verlor erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15).

Stellvertreter

Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), die von den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen gestellt werden.

Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, so dass es meist drei Vizepräsidenten gab. 1983 wurde erstmals von den Grünen versucht, die Zahl der Vizepräsidenten auf vier zu erhöhen, um ebenfalls mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde mehrfach abgelehnt. Erst 1994 wurde die Mindestzahl so geändert, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss. Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag von 1998 bis 2002 fünf Vizepräsidenten (die PDS war in Fraktionsstärke vertreten), 1994 bis 1998 und 2002 bis 2005 gab es vier Vizepräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten ernennen dürfe. Ein entsprechender Antrag wurde bei der konstituierenden Sitzung gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei angenommen. Somit wurden in der 16. Wahlperiode sechs Stellvertreter gewählt.

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlage für den Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist zunächst Artikel 40 des Grundgesetzes. Danach wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Ferner gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 nach jeder Bundestagswahl neu erlassen werden. In der Praxis wird jedoch meist die bestehende Geschäftsordnung neu aufgelegt. Hin und wieder ist diese aber auch geändert worden. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

Aufgaben

Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Bundestagssitzungen. Dazu nimmt er vorne auf dem Podium im Plenarsaal des Bundestages Platz, sitzt also allen anderen Abgeordneten gegenüber. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag und ist Adressat aller Gesetzentwürfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.

Außerdem steht dem Präsidenten das Hausrecht und die Polizeigewalt zu, die durch die Polizei beim Deutschen Bundestag durchgesetzt wird. Er ist auch die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten, wobei er bestimmte Personalentscheidungen zusammen mit dem ganzen Präsidium trifft.

Sonstige Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sind in der Geschäftsordnung geregelt.

Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung der Parteispendengesetze und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.

Einkommen

Der Bundestagspräsident erhält derzeit (10/2005) an Diäten und zusätzlichen Pauschalen 17.732 Euro pro Monat, alle Vizepräsidenten jeweils 13.512 Euro. Zusätzlich erhöhen sich die jeweiligen Pensionsansprüche.

Präsidentinnen und Präsidenten

Bundestagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland[4]
	Name	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Länge der Amtszeit
01	Erich Köhler	1892–1958	CDU	7. September 1949	18. Oktober 1950	1 Jahr, 1 Monat, 11 Tage
02	Hermann Ehlers	1904–1954	CDU	19. Oktober 1950	29. Oktober 1954	4 Jahre, 10 Tage
03	Eugen Gerstenmaier	1906–1986	CDU	16. November 1954	31. Januar 1969	14 Jahre, 2 Monate, 15 Tage
04	Kai-Uwe von Hassel	1913–1997	CDU	5. Februar 1969	13. Dezember 1972	3 Jahre, 10 Monate, 8 Tage
05	Annemarie Renger	1919–2008	SPD	13. Dezember 1972	14. Dezember 1976	4 Jahre, 1 Tag
06	Karl Carstens	1914–1992	CDU	14. Dezember 1976	31. Mai 1979	2 Jahre, 5 Monate, 17 Tage
07	Richard Stücklen	1916–2002	CSU	31. Mai 1979	29. März 1983	3 Jahre, 9 Monate, 29 Tage
08	Rainer Barzel	1924–2006	CDU	29. März 1983	25. Oktober 1984	1 Jahr, 6 Monate, 26 Tage
09	Philipp Jenninger	* 1932	CDU	5. November 1984	11. November 1988	4 Jahre, 6 Tage
10	Rita Süssmuth	* 1937	CDU	25. November 1988	26. Oktober 1998	9 Jahre, 11 Monate, 1 Tag
11	Wolfgang Thierse	* 1943	SPD	26. Oktober 1998	18. Oktober 2005	6 Jahre, 11 Monate, 22 Tage
12	Norbert Lammert	* 1948	CDU	18. Oktober 2005

Mitglieder des Präsidiums

Tabelle aller Präsidenten und Vizepräsidenten, nach Legislaturperioden und Fraktionszugehörigkeit geordnet:

Legislatur- periode	Präsident	SPD	CDU/CSU1	FDP	Bündnis 90/ Die Grünen	PDS/ Die Linke2	FVP/DP
1949–1953	Erich Köhler (CDU) (1949–1950) Hermann Ehlers (1950–1953)	Carlo Schmid		Hermann Schäfer
1953–1957	Hermann Ehlers (CDU) (1953–1954) Eugen Gerstenmaier (CDU) (1954–1957)	Carlo Schmid	Richard Jaeger (CSU)	Ludwig Schneider3 (1953–1956) Max Becker3 (1956–1957)			Ludwig Schneider3 (1956–1957)
1957–1961	Eugen Gerstenmaier (CDU)	Carlo Schmid	Richard Jaeger (CSU) Victor-Emanuel Preusker4 (1960)	Max Becker (1957–1960) Thomas Dehler (1960–1961)			Victor-Emanuel Preusker4 (1958–1960)
1961–1965	Eugen Gerstenmaier (CDU)	Carlo Schmid Erwin Schoettle	Richard Jaeger (CSU)	Thomas Dehler
1965–1969	Eugen Gerstenmaier (CDU) (1965–1969) Kai-Uwe von Hassel (CDU) (1969)	Carlo Schmid (1965–1966) Karl Mommer (1966–1969) Erwin Schoettle	Maria Probst (CSU) (1965–1967) Richard Jaeger (CSU) (1967–1969)	Thomas Dehler (1965-1967) Walter Scheel (1967–1969)
1969–1972	Kai-Uwe von Hassel (CDU)	Carlo Schmid Hermann Schmitt-Vockenhausen	Richard Jaeger (CSU)	Liselotte Funcke
1972–1976	Annemarie Renger (SPD)	Hermann Schmitt-Vockenhausen	Kai-Uwe von Hassel Richard Jaeger (CSU)	Liselotte Funcke
1976–1980	Karl Carstens (CDU) (1976–1979) Richard Stücklen (CSU) (1979–1980)	Annemarie Renger Hermann Schmitt-Vockenhausen (1976–1979) Georg Leber (1979–1980)	Richard Stücklen (CSU) (1976–1979) Richard von Weizsäcker (1979–1980)	Liselotte Funcke (1976–1979) Richard Wurbs (1979–1980)
1980–1983	Richard Stücklen (CSU)	Annemarie Renger Georg Leber	Richard von Weizsäcker (1980–1981) Heinrich Windelen (1981–1983)	Richard Wurbs
1983–1987	Rainer Barzel (CDU) (1983–1984) Philipp Jenninger (CDU) (1984–1987)	Annemarie Renger Heinz Westphal	Richard Stücklen (CSU)	Richard Wurbs (1983–1984) Dieter-Julius Cronenberg (1984–1987)
1987–1990	Philipp Jenninger (CDU) (1987–1988) Rita Süssmuth (CDU) (1988–1990)	Annemarie Renger Heinz Westphal	Richard Stücklen (CSU)	Dieter-Julius Cronenberg
1990–1994	Rita Süssmuth (CDU)	Helmuth Becker Renate Schmidt	Hans Klein (CSU)	Dieter-Julius Cronenberg
1994–1998	Rita Süssmuth (CDU)	Hans-Ulrich Klose	Hans Klein (CSU) (1994–1996) Michaela Geiger (CSU) (1997–1998)	Burkhard Hirsch	Antje Vollmer
1998–2002	Wolfgang Thierse (SPD)	Anke Fuchs	Rudolf Seiters	Hermann Otto Solms	Antje Vollmer	Petra Bläss (PDS)
2002–2005	Wolfgang Thierse (SPD)	Susanne Kastner	Norbert Lammert	Hermann Otto Solms	Antje Vollmer
2005–2009	Norbert Lammert (CDU)	Wolfgang Thierse Susanne Kastner	Gerda Hasselfeldt (CSU)	Hermann Otto Solms	Katrin Göring-Eckardt	vakant5 (2005–2006) Petra Pau (2006–2009)
2009–2013	Norbert Lammert (CDU)	Wolfgang Thierse	Gerda Hasselfeldt (CSU) (2009–2011) Eduard Oswald (CSU) (2011-)	Hermann Otto Solms	Katrin Göring-Eckardt	Petra Pau
1 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, Mitglieder der CDU. 2 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, Mitglieder der Partei Die Linke. 3 Ludwig Schneider trat 1956 zur neugegründeten Freien Volkspartei über, die Anfang 1957 mit der Deutschen Partei fusionierte. Als Vertreter der FDP wurde Max Becker ins Präsidium nachgewählt. 4 Am 23. April 1958 wurde Victor-Emanuel Preusker als Kandidat der FVP/DP zum vierten Vizepräsidenten gewählt, wobei er sich gegen Erwin Schoettle (SPD) durchsetzte. Preusker trat im Juli 1960 aus der DP aus und wechselte im September zur CDU. Am 4. Oktober 1960 legte er sein Vizepräsidentenamt nieder. 5 In der 16. Wahlperiode wurde der Linkspartei/PDS-Kandidat Lothar Bisky in vier Wahlgängen nicht gewählt, woraufhin die Partei sich entschloss, den Posten zunächst unbesetzt zu lassen, obwohl ihr auf Grund der Fraktionsstärke gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ein Stellvertreter zugestanden hätte. Am 7. April 2006 wurde mit Petra Pau schließlich doch noch eine Vertreterin der Partei ins Präsidium gewählt.

Literatur

• Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0.

Siehe auch

• Politisches System Deutschlands
• Nationalratspräsident (Österreich)

Weblinks

• Informationen zum Präsidium des Deutschen Bundestages
• Anliegen und Fragen an den Bundestagspräsidenten
• Aufsatz in der Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung“ (DÖV) (PDF; 825 kB)

Fußnoten

1. ↑ Art. 39 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG)
2. ↑ Präsidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Juli 2009 (HTML). 
3. ↑ ^{a b c} Das Präsidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, S. 9, abgerufen am 17. Juli 2009 (PDF). 
4. ↑ BLICKPUNKT BUNDESTAG: Die Präsidenten des Deutschen Bundestages von 1949 bis 2005