Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

In einer Demokratie werden Ämter und Mandate nur auf Zeit vergeben. Hierdurch kommt es nach dem Ende der Amtszeit regelmäßig zu einem Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Stehen die neuen Tätigkeiten dabei im Zusammenhang mit den früheren politischen Zielen, sind Interessenkonflikte denkbar. Der rasche Berufswechsel zwischen Politik und Wirtschaft wird von Kritikern, die die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ansprechen, als Drehtür-Effekt oder auch "Revolving Door"-Phänomen (aus dem Englischen) bezeichnet. In Deutschland erfolgt ein Wechsel meist von der Politik in die Wirtschaft. Der umgekehrte Weg ist deutlich seltener^[1].

Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Unternehmen, die ehemaligen hochrangigen Politikern bzw. Beamten Posten zum Beispiel als Berater, im Aufsichtsrat oder im Vorstand anbieten, erhoffen sich von ihren neuen Mitarbeitern neben der Qualifikation oftmals, dass diese ihre politischen Kontakte für das Unternehmen gewinnbringend einsetzen. Diejenigen, die in die Wirtschaft wechseln, rechtfertigen sich häufig damit, dass ihnen die Ziele des Unternehmens auch schon länger bei der Arbeit als Politiker bzw. Beamter am Herzen gelegen hätten.

Ein Vorteil für die Unternehmen ist oftmals auch das interne Wissen über politische Abläufe, welches die neuen Mitarbeiter mitbringen. Insbesondere dann, wenn die Ziele des Unternehmens den Zielen der (ehemaligen) Partei entgegenstehen.

Wer schon in der Zeit als Politiker bzw. Beamter einen Posten in der Wirtschaft anstrebt, läuft Gefahr, seine Entscheidungen zu Gunsten des neuen Arbeitgebers zu fällen. Nach Ansicht der Initiative LobbyControl schädigt allein schon der Verdacht auf unternehmensfreundlichere Entscheidungen das Vertrauen in die Demokratie. Die Initiative kritisiert auch, dass diese Form der Vorteilsbeschaffung, die ja auch tatsächlich praktiziert werde, nicht als Korruption gewertet wird. Des Weiteren merkt LobbyControl in der "Drehtür-Studie" an, dass dieser besondere Zugang zur Politik zum großen Teil nur den finanzstarken Unternehmen möglich ist, was bestehende Machtstrukturen verstärke. Auch würden sich die ehemaligen Politiker häufig sehr intransparent zeigen und darauf verweisen, dass sie nun als Privatmann tätig und niemandem Rechenschaft schuldig seien.

Wechsel von der Wirtschaft in die Politik

Die Argumente der Politik sind häufig ähnliche wie bei den externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien: Man wolle von dem Sachverstand ausgewiesener Experten in einem bestimmten Bereich profitieren.

Wird der Wechsel auf diesem Wege beschritten, können sich die Unternehmen erhoffen, dass sich der Betreffende bei seinen Entscheidungen an seinen alten Arbeitgeber erinnert. Andererseits kann es natürlich auch passieren, dass die Politik sich verspricht, den Einfluss nutzen zu können, den der Neue vielleicht noch im Unternehmen hat, um es so zum Beispiel zu einer Arbeitsplatzgarantie zu bewegen. Des Weiteren können sich Parteien mit den Kontakten des Neueinsteigers vielleicht eine Parteispende erhoffen.

Das Beispiel Zitzelsberger zeigt, wie ein Unternehmen mit dem Wechsel eines Mitarbeiters versucht hat, bei den Aktionären zu punkten.

Regelungen in Deutschland

Für Mitglieder der Bundesregierung und für Beamte gilt nach §6 des Bundesministergesetzes bzw. §39 des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine Verschwiegenheitspflicht über im Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. Für sie gibt es nach Angaben von LobbyControl keine weiteren Beschränkungen für den Wechsel in die Wirtschaft.

Das Thema wird im Bundestag hin und wieder debattiert, eine Lösung scheint aber noch nicht in greifbarer Nähe zu sein ^[2]. Die Forderungen reichen dabei über einen Ehrenkodex, eine mehrjährige Karenzzeit bis zu einer Anzeigenpflicht ähnlich der Regelungen für Beamte.

Für Beamte gilt nach § 42a des Beamtenrechtsrahmengesetz für bis zu fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt die Pflicht zur Angabe einer neuen Lobbytätigkeit bei der obersten Dienstbehörde, wenn diese neue Tätigkeit im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit steht. Die Dienstbehörde kann dann die neue Tätigkeit untersagen. Wer sich über dieses Verbot hinwegsetzt, verliert seine Versorgungsansprüche.

Es steht außerdem die Frage im Raum, inwieweit die Wechsel in die Wirtschaft den Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme erfüllen, dieser könne gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Staatsrechtler Helmut Siekmann in einem Interview mit dem Manager-Magazin am 12. Dezember 2005^[3].

Beispiele aus Deutschland

Heribert Zitzelsberger, langjähriger Chef der Steuerabteilung der Bayer AG, wurde 1999 als Staatssekretär ins Finanzministerium berufen. Der damalige Bayer-Chef Manfred Schneider kommentierte dies auf der Aktionärsversammlung mit den Worten: "Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er […] die richtigen Wege einleiten wird".

Der Leiter im Bereich Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung, Joachim Lang, wechselte 2007 zum Energiekonzern E.ON.

Bruno Thomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz unter anderem zuständig für Castortransporte und Genehmigung von Zwischenlagern, er wechselte im Jahr 2003 zu Vattenfall.

Siehe auch

• Amakudari

Literatur

• Jordi Blanes i Vidal, Mirko Draca und Christian Fons-Rosen: Revolving Door Lobbyists, 5th Annual Conference on Empirical Legal Studies Paper, Juli 2010
• Heidi Klein und Tillmann Höntzsch: Drehtür-Studie (PDF-Datei; 280 KB) von LobbyControl, 15. November 2007
• Kim Otto: Drehtür-Lobbykratie, Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2010, Seite 13-17

Einzelnachweise

Die Informationen dieses Artikels entstammen zum großen Teil aus der Drehtür-Studie von LobbyControl (15.November 2007)

1. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Juli 2004, Nr. 155 / Seite 12
2. ↑ Blogeintrag von LobbyControl, "SPD-Abgeordneter wird EADS-Lobbyist" 18. November 2008
3. ↑ manager-magazin: Der Altkanzler und der Agent, 12. Dezember 2005

Weblinks

• Interview mit dem SPD-Parlamentarier Marco Bülow über den Drehtür-Effekt, Deutschlandradio, März 2010
• Regierungsarbeit mit Drehtür-Effekt, Rundbrief Transparency International, Februar 2008
• "Revolving Door" Datenbank (USA), Center for Responsive Politics (englisch)