Freiheit statt Kapitalismus

Freiheit statt Kapitalismus ist ein Buch der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke), das im Mai 2011 im Eichborn-Verlag erschienen ist.

Wagenknecht analysiert darin die derzeitige Wirtschaftspolitik Deutschlands und kritisiert diese auf der Basis des Ordoliberalismus. Nach Wagenknecht könne der Kapitalismus künftig nicht derart investieren, dass ein tragender Konjunkturaufschwung entstehe, der Wohlstand für alle schaffe und die Finanz- und Schuldenkrise löse. Sie schlägt eine wirtschaftspolitische Umorientierung und die Vollendung einer in ihren Augen wirklichen sozialen Marktwirtschaft vor, die sie „kreativen Sozialismus“ nennt. Mit dem Begriff „Wohlstand für Alle“ nimmt sie Bezug auf ein Buch von Ludwig Erhard über Soziale Marktwirtschaft aus dem Jahr 1957. Der Buchtitel „Freiheit statt Kapitalismus“ nimmt ironischen Bezug auf die geläufige Parole „Freiheit statt Sozialismus“ der CDU aus dem Bundestagswahlkampf 1976.^[1]

Inhalt

Kapitel: Das gebrochene Versprechen Ludwig Erhards

Sahra Wagenknecht geht davon aus, dass der Markt nicht notwendigerweise Verteilungsformen schafft, in der die Einzel- und Gesamtinteressen aufeinander abgestimmt sind^[2] und sie geht weiter: „Der völlig freie Markt heilt nicht, sondern er tötet, und zwar in letzter Konsequenz sich selbst, damit aber zugleich die Möglichkeit einer von den Wirtschaftsmächtigen unabhängigen Politik.“^[3] Wagenknecht lehnt sich hierbei an die ordoliberalen Wirtschaftspolitiker Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard an.

Diese Wirtschaftpolitiker seien in der Nachkriegszeit Deutschlands davon ausgegangen, dass eine in strikte Sozialgesetze eingebundene Marktwirtschaft dem Allgemeinwohl nicht feindlich gegenüberstünde, deshalb haben sie auch die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung eingeführt.^[4]

Wagenknecht argumentiert in diesem Teil ihres Buches ausschließlich in den Vorstellungen des ordoliberalen Denkens: Eine Säule dieses Denkschemas des sozialen Wirtschaftschaftens sei die Verhinderung einer Entstehung „wirtschaftlicher Macht privater Unternehmen“.^[5], letztlich die Forderung nach einem Sozialstaat. Für sie gilt als zweite Säule, die „Verhinderung des Laissez-faire“, eine Wirtschaftspolitik die Marktmacht entstehen lasse^[6] und die dritte Säule der sozialen Marktwirtschaft sei bei Walter Eucken die „persönliche Haftung“. Finanzmärkte auf denen die Akteure nach maximalen Gewinnen streben, ohne für einen Misserfolg zu haften, sei ein „ordoliberaler Sündenfall“.^[7] Als vierte Säule im ordoliberalen Modell gilt ihr eine „gemischte Wirtschaft“, was bedeutet, dass in den Bereichen, in denen private Monopole entstehen könnten, der Staat die Aufgabe habe, aktiv einzugreifen und zu investieren. Als Beispiele hierfür nennt sie die Elektrifizierung und den Eisenbahn-Schienenbau, denn aufgrund der in diesen Bereichen anfallenden hohen Investitionskosten wären alternative Netze, die im Wettbewerb zueinander stehen, eine Verschwendung von Ressourcen.^[8]

Wagenknecht weist aber auch daraufhin, dass die bundesdeutsche Wirtschaft in etlichen Bereichen nie eine ordoliberale Ökonomie erreichte. Wirtschaftliches Eigentum blieb im Zugriff einer reichen Oberschicht, die Mittelschichten gelangten zwar zu bescheidenem Wohlstand, aber gleichzeitig bildeten sich Oligopole mit einer Marktbeherrschung durch wenige große Konzerne aus, auch kam es in der Nachkriegszeit zu keiner Entflechtung des Bankensektors.^[9]

Als der europäische Binnenmarkt in den 1990er Jahren entstand, kam es ihrer Auffassung nach zu einer „Verwässerung“ der Kartellkontrolle und zu blindem Laissez-faire gegenüber den Konzernen mit wirtschaftlicher Macht. Deshalb brauche es eine von den „Wirtschaftsmächtigen“ unabhängigen Politik.^[10] Ihr Credo unter Einbeziehung von Ludwig Erhards Versprechen lautet: „«Wohlstand für alle». Nur ein kreativer Sozialismus wird dieses Versprechen jemals einlösen können’’.^[11]

Kapitel: Unproduktiver Kapitalismus

Die Aufgabe des Bankenwesens der Realwirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen, vernachlässigten die deutschen Großbanken in der Vergangenheit, insbesondere die Deutsche Bank, weitestgehend und schlossen stattdessen spekulative Finanzwetten ab. Obwohl 2003 kaum eine deutsche Bank Kreditverbriefungen aufgekauft hatte, kam es bereits damals zu einem Treffen der Banken unter Beisein des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, auf dem die privaten Banken Problemkredite in Höhe von 50 bis 100 Milliarden in eine staatliche „Bad-Bank“ vergeblich abgeben wollten. Diese problematischen Kredite waren durch die Immobilienblase der Wiedervereinigung und mit dem Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ entstanden.^[12] Zur gleichen Zeit verbrieften bereits US-amerikanische Banken, Unternehmenskredite, Kreditkartenschulden, Studentenkredite, Hypotheken und Darlehen zu Hypothekenbriefen, die sie weltweit handelten. In diesem Geschäft erhielten die Banken eine Gebühr und entlasteten durch den Verkauf ihr erforderliches Eigenkapital. Auf diesem Weg konnten anschließend neue Kredite vergeben. Abgenommen wurden diese Papiere von Hedgefonds, Pensionsfonds und anderen Banken. Dieses Geschäft konnte allerdings nur solange funktionieren, wie die gebündelten Kredite bedient wurden.^[13]

Auch in Deutschland lief die Kreditverbriefung an und die rotgrüne Regierung sorgte für entsprechende rechtliche Voraussetzungen. Als sich 2007/2008 die Finanzkrise entwickelte, waren die Aktiva der Hypothekenverbriefungen in den deutschen Banken auf 800 Milliarden Euro angewachsen. Bemerkenswerterweise gab es bereits Jahre davor Finanzwetten der verbriefenden Banken gegen die Werthaltigkeit der von ihnen herausgegebenen Kreditverbriefungen.^[14]

Innerhalb des Interbankenbereichs, die Kredite zu Bündeln verbrieften, agieren etwa ein Dutzend Banken, ein Oligopol, in dem kein Preiswettkampf mehr stattfand. Sieben Großbanken handeln Derivate im Wert von 200 Billionen Dollar und haben in diesem Markt einen Anteil von 90%. Im Markt der Kreditausfallversicherung mit einem Volumen von 60 Billionen Dollar herrschen fünf Großbanken: J. P. Morgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Barclays Group und Deutsche Bank. Die Kreditausfallversicherungen werden nicht öffentlich gehandelt, sondern werden von den fünf Banken gesteuert. Fallen Anleihen aus, müssen Unternehmen und Staaten wesentlich höhere Zinsen zahlen, auch Staaten können in diesem System in Schwierigkeiten geraten, wie beispielsweise Griechenland. Des Weiteren lädt dieser Markt wegen seiner mangelnden Transparenz nach außen und der wenigen agierenden Marktteilnehmer geradezu zu Insidergeschäften ein.^[15]

Ein Ende dieser Geschäftspraktiken ist nicht abzusehen, denn es werden weiterhin Kredite verbrieft, weitere Fusionen und Zusammenschlüsse der Finanzindustrie finden mit Unterstützung der Zentralbanken und der Regierungen statt. Die etwas „strafferen Regeln“ für Banken nach Basel III sollen erst 2018 Anwendung finden. Diese Regeln bedeuten nach Berechnungen von Wagenknecht letztlich eine Hinterlegung von lediglich 2% Eigenkapital der Banken für ausgegebene Kredite.

Die frei verfügbaren Kapitalmassen entstammen der Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Kapitaleigner und fielen in der Privatisierung der Altersversorgung an. Allerdings erklärt das nach Wagenknecht das Entstehen der Finanzkrise nicht hinreichend, sondern eine bedeutsame Quelle der entstandenen Kapitalmassen liegt in dem Mechanismus der Geldschöpfung der globalisierten Banken. Vor der Globalisierung hatten die Banken die Pflicht zu einer gesetzlich festgelegten Mindestreserve. Diese bedeutete, dass nur ein bestimmter Teil der eingelegten Gelder verliehen werden durfte. Diese Sicherung wurde durch zahlreiche Möglichkeiten die Mindestreserve zu drücken, gelockert oder abgeschafft, was zu einer nahezu unbegrenzten Möglichkeit einer Kreditschöpfung führte. Diese hatte nur deshalb keine inflationäre Wirkung, da dieses Geld im Finanzkreislauf zirkulierte und nicht zum Kauf von Wirtschaftsgütern verwendet wurde, so Wagenknecht. Mit dieser Jahrzehnte dauernden Deregulierung hat es das globale Finanzsystem geschafft, dass es ohne Rückgriff auf zusätzliche Zentralbankgelder theoretische unendliche Kreditvolumina erzeugen kann, denn die Mindestreserve ist heute kein Hebel mehr um, um die Kreditvolumina zu begrenzen.^[16]

Diese Kreditschöpfung erzeugte in den Staaten gigantische Geldvermögen, denen keine Wirtschaftsaktivität gegenübersteht und diese durch Zins- und Renditeansprüche hemmt. Ferner fließen diese Zahlen in die Berechnungen der Bruttosozialprodukte ein, deshalb bestehen diese Werte aus zahlreichen Luftbuchungen, denen keine Werte gegenüberstehen.^[17]

Aber nicht nur Banken hemmen den Wirtschaftskreislauf, auch Konzerne verwenden ihre Ressourcen kaum mehr für Erneuerungen, Forschungen und Investitionen, auch sie richten sich nach den kurzfristigen Interessen des Shareholder Value und schütten hohe Dividenden aus und kaufen ihre eigenen Aktien zurück. Intern lautet das Konzern-Credo Kostensenkung zu Lasten des Personals, der Produktqualität und der Zulieferer. ^[18]

Gegen den Mythos der „Leistungsgesellschaft“ wendet Wagenknecht ein, dass wirklicher Reichtum nicht durch Arbeitseinkommen erworben wird, sondern über Profit- und Vermögenseinkommen. Der Zugriff auf diese Einkommen befindet sich in den Händen von kaum einem Prozent der Bevölkerung, die diese Vermögen vor allem ererbt haben. ^[19]

Zweifelsfrei hat der Kapitalismus in mehreren Phasen seiner Entwicklung die Produktionstechnologien entwickelt und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert wie keine andere Gesellschaftsform vor ihm – so Wagenknecht. Aber er hat die Lebensgrundlagen der Menschen zerschlissen oder zerstört und die Frage, die sie stellt, ist die, ob es sich um eine kurzfristige Fehlentwicklung oder um einen irreparablen Strukturfehler handelt. In der Nachkriegszeit konnte der Kapitalismus aufgrund hoher Investitionsraten und einer Massengüterproduktion mit starker Nachfrage entwickeln, aber bereits in den 1970er Jahren ging die Nachfrage zurück. Daraufhin wurde mit neoliberalen Wirtschaftsprogrammen eine Umverteilung zu Lasten der Löhne und Gehälter, der Staaten und der Konsumenten reagiert, die zum Entstehen einer Vermögens- und Schuldenblase führte, die das Wirtschaftswachstum blockiert.^[20]

Nachdem das Modell des extensiven wirtschaftlichen Wachsens offensichtlich an Grenzen gestoßen ist, stellt sich Wagenknecht die Frage, ob es ein Wachstumsmodell gibt, das eine Perspektive vorgibt. Es gibt zweifelsfrei einen Investitionsstau der Wirtschaft in umweltschonende und nachhaltige Produktionsmethoden. Dieser Wandel wird aber erstens von den innovationsfeindlichen Großkonzernen blockiert, da Neuinvestitionen erst rentabel sind, wenn die alten abgeschrieben sind. Technologisch sind beispielsweise seit langem klimafreundliche Fahrzeuge produzierbar. Zweitens bildet die mangelnde Investitionsbereitschaft der Konzerne ein weiteres Hemmnis, weil die Investitionen in die Umwelt zunächst lediglich ein Ersatz des vorhandenen Produktionsapparats bedeuten würden, und dies wirft keine zusätzlichen Profite ab. Auch ein Modell einer grünen „Ökologie für Besserverdiener“ oder „Ökodiktatur“, die eine Mehrheit dazu zwingen würde Wohlstandsverluste hinzunehmen, entspricht nicht den demokratischen Vorstellungen von Wagenknecht. Sie erwartet keine künftigen „langen Wellen“ und keinen extensiven Wachstumszyklus des Kapitalismus mehr. ^[21]

Kapitel: Kreativer Sozialismus: Einfach, Produktiv, Gerecht

Da in jüngster Zeit nicht nur Entwicklungsländer, sondern entwickelte Industrieländer von einem Staatsbankrott bedroht sind, merkt Sahra Wagenknecht an, dass die derzeitigen öffentlichen Spardebatten nicht darauf zielen, die Schulden, sondern die öffentlichen Ausgaben zu senken. Sie errechnet, dass in der Bankenkrise 1 Billion Euro privater Schulden auf die öffentliche Hand übertragen wurden. Die Folge davon wird sein, dass die EZB aufgrund der Schuldensituation die Zinsen weiter mit der Folge erhöhen muss, dass die Schuldenlast weiter ansteigen wird. Geht ein Euro-Land Bankrott, wird ein Run auf die Banken entstehen, die diese in die Zahlungsunfähigkeit bis zum Zusammenbruch treiben wird. Dabei wird es zu einer Entwertung des Geldvermögen kommen, was die Reichen zwar etwas ärmer, aber die Mittelschichten verarmen lässt. Diese Variante hält sie für die wahrscheinlichste und diskutiert im Nachfolgenden sieben Denkansätze zur Krisenlösung.^[22] Dabei zeigt sie deren Grenzen und Möglichkeiten auf und stellt abschließend ihre Alternative vor, die darin besteht, dass es zu einer Streichung in Gänze oder in Teilen der Altschulden der Euro-Staaten kommen muss, bei gleichzeitigem Schutz der Kleinanleger, Verstaatlichung der großen Finanzkonzerne, damit deren Schuldtitel nicht auf die Staaten übergehen und von den Steuerzahlern beglichen werden müssen, eine einmalige Abgabe auf große Vermögen, radikale Umverteilung von oben nach unten, einen Aufbau eines Systems stabiler Staateinnahmen. Auf diesem Weg wären ihrer Auffassung nach die Altlasten der Vergangenheit beseitigbar.^[23]

In einem detaillierten Unterabschnitt weist Wagenknecht nach^[24], dass die Rente, die auf dem Umlageverfahren basiert, nicht verkümmert ist, sondern politisch von drei Interessengruppierungen zerschlagen wurde: den Unternehmern, die sich sinkende Arbeitgeberbeiträge versprachen, die Finanzindustrie, die daraus Milliardengewinne erwirtschaftete und die Besserverdienenden, die die Riesterrente nicht brauchen. Die staatliche Rente wurde von der Lohnentwicklung abgekoppelt, die Rentenbeiträge der Arbeitslosen „kleingeschrumpft“, die Besteuerung der Renten beschlossen, die Rentenempfänger zur Zahlung der Pflegeversicherung gezwungen und die Rente ab 67 Jahren eingeführt. .^[25]

Jahrelange negative Statements von Sachverständigenrat, Bankverbänden und deren Lobbyisten gegen das deutsche Sparkassensystem brachten es in Verruf rückständig zu sein und sie wollten es beseitigen. Wagenknecht hält an diesem Bankenmodell fest, denn dieses ist nach ihrer Auffassung am besten geeignet, eine regionale Investitionsförderung des Mittelstands zu leisten. In diesem Zusammenhang weist Wagenknecht auch auf die Rolle der EU-Kommission hin, die die Aufgaben der Landesbanken änderte und ihre Kreditvergabe beschränkte, in dem sie diese an Rentabilitätskriterien orientierten mussten und sie dadurch zur Teilnahme am Investmentbanking zwangen. Sie hält das System der Sparkassen und Landesbanken für notwendig und die jüngste ungute Entwicklung der Landesbanken ist kein Grund dafür diese zu zerschlagen. Sie haben weiterhin eine bedeutende Aufgabe zur Investitionsfinanzierung in einem förderalen System der Bundesrepublik. Der gesamte Finanzsektor muss ihrer Auffassung nach künftig schrumpfen, damit er seine eigentliche Aufgabe der Förderung der Realwirtschaft wahrnehmen kann.^[26]

Bis in die 1990er Jahre war der Bereich der Grundversorgung: Post, Bahn, Wasser, Energie, Kommunale Dienste, Krankenhäuser, Universitäten und Schulen in öffentlicher Hand. Dies änderte sich als die Europäische Kommission ihre Richtlinien zur Liberalisierung des Energie-, Post- und Telekommunikationsmarktes herausgab. Im Rahmen dieser Liberalisierungsbestrebungen veränderte sich Europa und einige wenige Anbieter beherrschen diesen Markt. Zunächst traten zwar viele verschiedene Anbieter auf, die anschließend vom Markt verschwanden.

Dass die sozialen und ökologischen Grunderfordernisse der Gemeinschaft in einem gesetzlichen Rahmen fixiert werden müssen, legt Wagenknecht ausführlich dar. Sie sind in ihren Augen ein ‚‚natürliches Monopol’’, das nicht privatisiert werden darf, da es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, der demokratisch kontrolliert werden muss und nicht privater Renditeanforderung unterworfen werden darf. Dabei würde die Geld- und Kreditschöpfung der Banken über Eigenkapitalvorschriften und Mindestreservesätze gesteuert und ein Verbot von Spekulationsgeschäften eingeführt.^[27]

Wagenknecht zeichnet in einem Unterkapitel die wirtschaftliche Nachkriegsgeschichte Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Österreichs und Deutschlands nach, ferner auch die jüngste Entwicklung in China. Dabei zeigt sie, dass öffentliche Unternehmen nicht ineffizient sind, nicht Ressourcen verschleudern oder nicht notwendigerweise Versorgungseinrichtungen „abgehalfterten Politiker“ sind. Ihr geht es bei der Darstellung der wirtschaftlichen Nachkriegsentwicklung um ein Aufzeigen der Möglichkeiten staatlichen Handels im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Ferner zeigt sie aber auch, dass sich staatliche Initiativen nicht nur auf die Rettung sanierungsbedürftiger Unternehmen beschränken dürfen, sondern dass der Staat sehr wohl in der Lage ist, Schlüsselindustrien zu übernehmen und diese effektiv zu steuern. Bedeutsam ist für sie: Im Gegensatz zur privaten Unternehmen nutzen staatliche Unternehmen ihre Preissetzungsmacht bewusst nicht aus.^[28]

In einem Abschnitt Grundrisse einer neuen Eigentumsordnung hinterfragt Wagenknecht den Sinn und Zweck einer Volkswirtschaft, lehnt dabei insbesondere die Art und Weise ab, wie unter heutigen Bedingungen Güter und Dienstleistungen hergestellt und vertrieben werden. Denn auf den Märkten wird nicht mehr durch Eigennutz und Profittrieb die Wirtschaft von unsichtbarer Hand zum Wohle aller gelenkt, wie dies Adam Smith annahm; denn durch das Diktat des Shareholder Value werde der Profittrieb zum Unternehmenszerstörer, weil die wirklichen Unternehmensergebnisse wie Qualität, Innovation und Produktivität in den Hintergrund im Streben nach kurzfristiger Profitrealisierung trete. Markt und Wettbewerb disziplinieren die Konzerne nicht mehr, und das sei dies wovor die Ordoliberalen stets gewarnt haben.^[29]

Wagenknecht spricht sich nicht gegen die Globalisierung aus, hält die derzeit global agierenden Wirtschaftsunternehmen in Privatbesitz als Träger der Fehlentwicklung, eine „Sackgasse der ökonomischen Evolution“^[30], denn eine kreative Wirtschaftsordnung habe nicht die Aufgabe die unproduktiven Erben der Unternehmensgründer zu unterstützen.

Ihre Vorschläge für die Ausgestaltung eines „kreativen Sozialismus“ lauten: Erhebung einer Vermögenssteuer von 5-10% auf Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro, die an ein stiftungsähnliches unveräußerliches Belegschaftseigentum übergeht, in Unternehmen über 100 Mio. Euro sollen Kommunen oder Länder eine Sperrminorität von 25% erhalten, jeder sollte das Recht erhalten bis zu 1 Mio. Euro steuerfrei zu vererben. Bei größeren Vermögen soll die Erbschaftssteuer 100% betragen, die sowohl anteilig an den Staat als auch an Belegschaftsstiftungen übergeben werden soll. Marktbeherrschende Unternehmen sollten generell nicht in Privatbesitz befindlich sein.^[31] Kreativer Sozialismus will mehr Markt, er habe sich vom planwirtschaftlichen Sozialismus verabschiedet: „Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft“.^[32]

Kapitel: Erhard reloaded: Wohlstand für alle, nicht irgendwann, sondern jetzt!

Der Kapitalismus löst das Versprechen „Wohlstand für Alle“ nicht mehr ein und es geht Sahra Wagenknecht darum, dass nicht nur eine neue Einkommensverteilung erfolgt, sondern der Wohlstand soll auf eine verbesserte Basis gestellt werden. Konsumgüter sollten nach Haltbarkeit und nicht nach Verbrauch und Verschleiß produziert werden

Plan und Markt stünden sich nicht gegenüber und Wagenknecht nennt zahlreiche Beispiele betrieblicher Planung. Die bisherigen Planungsinstrumente müssten um die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Steuerung erweitert werden.

Die großen Ungleichheiten in der Einkommensverteilung müssten nivelliert werden, weil nur bei entsprechender Kaufkraft Menschen ihrem wirklichen Bedarf Rechnung tragen können. Die ungleiche Verteilung der Einkommen führte auf den Märkten gewissermaßen zur Aufteilung in Billigdiscounter und Luxusgüteranbieter. In einer echten Leistungsgesellschaft sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede kleiner. Es zeige sich auch in untersuchten Unternehmen, dass diejenigen Unternehmen, bei denen diese Einkommensverteilung weniger auseinander klafft, erfolgreicher sind.

Darüber hinaus nehmen die gesellschaftlichen Probleme bei Ungleichheit zu. Sie erzeuge psychische Erkrankungen, höhere Säuglingssterblichkeit, Alkohol- und Drogensucht. Denn je ungleicher die Verhältnisse, desto größer sei die Angst vor einem gesellschaftlichen Absturz.

Für Sahra Wagenknecht ist „der Kapitalismus zum wichtigsten Hindernisgrund für Freiheit, Demokratie und Wohlstand geworden, deshalb lautet die politische Forderung unserer Zeit: Freiheit statt Kapitalismus.“^[33]

Rezeption

Für Frank Wiebke vom Handelsblatt kommt das Buch mit einem recht „hohen theoretischen Anspruch daher, der auch über weite Strecken eingelöst wird“, sie greift auf die Inhalte ihrer früheren Bücher über den heutigen Kapitalismus und Finanzkrise zurück und zeigt, „trotz eines sicherlich einseitigen Blickwinkels, ein tieferes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge als viele Politiker aus Parteien, denen man gemeinhin Wirtschaftsnähe und -kompetenz zuspricht“. Wiebke betrachtet Wagenknechts praktische Vorschläge nach mehr Umverteilung und Vergesellschaftung eher als „sozialistische Ladenhüter“.^[34]

Am 18. Mai 2011 betont Jörg Riemenschneider in einer Sendung des NDR-Info-Interviews, dass Wagenknecht in ihrem Buch „sauber recherchiert, faktenreich, kompetent und in verständlicher Sprache [...] ihre gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Grundlinien der Neuzeit“ aufzeigt.^[35]

In einer Buchvorstellung der Süddeutschen Zeitung lobt Winfried Kretschmer das „kenntnisreich geschriebene Kapitel über 'das gebrochene Versprechen Ludwig Erhards' und die präzise Analyse des modernen Finanzkapitalismus“, bemängelt jedoch „eine pauschale und eindimensionale Interpretation der Wirtschaftswirklichkeit" und den "Blick durch die rote Parteibrille, garniert mit der üblichen Polarisierungsrhetorik [...]: Zocker, Abzocker, Heuschrecken und Finanzhaie“. Wagenknecht falle zu einer Veränderung zum kreativen Sozialismus nur eine „grundlegende Veränderung der Eigentumsverhältnisse“ und „radikale Einkommensumverteilung“ ein.^[36]

Roger Baettig von der International Business Times hält fest, dass Wagenknecht den Kapitalismus überwinden, aber nicht die Märkte zerstören und kleine und mittlere Unternehmen erhalten will. Er nimmt an, dass auch bei Kommunisten einen Lernprozess hinsichtlich des Erhalts der Märkte zu geben scheint, denn er meint, sie erkennen auch die Vorteile von „Leistung“ und „Wettbewerb“^[37]

Im Deutschlandfunk ist Arno Orzessek der Auffassung, dass Wagenknecht „mit dem Begriffsbesteck der Ökonomie“ analysiert, die Macht Finanzindustrie und Großkonzernen für „kein Naturgesetz“ hält und von der jahrzehntelangen Deregulierung „genervt“ und unversöhnlich sei. So „spröde, wie Wagenknecht als Person beschrieben wird, so spröde komme auch ihr neues Buch daher - und hat doch einen heißen Wutkern“. Insgesamt aber gewinne Wagenknecht mit dem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ an Seriosität, sie setze auf einen „kreativen Sozialismus“, wobei es aber unklar bleibe, wer „das notwendige internationale Projekt eigentlich in die Hand nehmen könnte“.^[38]

Der Betriebswirtschaftsprofessor Max Otte sieht in dem Buch eine „hervorragende Analyse“, die auch von Begründern der sozialen Marktwirtschaft wie Ludwig Erhard stammen könnte. Wagenknecht demaskiere „die Mythen und Schwachstellen des globalen Hyperkapitalismus“. Nur bei den Lösungsvorschlägen bleibe das Buch vage.^[39]

Albrecht Müller meint auf den NachDenkSeiten, dass das Buch für eine Einladung zum Dialog mit geistig liberalen Marktwirtschaftlern, Sozialisten und Marxisten sei, da sich in dem Buch auch eine „Fülle von Material zur Analyse dieser Vorgänge und auch zur Therapie“ enthalte und er empfiehlt die Lektüre.^[40]

In der Zeitschrift Junge Welt bespricht Georg Fülberth das Buch und kommt zum Ergebnis, dass darin „nichts Falsches und kaum Neues, aber viel Vernünftiges“ steht. Er hält allerdings nichts von dem Rückgriff Wagenknechts auf den Ordoliberalismus, den sie, so vermutet er, als „Marketingidee“ verwendet. Er verweist vor allem darauf, welche Rolle die im Buch genannten Ordoliberalen in der Zeit des Nationalsozialismus und auch in der Nachkriegzeit spielten, denn um die Wirkungsweise des Marktes darzustellen, „hätten ein paar Zeilen genügt“’. Er vermutet, dass sich mit ihren Thesen der Versuch einer Wiedervereinigung mit der SPD ankündigt, im Osten übernehme Die Linke und im Westen die SPD möglicherweise die jeweilig anderen Parteigliederungen. Dies wäre die Folge eines Rückgriffs auf die Mitte; der allerdings nur gelänge, wenn sich bei den Wahlen in ferner Zukunft Stimmen auch aus der Mitte gewinnen lassen würden.^[41]

Joachim Bischoff und Christoph Lieber von der Zeitschrift Sozialismus verorten den Beitrag von Wagenknecht in einer linken Diskussion um den Demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert.^[42] Für Bischoff/Lieber ist der Sozialstaat keine originäre Säule im Ordoliberalismus, denn dieser entstand als Ergebnis langer Verteilungskämpfe von Lohnarbeit und Kapital in der Nachkriegszeit Deutschlands.^[43] Der von Wagenknecht angestrebte bürgerliche Diskurs wird nicht vorgeworfen, allerdings fehle eine konzeptionelle Ausweisung im Buch^[44], fast völlig ausgeblendet bleiben die Akteure der von ihr angestrebten Veränderung und deren Entwicklung und Organisationsformen veränderter Eigentumsverhältnisse in Übergangsprozessen^[45], ferner sichern aus der Sicht von Bischoff/Lieber Belegschaftseigentumsanteile allein keineswegs den Übergang zum kreativen Sozialismus.^[46]

Für Erhard Crome vom Neuen Deutschland ist der Titel „Programm“ und „Provokation“ zugleich, denn „in der Bundesrepublik Deutschland wurde gern mit dem Slogan Wahlkampf gemacht: »Freiheit statt Sozialismus«“. Wagenknecht habe mit ihrem Buch seiner Meinung nach „eine alte sozialistische Tradition“ wieder aufgenommen, theoretisch zu arbeiten und diese Ergebnisse in die öffentliche Diskussion einzubringen und dies trage dazu bei, linker Politik eine eigenständige theoretische Grundierung zu geben, ob man alle ihre Argumentationen und Folgerungen teilt oder nicht.^[47]

Literatur

• Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Wie wir zu mehr Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit kommen, Eichborn, 2011, ISBN 978-3-8218-6546-1.

Weblinks

• Download auf ein Interview von Jörg Riemenschneider und Sahra Wagenknecht als NDR-Info-Beitrag vom 19. Mai 2011: Sozialismus ist keine Spinnerei, sondern eine sehr konkrete Alternative, vom 18. Mai 2011

Einzelnachweise

1. ↑ Gerechtigkeit, Freiheit und die Lasten: Das neue Buch von Sahra Wagenknecht Neues Deutschland, 20. Mai 2011, abgerufen am 30. Juli 2011
2. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 12
3. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 20
4. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 16
5. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 19
6. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 20
7. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 21
8. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 22
9. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 26f
10. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 27f
11. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 29
12. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 43
13. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 42 ff.
14. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 50 ff
15. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 56-58
16. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 70
17. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 67 ff.
18. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 83-110
19. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 111-123
20. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 148
21. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 149-155
22. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 230 ff
23. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 251
24. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 203 ff
25. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 205
26. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 230 ff
27. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 250-251
28. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 277-303
29. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 306f.
30. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 343
31. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 344 f
32. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 345
33. ↑ Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, S. 357
34. ↑ handelsblatt.de: Frank Wiebke: Sozialismus, aber bitte liberal! vom 8. Juli 2011, abgerufen am 15. Juli 2011
35. ↑ sahra-Wangenknecht.de: NDR-Info-Betrag von Jörg Riemenschneider vom 18. Mai 2011, abgerufen am 19. Mai 2011
36. ↑ sz.shop.sueddeutsche: SZ-Rezension: Freiheit statt Kapitalismus, abgerufen am 19. Juli 2011
37. ↑ de.ibtimes.com: Roger Baettig: Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, vom 19. Mai 2011, abgerufen am 15. Juli 2011
38. ↑ dradio.de: Arno Orzessek: Von Umsturzgeschrei keine Spur, vom 12. Mai 2011, abgerufen am 15. Juli 2011
39. ↑ dasinvestment.com: Max Otte: Lob nach links: Börsen-Star Max Otte schätzt Sahra Wagenknecht, vom 26. Mai 2011, abgerufen am 15. Juli 2011
40. ↑ nachdenken.de: Albrecht Müller: Wohlstand für alle – Eine Besprechung von Sahra Wagenknechts Buch „Freiheit statt Kapitalismus“, vom 1. Juni 2011, abgerufen am 15. Juli 2011
41. ↑ jungewelt.de: Georg Fülberth: Von Ulbricht zu Erhard: Buchrezension. Sahra Wagenknechts neues Plädoyer für eine andere Wirtschaftsordnung, vom 28. Mai 2011, abgerufen am 17. Juli 2011
42. ↑ sozialismus.de: Joachim Bischoff, Christoph Lieber: Vom unproduktiven Kapitalismus zur sozialistischen Marktwirtschaft. Sahra Wagenknecht plädiert für einen kreativen Sozialismus. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. S. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. S. 39/40, abgerufen am 15. Juli 2011
43. ↑ sozialismus.de: Joachim Bischoff, Christoph Lieber: Vom unproduktiven Kapitalismus zur sozialistischen Marktwirtschaft. Sahra Wagenknecht plädiert für einen kreativen Sozialismus. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. S. 47, abgerufen am 15. Juli 2011
44. ↑ sozialismus.de: Joachim Bischoff, Christoph Lieber: Vom unproduktiven Kapitalismus zur sozialistischen Marktwirtschaft. Sahra Wagenknecht plädiert für einen kreativen Sozialismus. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. S. 40, abgerufen am 15. Juli 2011
45. ↑ sozialismus.de: Joachim Bischoff, Christoph Lieber: Vom unproduktiven Kapitalismus zur sozialistischen Marktwirtschaft. Sahra Wagenknecht plädiert für einen kreativen Sozialismus. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. S. 44, abgerufen am 15. Juli 2011
46. ↑ sozialismus.de: Joachim Bischoff, Christoph Lieber: Vom unproduktiven Kapitalismus zur sozialistischen Marktwirtschaft. Sahra Wagenknecht plädiert für einen kreativen Sozialismus. 38. Jahrgang Heft 7-8/2011. S. 42, abgerufen am 15. Juli 2011
47. ↑ sahra-wagenknecht.de: Erhard Crome: Gerechtigkeit, Freiheit und die Lasten - Das neue Buch von Sahra Wagenknecht. Rezension erschienen im Neuen Deutschland am 20. Mai 2011, abgerufen am 15. Juli 2011