Mülheimer Bürgerinitiativen

Mülheimer Bürgerinitiativen
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Basisdaten
Art:	Wählergruppe
Verbreitung:	Mülheim an der Ruhr
Gründungsdatum:	25. Juli 1999
Gründungsort:	Mülheim an der Ruhr
Vorstand:	Hans-Georg Hötger, Annette Klövekorn, Dimitrios Diamantidis, Monika Hirdes, Dean Luthmann, Heidelore Godbersen, Gesine Schloßmacher
Adressen
Adresse:	Kohlenkamp 1 45468 Mülheim/Ruhr,
Website:	www.mbi-mh.de/
Struktur
Frauenanteil:	36,67 %[1]

Die Mülheimer Bürgerinitiativen, (Eigenschreibung: MBI – Mülheimer Bürger-Initiative) ist eine Wählergruppe aus Mülheim an der Ruhr.

Programmatik

Inhaltlich distanziert sich die MBI stark von den „etablierten“ Parteien CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere von der SPD, ohne dass sich ihre Positionen eindeutig „rechten“ oder „linken“ Ideologien zuordnen ließen.

Als kommunale Wählergruppe sind kommunale Themen die Schwerpunkte der Wahlprogramme. Bei den zentralen Themen der Mülheimer Kommunalpolitik stellt sich die MBI gegen regulären Flugverkehr mit Strahlflugzeugen am Flughafen Essen/Mülheim und ist gegen das umstrittene Städtebauprojekt Ruhrbania, zumal eine Haushaltskonsolidierung^[2] mittlerweile selbst von den Regierungsparteien als unumgänglich erachtet wird.

Sie fordert die Rekommunalisierung der Grundversorgung (Wasser, Gas, Strom, Abwasser, Müll, Straßenreinigung) über zweckgebundenen RWE-Aktien-Verkauf.

Sie fordert „verstärkte und schonungslose Bekämpfung von Korruption, Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft, konsequente Aufklärung bekannter Korruptionsfälle wie Yassine, Bremekamp etc.“ ^{[Anm 1][3]}

Der Fall Mounir Yassine

Bei der Kommunalwahl am 12. September 1999 zog die MBI erstmals mit drei Vertretern in den Stadtrat von Mülheim ein und hatte somit Fraktionsstärke. Eine der Kernaussagen der MBI war schon damals die Gegnerschaft zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim und die Ablehnung der Privatisierung der Mülheimer Wasserwerke.

Am 21. Juni 2001 wechselte der auf Listenplatz 3 der MBI in den Rat gewählte Mounir Yassine von der MBI-Fraktion in die SPD-Fraktion. ^{[Anm 2]} Die MBI verlor dadurch ihren Fraktionsstatus ^{[Anm 3]}, somit 150.000 € jährlich als Fraktionszuschuss, musste ihre beiden Fraktionsangestellten entlassen und die Sachkundigen Bürger der MBI wurden von den anderen Parteien aus allen Gremien abgewählt. ^[4]

Nach dem Übertritt von Yassine zur SPD-Fraktion stimmte diese 2001 gemeinsam mit der FDP-Fraktion mit einer Stimme Mehrheit für den Ausbau des Flughafens und für das Ruhrbania-Projekt. Yassine wurde Vorsitzender der Ortsgruppe Mülheim-Dümpten.

2002 erhielt Yassine von der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) einen befristeten Arbeitsvertrag. Im Dezember 2003 wurde er von der Geschäftsführerin Gabriele Semmler (SPD) und dem Betriebsleiter Hubert Hanrath nach Anhörung des Betriebsrates Anton Schaaf (SPD) definitiv - ohne interne oder externe Ausschreibung - angestellt. Schon am 22. Oktober 2003 erhob der damalige Pressesprecher der MEG Volker Meertz (CDU) Anschuldigungen gegen die Geschäftsführerin der MEG Gabriele Semmler (SPD) wegen der Einstellung von Yassine. Aufgrund dieser Anschuldigungen wurde er fristlos entlassen. ^[5]

Neben seinem ordentlichen Gehalt erhielt er bis zu 150.000 € für Überstunden, die er nachweislich teilweise gar nicht geleistet hat. Er wurde dort zum Leiter der Vergärungsanlage. ^[6]

An der Kommunalwahl 2004 wurde Yassine als Direktkandidat der SPD in den Rat gewählt.

Am 30. Januar 2008 beenden die Mülheimer Entsorgungsbetrieben (MEG) das Arbeitsverhältnis mit Yassine. ^[7] Am 13. Februar 2008 trat er aus der Fraktion der SPD aus. ^{[8] [9]}

In einer Anfrage der MBI an den Mülheimer Rat vom 6. März 2008 ^[10] behaupten sie bezugnehmend auf einen Artikel in der WAZ, dass Yassine 2001 mit 20.000 DM bestochen worden sei.

Wahlen

Wahl	Wähler	%	Mandate	Kandidat
Kommunalwahl in Mülheim am 30. August 2009
- OB-Wahl				Friedrich-Wilhelm „Friedel“ Lemke
- Ratswahl		11,6 %	7 von 58
- Wahl zu den BVs			7 von 57
Kommunalwahlen am 26. September 2004
- Ratswahl	7.199	10,3 %	5 von 52
- Wahl zu den BVs	6.639	9,5 %	6 von 57
Nachwahl am 23. März 2003
- OB-Wahl	1.290	2,3 %		Wilhelm „Willi“ Schmitz-Post[11]
Bundestagswahl am 22. September 2002
- Wahlkreis Mülheim-Essen I	731	0,5 %		Hans-Georg Hötger
Kommunalwahl am 12. September 1999
- Ratswahl		5,5 %	3 von 52
- Wahl zu den BVs			3 von 57
%: Wähleranteil[12]

Die MBI nimmt seit den Kommunalwahlen 1999 an Wahlen teil. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die MBI das drittstärkste Ergebnis hinter SPD und CDU und vor Grünen, FDP und der Wählergruppe WIR.

Für die Nachwahl zum Oberbürgermeister stellte die MBI 2003 mit Wilhelm Schmitz-Post erstmals einen eigenen Kandidaten auf und erreichte 2,3 % der Wählerstimmen. Insgesamt bewarben sich acht Personen um das höchste Amt der Stadt. Im damals noch notwendigen zweiten Wahlgang gewann Dagmar Mühlenfeld von der SPD.

Einzelnachweise

1. ↑ MBI-Mannschaft
2. ↑ [1]
3. ↑ Frank Helling: Job Service-Gesellschaft - Verhandlungen gestoppt. In: Der Westen - Portal der WAZ-Mediengruppe. NRZ, 13. Mai 2008, abgerufen am 5. Juli 2009: „Es gibt mit dem Ex-Chef Frank Bremekamp keine Gespräche über eine Abfindung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“ 
4. ↑ MBI: "Mölmsche Demokratie - Rätsel, Seltsamkeiten und Grausamkeiten" - Überläufer und beruflicher Aufstieg - alles Zufall? In: www.mbi-mh.com. 16. August 2003, abgerufen am 4. Juli 2009 (html, deutsch): „Alle Parteien (SPCDFDPUGRÜNE) stimmten dann im Sommer 2001 kompromiss- und gnadenlos dafür, den MBI alle Gelder gänzlich zu streichen und sie wählten alle sachkundigen Bürger der MBI aus den Ausschüssen. Die beiden Angestellten mussten entlassen werden , die Geschäftsstelle ausschließlich über Spenden finanziert werden, selbst den von städt. Geldern angeschafften Computer verlangte die Stadt zurück uswusf.. Dennoch stammt weiterhin der weitaus größte Teil von Anfragen/Anträgen bezeichnenderweise meistens von den MBI. Häufig bei unsinnigen B-Plänen, lange Zeit zum Metrorapid, und vor allem bei Filz- und Ausverkaufsgeschichten standen/stehen die MBI in den Gremien alleine, ja selbst als OB Baganz zurücktrat wegen der Affäre mit der Beraterin, die die Stadt als "Hoflieferantin" bei unsauberen Verkäufen an Trienekens und RWE in Milliardenhöhe beraten hatte. Keine/r außer den MBI wollte Aufklärung, geschweige denn Konsequenzen!“ 
5. ↑ Detlef Schönen: Aufsichtsrat war längst im Bilde. In: Der Westen - Portal der WAZ-Mediengruppe. NRZ, 5. Februar 2008, abgerufen am 4. Juli 2009 (html, deutsch): „Wer also war's? Einen Fingerzeig darauf enthüllt der Anlass, weswegen Jeppel im Aufsichtsrat über Yassine Auskunft geben musste. Denn bereits in der MEG-Aufsichtsratssitzung zuvor, am 6. November 2003, hatte Jeppel berichtet, dass sich das Unternehmen von Volker Meertz, dem bisherigen Pressesprecher und Protokollanten der Aufsichtsratssitzungen, getrennt habe. Fristlos. Interessant daran ist die Begründung: Meertz hatte, so vermerkt es das Protokoll, am 22. Oktober 2003 „Anschuldigungen gegenüber Frau Semmler erhoben”. Konkret: Die Einstellung von Yassine sei ohne interne oder externe Ausschreibung erfolgt. Dies müsse rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.“ 
6. ↑ Peter Kleinert: Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? - Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung. In: Online-Flyer Nr. 148 vom 28. Mai 2008. Neue Rheinische Zeitung (online), 28. Mai 2008, abgerufen am 3. Juli 2009 (html, deutsch): „So erhielt SPD-Mitglied und Stadtkämmerer Gerd Bultmann im Jahr 2005 einen neuen Job als MEG-Geschäftsführer. Dort war er zuständig für die Vergärungsanlage, in der Yassine nach seinem die Ratsmehrheit verändernden Wechsel von der MBI zur SPD als Anlagenleiter eingestellt worden war. Bultmann genehmigte dann „die Überstundenberge“, durch die Mounir Yassine laut MBI „sein Gehalt verdreifachte“. Als die Untersuchungen zum „Fall Yassine“ begannen, wurde Bultmann schließlich im Januar 2008 „freigesetzt“. Sein Vertrag gilt aber noch bis 2010. Auch der Geschäftsführer der stadteigenen Jobservice GmbH (JSG), Frank Bremekamp, wurde im Herbst fristlos gekündigt, nachdem in seinem Bereich ein Millionen-Defizit entdeckt worden war und die Staatsanwaltschaft gegen ihn zu ermitteln begann. Kurz vorher hatte Bremekamp laut MBI noch den Bruder des SPD-Ratsherren Yassine Bruder in der JSG eingestellt.“ 
7. ↑ Andreas Heinrich: MEG trennt sich vom SPD-Stadtverordneten Mounir Yassine - Der Nächste kann seinen Hut nehmen. In: Der Westen - Portal der WAZ-Mediengruppe. WAZ, 30. Januar 2008, abgerufen am 4. Juli 2009 (html, deutsch): „Mittwoch Mittag [30. Januar 2008] beendete die Geschäftsführung das Arbeitsverhältnis mit Mounir Yassine. Dieser war seit 2002 bei der MEG beschäftigt und hatte sich als Chemiker ausgegeben.“ 
8. ↑ BÜRGERINFORMATIONSSYSTEM: Rat der Stadt. Stadt Mülheim, abgerufen am 4. Juli 2009 (html, deutsch, Ratsmitglieder der 15. Wahlperiode 2004 - 2009): „Mounir Yassine - Stadtverordneter - fraktionslos (SPD bis 13. Februar 2008)“ 
9. ↑ Detlef Schönen: Krisenrunde am Freitag. In: Der Westen - Portal der WAZ-Mediengruppe. NRZ, 10. Februar 2008, abgerufen am 4. Juli 2009 (html, deutsch): „Der [Yassine] wiederum war bislang nicht bereit, seinen Platz im Rat zu räumen, erklärte am Sonntag [10. Februar 2008] aber, dass er aus der SPD und damit auch aus der SPD-Fraktion austreten wird: "Was soll ich da noch?"“ 
10. ↑ MBI-Fraktion: Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 6. März 2008 - Bedenkliche Vorfälle um den Ratsherrn Yassine. 6. März 2008, abgerufen am 4. Juli 2009 (html, deutsch): „II. Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001: 5. Was war Frau Mühlenfeld und Herrn Wiechering über die Verhandlungen des Herrn [Christian] Luerweg mit Yassine bekannt, dass nämlich möglicherweise nebenher über die WIB und Herrn Luerweg bereits im Frühjahr 2001 Verhandlungen mit Yassine zum Fraktionswechsel liefen, in denen auch ein "Überlaufgeld" von 20.000 DM vereinbart worden sein soll, das dann im Juli und Aug. in 2 Raten gezahlt worden sein soll (vgl. WAZ vom 9. Februar 2008).“ 
11. ↑ Mühlenfeld vor Leidinger, Stichwahl am 6. April 2003. In: SIS aktuell 01/2003. Stab Kommunale Entwicklungsplanung und Stadtforschung, 24. März 2003, S. 4, abgerufen am 3. Juli 2009 (pdf, deutsch). 
12. ↑ Landeswahlleiterin

Anmerkungen

1. ↑ Frank Bremekamp war Geschäftsführer der Stadteigenen der Job Service Gesellschaft (JSG), die ein Defizit von 1,3 Mio € erwirtschaftete. Er wurde im November 2007 wegen „der wirtschaftlichen Situation sowie wegen erheblicher Ungereimtheiten in diversen Geschäftsvorfällen“ fristlos entlassen. Bremekamp hatte einen Bruder des ehemaligen SPD-Fraktionsmitglieds Mounir Yassine sowie den CDU-Stadtverordneten Bernd Dickmann bei der JSG eingestellt.
2. ↑ Ein Mitglied eines Stadtrates oder eines Kreistages muss bei einem Übertritt von einer Partei oder Wählergruppe in eine andere sein Mandat nicht an die Partei oder Wählergruppe zurückgeben, selbst dann nicht, wenn seine neue Partei oder Wählergruppe gegensätzliche Standpunkte hat, wie jene für die er gewählt wurde.
3. ↑ Fraktionsstärke erhielten Parteien und Wählergruppen damals erst ab drei Vertretern. Von der schwarz-gelben Landesregierung wurde dies inzwischen auf zwei Vertreter abgesenkt.